Demokratie und Recht

Inhalt

Die Werte des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung, insbesondere die Grundrechte, sind oberster Maßstab grüner Rechtspolitik. Aufgabe eines Rechtsstaates ist es, den gerechten Ausgleich möglichst vieler unterschiedlicher Interessen durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sicherzustellen und dadurch für die Bürgerinnen und Bürger ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit zu garantieren. Freiheit bedeutet für uns GRÜNE das Recht, das eigene Leben nach eigenem Willen zu gestalten, ohne dabei die Freiheit und die Rechte anderer zu beeinträchtigen. Gerechtigkeit verbindet für uns die Anerkennung der Lebensweisen, Interessen und Überzeugungen anderer mit dem Anspruch auf Anerkennung der eigenen Lebensweise, Interessen und Überzeugungen.

Wir wollen unsere Regierungsbeteiligung in der Rechtspolitik unter anderem dazu nutzen, die hessische Verfassung, die in Teilen überholt ist, zu modernisieren und mit mehr Möglichkeiten zur direkten Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen auszustatten. Denn Demokratie bedeutet für uns GRÜNE neben Volkssouveränität, Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit, vor allem auch Mitbestimmung. Eine Demokratie kann nur dann lebenswert, stark und robust sein, wenn sie auf die Forderungen und Wünsche der Menschen eingeht und ihnen Wege eröffnet, mitzuentscheiden und mitzugestalten. Folgende Veränderungen der Verfassung von 1946 wollen wir den hessischen Bürgerinnen und Bürgern deshalb in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung vorlegen: Die Verankerung des Staatsziels Ehrenamt in der Verfassung, die Abschaffung der Todesstrafe, Erleichterungen bei den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Volksbegehren und Volksentscheiden sowie die Herabsetzung des passiven Wahlalters.

Zudem wollen wir die veränderten Einleitungs- und Zustimmungsquoren auf kommunaler Ebene prüfen und gegebenenfalls absenken, sowie die dafür Möglichkeit schaffen, dass Bürgerentscheide durch Gemeindevertretungen initiiert werden können.

Beim Strafvollzug wollen wir erreichen, dass das Ziel der Resozialisierung wieder ausdrücklich in die Vollzugsgesetze aufgenommen wird. Inhaftierte müssen im Strafvollzug zu einem Leben ohne Kriminalität befähigt werden und in die Lage versetzt werden, den Weg zurück in die Gesellschaft und deren Normen und Werte zu finden.

Kontakt

12. Oktober 2018
Presse
Partei

„Heimat? Natürlich!“ und „Tarek statt GroKo“: GRÜNE Schlussphasenplakatierung mit Al-Wazir und für die offene und vielfältige Gesellschaft

Die hessischen GRÜNEN haben heute ihre Großflächenplakate für die letzten beiden Wochen bis zur Landtagswahl am 28. Oktober vorgestellt. „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Zuhause – deshalb streiten wir für bessere Lebensbedingungen und eine intakte Umwelt für alle, für gleiche Chancen und eine weltoffene Gesellschaft. Und wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür … weiterlesen

26. September 2018
Presse
Landtag

Landeszentrale für politische Bildung: Wahl-O-Mat zur Landtagswahl ist guter Beitrag zur Meinungsbildung

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Wahl-O-Mat der Hessischen Landeszentrale (HLZ) für politische Bildung ein guter und sinnvoller Beitrag zur Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler. „Wir hatten uns schon vor der Landtagswahl 2013 für einen eigenen hessischen Wahl-O-Maten eingesetzt, den es dann aber nicht gab. Diesmal haben wir mit einem Haushaltsantrag gemeinsam mit … weiterlesen

13. September 2018
Presse
Landtag

Aktuelle Stunde Hessen ist bunt und vielfältig: Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben in unserem Land keinen Platz

Die GRÜNEN machen sich in der Aktuellen Stunde im Landtag für ein buntes und vielfältiges Hessen stark. „Rechtspopulisten wollen Deutschland und Hessen in finstere Zeiten der 1930er zurückkatapultieren. Sie hetzen gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Juden und Moslems. Sie fantasieren davon, Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen und zeigen offen Nazi-Symbole in den Straßen. … weiterlesen

22. Mai 2018
Dringlicher Gesetzentwurf
Landtag
24. November 2017
Beschluss
Partei

Europa wird aus Mut gemacht: Handeln wir - im Herzen Europas

Die Europäische Union ist eine historische Errungenschaft. Sie hat den Europäerinnen und Europäern nach den unvorstellbaren Gräueln des Zweiten Weltkriegs mehr als siebzig Jahre Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht und aus verfeindeten Staaten Freunde und Partner gemacht. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung, die Hessen und die Bundesrepublik Deutschland genommen haben, wäre ohne die Europäische Einigung … weiterlesen

12. Oktober 2018
Presse
Partei

„Heimat? Natürlich!“ und „Tarek statt GroKo“: GRÜNE Schlussphasenplakatierung mit Al-Wazir und für die offene und vielfältige Gesellschaft

Die hessischen GRÜNEN haben heute ihre Großflächenplakate für die letzten beiden Wochen bis zur Landtagswahl am 28. Oktober vorgestellt. „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Zuhause – deshalb streiten wir für bessere Lebensbedingungen und eine intakte Umwelt für alle, für gleiche Chancen und eine weltoffene Gesellschaft. Und wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür … weiterlesen

26. September 2018
Presse
Landtag

Landeszentrale für politische Bildung: Wahl-O-Mat zur Landtagswahl ist guter Beitrag zur Meinungsbildung

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Wahl-O-Mat der Hessischen Landeszentrale (HLZ) für politische Bildung ein guter und sinnvoller Beitrag zur Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler. „Wir hatten uns schon vor der Landtagswahl 2013 für einen eigenen hessischen Wahl-O-Maten eingesetzt, den es dann aber nicht gab. Diesmal haben wir mit einem Haushaltsantrag gemeinsam mit … weiterlesen

13. September 2018
Presse
Landtag

Aktuelle Stunde Hessen ist bunt und vielfältig: Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit haben in unserem Land keinen Platz

Die GRÜNEN machen sich in der Aktuellen Stunde im Landtag für ein buntes und vielfältiges Hessen stark. „Rechtspopulisten wollen Deutschland und Hessen in finstere Zeiten der 1930er zurückkatapultieren. Sie hetzen gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Juden und Moslems. Sie fantasieren davon, Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen und zeigen offen Nazi-Symbole in den Straßen. … weiterlesen

13. September 2018
Presse
Landtag

Maaßen zu Chemnitz: Verfassungsschutz sollte Grundwerte, Freiheit und Offenheit der Gesellschaft verteidigen statt sich schützend vor Verfassungsfeinde zu stellen

Die GRÜNEN betonen in der Aktuellen Stunde im Landtag, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit seinen Aussagen zu Chemnitz das Vertrauen in den Staat und die freie Presse geschädigt hat. „In Chemnitz hat es Trauer und Empörung über den Tod eines Menschen gegeben. In Chemnitz ist aber auch ein Mob von … weiterlesen

11. September 2018
Presse
Landtag

Regierungserklärung „Gesellschaft zusammenhalten“: Die Zukunft unserer Demokratie steht auf dem Spiel – Mut und Zuversicht statt Angst und Hetze sind gefragt

Einen deutlichen Einsatz für die Demokratie und die freie, offene und vielfältige Gesellschaft mahnen die GRÜNEN im Landtag an. „Die Mutter aller Probleme ist nicht die Migration. Die Mutter aller Probleme ist die Infragestellung unserer Demokratie, die wir zurzeit erleben“, erklärte Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Debatte zur Regierungserklärung „Die … weiterlesen

24. November 2017
Beschluss
Partei

Europa wird aus Mut gemacht: Handeln wir - im Herzen Europas

Die Europäische Union ist eine historische Errungenschaft. Sie hat den Europäerinnen und Europäern nach den unvorstellbaren Gräueln des Zweiten Weltkriegs mehr als siebzig Jahre Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht und aus verfeindeten Staaten Freunde und Partner gemacht. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung, die Hessen und die Bundesrepublik Deutschland genommen haben, wäre ohne die Europäische Einigung … weiterlesen

14. Juni 2017
Beschluss
Partei

Empfehlung des Parteirats vom 10. Juni 2017 zur weiteren Arbeit der Verfassungsenquete

Der Parteirat hat sich mit den Reformvorschlägen der Hessischen Verfassung befasst. Dabei hat sich der Parteirat in Meinungsbildern für folgende Punkte ausgesprochen, die in den weiteren Beratungsprozess mit den anderen Fraktionen und der Zivilgesellschaft eingebracht werden sollen. 1. Der Parteirat spricht sich für die Beibehaltung des Wortlauts der Präambel der Hessischen Verfassung in der Fassung … weiterlesen

14. Juni 2017
Beschluss
Partei

Es hängt von den Demokraten ab - Demokratie und Frieden in Europa schützen

 Die Menschheit hat seit dem Zweiten Weltkrieg einen gewaltigen Fortschritt erzielen können. Es gibt heute so viel Wissen für so viele Menschen wie noch nie. Der Zugang zu Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung ist so weit verbreitet wie noch nie. Neue Kommunikations- und Informationstechnologien schaffen zudem so viel Mobilität wie noch nie in der Geschichte der … weiterlesen

14. Juni 2017
Beschluss
Partei

Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen - Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen bekräftigen ihre Kritik an der bisherigen Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan. Bereits im Beschluss des Parteirats vom 14. Januar haben wir festgestellt, dass UNHCR, NGOs und in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung hegen und wir uns angesichts dieser Situation gegen Abschiebungen nach … weiterlesen

14. März 2017
Beschluss
Partei

Für eine demokratische Türkei als Teil Europas - Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen!

1. Am 16. April wird in der Türkei über ein Verfassungsreferendum entschieden, das maßgeblich vom autoritären Präsidenten Erdogan und seiner AKP auf den Weg gebracht wurde. Die türkischen Bürger*innen werden darüber entscheiden, ob die Türkei Abstand von der demokratischen Gewaltenteilung nimmt und zu einem Präsidialsystem mit autoritärem Charakter umgebaut wird. Der türkische Präsident könnte als … weiterlesen

16. Januar 2017
Beschluss
Partei

Demokratie und Recht ist kein Anhängsel der Sicherheitspolitik

Die LAG Demokratie und Recht der hessischen GRÜNEN fordert den Landesvorstand auf, dafür Sorge zu tragen, dass Demokratie und Recht in den Hessischen Wahlprogrammen der Partei eigenständigen und der Bedeutung angemessenen Raum erhalten. weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Extremismustheorie ablehnen - antifaschistische und antirassistische Arbeit unterstützen

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen ist gesellschaftliches Engagement gegen Diskriminierung überall gefragt und darf nicht kriminalisiert werden! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen solidarisiert sich mit Menschen und Initiativen, die sich gegen Diskriminierungen und menschverachtenden Einstellungen engagieren. Wir kritisieren sowohl die Kriminalisierung … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Demonstrationsrecht und Kommunikation der Beteiligten in Hessen gestärkt

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Das Demonstrationsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Sie sind zu Recht grundgesetzlich geschützt. Wir haben unsere Wurzeln in der Umwelt-, Anti-AKW-, Friedens-, Bürgerrechts-, Frauen-, und anderen sozialen Bewegungen. In Hessen haben uns gerade … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Positionen des CDU-Abgeordneten Irmer

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Ausschuss wie jeder anderer

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Hier geht es um Mord, um Terror und um die nach wie vor unfassbare Tatsache, wie diese Vorgänge so lange passieren konnten, ohne dass man sie als das erkannt hat, was … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Bürgerengagement stärken - Gesellschaft (mit-) gestalten

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Bürgergesellschaft ist überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger aktiv Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, sich für gemeinsame Anliegen und Projekte zusammenschließen, teilhaben und mitgestalten. Ihr Engagement ist freiwillig und unentgeltlich gespendete Zeit, sie setzen eigene Ideen und ihre individuellen Fähigkeiten … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur (I)

Inhalt I. Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur II. Integration durch Bildung und Ausbildung III. Interkulturelle Öffnung IV. Asyl- und Flüchtlingspolitik Migration und Integration – Chancen und Herausforderungen Hessen ist ein weltoffenes und tolerantes Land in der Mitte Europas. Rund ein Viertel aller Hessinnen und Hessen haben einen Migrationshintergrund, sind also selbst im Ausland geboren oder … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an (G)

Inhalt I .Ehrenamt und Bürgerengagement im Mittelpunkt II. Sport: Gemeinsam, fit und gesund III. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz unterstützen IV. Heimatvertriebene und Spätaussiedler: Arbeit anerkennen G. Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an Das bürgerschaftliche Engagement und die Stärkung der Zivilgesellschaft sind eine gesellschaftliche Notwendigkeit zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens … weiterlesen

4. April 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern (E)

Inhalt I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant II. Extremismus bekämpfen III. Recht und Verfassung IV. Strafvollzug E. Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes zugleich Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant CDU … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

2. November 2013
Beschluss
Partei

Schluss mit „Racial Profiling“!

In den letzten Monaten sind vermehrt rassistische Kontrollen und Übergriffe durch Polizei und Sicherheitsunternehmen bekannt geworden. In Frankfurt erregte im Oktober 2012 der Fall des Deutsch-Äthiopiers Derege Wevelsiep Aufsehen, der an einer U-Bahn-Station rassistisch beleidigt und schwer körperlich misshandelt worden sein soll. Ein Jahr danach wartet er noch immer auf Ergebnisse der Ermittlungen. Doch nicht … weiterlesen

26. August 2013
Position
Landtag
10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

Verurteilung rechtsextremistischer Morde

Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. weiterlesen

10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

Verantwortung bei öffentlichen Vergaben wahrnehmen: Für fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sorgen – CDU-Filz unterbinden!

1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen

5. November 2011
Beschluss
Partei

Energiegipfel nicht zur Farce werden lassen!

Die Chancen des Zeitalters der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand dürfen nicht an Hessen vorüber gehen. 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Hessischen Energiegipfels für die konstruktive, an der Sache orientierte Arbeit in den letzten Monaten. Die Diskussionen waren geprägt von dem ernsthaften und glaubwürdigen Willen, bisherige … weiterlesen

9. April 2011
Beschluss
Partei

Kommunalwahl 2011: Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken allen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen für das beste Kommunalwahlergebnis, das GRÜNE jemals in einem Flächenland erreicht haben, und das damit verbundene Vertrauen. Unser Wahlziel war, die Zahl der kommunalen Mandate um ein Drittel zu steigern. Dieses Ziel haben wir bei weitem übertroffen und die Zahl der Mandate in etwa verdoppelt. … weiterlesen

22. Mai 2010
Beschluss
Partei

Rücktritt von Roland Koch – Chance für einen Neuanfang in Hessen

1. Der Rücktritt Roland Kochs muss als Chance für einen Neuanfang vor allem für Hessen genutzt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die neue Regierung daran messen, ob sie die Fehler der letzten elf Jahren erkennt, korrigiert und die drängenden Probleme Hessens endlich löst. Vor allem in folgenden Bereichen sehen wir Handlungsbedarf: Finanziell hinterlässt Koch ein … weiterlesen

7. Oktober 2006
Beschluss
Partei

Für ein Bleiberecht – Abschiebestopp jetzt!

Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen: 1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die am 16./17. November in Nürnberg tagende Konferenz der InnenministerInnen und -senatorInnen der Länder (IMK) auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu erlassen. 2. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßen, dass nunmehr auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung erkannt hat … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!