Einzelplan 08: Hessisches Sozialministerium

Haushalt Sozialministerium ─ GRÜNE: Statt Gesellschaft spalten, Teilhabe für alle stärken

„Für den Haushaltsplanentwurf des Sozialministeriums für die nächsten beiden Haushaltjahre ist festzustellen: Diese Landesregierung ist nach 13 Jahren an der Macht verbraucht und erschöpft. Angesichts der Herausforderungen an die Sozialpolitik durch den gesellschaftlichen Wandel ist der Einzelplan des Sozialministeriums nicht mehr als ein Weiter so ohne einen erkennbaren Willen der Gestaltung. Dass Bürgerinnen und Bürger und auch die Träger von sozialen Einrichtungen, verunsichert sind, verwundert deshalb nicht“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kordula Schulz-Asche.

„Unser reiches Bundesland kann nicht mit einer guten Bilanz bei sozialer Gerechtigkeit aufwarten. Trotz guter Konjunktur ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen mit gut einem Drittel unter den Arbeitsuchenden nach wie vor erschreckend hoch. Seit 1999 findet unter den CDU-geführten Landesregierungen keine Landessozialpolitik, die ihren Namen verdient hätte, statt. Bis heute fehlt es der Landesregierung am Willen, von einem Sozialhaushaushalt als Steinbruch und einer eher gutsherrlichen Rest-Mittelvergabe – wenn überhaupt lediglich in Form von Modellversuchen – Abschied zu nehmen. Das soziale Netz in Hessen ist unter der schwarz-gelben Regierung immer löchriger geworden.“

„Notwendig hingegen ist eine Sozialpolitik, die inhaltlich und finanziell abgesichert ist und dafür sorgt, dass den Menschen Zukunftschancen eröffnet werden können. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die sich ihrer Verantwortung stellt, gegen Armut, gegen Gewalt, gegen Ausgrenzung, für Inklusion und die den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt, dass soziale Gerechtigkeit gewollt und machbar ist, trotz Finanzkrise, trotz Schuldenbremse. Eine Politik, die nicht ausgrenzt, sondern die jedem und jeder ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben leben zu können, es die gleichen Lebenschancen für alle gibt, in einer inklusiven Gesellschaft, in der jeder Mensch gleich viel wert ist und das Zusammenleben in Vielfalt eine Bereicherung für alle darstellt.“

„Was jetzt getan werden muss: Mit dem GRÜNEN Sozialbudget 2013-2014 machen wir die Alternative zur Sozialpolitik der schwarz-gelben Landesregierung deutlich. Wir stärken durch den gezielten und verantwortungsvollen Einsatz von Landesmitteln die soziale Infrastruktur öffentlicher Institutionen und machen sie zukunftsfest. Das gilt für alle Bereiche der Sozialpolitik, von der gerechten Teilhabe von Kinder bis hin zu älteren Pflegebedürftigen, von den Arbeitslosen bis hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, von der Inklusion bis zur Prävention von Armut, von kranken Menschen bis hin zu rüstigen Älteren. Durch die verbindliche Festschreibung der Landesmittel über den laufenden Haushalt hinaus, durch Qualitätsstandards, Wirkungsorientierung und Evaluation werden die Mittel effizient und wirkungsvoll eingesetzt. Im Hinblick auf die ab dem Jahr 2020 umzusetzende Schuldenbremse bauen wir auch für die Zukunft den notwendigen Schutzschirm für eine ermöglichende Sozialpolitik, die inklusiv, nachhaltig, geschlechter- und generationengerecht ist.“

„Insgesamt werden die Landesmittel 2013 um 14,9 Millionen Euro und 12,3 Millionen Euro in 2014 erhöht. Wir setzen mit einem deutlichen Plus von 8,5 Millionen Euro in 2013 und 5,4 Millionen Euro in 2014 erneut den Akzent auf den Ausbau und die Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsangebote. Denn der frühe Zugang zu Bildung und Teilhabe von Klein an legt die Grundlage für Chancengerechtigkeit für das ganze Leben.“