Demokratie und Recht

Inhalt

Die Werte des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung, insbesondere die Grundrechte, sind oberster Maßstab grüner Rechtspolitik. Aufgabe eines Rechtsstaates ist es, den gerechten Ausgleich möglichst vieler unterschiedlicher Interessen durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sicherzustellen und dadurch für die Bürgerinnen und Bürger ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit zu garantieren. Freiheit bedeutet für uns GRÜNE das Recht, das eigene Leben nach eigenem Willen zu gestalten, ohne dabei die Freiheit und die Rechte anderer zu beeinträchtigen. Gerechtigkeit verbindet für uns die Anerkennung der Lebensweisen, Interessen und Überzeugungen anderer mit dem Anspruch auf Anerkennung der eigenen Lebensweise, Interessen und Überzeugungen.

 

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22. März 2024
News
Landtag

Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne

Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen

21. März 2024
News
Landtag

Hessen ist sicher – aber nicht überall, und nicht für jede

Zur Regierungserklärung des Hessischen Innenminister Roman Poseck Die aktuelle Kriminalstatistik des Jahres 2023 zeigt, Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer. Das liegt vor allem daran, dass eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei gute Arbeit leistet. Die Beamtinnen und Beamten verdienen deshalb unsere Wertschätzung. Dazu gehört auch, dass wir gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei entschieden … weiterlesen

21. März 2024
News
Landtag

Aufgeblähte Landesregierung und falsche Prioritätensetzung

Die schwarz-rote Koalition hat Bürokratieabbau angekündigt, sogar mit einem Minister für Entbürokratisierung. Jetzt fängt sie gleich mit neuer Bürokratie und zwei zusätzlichen Ministerien sowie vier zusätzlichen Staatssekretärsposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, aus einer Staatssekretärin für Soziales sogar gleich drei. SPD-Ministerin Heike Hofmann braucht also für ein halbes Ministerium doppelt so viele … weiterlesen

12. März 2024
Presse
Landtag

Unser demokratischer Auftrag ist es, die Zeitenwende verantwortungsvoll und gemeinsam zu gestalten

Anlässlich der Debatte zur Solidarität mit der Ukraine zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands erinnert Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und europapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN an die Ursprünge des Krieges vor 10 Jahren auf dem Maidanplatz: „Das ukrainische Volk kämpfte auf dem Maidanplatz um seine Unabhängigkeit von Russland, den Weg in die EU … weiterlesen

11. Mai 2021
Gesetzentwurf
Landtag
12. März 2024
Presse
Landtag

Unser demokratischer Auftrag ist es, die Zeitenwende verantwortungsvoll und gemeinsam zu gestalten

Anlässlich der Debatte zur Solidarität mit der Ukraine zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands erinnert Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und europapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN an die Ursprünge des Krieges vor 10 Jahren auf dem Maidanplatz: „Das ukrainische Volk kämpfte auf dem Maidanplatz um seine Unabhängigkeit von Russland, den Weg in die EU … weiterlesen

12. März 2024
Presse
Landtag

Wahlen zum Hessischen Staatsgerichtshof

Regierungskoalition kündigt demokratischen Konsens auf      Tarek Al-Wazir, Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfindet es weiterhin als äußerst bedauerlich, dass die Regierungskoalition darauf besteht, einen Vorschlag für die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs zu machen. Es war jahrzehntelang üblich, dass der Präsident oder die Präsidentin des Staatsgerichtshofs auf Vorschlag der … weiterlesen

8. März 2024
Presse
Landtag

Wahlen für den Hessischen Staatsgerichtshof

Schwarz-Rote Koalition verweigert Opposition Vorschlagsrecht für Staatsgerichtshofvizepräsidentin Zu dem Verhalten der Regierungskoalition sagt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfindet es als äußerst bedauerlich, dass die Regierungskoalition darauf besteht, selbst einen Vorschlag für die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs zu machen. „Es war jahrzehntelang üblich, dass der Präsident oder die … weiterlesen

6. März 2024
Presse
Landtag

Dirk Gaw tritt aus AfD-Fraktion aus: Auflösungserscheinungen der AfD wiederholen sich

  Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Legislaturperiode ist noch keine zwei Monate alt, da verlässt erneut ein Abgeordneter die AfD-Fraktion: Unter anderem die als ‚Remigration‘ verbrämten Deportationspläne seiner Parteikollegen sowie die verschärften Warnungen des Verfassungsschutzes haben Dirk Gaw anscheinend dazu bewogen, aus der AfD-Fraktion auszutreten. Wegen Kontakten zu Neo-Nazis wurde der … weiterlesen

1. März 2024
Presse
Landtag

Koalitionspartner CDU und SPD sprechen nicht miteinander

Grün Spricht

In der Landesregierung geht es drunter und drüber Zur gestrigen Ankündigung des Hessischen Ministeriums der Justiz der Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag in Sachen Cannabisgesetz, die zwei Stunden später per Korrektur als „gegenstandslos“ zurückgezogen wurde, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir: „In der Landesregierung geht es drunter und … weiterlesen

13. Mai 2019
Beschluss
Partei

Im Herzen Europas - Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Die Europawahlen am 26. Mai 2019 sind richtungsweisend für die weitere Entwicklung und das Zusammenleben auf unserem Kontinent. Wir Grüne stehen für die europäische Idee und wollen die Europäische Union gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten weiterentwickeln. Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit stehen dabei für uns im Mittelpunkt, sie wollen wir stärken. Rechtsextremen und … weiterlesen

13. Mai 2019
Beschluss
Partei

Unsere Haltung zu CETA ist unverändert, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag

Wir hessische GRÜNE stehen ebenso wie die Bundespartei und viele Kreisverbände und Aktive vor Ort CETA nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Wir haben immer wieder in Beschlüssen und auch in öffentlichen Reden und auf Veranstaltungen deutlich gemacht: Wir stehen für fairen globalen Handel und für internationale Kooperation. Wir stehen für transparente, demokratische Verfahren bei … weiterlesen

24. November 2017
Beschluss
Partei

Europa wird aus Mut gemacht: Handeln wir - im Herzen Europas

Die Europäische Union ist eine historische Errungenschaft. Sie hat den Europäerinnen und Europäern nach den unvorstellbaren Gräueln des Zweiten Weltkriegs mehr als siebzig Jahre Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht und aus verfeindeten Staaten Freunde und Partner gemacht. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung, die Hessen und die Bundesrepublik Deutschland genommen haben, wäre ohne die Europäische Einigung … weiterlesen

14. Juni 2017
Beschluss
Partei

Empfehlung des Parteirats vom 10. Juni 2017 zur weiteren Arbeit der Verfassungsenquete

Der Parteirat hat sich mit den Reformvorschlägen der Hessischen Verfassung befasst. Dabei hat sich der Parteirat in Meinungsbildern für folgende Punkte ausgesprochen, die in den weiteren Beratungsprozess mit den anderen Fraktionen und der Zivilgesellschaft eingebracht werden sollen. 1. Der Parteirat spricht sich für die Beibehaltung des Wortlauts der Präambel der Hessischen Verfassung in der Fassung … weiterlesen

14. Juni 2017
Beschluss
Partei

Es hängt von den Demokraten ab - Demokratie und Frieden in Europa schützen

 Die Menschheit hat seit dem Zweiten Weltkrieg einen gewaltigen Fortschritt erzielen können. Es gibt heute so viel Wissen für so viele Menschen wie noch nie. Der Zugang zu Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung ist so weit verbreitet wie noch nie. Neue Kommunikations- und Informationstechnologien schaffen zudem so viel Mobilität wie noch nie in der Geschichte der … weiterlesen

14. Juni 2017
Beschluss
Partei

Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen - Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen bekräftigen ihre Kritik an der bisherigen Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan. Bereits im Beschluss des Parteirats vom 14. Januar haben wir festgestellt, dass UNHCR, NGOs und in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung hegen und wir uns angesichts dieser Situation gegen Abschiebungen nach … weiterlesen

14. März 2017
Beschluss
Partei

Für eine demokratische Türkei als Teil Europas - Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen!

1. Am 16. April wird in der Türkei über ein Verfassungsreferendum entschieden, das maßgeblich vom autoritären Präsidenten Erdogan und seiner AKP auf den Weg gebracht wurde. Die türkischen Bürger*innen werden darüber entscheiden, ob die Türkei Abstand von der demokratischen Gewaltenteilung nimmt und zu einem Präsidialsystem mit autoritärem Charakter umgebaut wird. Der türkische Präsident könnte als … weiterlesen

16. Januar 2017
Beschluss
Partei

Demokratie und Recht ist kein Anhängsel der Sicherheitspolitik

Die LAG Demokratie und Recht der hessischen GRÜNEN fordert den Landesvorstand auf, dafür Sorge zu tragen, dass Demokratie und Recht in den Hessischen Wahlprogrammen der Partei eigenständigen und der Bedeutung angemessenen Raum erhalten. weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Extremismustheorie ablehnen - antifaschistische und antirassistische Arbeit unterstützen

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen ist gesellschaftliches Engagement gegen Diskriminierung überall gefragt und darf nicht kriminalisiert werden! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen solidarisiert sich mit Menschen und Initiativen, die sich gegen Diskriminierungen und menschverachtenden Einstellungen engagieren. Wir kritisieren sowohl die Kriminalisierung … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Demonstrationsrecht und Kommunikation der Beteiligten in Hessen gestärkt

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Das Demonstrationsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Sie sind zu Recht grundgesetzlich geschützt. Wir haben unsere Wurzeln in der Umwelt-, Anti-AKW-, Friedens-, Bürgerrechts-, Frauen-, und anderen sozialen Bewegungen. In Hessen haben uns gerade … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Positionen des CDU-Abgeordneten Irmer

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Ausschuss wie jeder anderer

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Hier geht es um Mord, um Terror und um die nach wie vor unfassbare Tatsache, wie diese Vorgänge so lange passieren konnten, ohne dass man sie als das erkannt hat, was … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Bürgerengagement stärken - Gesellschaft (mit-) gestalten

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Bürgergesellschaft ist überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger aktiv Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, sich für gemeinsame Anliegen und Projekte zusammenschließen, teilhaben und mitgestalten. Ihr Engagement ist freiwillig und unentgeltlich gespendete Zeit, sie setzen eigene Ideen und ihre individuellen Fähigkeiten … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur (I)

Inhalt I. Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur II. Integration durch Bildung und Ausbildung III. Interkulturelle Öffnung IV. Asyl- und Flüchtlingspolitik Migration und Integration – Chancen und Herausforderungen Hessen ist ein weltoffenes und tolerantes Land in der Mitte Europas. Rund ein Viertel aller Hessinnen und Hessen haben einen Migrationshintergrund, sind also selbst im Ausland geboren oder … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an (G)

Inhalt I .Ehrenamt und Bürgerengagement im Mittelpunkt II. Sport: Gemeinsam, fit und gesund III. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz unterstützen IV. Heimatvertriebene und Spätaussiedler: Arbeit anerkennen G. Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an Das bürgerschaftliche Engagement und die Stärkung der Zivilgesellschaft sind eine gesellschaftliche Notwendigkeit zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens … weiterlesen

4. April 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern (E)

Inhalt I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant II. Extremismus bekämpfen III. Recht und Verfassung IV. Strafvollzug E. Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes zugleich Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant CDU … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

2. November 2013
Beschluss
Partei

Schluss mit „Racial Profiling“!

In den letzten Monaten sind vermehrt rassistische Kontrollen und Übergriffe durch Polizei und Sicherheitsunternehmen bekannt geworden. In Frankfurt erregte im Oktober 2012 der Fall des Deutsch-Äthiopiers Derege Wevelsiep Aufsehen, der an einer U-Bahn-Station rassistisch beleidigt und schwer körperlich misshandelt worden sein soll. Ein Jahr danach wartet er noch immer auf Ergebnisse der Ermittlungen. Doch nicht … weiterlesen

26. August 2013
Position
Landtag
10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

Verurteilung rechtsextremistischer Morde

Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. weiterlesen

10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

Verantwortung bei öffentlichen Vergaben wahrnehmen: Für fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sorgen – CDU-Filz unterbinden!

1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen

5. November 2011
Beschluss
Partei

Energiegipfel nicht zur Farce werden lassen!

Die Chancen des Zeitalters der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand dürfen nicht an Hessen vorüber gehen. 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Hessischen Energiegipfels für die konstruktive, an der Sache orientierte Arbeit in den letzten Monaten. Die Diskussionen waren geprägt von dem ernsthaften und glaubwürdigen Willen, bisherige … weiterlesen

9. April 2011
Beschluss
Partei

Kommunalwahl 2011: Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken allen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen für das beste Kommunalwahlergebnis, das GRÜNE jemals in einem Flächenland erreicht haben, und das damit verbundene Vertrauen. Unser Wahlziel war, die Zahl der kommunalen Mandate um ein Drittel zu steigern. Dieses Ziel haben wir bei weitem übertroffen und die Zahl der Mandate in etwa verdoppelt. … weiterlesen

22. Mai 2010
Beschluss
Partei

Rücktritt von Roland Koch – Chance für einen Neuanfang in Hessen

1. Der Rücktritt Roland Kochs muss als Chance für einen Neuanfang vor allem für Hessen genutzt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die neue Regierung daran messen, ob sie die Fehler der letzten elf Jahren erkennt, korrigiert und die drängenden Probleme Hessens endlich löst. Vor allem in folgenden Bereichen sehen wir Handlungsbedarf: Finanziell hinterlässt Koch ein … weiterlesen

7. Oktober 2006
Beschluss
Partei

Für ein Bleiberecht – Abschiebestopp jetzt!

Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen: 1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die am 16./17. November in Nürnberg tagende Konferenz der InnenministerInnen und -senatorInnen der Länder (IMK) auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu erlassen. 2. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßen, dass nunmehr auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung erkannt hat … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!

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