Demokratie und Recht
Inhalt
Die Werte des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung, insbesondere die Grundrechte, sind oberster Maßstab grüner Rechtspolitik. Aufgabe eines Rechtsstaates ist es, den gerechten Ausgleich möglichst vieler unterschiedlicher Interessen durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sicherzustellen und dadurch für die Bürgerinnen und Bürger ein Leben in Freiheit und Gerechtigkeit zu garantieren. Freiheit bedeutet für uns GRÜNE das Recht, das eigene Leben nach eigenem Willen zu gestalten, ohne dabei die Freiheit und die Rechte anderer zu beeinträchtigen. Gerechtigkeit verbindet für uns die Anerkennung der Lebensweisen, Interessen und Überzeugungen anderer mit dem Anspruch auf Anerkennung der eigenen Lebensweise, Interessen und Überzeugungen.
Kontakt
Lukas Schauder
Sprecher für Extremismusprävention, Demokratieförderung und Justizvollzug
- Telefon: 0611 / 350 758
- l.schauder@ltg.hessen.de
Hildegard Förster-Heldmann
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bau-, Wohnungs- und Rechtspolitik- Telefon: 0611/ 350 580
- h.foerster-heldmann@ltg.hessen.de
Zum Tag der Deutschen Einheit
Demokratie ist keine Dienstleistung, sondern muss jeden Tag mit Leben gefüllt werden Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der heutige Tag erinnert uns daran, wie wichtig es ist, für die Freiheit und damit für die Demokratie zu kämpfen. Das geeinte Deutschland hat sich zu einem starken Land entwickelt, allerdings nehmen Polarisierung und Polemisierung drastisch … weiterlesen
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit
– sie lebt von den Menschen, die sie tragen Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir uns auf der Welt umschauen, ist sie in vielen Staaten kaum oder gar nicht vorhanden. Wir hingegen dürfen am 8. Oktober in freien und geheimen Wahlen einen neuen Landtag wählen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch und gehen wir wählen. … weiterlesen
Aufruf der ehemaligen NPD zur Wahl
Wer noch eine weitere Bestätigung brauchte, weiß spätestens jetzt: Die AfD ist keine demokratische Partei Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wenn die Rechtsextremisten der NPD dazu aufrufen die Rechtspopulisten von der AfD zu wählen, wird sehr deutlich, dass es bei der Landtagswahl am 8. Oktober auch darum geht unsere freie und … weiterlesen
Im Herzen Europas - Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Die Europawahlen am 26. Mai 2019 sind richtungsweisend für die weitere Entwicklung und das Zusammenleben auf unserem Kontinent. Wir Grüne stehen für die europäische Idee und wollen die Europäische Union gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten weiterentwickeln. Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit stehen dabei für uns im Mittelpunkt, sie wollen wir stärken. Rechtsextremen und … weiterlesen
Zum Tag der Deutschen Einheit
Demokratie ist keine Dienstleistung, sondern muss jeden Tag mit Leben gefüllt werden Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der heutige Tag erinnert uns daran, wie wichtig es ist, für die Freiheit und damit für die Demokratie zu kämpfen. Das geeinte Deutschland hat sich zu einem starken Land entwickelt, allerdings nehmen Polarisierung und Polemisierung drastisch … weiterlesen
Aufruf der ehemaligen NPD zur Wahl
Wer noch eine weitere Bestätigung brauchte, weiß spätestens jetzt: Die AfD ist keine demokratische Partei Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wenn die Rechtsextremisten der NPD dazu aufrufen die Rechtspopulisten von der AfD zu wählen, wird sehr deutlich, dass es bei der Landtagswahl am 8. Oktober auch darum geht unsere freie und … weiterlesen
Die AfD löst keine Probleme, sondern schafft neue und gefährdet unsere Heimat Hessen
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorstellung, die die AfD heute im Landtag zu ihrer vermeintlichen „Klimapolitik“ aufgeführt hat, entlarvt diese Partei einmal mehr. Sie wollen kein einziges Problem lösen, stattdessen aber neue schaffen – zum Beispiel neue Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke in Hessen bauen. Die Bürgerinnen und Bürger würden … weiterlesen
Causa Schönbohm: Das Verhalten der Bundesinnenministerin ist keine Empfehlung für das Amt der Ministerpräsidentin
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Causa Schönbohm lässt einen fassungslos zurück. Man kann sich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen, gerade wenn das Vertrauen in die Person und die Amtsführung nicht mehr besteht. Ja, das kann und das muss man manchmal sogar machen. Dann muss man aber auch die Größe und das Rückgrat … weiterlesen
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie lebt von den Menschen, die sie tragen
In der von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde „Am 8. Oktober wählen gehen, demokratisch wählen – keine Macht den Feinden der Demokratie“ sagte der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir uns auf der Welt umschauen, ist sie in vielen Staaten kaum oder gar nicht vorhanden. Wir hingegen dürfen am 8. Oktober in … weiterlesen
Im Herzen Europas - Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Die Europawahlen am 26. Mai 2019 sind richtungsweisend für die weitere Entwicklung und das Zusammenleben auf unserem Kontinent. Wir Grüne stehen für die europäische Idee und wollen die Europäische Union gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten weiterentwickeln. Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit stehen dabei für uns im Mittelpunkt, sie wollen wir stärken. Rechtsextremen und … weiterlesen
Unsere Haltung zu CETA ist unverändert, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag
Wir hessische GRÜNE stehen ebenso wie die Bundespartei und viele Kreisverbände und Aktive vor Ort CETA nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Wir haben immer wieder in Beschlüssen und auch in öffentlichen Reden und auf Veranstaltungen deutlich gemacht: Wir stehen für fairen globalen Handel und für internationale Kooperation. Wir stehen für transparente, demokratische Verfahren bei … weiterlesen
Europa wird aus Mut gemacht: Handeln wir - im Herzen Europas
Die Europäische Union ist eine historische Errungenschaft. Sie hat den Europäerinnen und Europäern nach den unvorstellbaren Gräueln des Zweiten Weltkriegs mehr als siebzig Jahre Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht und aus verfeindeten Staaten Freunde und Partner gemacht. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung, die Hessen und die Bundesrepublik Deutschland genommen haben, wäre ohne die Europäische Einigung … weiterlesen
Empfehlung des Parteirats vom 10. Juni 2017 zur weiteren Arbeit der Verfassungsenquete
Der Parteirat hat sich mit den Reformvorschlägen der Hessischen Verfassung befasst. Dabei hat sich der Parteirat in Meinungsbildern für folgende Punkte ausgesprochen, die in den weiteren Beratungsprozess mit den anderen Fraktionen und der Zivilgesellschaft eingebracht werden sollen. 1. Der Parteirat spricht sich für die Beibehaltung des Wortlauts der Präambel der Hessischen Verfassung in der Fassung … weiterlesen
Es hängt von den Demokraten ab - Demokratie und Frieden in Europa schützen
Die Menschheit hat seit dem Zweiten Weltkrieg einen gewaltigen Fortschritt erzielen können. Es gibt heute so viel Wissen für so viele Menschen wie noch nie. Der Zugang zu Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung ist so weit verbreitet wie noch nie. Neue Kommunikations- und Informationstechnologien schaffen zudem so viel Mobilität wie noch nie in der Geschichte der … weiterlesen
Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen - Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen bekräftigen ihre Kritik an der bisherigen Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan. Bereits im Beschluss des Parteirats vom 14. Januar haben wir festgestellt, dass UNHCR, NGOs und in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung hegen und wir uns angesichts dieser Situation gegen Abschiebungen nach … weiterlesen
Für eine demokratische Türkei als Teil Europas - Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen!
1. Am 16. April wird in der Türkei über ein Verfassungsreferendum entschieden, das maßgeblich vom autoritären Präsidenten Erdogan und seiner AKP auf den Weg gebracht wurde. Die türkischen Bürger*innen werden darüber entscheiden, ob die Türkei Abstand von der demokratischen Gewaltenteilung nimmt und zu einem Präsidialsystem mit autoritärem Charakter umgebaut wird. Der türkische Präsident könnte als … weiterlesen
Demokratie und Recht ist kein Anhängsel der Sicherheitspolitik
Die LAG Demokratie und Recht der hessischen GRÜNEN fordert den Landesvorstand auf, dafür Sorge zu tragen, dass Demokratie und Recht in den Hessischen Wahlprogrammen der Partei eigenständigen und der Bedeutung angemessenen Raum erhalten. weiterlesen
Extremismustheorie ablehnen - antifaschistische und antirassistische Arbeit unterstützen
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen ist gesellschaftliches Engagement gegen Diskriminierung überall gefragt und darf nicht kriminalisiert werden! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen solidarisiert sich mit Menschen und Initiativen, die sich gegen Diskriminierungen und menschverachtenden Einstellungen engagieren. Wir kritisieren sowohl die Kriminalisierung … weiterlesen
Demonstrationsrecht und Kommunikation der Beteiligten in Hessen gestärkt
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Das Demonstrationsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Sie sind zu Recht grundgesetzlich geschützt. Wir haben unsere Wurzeln in der Umwelt-, Anti-AKW-, Friedens-, Bürgerrechts-, Frauen-, und anderen sozialen Bewegungen. In Hessen haben uns gerade … weiterlesen
Positionen des CDU-Abgeordneten Irmer
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen
Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Ausschuss wie jeder anderer
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Der NSU-Untersuchungsausschuss ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Hier geht es um Mord, um Terror und um die nach wie vor unfassbare Tatsache, wie diese Vorgänge so lange passieren konnten, ohne dass man sie als das erkannt hat, was … weiterlesen
Bürgerengagement stärken - Gesellschaft (mit-) gestalten
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Bürgergesellschaft ist überall dort, wo Bürgerinnen und Bürger aktiv Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, sich für gemeinsame Anliegen und Projekte zusammenschließen, teilhaben und mitgestalten. Ihr Engagement ist freiwillig und unentgeltlich gespendete Zeit, sie setzen eigene Ideen und ihre individuellen Fähigkeiten … weiterlesen
Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur (I)
Inhalt I. Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur II. Integration durch Bildung und Ausbildung III. Interkulturelle Öffnung IV. Asyl- und Flüchtlingspolitik Migration und Integration – Chancen und Herausforderungen Hessen ist ein weltoffenes und tolerantes Land in der Mitte Europas. Rund ein Viertel aller Hessinnen und Hessen haben einen Migrationshintergrund, sind also selbst im Ausland geboren oder … weiterlesen
Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an (G)
Inhalt I .Ehrenamt und Bürgerengagement im Mittelpunkt II. Sport: Gemeinsam, fit und gesund III. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz unterstützen IV. Heimatvertriebene und Spätaussiedler: Arbeit anerkennen G. Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an Das bürgerschaftliche Engagement und die Stärkung der Zivilgesellschaft sind eine gesellschaftliche Notwendigkeit zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens … weiterlesen
Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern (E)
Inhalt I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant II. Extremismus bekämpfen III. Recht und Verfassung IV. Strafvollzug E. Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes zugleich Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant CDU … weiterlesen
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Schluss mit „Racial Profiling“!
In den letzten Monaten sind vermehrt rassistische Kontrollen und Übergriffe durch Polizei und Sicherheitsunternehmen bekannt geworden. In Frankfurt erregte im Oktober 2012 der Fall des Deutsch-Äthiopiers Derege Wevelsiep Aufsehen, der an einer U-Bahn-Station rassistisch beleidigt und schwer körperlich misshandelt worden sein soll. Ein Jahr danach wartet er noch immer auf Ergebnisse der Ermittlungen. Doch nicht … weiterlesen
Verurteilung rechtsextremistischer Morde
Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. weiterlesen
Verantwortung bei öffentlichen Vergaben wahrnehmen: Für fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sorgen – CDU-Filz unterbinden!
1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen
Energiegipfel nicht zur Farce werden lassen!
Die Chancen des Zeitalters der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand dürfen nicht an Hessen vorüber gehen. 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Hessischen Energiegipfels für die konstruktive, an der Sache orientierte Arbeit in den letzten Monaten. Die Diskussionen waren geprägt von dem ernsthaften und glaubwürdigen Willen, bisherige … weiterlesen
Kommunalwahl 2011: Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken allen Bürgerinnen und Bürgern in Hessen für das beste Kommunalwahlergebnis, das GRÜNE jemals in einem Flächenland erreicht haben, und das damit verbundene Vertrauen. Unser Wahlziel war, die Zahl der kommunalen Mandate um ein Drittel zu steigern. Dieses Ziel haben wir bei weitem übertroffen und die Zahl der Mandate in etwa verdoppelt. … weiterlesen
Rücktritt von Roland Koch – Chance für einen Neuanfang in Hessen
1. Der Rücktritt Roland Kochs muss als Chance für einen Neuanfang vor allem für Hessen genutzt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden die neue Regierung daran messen, ob sie die Fehler der letzten elf Jahren erkennt, korrigiert und die drängenden Probleme Hessens endlich löst. Vor allem in folgenden Bereichen sehen wir Handlungsbedarf: Finanziell hinterlässt Koch ein … weiterlesen
Für ein Bleiberecht – Abschiebestopp jetzt!
Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen: 1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die am 16./17. November in Nürnberg tagende Konferenz der InnenministerInnen und -senatorInnen der Länder (IMK) auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu erlassen. 2. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßen, dass nunmehr auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung erkannt hat … weiterlesen
