Zur Rubrik: 'GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter.'

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Umfassendes Paket für Integration Mehr Geschlechtergerichtigkeit Zukunftsperspektiven für Kommunen Mehr Schutz für Tiere Bild transparent regieren

Umfassendes Paket für Integration

Die Landesregierung hat einen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen vorgestellt – ein großer Schritt auf dem Weg zu einer echten Integrationskultur. Wir GRÜNE sind mit unserem Koalitionspartner alle wichtigen Handlungsfelder durchgegangen und haben einen Aktionsplan zusammengestellt, der mit mehr als einer Milliarde Euro für 2016 eines der umfassendsten Programme ist, die es bundesweit gibt.

Besonders wichtig ist uns, dass die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes damit weiter verbessert wird – auch in Bezug auf die soziale und psychologische Betreuung. Wir geben 30 Millionen Euro zusätzlich zur Ausweitung der Sprachförderung an Schulen und weitere 10 Millionen Euro speziell für Sprachkurse für die Gruppe der 18- bis 21-jährigen aus. Und wir fördern verstärkt den Wohnungsbau in einem Umfang, der rund 10000 neue Wohnungen ermöglicht. Um die Kommunen zu unterstützen, werden wir die bereits um 15 Prozent erhöhten Pauschalen noch einmal aufstocken. Außerdem verbessern wir die Strukturen, die die Kommunen unterstützen, und verbessern die Koordination auch für die wertvolle Arbeit der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Wir schaffen neue Lehrerstellen, bessere Arbeitsmarktprogramme und stellen für die Sicherheit der Flüchtlinge in den Einrichtungen zusätzliche Polizisten ein.

Pressemitteilung vom 17. November 2015

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Mehr Geschlechtergerechtigkeit

Noch immer werden Frauen, obwohl rechtlich gleichgestellt, in der Realität benachteiligt. Mit dem neuen Gleichberechtigungsgesetz wollen wir Frauen in der öffentlichen Verwaltung stärken. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner setzen wir uns für mehr Frauen in Führungspositionen ein, bringen Familienaufgaben und Karriere unter einen Hut und stärken die Rechte der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten.

Mit dem neuen Gleichberechtigungsgesetz leisten wir GRÜNE einen maßgeblichen Beitrag zur konsequenten Förderung von Frauen in der öffentlichen Verwaltung. Das Gesetz verbessert die Chancen von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst, sich gleichermaßen selbstbestimmt verwirklichen zu können. Frauen sollen gleichberechtigt in Führungspositionen aufsteigen. Niemand soll aufgrund von Familienaufgaben, also der Betreuung von Kindern oder der Pflege von nahen Angehörigen, benachteiligt sein. Um das zu gewährleisten, braucht es eine starke Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte – ihre Rechte stärken wir GRÜNE mit dem neuen Gleichberechtigungsgesetz.

Wir ermöglichen mit dem neuen Gesetz unter anderem mehr Führung in Teilzeit sowie gesicherte Fortbildungen für Frauen, schaffen ein Klagerecht für Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte und ermöglichen mehr Flexibilität durch Teilzeit- und Home-Office-Angebote. Hessens öffentliche Verwaltung wird mit dem Gesetz gerechter, weiblicher und familienfreundlicher.

Zukunftsperspektiven für Kommunen

Das im September vorgestellte kommunale Investitionsprogramm der Landesregierung im Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro ist der jüngste Baustein in der konsequenten Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung. Es sind die Kommunen, die Landkreise, Städte, Dörfer und Stadtteile, in denen sich Menschen zu Hause fühlen und in wichtige Weichen dafür gestellt werden, dass sie sich wohlfühlen.

Die Landesregierung hat das 2015 aufgelegte kommunale Investitionsprogramm des Bundes durch ein eigenes Programm mehr als verdoppelt. Das war notwendig, weil die Bundesmittel nur an ausgewählte finanzschwache Kommunen fließen, und nur für ganz bestimmte Verwendungen vorgesehen sind. Das Landesprogramm antwortet auf den Investitionsbedarf, der bei allen Kommunen besteht. Jede Kommune wird dabei selbst bestimmen können, in welchen Vorhaben sie die Mittel am besten anlegt. Insgesamt steht den Kommunen eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung.

Noch vor der Sommerpause hat der Landtag das Gesetz über den neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) beschlossen. Die Debatte über die künftige Finanzierung der Kommunen, an der auch wir GRÜNEN maßgeblich mitwirkten, hat sich gelohnt: Das Land vollzieht einen vollständigen Systemwechsel. Der neue KFA wird sich am tatsächlichen Bedarf der Kommunen orientieren. Ab 2016 wird somit das Land das Risiko der im Konjunkturverlauf schwankenden Steuereinnahmen tragen.

Mehr Schutz für Tiere

Der Tierschutz hat für uns GRÜNE schon immer einen sehr hohen Stellenwert. Dass er 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde, war ein großer Erfolg, für den wir lange mit den Tierschutzorganisationen gekämpft haben. In der Regierung haben wir die Möglichkeit, Konsequenzen aus diesem Staatsziel durchzusetzen. Dazu zählen Maßnahmen zur artgerechten Haltung sowie gegen Tierquälerei und Vernachlässigung.

Ein wichtiges Forum, mit dessen Hilfe wir Verbesserungen in der Tierhaltung und mehr Tierschutz erreichen wollen, ist der Runde Tisch Tierwohl. Die GRÜNE Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Priska Hinz hat deshalb Tierschutzverbände, Tierärzte, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Behörden sowie Landwirtinnen und Landwirte eingeladen, gemeinsam konkrete Schritte für mehr Tierwohl zu erarbeiten. Für die GRÜNE Fraktion nimmt unsere tierschutzpolitische Sprecherin Ursula Hammann teil. Neben Schritten gegen nicht artgerechte Tierhaltung und Tierquälerei zählt die Verbesserung der Tiergesundheit zu den Zielen des Runden Tisches. Dabei wird es auch darum gehen, den Einsatz von Medikamenten, insbesondere von Antibiotika, zu reduzieren.

Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit für mehr Tierschutz liegt in der Forschung: Wir GRÜNE wollen Tierversuche überflüssig machen. Um diesem Ziel näher zu kommen, richtet Hessen als erstes Bundesland zwei Stiftungsprofessuren ein, die erforschen, wie Tierversuche reduziert und möglichst komplett ersetzt werden können.

Transparentes Regieren

Wir wollen, dass Regierung und Verwaltung transparent und nachvollziehbar handeln und viele Akteure sich daran beteiligen können. Ein wichtiger Beitrag dazu ist der Beschluss der Landesregierung, die Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder zu veröffentlichen und eine Karenzzeit für den Übergang in die Privatwirtschaft einzuführen. Zudem setzt die Landesregierung bei vielen Themen auf den Dialog: Wir wollen nicht mit Mehrheit durchregieren.

Im Juli 2015 hat die Landesregierung beschlossen, dass Ministerinnen, Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Das soll Transparenz darüber schaffen, wo die Regierungsmitglieder neben ihrer Arbeit für die Landesregierung tätig sind. Wenn Ministerinnen, Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in die Privatwirtschaft wechseln wollen, müssen sie künftig eine Karenzzeit einhalten. Weil wir uns vorgenommen, in wichtigen Feldern nicht einfach unseren mit der CDU vereinbarten Koalitionsvertrag durchzusetzen, sondern erst einmal zuzuhören und Anregungen von Beteiligten und auch von anderen Parteien einzusammeln, nutzen wir Foren wie den Bildungsgipfel, den Runden Tisch Kinderbetreuung oder auch den geplanten Verfassungskonvent zur Modernisierung der Landesverfassung. Er hat unter anderem Regeln für mehr Bürgerbeteiligung in Volksbegehren und Volksentscheiden zum Ziel.

Partei

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen verbindet alle GRÜNE Politik in Hessen. Bürgerinitiativen, Wählergemeinschaften und viele, engagierte PolitikerInnen, Kreis- und Ortsverbände machen Politik für Sie. Und unsere Landesarbeitsgemeinschaften entwickeln GRÜNE Ideen für morgen.

Mehr aus dem Landesverband

Landtag

Im Hessischen Landtag wird Politik entschieden. 110 Abgeordnete streiten und bilden Mehrheiten, um die Gesetze für das Land Hessen zu erlassen. Als direkt gewählte Volksvertreter, ob über Landesliste oder im Wahlkreis, sind aktuell 13 GRÜNE Ihre Stimme in Wiesbaden.

Mehr aus der Landtagsfraktion

Regierung

Hessen wird grüner und gerechter. Unter diesem Motto sind wir 2013 in die gemeinsame Regierung mit der CDU eingestiegen. Unsere Minister Tarek Al-Wazir (Wirtschaft), Priska Hinz (Umwelt) und unser Staatssekretär für Integration und Antidiskriminierung Jo Dreiseitel bringen Hessen mit grünen Ideen nach vorn.

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