Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! – Herr Arnold, das Lob für Kassel-Calden kommt gleich, keine Angst.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Sie werden aber nicht erwarten, dass wir in diesem Jahr dem Einzelplan 07 zustimmen. Denn genau wie im letzten Jahr und in den Jahren zuvor ist er ideenlos und rückwärtsgewandt. Sie haben zwar einen neuen, jungen, dynamischen Minister,

(Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))

aber das war es auch. Die Konzepte bleiben von gestern: neue Köpfe, aber keine neuen Inhalte.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das werden wir morgen gleich wieder erleben: wenn wir wieder einmal das staufreie Hessen bejubeln. Jeder von Ihnen aber, der Auto fährt, wird bestätigen, dass wir bei Weitem noch nicht so weit sind, dass wir ein staufreies Hessen haben.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP) – Weitere Zurufe)

Darüber aber werden wir am Donnerstag reden.

Ansonsten treffen wir in diesem Einzelplan alte Bekannte wieder, etwa Kassel-Calden. Davon allerdings müssen wir uns im nächsten Jahr in diesem Einzelplan verabschieden, weil er dann in den Einzelplan 17 wandert, denn die Investition ist dann abgeschlossen. Dieses Jahr aber können wir hier nochmals Einsparvorschläge machen. Wir würden insgesamt 36,7 Millionen Euro sparen, wäre dieser Flughafen nicht gebaut worden.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Hätte man ihn vielleicht vor Jahren saniert, wäre man mit 30 Millionen Euro ausgekommen. Jetzt haben wir 274 Millionen Euro ausgegeben,

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

und das Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht, wenn wir die Verluste ausgleichen müssen.

Er ist ein bisschen größer geworden, aber ob er notwendig war, bleibt dahingestellt. Wir werden es sehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Torsten Warnecke (SPD))

– Genau.

Sie wollen bis zum Jahr 2018 die Verluste übernehmen. Es bleibt spannend, was Sie danach damit tun werden. Vielleicht starten Sie schon jetzt einen Ideenwettbewerb. Henner Sattler wird bestimmt etwas einfallen. Er war heute hier – vielleicht führen Sie die ersten Vorgespräche. Wir sind gespannt.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

– Oh ja, da ist er noch. Gut. Herr Sattler, Sie sind gefragt: neue Ideen für Kassel-Calden, wenn niemand fliegen wird.

Eines ist für uns aber sicher: Demonstrationen wegen Fluglärms wird es in Kassel-Calden nicht geben.

Genau diese Investitionen in das Millionengrab Kassel-Calden und die beiden Autobahnprojekte A 44 und A 49 sind der Grund für die rote Laterne, die Herr Al-Wazir heute Morgen schon einmal aus der Studie „Nachhaltige Mobilität“ zitiert hat

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

– bei der Sie den letzten Platz erhalten haben. Obwohl sämtliche Länder teilgenommen haben und auch Ihre Ministerien die Fragen beantwortet haben, konnte das anscheinend nichts herausreißen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei hatten wir extra eine Nachhaltigkeitsstrategie gestartet. Die ist vom Ansatz her auch sehr gut. Auch bei der Mobilität sind einige theoretisch sehr gute Ansätze zu verzeichnen – Mobilität 2050 und einiges andere sind da durchaus positiv zu benennen. Aber es scheitert an der Umsetzung. Da bleibt es bei den Investitionen in Beton statt in intelligente Mobilitätskonzepte. Sie wollen mehr Verkehr. Wir wollen mehr Mobilität mit weniger Verkehr. Bei Ihnen ist das nicht zu erkennen. Anscheinend herrscht bei Ihnen immer noch das Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“, und Sie glauben, damit Wählerinnen und Wähler gewinnen zu können. Ich hoffe und weiß, dass die Wählerinnen und Wähler schlauer sind, als Sie denken. Deswegen werden Sie damit keinen Erfolg haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

Die 35 Millionen €, die Sie zusätzlich in den Straßenbau investieren, nennen Sie „Zukunftsfonds“, also Investitionen in die Zukunft.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Sie stecken das in den Straßenbau. Sinn und Zweck davon ist wahrscheinlich nur, dass Herr Rentsch jede Woche ein neues Bändchen durchschneiden kann.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU) – Zuruf des Ministers Florian Rentsch)

– Diese Spatenstiche machen Sie schon jetzt dauernd, und wir alle erhalten die Einladungen.

(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

– Herr Rentsch, Sie können gleich etwas dazu sagen. Im Jahr 2015 werden wir das nicht mehr machen.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

– Das werden wir sehen.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Ich kann Ihnen garantieren, dass ich in Kassel-Calden noch nicht bei einem Spatenstich war.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Wir haben Ihnen unsere Vorschläge unterbreitet, wie wir uns die Zukunft bei der Mobilität vorstellen. Wir wollen einen Hessen-Takt verwirklichen, wie ihn Rheinland-Pfalz schon längst hat. Wir wollen ein Schülerticket. Wir wollen Radabstellanlagen an Bahnhöfen. Wir wollen ein Notprogramm für den lokalen Verkehr. Wir wollen Konzepte für den ländlichen Raum,

(Zuruf des Abg. Holger Bellino und Dr. Walter Arnold (CDU))

damit sich dort auch in zehn Jahren noch etwas bewegt. Wir brauchen ein Notprogramm für den lokalen Verkehr, und wir brauchen intelligente Konzepte statt Beton im Straßenbau.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch kurz zum Thema Datenautobahn. Herr Lenders hat es ausgeführt. Mein Kollege Kai Klose konnte Sie leider nicht überzeugen. Es geht nicht darum, einfach Geld in den Breitbandausbau zu stecken, sondern darum, schnell flächendeckend technisch angepassten Breitbandausbau voranzubringen. Das ist der Fehler, den Sie machen. Sie denken, viel hilft viel. Das tut es aber nicht. Wenn Sie darüber nachdenken und sich auch einmal mit dem Kollegen Klose verständigen würden, dann kämen wir beim Breitbandausbau viel weiter voran.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))

Zusammenfassend: Sie haben keine neuen Ideen. Sie sind ideenlos und verbraucht. Sie haben nichts mehr vor.

(Lachen der Abg. Holger Bellino und Dr. Walter Arnold (CDU))

Damit war das leider die letzte Haushaltsrede in dieser Legislaturperiode für den Einzelplan 07. Das nächste Mal würde ich mich wahrscheinlich nicht wiederholen müssen, denn dann ist Kassel-Calden gebaut, und wir müssen dann irgendwann über ein Insolvenzverfahren reden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller.