Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehen wir uns einmal an, welche finanzpolitischen Aufgaben sich CDU und FDP vorgenommen hatten und was daraus geworden ist. Die Nettoneuverschuldung sollte vordringlich zurückgefahren werden, höhere Steuerabkommen sollten zum Abbau des Haushaltsdefizits genutzt werden. Wie sieht die Lage aus? – Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, trotz des Griffs in den Kommunalen Finanzausgleich, der sich 2013 auf 379 Millionen Euro aufgebaut hat, trotz der unterlassenen Zuführung in die Vorsorgerücklage – das sind 100 Millionen Euro – und trotz der Anhebung der Grunderwerbsteuer, die 220 Millionen Euro mehr Landeseinnahmen bringt, soll die Nettoneuverschuldung nur um 160 Millionen Euro zurückgefahren werden. Wer mitgerechnet hat, wird feststellen: Ohne die steigenden Steuereinnahmen auf Bundesebene hat sich das Land auf Kosten anderer um 699 Millionen Euro entlastet, die theoretisch mehr in der Landeskasse wären. Dennoch schafft es die Landesregierung, die Neuverschuldung nur um 160 Millionen Euro zurückzunehmen.

Unsere Vorschläge, die die Nettoneuverschuldung um 230 Millionen Euro reduziert hätten, haben Sie abgelehnt. Wenn Sie noch einen Beweis gebraucht hätten, dann könnte man diesen wenigen Zahlen entnehmen: Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen, die Regierung ist erschöpft, verbraucht, ihr fällt nichts Gutes für Hessen ein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wie sieht es mit einem anderen großen Projekt der Landesregierung aus? Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ist die Geschichte von der Reform zum Reförmchen. Mit großem Getöse wurde eine umfassende Neuordnung angekündigt. Das war allerdings schon im Mai 2006, damals noch unter Ihrem Vorgänger, Herr Dr. Schäfer, Herrn Weimar. Die Vorschläge haben einige besonders eklatante Fehlentwicklungen des Finanzausgleichs aufgezeigt. Es wurde versprochen, man wolle an den Problemen arbeiten und sie lösen. Dann wurde recht werbewirksam eine überparteiliche Mediatorengruppe eingesetzt, die lange vor sich hinarbeitete. Der Abschlussbericht wurde – immerhin – am 6. Oktober 2011 an den Ministerpräsidenten übergeben. Dann wurde eine Facharbeitsgruppe eingesetzt, die versucht hat, politische Einigkeit über die Reformvorschläge der Mediatorengruppe zu erzielen.

Ich muss sagen, Herr Finanzminister, der Gedanke, im Vorfeld mit allen Beteiligten über die Reform zu reden, war gut. Es ging um Fragen wie: Wo können wir uns einigen? Wo finden wir Schnittmengen? Wo können wir überzeugen? Was dabei am Ende herauskam, ist gemessen an den Erwartungen, die Sie geweckt haben, aber vergleichsweise bescheiden. Aus der Reform wurde das Reförmchen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Hier fehlte schlicht und einfach die Kraft zur Umsetzung.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Herr Milde, Sie sagen, die Kommunen könnten froh sein, dass es die schwarz-gelbe Landesregierung gibt. Wo war denn die Landesregierung? Es gab keine Entscheidung, sondern das Zusammengehen auf dem minimalsten Level. Sie haben sich nicht getraut, überhaupt eine Reform anzufassen, die den Namen verdient hätte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben sich nicht getraut, das Übel an der Wurzel zu fassen, nämlich die Finanzverteilung zwischen Kommunen und Land. Hier wäre eine Reform nötig gewesen. Das haben Sie sich nicht getraut anzufassen. Auch da zeigt sich: Die Regierung ist verbraucht. Sie bringt die nötige Reform der Kommunalfinanzen nicht zustande.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was macht die Landesregierung stattdessen? – Sie greift zu einer Zeit in den Kommunalen Finanzausgleich ein, da die Kommunalfinanzen ohnehin unter Wasser stehen, und sie entzieht den Kommunen zusätzlich Geld. Als Sie dann kurz vor der Kommunalwahl merkten, dass das Ganze so nicht weitergeht, erfanden Sie das Trostpflaster „Kommunaler Schutzschirm“. Wenn Sie die Kraft aufgebracht hätten, die Kommunalfinanzen grundlegend zu ändern, hätten Sie diese Reparaturmaßnahme nicht gebraucht. Unseren Antrag, die Kommunen zu entlasten und den KFA um 170 Millionen Euro anzuheben, haben Sie abgelehnt. Das finde ich sehr bemerkenswert. – Das zu Ihren Worten, Herr Milde: Die Kommunen können froh sein, dass es Schwarz-Gelb gibt. Wenn Sie unseren Antrag unterstützt hätten, dann hätten sich die Kommunen vielleicht freuen können. So aber geht es an der Sache vorbei.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vizepräsident Lothar Quanz:

Frau Kollegin, der freundliche Hinweis: Die fünf Minuten sind erreicht.

Sigrid Erfurth:

Ich danke Ihnen, Herr Präsident. – Ich kann nur sagen: Von engagierter Finanzpolitik kann man nicht reden. Wenn Sie einen Beweis brauchen, dass man so keine solide Haushaltspolitik machen kann, dann hat Schwarz-Gelb ihn abgeliefert. Wir können nur hoffen, dass wir die Regierung 2014 ablösen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Vizepräsident Lothar Quanz:

Vielen Dank, Frau Erfurth.