Verkehr
Inhalt
Die Energiewende sowie der Erhalt unserer Umwelt und lebenswerter Räume können nur mit einer Verkehrswende gelingen. Mobilität hat eine Schlüsselfunktion für soziale Teilhabe. Deshalb gestalten wir eine echte Verkehrswende. Dabei setzen wir auf die drei V: Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern und Verkehr verbessern. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, um durch intelligente Mobilitätskonzepte die Lebensqualität der Menschen zu steigern. GRÜNE Verkehrspolitik ist Wohlfühlpolitik. Wir wollen Abgase und Verkehrslärm verringern und setzen auf klimafreundliche Fortbewegung.
Wir wollen diejenigen, auch lokal unterschiedlichen, Stärken der verschiedenen Verkehrsarten zielgerichtet unterstützen, vorhandene Ressourcen bestmöglich nutzen und für die Zukunft schonen. Verkehrsmittel und Verkehrsangebote wollen wir weiter verknüpfen, ein günstiges Klima für verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsprodukte schaffen und so zunehmend intermodale Verkehrsmittelwahl ermöglichen.
Kontakt
Karin Müller
Vizepräsidentin des Hessischen Landtags
Sprecherin für Verkehr- Telefon: 0611 / 350 745
- karin.mueller@ltg.hessen.de
Volksbegehren Verkehrswende
Formale Absage, keine inhaltliche Katy Walther, Obfrau in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen“: „Die Prüfung durch die Landesregierung hat ergeben, dass der von den Initiator*innen des Volksbegehrens vorgelegte Gesetzentwurf nicht den Bestimmungen der Verfassung entspricht: Wenn landespolitische Kompetenzen überschritten werden und das Bestimmtheitsgebot nicht eingehalten ist, hat die Landesregierung gar keine andere … weiterlesen
Hessen hat die Verkehrswende eingeläutet und schafft kontinuierlich ein nachhaltiges Verkehrsangebot für Alle
Karin Müller, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Seit 2018 verfügt Hessen über eine erfolgreiche Mobilitätsstrategie. Diese wurde seit der Grünen Regierungsbeteiligung kontinuierlich vorbereitet und vorangetrieben. Mit Rekordsummen für Bus und Bahn, den Rad- und Fußverkehr und der Sanierung der Landesstraßen arbeiten wir an einer nachhaltigen Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Sei es … weiterlesen
Antrag auf ein Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“
Verkehrswende geht nur im Team Katy Walther, Obfrau in der Enquetekommission “Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen”: „Über 70.000 Hessinnen und Hessen haben binnen eines Jahres für das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“ unterschrieben und damit ihren Wunsch nach einfachen, sicheren, attraktiven, bezahlbaren und CO2-neutralen Mobilitätsangeboten deutlich gemacht. Wir verfolgen in Hessen genau dieses Ziel. Durch … weiterlesen
A49, Riederwaldtunnel A66/A661 und weitere Projekte zeigen: Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist dringend nötig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen haben sich in den vergangenen Jahren auf mehreren Parteiräten und Landesmitgliederversammlungen in Bezug auf die A49 intensiv mit der Frage beschäftigt, welche Einflussmöglichkeiten es von Landesebene auf planfestgestellte und bereits im Bau befindliche Autobahnprojekte des Bundes gibt und hierzu Beschlüsse gefasst. Fakt ist, dass die entscheidenden Stellschrauben für ein Umdenken in … weiterlesen
Volksbegehren Verkehrswende
Formale Absage, keine inhaltliche Katy Walther, Obfrau in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen“: „Die Prüfung durch die Landesregierung hat ergeben, dass der von den Initiator*innen des Volksbegehrens vorgelegte Gesetzentwurf nicht den Bestimmungen der Verfassung entspricht: Wenn landespolitische Kompetenzen überschritten werden und das Bestimmtheitsgebot nicht eingehalten ist, hat die Landesregierung gar keine andere … weiterlesen
Hessen hat die Verkehrswende eingeläutet und schafft kontinuierlich ein nachhaltiges Verkehrsangebot für Alle
Karin Müller, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Seit 2018 verfügt Hessen über eine erfolgreiche Mobilitätsstrategie. Diese wurde seit der Grünen Regierungsbeteiligung kontinuierlich vorbereitet und vorangetrieben. Mit Rekordsummen für Bus und Bahn, den Rad- und Fußverkehr und der Sanierung der Landesstraßen arbeiten wir an einer nachhaltigen Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Sei es … weiterlesen
Antrag auf ein Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“
Verkehrswende geht nur im Team Katy Walther, Obfrau in der Enquetekommission “Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen”: „Über 70.000 Hessinnen und Hessen haben binnen eines Jahres für das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“ unterschrieben und damit ihren Wunsch nach einfachen, sicheren, attraktiven, bezahlbaren und CO2-neutralen Mobilitätsangeboten deutlich gemacht. Wir verfolgen in Hessen genau dieses Ziel. Durch … weiterlesen
Verkehrswendefestival in Wiesbaden
Ein guter Tag für die Verkehrswende Katy Walther, Obfrau in der Enquetekommission “Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen” zur Übergabe der Unterschriften des Volksbegehrens ” Verkehrswende in Hessen”: „Am Sonntag ist ein guter und wichtiger Tag für die Verkehrswende. Dass so viele Menschen das Volksbegehren unterzeichnet haben, ist ein großer Erfolg für die Initiator*innen … weiterlesen
Machbarkeitsstudie zur Alternativtrasse Mittelrheintal
Lärmentlastung des Mittelrheintals ist machbar – Bund ist jetzt gefragt Katy Walther, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Lärmschutz: „Nachdem Bundesverkehrsminister Wissing am Freitag verkündet hat, dass die Machbarkeitsstudie zur Alternativtrasse der Bahnstrecke Mittelrheintal im Grundsatz positiv ausgefallen ist und sogar geringere Kosten veranschlagt werden als ursprünglich gedacht, müssen DB Netz und Wissings FDP-Verkehrsministerium handeln. … weiterlesen
A49, Riederwaldtunnel A66/A661 und weitere Projekte zeigen: Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist dringend nötig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen haben sich in den vergangenen Jahren auf mehreren Parteiräten und Landesmitgliederversammlungen in Bezug auf die A49 intensiv mit der Frage beschäftigt, welche Einflussmöglichkeiten es von Landesebene auf planfestgestellte und bereits im Bau befindliche Autobahnprojekte des Bundes gibt und hierzu Beschlüsse gefasst. Fakt ist, dass die entscheidenden Stellschrauben für ein Umdenken in … weiterlesen
Umsetzung des Koalitionsvertrags in Bezug auf Neu- und Ausbau von Autobahnen: Dialogprozess über den Bundesverkehrswegeplan muss zügig beginnen
Wir erwarten vom Bundesverkehrsminister und der Regierungskoalition in Berlin, zeitnah mit dem im Koalitionsvertrag ausgehandelten Dialogprozess in Bezug auf den Bundesverkehrswegeplan zu beginnen. Ziel ist, eine Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes zu erreichen. Dies geschieht mit der Perspektive, was auf Basis neuer klima- und umweltgerechter Kriterien noch vertretbar ist und der … weiterlesen
Baustopp an der A49 – Wasserschutz hat höchste Priorität
Die hessischen GRÜNEN bekräftigen Ihre ablehnende Haltung gegenüber der A49 wie wir sie beispielsweise im Beschluss „Die Bundesautobahn 49 ist ein antiquiertes Projekt aus dem Betonzeitalter“ der LMV vom 27. Oktober 2020 oder dem Parteiratsantrag „Verkehrswende statt Autobahnausbau“ vom 30. November 2019 zum Ausdruck gebracht haben. Wir sehen mit großer Sorge die Funde von giftigen … weiterlesen
Luftverkehr den Klimazielen unterordnen
Luftverkehr schädigt weltweit in relevantem Umfang das Klima und trägt zur schädlichen Erderwärmung insbesondere durch Emission von Schadstoffen in großen Höhen erheblich bei. Zur Erreichung der global vereinbarten klimapolitischen Ziele muss deshalb der Luftverkehr einen wesentlichen Beitrag leisten. Luftverkehr wird auf internationaler Ebene gestaltet und rechtlich verbindlich auf europäischer und auf Bundesebene geregelt. Wir erwarten … weiterlesen
TNT bei einer Messung im Fließgewässer festgestellt. Problematik der wasserrechtlichen Genehmigung beim Bau der A49
1. Die LMV ersucht die Hessischen Ministerien für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (planfeststellende Behörde), im Rahmen ihrer Zuständigkeiten weiterhin vertiefend die Einhaltung der wasserrechtlichen Genehmgung bezüglich der Bauarbeiten auf der A49 (VKE40) Trasse zu prüfen. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass alle Auflagen zum Wasserrecht (Verschlechterungsverbot, … weiterlesen
Verkehrswende: Landesinstitutionen mit gutem Beispiel voran
Die vier GRÜNEN Minister*innen werden gebeten, zu berichten, ob und ggf. wie Parkraum an Ihren Ministeriums-Standorten bzw. ihnen zugeordneten Behörden (Regierungspräsidien, Landesämter, Hessen Mobil etc.) bewirtschaftet wird; und wo bereits ein strukturiertes Mobilitätsmanagement implementiert ist. Die Minister*innen werden gebeten beim nächsten Parteirat oder in der LAG Mobilität zu berichten weiterlesen
Die Bundesautobahn 49 ist ein antiquiertes Projekt aus dem Betonzeitalter – wir brauchen endlich eine in die Zukunft gerichtete, klimafreundliche Verkehrspolitik auch auf Bundesebene
Wir GRÜNEN in Hessen haben in den letzten Jahren auf allen Ebenen gemeinsam gegen den Bau der Bundesautobahn 49 gekämpft. Insbesondere unsere örtlichen Kreis- und Ortsverbände mit ihren vielen engagierten Mitgliedern haben hieran einen großen Anteil. Umso mehr schmerzt es uns, dass nun der Bau des letzten Abschnittes durch die Räumung des Maulbacher Waldes und … weiterlesen
Initiative der Bundestagsfraktion für ein Moratorium des A49-Projekts
Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen Hessen bekräftigt den Beschluss „Verkehrswende statt Autobahnausbau“ vom 30. November 2019. Wir begrüßen die Initiative der Bundestagsfraktion für ein Moratorium des A49-Projekts. weiterlesen
Verkehrswende statt Autobahnausbau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen stehen für einen ganzheitlichen Klimaschutz in allen Politikbereichen. Wir setzen uns insbesondere für die Umsetzung der Verkehrswende ein. Wir als GRÜNE stehen mit Nachdruck für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Als Partei, als Landtagsfraktion sowie als GRÜNE in der Landesregierung setzen wir uns mit Nachdruck für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Ziele … weiterlesen
Verkehrswende auch für ländliche Regionen
Der Parteirat der GRÜNEN Hessen stellt fest, dass die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken als Bestandteil eines integrativen Verkehrskonzeptes für Hessen einen wertvollen, auch volkswirtschaftlich sinnvollen, Teilbeitrag für attraktive öffentliche Verkehrsleistungen in ländlichen Regionen leisten kann. Die Bestandsaufnahme „Stillgelegte Schienenstrecken für den Personenverkehr in Hessen” (beauftragt vom HMWEVL bei HessenMobil 09/2014) muss durch politisch-öffentliche Diskussion mit … weiterlesen
Bundesregierung muss mehr Mittel für Busse und Bahnen bereitstellen
Ohne Busse und Bahnen ist Mobilität im Ballungsraum und im ländlichen Raum schlicht nicht denkbar. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist nicht nur ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität von Städten und Regionen, er ist auch ein elementarer Teil der Daseinsfürsorge. Mit seinem Angebot ermöglicht er hundertausenden Menschen, insbesondere Berufspendlern und -pendlerinnen, Studierenden, Schülern und Schülerinnen … weiterlesen
Mobilität stärken – Vernetzt denken (J)
Inhalt I. Nachhaltig mobil: Schiene, Wasser und Rad II. Öffentlichen Personen-Nahverkehr sichern III. Mobiles Hessen 2020 IV. Autobahnen und Straßen V. Straßen- und Schienenlärm reduzieren VI. Flughäfen und Lärmschutz VII. Mobilität durch Breitbandausbau J. Mobilität stärken – Vernetzt denken Als Land in der Mitte Deutschlands und Europas ist Mobilität eines der zentralen Zukunftsthemen für Hessen. … weiterlesen
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
100 Tage Beer und Rentsch in der Landesregierung: Alter Wein in jüngeren Schläuchen
Mit der erzwungenen Ablösung der beiden FDP-Minister Dorothea Henzler und Dieter Posch durch Nicola Beer und Florian Rentsch hat die hessische FDP der politischen Kultur im Land einmal mehr einen Bärendienst erwiesen: Bis heute wurde von Schwarz-Gelb kein einziges inhaltliches Argument für die Rücktritte genannt. Der FDP ging es einzig und allein darum, mit neuem … weiterlesen
Hessen nachhaltig mobil - Verkehr vermeiden, verlagern, verbessern
Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen
Hessen nachhaltig mobil - Verkehr vermeiden, verlagern, verbessern
Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen
Lebensqualität gegen den Flughafenausbau verteidigen. Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – Wortbruch beenden. Rücknahme des Revisionsantrags JETZT
Seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest am Flughafen Frankfurt werden den Menschen in der Rhein-Main-Region in unerträglichem Ausmaß zusätzliche Fluglärmbelastungen zugemutet. Selbst in Wohngebieten werden häufig Schallpegel von mehr als 80 dB(A) gemessen, hunderte Maschinen donnern täglich in niedrigster Höhe über die Dächer und Augenblicke der Stille sind tagsüber mittlerweile ein gänzlich unbekanntes Phänomen. … weiterlesen
GESUNDE LEBENSBEDINGUNGEN SCHAFFEN – NACHHALTIG WIRTSCHAFTEN
Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind als politische Kraft stark geworden aus dem gewachsenen Bewusstsein, dass die natürlichen Lebensgrundlagen durch Raubbau und überbordenden Ressourcenverbrauch akut gefährdet sind. In den vergangenen Jahren sind wir in der Auseinandersetzung um die Stärkung der ökologischen Verantwortung gut vorangekommen, doch ist das Ziel des nachhaltigen Umgangs mit der Umwelt auf dem Globus … weiterlesen