Einzelplan 11: Hessischer Rechnungshof

Unabhängigkeit des Rechnungshof wahren – Antrag einstimmig angenommen ─ GRÜNE: Gehen davon aus, dass sich Personalie Noll erledigt hat

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass ihr Antrag zur Wahrung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs einstimmig von den Abgeordneten des Hessischen Landtags angenommen wurde. „Mit dieser Entscheidung gehen wir davon aus, dass sich damit auch die Absicht der FDP-Fraktion erledigt hat, den FDP-Abgeordneten Noll zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs zu machen. Immerhin hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Blechschmidt, in der gestrigen Debatte zu diesem Thema zugegeben, dass Noll bei der Prüfung vieler Themenbereiche befangen wäre. Allein dieses Eingeständnis zeigt, dass diese Berufung sich verbietet“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. Blechschmidt (FDP) hatte gestern argumentiert, sein Fraktionskollege Noll könne ja dann beim Rechnungshof Themenfelder übernehmen, bei denen er nicht befangen sei.

Nachdem die Absicht, Alexander Noll (FDP) zum Vizepräsidenten des Hessischen Rechnungshofs zu machen, bekannt und von der FDP-Fraktion bestätigt worden war, hatten DIE GRÜNEN einen Dringlichen Entschließungsantrag [1] (s. Anlage) eingebracht, in dem festgestellt wird, dass der Rechnungshof als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle eine mit Gerichten vergleichbare Unabhängigkeit besitze. Der Respekt vor dieser Unabhängigkeit erweise sich insbesondere bei der Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten, die über eine breite Akzeptanz und eine unumstrittene fachliche Eignung verfügen müssten.

„Durch die einstimmige Annahme unseres Antrags wurde ein klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit des Rechnungshofs abgelegt. Es muss ein Riegel vorgeschoben werden, damit sich die FDP nicht den Rechnungshof zur Beute machen kann. Bislang war der Rechnungshof tabu, wenn es um die Versorgung von Landtagsabgeordneten geht, und dabei soll es auch bleiben“, unterstreicht Mathias Wagner.