GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter.

Pressemitteilungen

27.08.
Bundestag

PM | Bundesregierung verweigert Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Bundeskabinett, erklären Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik: Die Hardliner im Bundesinnenministerium haben sich wieder einmal durchgesetzt: Die heute vom Bundeskabinett … weiterlesen

27.08.
Landtag

„Blockupy“-Proteste zur EZB-Eröffnung

Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich: „Besuch beim Polizeipräsidium in Frankfurt am Main zeigt: Polizei ist gut auf die Blockupy-Demonstrationen vorbereitet – Schwarz-Grün setzt auf Dialog und Deeskalation“ Der gemeinsame Arbeitskreis Innenpolitik der Fraktionen von CDU … weiterlesen

26.08.
Bundestag

Zuwanderung aus andern EU-Ländern: Brücken statt Mauern

von Wolfgang Strengmann-Kuhn und Annalena Baerbock Der Europawahlkampf ist vorbei und die Kommunalwahl in Bayern auch. Eigentlich gute Voraussetzungen dafür, die Debatte über Zuwanderung aus EU-Staaten endlich zu versachlichen und sich wieder auf die Fakten … weiterlesen

26.08.
Bundestag
26.08.
Bundestag
13.08.
Partei
21.08.
Regierung

Gezwitscher

Datenschutz Impressum