Herr Präsident, meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen im Hessischen Landtag sind dafür da, Alternativen aufzuzeigen und zu diskutieren. Genau das haben wir hier beim Einzelplan 04. Es gibt die Alternativen. Es gibt einmal den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung. Den beschreibe ich einmal mit einem „Weiter so“ mit der Politik der vergangenen 13 Jahre.

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Und es gibt die Alternativen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt die Wahl zwischen „Weiter so“ oder einem neuen Aufbruch für unsere Schulen. Es gibt die Wahl zwischen „Weiter so“ mit der gescheiterten Bildungspolitik der letzten 13 Jahre oder für neue pädagogische Konzepte. Es gibt die Entscheidung zwischen „Weiter so“ mit dem alten Schulkampf, der unser Bundesland seit Jahrzehnten lähmt, oder dem Angebot für einen Schulfrieden, für den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Haus.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schwarz-Gelb hatte 13 Jahre Zeit, die Dinge an unseren Schulen zu ordnen. Mir fällt kein Zacken aus der Krone zu sagen: Es war nicht alles schlecht, was Sie gemacht haben.

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Aber wo stehen wir mit unseren Schulen? Sind wir wirklich gut genug mit unseren Schulen? Haben wir tatsächlich die bestmögliche Förderung für alle Schülerinnen und Schüler? Das haben wir nach 13 Jahren eben nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach 13 Jahren sind wir meilenweit vom Bildungsland Nummer 1 entfernt. Alle Studien bescheinigen uns, Hessen ist bestenfalls im Mittelfeld. Nach 13 Jahren schwarz-gelber Schulpolitik haben wir nach wie vor ein Fünftel aller Schülerinnen und Schüler, die unsere Schulen verlassen und vermutlich erhebliche Probleme auf ihrem weiteren Lebensweg haben werden. Man kann doch nicht sagen: „Weiter so“, sondern da muss man sich einmal etwas Neues überlegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

Es ist nach 13 Jahren schwarz-gelber Bildungspolitik nicht gelungen, den extrem starken Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund des Elternhauses und dem Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler zu entkoppeln. Da kann man nicht „Weiter so“ sagen, wenn nach wie vor der Geldbeutel der Eltern entscheidet, wie erfolgreich ein Kind an der Schule ist, und nicht das, was ein Kind im Kopf hat. Das ist doch ein Skandal in unserem Land, dass sich daran nach 13 Jahren nichts getan hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir haben immer noch keine 105-prozentige Lehrerversorgung, wie es von der Koalition versprochen wurde

(Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))

und wie sie für unsere Schulen so wichtig wäre. Meine Damen und Herren, was wäre jetzt also zu tun, um Hessen besser zu regieren, um diese verbrauchte und erschöpfte Bildungspolitik von Schwarz-Gelb endlich abzulösen?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen einen Schulfrieden. Wir müssen endlich mit den ideologischen Schlachten aufhören.

(Lachen des Abg. Mario Döweling (FDP))

Wir müssen endlich damit aufhören, dass die jeweilige Mehrheit im Landtag glaubt, ihr Weltbild, ihr Schulbild ins Gesetzblatt zu schreiben und allen vorzuschreiben, egal ob sie es wollen.

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Wir brauchen endlich einen Respekt vor den hessischen Eltern, dass einzig der Wille der Eltern entscheidet, wie Schulen in Hessen organisiert werden, und nicht schwarze, rote oder gelbe Ideologien, meine Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir endlich zuhören, was die Eltern wollen, dann geht es eben nicht um ein Entweder-Oder zwischen gegliedertem Schulsystem oder längerem gemeinsamen Lernen, sondern es geht darum, unseren Schulen endlich Veränderung zu ermöglichen.

(Beifall der Abg. Heike Habermann (SPD))

Das bedeutet eben, dass wir endlich den Grundschulen die Möglichkeit geben, den flexiblen Schulanfang einzuführen, dass man sich gleich von Anfang an um die optimale Förderung der Kinder kümmern kann.

(Zuruf des Abg. Mario Döweling (FDP))

Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass wir, wenn wir zuhören, was die Eltern wollen, uns endlich um das Bildungs- und Betreuungsangebot in der Schule kümmern, weil hier Eltern riesige Probleme haben. Das haben Sie 13 Jahre lang schlicht und ergreifend völlig verpennt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir von einem Schulfrieden reden, dann kann man diesen Schulfrieden nicht mit sich selbst machen, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb.

(Zuruf des Abg. Frank Lortz (CDU))

Ich weiß, Sie haben alle Hände voll zu tun, um sich in der Koalition auf eine Bildungspolitik zu verständigen. Aber Schulfrieden bedeutet nicht, dass man nur das macht, was die Eltern wollen, die Sie gewählt haben, sondern dass man endlich auch die Eltern ernst nimmt, die ein anderes pädagogisches Konzept für die Mittelstufe wollen. Deshalb brauchen wir endlich das Angebot für längeres gemeinsames Lernen in der Mittelstufe als Angebot und nicht als Pflicht.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Solange Sie den Elternwillen ignorieren, können Sie für sich nicht den Schulfrieden in Anspruch nehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Brigitte Hofmeyer (SPD))

Wenn wir den Schulfrieden wollen, für den wir GRÜNE stehen, dann müssen wir endlich inklusive Schulangebote haben, damit auch die Eltern mit Kindern mit Behinderungen eine entsprechende Schule für ihr Kind finden.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Es kann doch im Jahr 2012 nicht sein, dass immer noch Ihre Antwort für Eltern mit behinderten Kindern darin besteht, dass die Kinder in der Regel auf die Förderschule müssen und dass sie nicht an der wohnortnahen Schule gemeinsam mit anderen Kindern beschult werden können.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Meine Damen und Herren, das kann im Jahr 2012 doch nicht die Gesellschaft sein, in der Sie leben wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Die Alternativen liegen vor. Weiter so mit der erschöpften und verbrauchten schwarz-gelben Bildungspolitik,

(Zuruf des Abg. Frank Lortz (CDU) – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

oder ein neuer Anfang und ein Schulfrieden mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei dem einzig der Elternwille zählt. Die Alternativen liegen vor. Dafür ist Parlamentarismus da. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Brigitte Hofmeyer (SPD))

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Herr Kollege Wagner, vielen Dank.