Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis.

Das ist im Umweltbereich sehr häufig passiert. Das geschah unter anderem wegen Ihrer Ratlosigkeit in puncto Nachhaltigkeit.

Sie haben dann die Nachhaltigkeitsstrategie in das Leben gerufen und große Werbung dafür gemacht. Sie haben den Nachhaltigkeitsrat gegründet.

Es ist schon bedauerlich, dass Sie als Umweltministerin keine eigenen Ideen voranbringen, und dass Sie selbst nicht wissen, wo Sie beim Umweltschutz und beim Naturschutz vorankommen müssen. Aber gut, wenn man verbraucht und erschöpft ist, dann hilft vielleicht ein bisschen Energie von außen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Es wurden durchaus gute Ergebnisse erarbeitet. Es haben sehr viele Menschen und sehr viele Experten mitgearbeitet. Es wurden viele Arbeitsstunden für Sie geopfert. Das geschah für die gute Sache.

Viele bunte Broschüren sind entstanden. Es gab den Nachhaltigkeitstag. Der ist immer besonders lustig. Da können ganz viele Abgeordnete der CDU und der FDP vor die Kameras springen und sagen: Wir haben die Umwelt lieb, juhu.

Was ist das für ein Schauspiel? Wie viel ist dafür in dem Haushaltsentwurf eingestellt? – Das ist sind 0 Euro. Es sind 0 Euro für die Nachhaltigkeitsstrategie.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Herr Stephan, Sie haben gesagt, 1,5 Millionen Euro habe man dafür. Wir haben in der kursorischen Lesung genau danach gefragt. Da hieß es: Nein, es werde dazu vielleicht noch ein Änderungsantrag kommen. – Das haben Sie zumindest gehofft. Es kamen aber leider keine Änderungsanträge von den Fraktionen. Ich schätze, dass die FDP-Fraktion dahintersteckt.

Wenn Sie jetzt noch 1,5 Millionen Euro umschichten sollten, dann wäre das insofern schön, als vielleicht das eine oder andere Modellprojekt gerade noch am Leben erhalten werden könnte. Aber die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie ist wirklich etwas ganz anderes.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es gab noch einen weiteren großen Arbeitskreis, den Energiegipfel. Glücklicherweise bleibt der nicht ganz so konsequenzlos. Sie haben einen Haushaltsansatz dafür vorgesehen. Das ist durchaus ein Anfang. Ich will das nicht nur kleinreden.

Wir haben noch ein paar inhaltliche Aspekte mehr, die wir als notwendig ansehen. Deswegen haben wir vorgesehen, dass da noch mehr Geld eingestellt wird. Aber das ist durchaus ein Ansatz, mit dem man immerhin einmal vorangehen könnte, wenn man auch wüsste, wohin. Das ist immer das Problem. Denn da sehe ich das größte Problem bei dieser Landesregierung. Man muss das Geld richtig ausgeben. Man muss wissen, wohin man möchte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Timon Gremmels und Nancy Faeser (SPD))

Sie richten immer mit Fanfaren und Trompeten große Arbeitsgipfel ein und möchten die Leute mitnehmen. Sie dürfen sich dann aber nicht wundern, wenn diese Leute Ihnen irgendwann einmal enttäuscht den Rücken zukehren. Das sind Leute, die darauf gehofft hatten, mitgenommen zu werden, die darauf gehofft hatten, dass ihre Ideen auch wirklich Eingang finden. Sie mit Nichtstun einfach einmal abzustrafen, finde ich verwerflich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Wir haben ganz konkrete Ideen, wie wir beim Umwelt- und Naturschutz vorankommen wollen. Wir haben das Ganze dezidiert mit unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf gezeigt. Ich möchte ein paar davon nennen.

Wir haben in Hessen ein Artensterben. Das wissen wir. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist längst überfällig. Wir haben die Gründe dafür gehört. Sie haben uns erklärt, warum wir noch nicht so weit sind. Das ist erst einmal in Ordnung.

Frau Ministerin, ich kann aber nicht verstehen, warum in dem Haushalt immer noch kein Geld dafür eingestellt werden soll. Das geht nicht. Es ist in Ordnung, wenn es sich etwas verzögert. Aber es geht nicht, dass Sie das auch die nächsten zwei Jahre weiterhin verzögern wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir machen ganz konkrete Vorschläge, wie wir unsere lebenswichtige Ressource, unser Wasser, nachhaltig nutzen können, wie wir unsere Gewässer und wie wir unser Grundwasser schützen können. Dazu gehören zum einen Investitionen in unsere Wasserinfrastruktur. Sie ist marode. Sie ist alt und überdimensioniert.

Es geht natürlich aber auch darum, Anreize zu setzen, Wasser nicht zu verschwenden. Deswegen ist die Einführung des Wassercents so wichtig.

Sie haben uns angegriffen und gesagt, wir hätten das alles nicht durchgerechnet. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben das schon immer so gerechnet, dass das Aufkommen aus dem Kraftwerk Staudinger, Block 6, und aus dem Kraftwerk Biblis nicht dazugehört. Denn unser erklärtes Ziel war natürlich schon immer, da etwas zu ändern. Insofern ist da keinerlei Rechenfehler drin. Alle Angriffe von Ihrer Seite laufen ins Leere.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Wir haben weiterhin Vorschläge gemacht, wie wir Hessen zu einer gentechnikfreien Region machen und das dann erhalten können. Wir wollen das Klimaschutzzentrum erweitern. Sie sagen immer: Wir brauchen das Klimaschutzzentrum, um uns anzupassen und um unsere Region an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Haben Sie denn eigentlich schon aufgegeben, gegen den Klimawandel zu kämpfen. Das muss natürlich ein Schwerpunkt in dem Klimaschutzzentrum sein.

Frau Ministerin, ich möchte noch einen anderen Bereich nennen. Neben Umwelt und Energie ist das ein sehr wichtiger Punkt. Das betrifft den Verbraucherschutz. Da sind Sie damals, aus dem Bundestag kommend, als brüllende Löwin angetreten. Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, Sie wollten den Verbraucherschutz voranbringen. Leider hat Wirtschaftsminister Rentsch Sie ganz schön gestutzt. Jetzt sind Sie als Kätzchen angekommen.

Sie hatten einmal vor, die Hygieneampel für Gaststätten umzusetzen. Das ist ein Projekt, das uns sehr am Herzen liegt. Wir haben es Smiley genannt. Im Bundesrat wurde es dann zur Hygieneampel. Das ist für uns durchaus in Ordnung.

Die Wirtschaftsminister haben sich dagegengestellt und gesagt, das könne natürlich in jedem Bundesland eingeführt werden. Es liegen alle Konzepte vor. Berlin hat vorgemacht, wie es geht. Die Stadt Offenbach macht vor, wie es geht.

Frau Ministerin, warum gehen Sie da nicht endlich voran? – Sie haben sich dafür stark gemacht. Sie haben gesagt: Wir brauchen so etwas. Das ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher gut. – Also könnten wir das in Hessen ohne die anderen Bundesländer einführen. Wir haben den entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Meine Damen und Herren, Sie müssen eigentlich nur zustimmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, es reicht eben nicht, mit viel Energie ganz viel anzukündigen und dann mit leeren Batterien völlig erschöpft und verbraucht am Ziel anzukommen. Man muss irgendwann Erfolge vorweisen können. Hessen verdient in puncto Umweltschutz einfach mehr und weniger Blockade durch einen FDP-Minister.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Frau Dorn, schönen Dank.