Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014)

Generaldebatte zum Haushalt 2013/14 ─ GRÜNE ziehen Bilanz: Schwarz-Gelb hat Hessen ruiniert – Neuanfang dringend nötig

Da die Haushaltsberatungen 2013/2014 die letzten vor der Landtagswahl sein werden, hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in der heutigen Generaldebatte eine Bilanz der Regierungszeit von CDU und FDP gezogen und einen möglichen Neuanfang nach der Landtagswahl skizziert. „In 13 Jahren wurden die Schulden mit einem Anstieg von 23 Milliarden auf 43 Milliarden Euro fast verdoppelt und damit die Finanzen des Landes Hessen ruiniert. Der Anspruch, „Bildungsland Nr.1“ zu werden, ist aus Gründen der Ideologie und Arroganz schlicht gescheitert, Hessen ist bei allen Bewertungen allerhöchstens Mittelmaß, manchmal sogar deutlich unter dem Durchschnitt. Und bei der Zukunftsaufgabe, der Energiewende werden die Herausforderungen nicht angenommen, sondern nur die Probleme beklagt.“

„Diese Landesregierung, der Ministerpräsident hat keine Ideen mehr. Schwarz-Gelb ist erschöpft und verbraucht, wir brauchen nach 15 Jahren CDU-geführter Regierung im kommenden Jahr dringend einen Neuanfang. Dieser Neuanfang beinhaltet eine solide Finanzpolitik, eine andere Bildungspolitik, bessere Kinderbetreuung sowie eine andere Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Wir wollen eine Landesregierung, die noch Ziele hat, die nicht nur von der Macht und den Posten zusammengehalten wird. Wir wollen eine Landesregierung, die Politik nicht arrogant über die Köpfe der Menschen hinweg macht, sondern mit den Menschen und für die Menschen“, unterstreicht Tarek Al-Wazir.

Finanzpolitik
Im Vergleich mit den anderen Bundesländern werde deutlich, dass Schwarz-Gelb nicht mit Geld umgehen könne. So hatte Hessen inklusive der Kommunen im Jahr 2011 mit 7,3 Prozent den höchsten prozentualen Anstieg der Verschuldung aller Bundesländer. Auch bei den für 2013 geplanten Kreditfinanzierungsquoten sehe es duster aus, da fast sechs Prozent der Ausgaben des kommenden Jahres mit neuen Schulden gedeckt werden sollen. Mit dem Saarland und Rheinland-Pfalz stehen nur zwei Bundesländer schlechter da als Hessen. DIE GRÜNEN werfen Schwarz-Gelb vor, in dieser Zeit strukturell nichts verändert zu haben.

Die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission und Pläne zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs seien über Ankündigungen nicht hinaus gekommen. DIE GRÜNEN hingegen haben schon vor drei Jahren ein Konzept vorgelegt, wie durch eine Kombination aus Einsparungen, Effizienzgewinnen und Einnahmeerhöhungen der Landeshaushalt ausgeglichen und gleichzeitig in die wichtigsten Zukunftsaufgaben investiert werden könne.

Bildung
„Auch in der Bildungspolitik ist ein Neuanfang dringend notwendig, Fast alle Bundesländer haben den ideologischen Kampf um die Schulformen beendet und befinden sich auf dem Weg zur Zweigliedrigkeit: Auf der einen Seite das Gymnasium, auf der anderen Seite eine leistungsfähige Schule, die längeres gemeinsames Lernen und alle Abschlüsse anbietet. Aber CDU und FDP haben ihre Vorstellungen immer brutalstmöglich durchgesetzt. Eine ganze Schülergeneration wurde mit einer schlecht umgesetzten G8-Reform gequält und selbst die Reform der Reform wird gerade wieder vermurkst. Die Wahlfreiheit ist wichtig, und deshalb darf es nicht passieren, dass die Kinder von Eltern, die G9 wollen, dann zwangsweise in G8 eingewiesen werden. Wir GRÜNE wollen das Ende der ideologischen Debatten und uns in der Schulpolitik endlich an der Sache orientieren. Wir waren immer für die Wahlfreiheit, es war unser Gesetzentwurf, der 2008 den kooperativen Gesamtschulen die Wahlfreiheit gegeben hat, wieder zu G9 zurückzukehren. Wenn jetzt die bildungspolitisch blinden Hühner der CDU mal ein Korn finden, haben wir kein Problem damit, zu sagen, dass das ein Korn ist. Das ist kein schwarz-grüner Flirt, das ist unsere Nähe zu den Schulen, den Eltern, den Schülerinnen und Schülern, denen wir die Wahlfreiheit geben wollen, nicht mehr, nicht weniger. Wir wollen einen Neuanfang in Hessen, und dazu gehört auch ein Ende des Schulkampfes.“

Kinderbetreuung
„Die Kinderbetreuung sowohl bei den ganz Kleinen als auch den Kindern im Grundschulalter ist unzureichend. Wir brauchen dringend ein ‚Notprogramm Kinderbetreuung‘, damit wir den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz im nächsten Jahr erfüllen können. Und wir GRÜNE wollen die letzten große Baustelle der Kinderbetreuung angehen: Die Betreuung der Grundschulkinder. Wir wollen, dass das Land und die Kommunen zusammenarbeiten, damit in Zukunft jedem Grundschulkind ein Betreuungsplatz garantiert werden kann. Das ist ein großes Projekt.“

Energiewende
„Auch hier brauchen wir einen Neuanfang, denn Hessen steht beim Ausbau der erneuerbaren Energien immer noch auf dem letzten Platz der Flächenländer. Die Energiewende ist eine Herausforderung, eine Anstrengung, aber auch eine Chance für Hessen, für mehr Arbeitsplätze, für mehr Unabhängigkeit von Rohstoffimporten, für Wertschöpfung im ländlichen Raum, für Gewinne bei Kommunen und nicht bei Energiekonzernen. CDU und FDP aber sind schon wieder im Blockade- und Klagemodus angekommen, falls sie ihn je verlassen haben. Wenn die Energiewende ein Erfolg werden soll, dann muss die Blockade beendet und die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen und beteiligt werden. Die Energiewende gehört in Bürgerhände.“

Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
„Auch im Vergleich der Bundesländer zur Nachhaltigkeit der Mobilität steht Hessen auf dem letzten Platz. Das kommt davon, weil die Landesregierung bei ihrer Verkehrspolitik nur an Autobahnen und Flughäfen denkt, während wir Schlusslicht bei Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind und der öffentliche Personennahverkehr auf eine dramatische Finanzlücke zusteuert. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist eine Geschichte der gebrochenen Versprechen und der Arroganz gegenüber den Menschen rund um den Flughafen. Das versprochene Nachtflugverbot musste erst durch eine Gerichtsentscheidung durchgesetzt werden. Eine Region wurde völlig verlärmt. Und deshalb richten wir uns nicht nur an CDU und FDP, sondern auch an die SPD: Die Belastungen durch den Frankfurter Flughafen haben ein erträgliches Maß überschritten. Wir brauchen eine Begrenzung der Flugbewegungen, Lärmschutz, der seinen Namen verdient und ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Die Interessen der Bewohner des Rhein-Main-Gebiets müssen endlich Vorrang bekommen vor den Lobbyisten der Luftverkehrswirtschaft, die auch hier auf der Regierungsbank sitzen“, so Tarek Al-Wazir.