Demokratie und Recht
Inhalt
Die Werte des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung, insbesondere die Grundrechte, sind oberster Maßstab grüner Rechtspolitik. Aufgabe eines Rechtsstaates ist es, den gerechten Ausgleich möglichst vieler unterschiedlicher Interessen durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sicherzustellen und dadurch für die Bürgerinnen und Bürger ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit zu garantieren. Freiheit bedeutet für uns GRÜNE das Recht, das eigene Leben nach eigenem Willen zu gestalten, ohne dabei die Freiheit und die Rechte anderer zu beeinträchtigen. Gerechtigkeit verbindet für uns die Anerkennung der Lebensweisen, Interessen und Überzeugungen anderer mit dem Anspruch auf Anerkennung der eigenen Lebensweise, Interessen und Überzeugungen.
Kontakt
Lara Klaes
Sprecherin für Rechtspolitik, Demokratieförderung, Extremismusprävention, Justizvollzug und Flucht
- Telefon: 0611 / 350 782
- l.klaes@ltg.hessen.de
Andreas Ewald rückt in die GRÜNE Fraktion nach
Nach Abschied von Tarek Al-Wazir Nach 30 Jahren im Hessischen Landtag hat die GRÜNE Fraktion letzte Woche Tarek Al-Wazir nach Berlin verabschiedet. Seinen Platz im Landtag nimmt Andreas Ewald aus Darmstadt ein. Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Tarek Al-Wazir hat mit seiner langjährigen Arbeit im Hessischen Landtag und als stellvertretender Ministerpräsident maßgeblich zur … weiterlesen
CDU und SPD basteln sich ihr eigenes Kommunalwahlrecht
Die Landesregierung möchte die Demokratie auf kommunaler Ebene stärken. Eigentlich ein ehrenwertes Ziel, doch wenn wir einmal einen genauen Blick darauf werfen, sehen wir das komplette Gegenteil: Statt „Eine für alle“ ist in diesem Gesetzentwurf eher „Alles für Eine“ das Motto – alles dafür, dass CDU und SPD bei den nächsten Kommunalwahlen noch ein paar … weiterlesen
Kommunalwahlen: Wahlalter 16 längst überfällig
Ende März haben wir einen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag eingebracht, um das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Weitet man den Blick über den hessischen Tellerrand hinaus, wird klar: Dies ist ein längst überfälliger Schritt. Bereits elf Bundesländer haben das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Hessen muss diesem Beispiel folgen, … weiterlesen
Im Herzen Europas - Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Die Europawahlen am 26. Mai 2019 sind richtungsweisend für die weitere Entwicklung und das Zusammenleben auf unserem Kontinent. Wir Grüne stehen für die europäische Idee und wollen die Europäische Union gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten weiterentwickeln. Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit stehen dabei für uns im Mittelpunkt, sie wollen wir stärken. Rechtsextremen und … weiterlesen
Andreas Ewald rückt in die GRÜNE Fraktion nach
Nach Abschied von Tarek Al-Wazir Nach 30 Jahren im Hessischen Landtag hat die GRÜNE Fraktion letzte Woche Tarek Al-Wazir nach Berlin verabschiedet. Seinen Platz im Landtag nimmt Andreas Ewald aus Darmstadt ein. Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Tarek Al-Wazir hat mit seiner langjährigen Arbeit im Hessischen Landtag und als stellvertretender Ministerpräsident maßgeblich zur … weiterlesen
Schulleiter sah bei Messari-Becker kein Fehlverhalten
Sitzung Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Der Schulleiter sah in dem Verhalten der ehemaligen Staatssekretärin Messari-Becker bei einem Elterngespräch am 28. Juni 2024 mit ihr und ihrer Tochter kein Fehlverhalten seitens der Politikerin. In der Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Mansoori hingegen, wurde als Entlassungsgrund für … weiterlesen
Marius Weiß soll in Fraport-Aufsichtsrat
Eine Hand wäscht die andere Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung hat eine denkwürdige Art der Personalpolitik: Nachdem Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori dafür sorgte, dass der wegen Urkundenfälschung bestrafte SPD-Abgeordnete Marius Weiß trotzdem einen sicheren Listenplatz für die Landtagswahl erhielt, wurde Weiß wiederum Vorsitzender im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori. Ein Schelm, wer Böses … weiterlesen
Landesregierung muss auf Bürgermeister*innen hören
Protest aus Nordhessen Sascha Meier, zuständiger Abgeordneter der GRÜNEN für den Landkreis Kassel: „Nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes am gestrigen Mittwoch im Hessischen Landtag reißt die Kritik nicht ab. Nordhessische Bürgermeister*innen sowie die Landrätin und die Landräte der Nordhessischen Landkreise protestieren in Wiesbaden für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Sie kritisieren dabei die Ankündigungspolitik … weiterlesen
Deutschland ginge es besser, wäre schon früher in Infrastruktur investiert worden
In der Landtagsdebatte über die Schuldenbremse und das Sondervermögen Infrastruktur sagt der Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Über Jahrzehnte wurden unsere Infrastruktur und die Investitionen in die Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt. In der letzten Wahlperiode des Bundestags hat die CDU alle Ansätze blockiert, die Schuldenregeln zu lockern und mehr in die Erneuerung unseres Landes … weiterlesen
Im Herzen Europas - Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Die Europawahlen am 26. Mai 2019 sind richtungsweisend für die weitere Entwicklung und das Zusammenleben auf unserem Kontinent. Wir Grüne stehen für die europäische Idee und wollen die Europäische Union gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten weiterentwickeln. Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit stehen dabei für uns im Mittelpunkt, sie wollen wir stärken. Rechtsextremen und … weiterlesen
Unsere Haltung zu CETA ist unverändert, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag
Wir hessische GRÜNE stehen ebenso wie die Bundespartei und viele Kreisverbände und Aktive vor Ort CETA nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Wir haben immer wieder in Beschlüssen und auch in öffentlichen Reden und auf Veranstaltungen deutlich gemacht: Wir stehen für fairen globalen Handel und für internationale Kooperation. Wir stehen für transparente, demokratische Verfahren bei … weiterlesen
Europa wird aus Mut gemacht: Handeln wir - im Herzen Europas
Die Europäische Union ist eine historische Errungenschaft. Sie hat den Europäerinnen und Europäern nach den unvorstellbaren Gräueln des Zweiten Weltkriegs mehr als siebzig Jahre Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht und aus verfeindeten Staaten Freunde und Partner gemacht. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung, die Hessen und die Bundesrepublik Deutschland genommen haben, wäre ohne die Europäische Einigung … weiterlesen
Empfehlung des Parteirats vom 10. Juni 2017 zur weiteren Arbeit der Verfassungsenquete
Der Parteirat hat sich mit den Reformvorschlägen der Hessischen Verfassung befasst. Dabei hat sich der Parteirat in Meinungsbildern für folgende Punkte ausgesprochen, die in den weiteren Beratungsprozess mit den anderen Fraktionen und der Zivilgesellschaft eingebracht werden sollen. 1. Der Parteirat spricht sich für die Beibehaltung des Wortlauts der Präambel der Hessischen Verfassung in der Fassung … weiterlesen
Es hängt von den Demokraten ab - Demokratie und Frieden in Europa schützen
Die Menschheit hat seit dem Zweiten Weltkrieg einen gewaltigen Fortschritt erzielen können. Es gibt heute so viel Wissen für so viele Menschen wie noch nie. Der Zugang zu Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung ist so weit verbreitet wie noch nie. Neue Kommunikations- und Informationstechnologien schaffen zudem so viel Mobilität wie noch nie in der Geschichte der … weiterlesen
Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen - Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen bekräftigen ihre Kritik an der bisherigen Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan. Bereits im Beschluss des Parteirats vom 14. Januar haben wir festgestellt, dass UNHCR, NGOs und in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung hegen und wir uns angesichts dieser Situation gegen Abschiebungen nach … weiterlesen
Für eine demokratische Türkei als Teil Europas - Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen!
1. Am 16. April wird in der Türkei über ein Verfassungsreferendum entschieden, das maßgeblich vom autoritären Präsidenten Erdogan und seiner AKP auf den Weg gebracht wurde. Die türkischen Bürger*innen werden darüber entscheiden, ob die Türkei Abstand von der demokratischen Gewaltenteilung nimmt und zu einem Präsidialsystem mit autoritärem Charakter umgebaut wird. Der türkische Präsident könnte als … weiterlesen
Demokratie und Recht ist kein Anhängsel der Sicherheitspolitik
Die LAG Demokratie und Recht der hessischen GRÜNEN fordert den Landesvorstand auf, dafür Sorge zu tragen, dass Demokratie und Recht in den Hessischen Wahlprogrammen der Partei eigenständigen und der Bedeutung angemessenen Raum erhalten. weiterlesen
Extremismustheorie ablehnen - antifaschistische und antirassistische Arbeit unterstützen
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen ist gesellschaftliches Engagement gegen Diskriminierung überall gefragt und darf nicht kriminalisiert werden! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen solidarisiert sich mit Menschen und Initiativen, die sich gegen Diskriminierungen und menschverachtenden Einstellungen engagieren. Wir kritisieren sowohl die Kriminalisierung … weiterlesen
Demonstrationsrecht und Kommunikation der Beteiligten in Hessen gestärkt
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Das Demonstrationsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Sie sind zu Recht grundgesetzlich geschützt. Wir haben unsere Wurzeln in der Umwelt-, Anti-AKW-, Friedens-, Bürgerrechts-, Frauen-, und anderen sozialen Bewegungen. In Hessen haben uns gerade … weiterlesen
Positionen des CDU-Abgeordneten Irmer
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen
Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Ausschuss wie jeder anderer
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Hier geht es um Mord, um Terror und um die nach wie vor unfassbare Tatsache, wie diese Vorgänge so lange passieren konnten, ohne dass man sie als das erkannt hat, was … weiterlesen
Bürgerengagement stärken - Gesellschaft (mit-) gestalten
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Bürgergesellschaft ist überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger aktiv Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, sich für gemeinsame Anliegen und Projekte zusammenschließen, teilhaben und mitgestalten. Ihr Engagement ist freiwillig und unentgeltlich gespendete Zeit, sie setzen eigene Ideen und ihre individuellen Fähigkeiten … weiterlesen
Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur (I)
Inhalt I. Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur II. Integration durch Bildung und Ausbildung III. Interkulturelle Öffnung IV. Asyl- und Flüchtlingspolitik Migration und Integration – Chancen und Herausforderungen Hessen ist ein weltoffenes und tolerantes Land in der Mitte Europas. Rund ein Viertel aller Hessinnen und Hessen haben einen Migrationshintergrund, sind also selbst im Ausland geboren oder … weiterlesen
Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an (G)
Inhalt I .Ehrenamt und Bürgerengagement im Mittelpunkt II. Sport: Gemeinsam, fit und gesund III. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz unterstützen IV. Heimatvertriebene und Spätaussiedler: Arbeit anerkennen G. Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an Das bürgerschaftliche Engagement und die Stärkung der Zivilgesellschaft sind eine gesellschaftliche Notwendigkeit zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens … weiterlesen
Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern (E)
Inhalt I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant II. Extremismus bekämpfen III. Recht und Verfassung IV. Strafvollzug E. Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes zugleich Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant CDU … weiterlesen
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Schluss mit „Racial Profiling“!
In den letzten Monaten sind vermehrt rassistische Kontrollen und Übergriffe durch Polizei und Sicherheitsunternehmen bekannt geworden. In Frankfurt erregte im Oktober 2012 der Fall des Deutsch-Äthiopiers Derege Wevelsiep Aufsehen, der an einer U-Bahn-Station rassistisch beleidigt und schwer körperlich misshandelt worden sein soll. Ein Jahr danach wartet er noch immer auf Ergebnisse der Ermittlungen. Doch nicht … weiterlesen
Verurteilung rechtsextremistischer Morde
Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. weiterlesen
Verantwortung bei öffentlichen Vergaben wahrnehmen: Für fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sorgen – CDU-Filz unterbinden!
1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen
Energiegipfel nicht zur Farce werden lassen!
Die Chancen des Zeitalters der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand dürfen nicht an Hessen vorüber gehen. 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Hessischen Energiegipfels für die konstruktive, an der Sache orientierte Arbeit in den letzten Monaten. Die Diskussionen waren geprägt von dem ernsthaften und glaubwürdigen Willen, bisherige … weiterlesen
Kommunalwahl 2011: Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken allen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen für das beste Kommunalwahlergebnis, das GRÜNE jemals in einem Flächenland erreicht haben, und das damit verbundene Vertrauen. Unser Wahlziel war, die Zahl der kommunalen Mandate um ein Drittel zu steigern. Dieses Ziel haben wir bei weitem übertroffen und die Zahl der Mandate in etwa verdoppelt. … weiterlesen
Rücktritt von Roland Koch – Chance für einen Neuanfang in Hessen
1. Der Rücktritt Roland Kochs muss als Chance für einen Neuanfang vor allem für Hessen genutzt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die neue Regierung daran messen, ob sie die Fehler der letzten elf Jahren erkennt, korrigiert und die drängenden Probleme Hessens endlich löst. Vor allem in folgenden Bereichen sehen wir Handlungsbedarf: Finanziell hinterlässt Koch ein … weiterlesen
Für ein Bleiberecht – Abschiebestopp jetzt!
Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen: 1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die am 16./17. November in Nürnberg tagende Konferenz der InnenministerInnen und -senatorInnen der Länder (IMK) auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu erlassen. 2. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßen, dass nunmehr auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung erkannt hat … weiterlesen
