Integration, Migration und Flucht

Inhalt

Integrationspolitik ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr als Migranten- und Minderheitenpolitik. Sie ist Gesellschaftspolitik, die alle Politik- und Lebensbereiche umfasst und eine ganzheitliche Wahrnehmung erfordert. Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, sie ist ein Prozess, der immer wieder neu gestaltet werden muss. Wir verstehen Vielfalt als eine große Bereicherung und betonen gleichzeitig, dass Toleranz, Respekt, Anerkennung und Gleichberechtigung von verschiedenen Kulturen, Lebensweisen und Religionen ein gemeinsames Fundament brauchen. Dies sind insbesondere die Werte, die das Grundgesetz festschreibt: Menschenwürde, Gleichheit von Frau und Mann, Demokratie Rechtsstaatlichkeit, Religions- und Meinungsfreiheit.

Rund ein Viertel aller Hessinnen und Hessen hat mittlerweile einen Migrationshintergrund, ist also selbst im Ausland geboren oder hat mindestens ein zugewandertes Elternteil. Integration gelingt in Hessen wie in Deutschland jeden Tag und ist insgesamt die Regel. Dennoch gibt es weiterhin großes Herausforderungen für eine gelingende Integrationspolitik, die wir meistern wollen, damit sich jeder Mensch unabhängig von Herkunft und Religion, entfalten, an der Gesellschaft teilhaben und selbst zu einem friedlichen, eigenverantwortlichen und freundschaftlichen Zusammenleben beitragen kann.

Wir wollen in Hessen die Voraussetzung dafür schaffen, dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft und Religion, an der Gesellschaft teilhaben kann. Damit das gelingt, wird unter anderem die Hessische Integrationskonferenz als festes Beratungsgremium der Landesregierung etabliert. Gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Integrationskonferenz will die Landesregierung einen hessischen Integrationsplan erstellen.

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23. November 2022
News
Landtag

Hessen bekommt erstmals ein Integrationsgesetz

Erstmals wird es in Hessen ein Integrationsgesetz geben – das ist ein großer GRÜNER Erfolg. Im November-Plenum haben wir GRÜNE das Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt in den Landtag eingebracht. Unser Anliegen ist es, Rechtssicherheit im Bereich Integration und Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte herzustellen. Das … weiterlesen

15. November 2022
Presse
Landtag

Erstmals bekommt Hessen ein Integrationsgesetz!  

GRÜN spricht: Marcus Bocklet MdL

Zum Gesetzentwurf über die „Verbesserung von Integration und Teilhabe“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet: „Mit diesem Gesetzentwurf werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen hessischer Integrations- und Teilhabepolitik rechtlich verankert – ein großartiger Tag für eine fortschrittliche Integrationspolitik. Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf um den Begriff „Menschen mit Migrationsgeschichte“ erweitert wird. Dadurch … weiterlesen

11. November 2022
Presse
Landtag

Erstmals bekommt Hessen ein Integrationsgesetz!

Verbesserung von Integration und Teilhabe   Zum Gesetzentwurf über die „Verbesserung von Integration und Teilhabe“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet:   „Mit diesem Gesetzentwurf werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen hessischer Integrations- und Teilhabepolitik rechtlich verankert – ein großartiger Tag für eine fortschrittliche Integrationspolitik. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von … weiterlesen

26. Februar 2022
Beschluss
Partei

2 Jahre nach Hanau: #SayTheirNames – Solidarität zeigen und Konsequenzen ziehen

Vor zwei Jahren, am 19.02.2020, wurden Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Vili Viorel Păun, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz und Ferhat Unvar bei dem rassistischen Anschlag in Hanau ermordet. Diese Tat hat ihren Eltern, Geschwistern, ihren Partner*innen und Freund*innen unermessliches Leid zugefügt und tiefe Wunden hinterlassen. Auch wenn wir den … weiterlesen

31. Januar 2018
Dringlicher Entschließungsantrag
Landtag
15. November 2022
Presse
Landtag

Erstmals bekommt Hessen ein Integrationsgesetz!  

GRÜN spricht: Marcus Bocklet MdL

Zum Gesetzentwurf über die „Verbesserung von Integration und Teilhabe“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet: „Mit diesem Gesetzentwurf werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen hessischer Integrations- und Teilhabepolitik rechtlich verankert – ein großartiger Tag für eine fortschrittliche Integrationspolitik. Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf um den Begriff „Menschen mit Migrationsgeschichte“ erweitert wird. Dadurch … weiterlesen

11. November 2022
Presse
Landtag

Erstmals bekommt Hessen ein Integrationsgesetz!

Verbesserung von Integration und Teilhabe   Zum Gesetzentwurf über die „Verbesserung von Integration und Teilhabe“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet:   „Mit diesem Gesetzentwurf werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen hessischer Integrations- und Teilhabepolitik rechtlich verankert – ein großartiger Tag für eine fortschrittliche Integrationspolitik. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von … weiterlesen

19. Oktober 2022
Presse
Partei

Dreikampf um die Staatskanzlei

GRÜNE legen zwei Prozent zu „Das wird ein spannender Dreikampf um die Staatskanzlei. Wir GRÜNE sind die einzige demokratische Partei, die bei der Sonntagsfrage um zwei Prozent zulegen konnte. Bei der Frage, wer Ministerpräsident werden soll, liegt unser MP-Kandidat Tarek Al-Wazir schon jetzt auf Platz Zwei – vor der möglichen SPD-Kandidatin“, sagen die beiden Parteivorsitzenden von … weiterlesen

13. Oktober 2022
Presse
Landtag

Hessen legt eigenes Landesaufnahmeprogramm auf

GRÜN spricht: Marcus Bocklet MdL

Hilfe für afghanische Flüchtlinge   Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Sozialpolitik heute zur Aktuellen Stunden im Oktober Plenum:„Hessen wird ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan auflegen: Damit können 1.000 Menschen aus Afghanistan Zuflucht in Hessen finden. Wir übernehmen Verantwortung für Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen müssen und sehen darüber … weiterlesen

12. Oktober 2022
Presse
Landtag

„Frauen-Leben-Freiheit“

GRÜN spricht: Martina Feldmayer MdL

Solidarität mit Demonstrant*innen im Iran   Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP, „Frauen-Leben-Freiheit“:   „Frauen-Leben-Freiheit, das ist der Ruf der mutigen Frauen, Mädchen und Männer im Iran, die gegen die systematische Verletzung von Frauen- und Menschenrechten zu Tausenden auf die … weiterlesen

26. Februar 2022
Beschluss
Partei

2 Jahre nach Hanau: #SayTheirNames – Solidarität zeigen und Konsequenzen ziehen

Vor zwei Jahren, am 19.02.2020, wurden Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Vili Viorel Păun, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz und Ferhat Unvar bei dem rassistischen Anschlag in Hanau ermordet. Diese Tat hat ihren Eltern, Geschwistern, ihren Partner*innen und Freund*innen unermessliches Leid zugefügt und tiefe Wunden hinterlassen. Auch wenn wir den … weiterlesen

15. September 2020
Beschluss
Partei

Wir helfen den Menschen von Moria – Hessen hat Platz!

Die GRÜNEN Hessen blicken entsetzt auf das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt – nicht erst seit dem Großbrand in der Nacht zu Mittwoch: In und um das Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt war, lebten bis gestern Abend faktisch mehr als 13.000 Menschen. … weiterlesen

22. Juni 2020
Beschluss
Partei

Institutionellen Rassismus bekämpfen

Die gewaltsame Ermordung George Floyds durch einen Polizeibeamten in den USA hateine weltweite Protestwelle ausgelöst, die sich gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus richtet, den BIPoCs (Black, Indigenous and People of Color) tagtäglich erfahren müssen. Rechtsextreme Anschläge wie der rassistische Terroranschlag in Hanau, die Gewalttaten in Wächters-bach und die Mordserie des NSU sind dabei nur die … weiterlesen

21. Februar 2020
Beschluss
Partei

Bessere politische Beteiligung von Migrant*innen an der Kommunalpolitik

  In unserem Programm zur Landtagswahl haben wir als Auftrag formuliert: „Die politische Beteiligung hier lebender Ausländer*innen wollen wir steigern und dazu neue Wege beschreiten“. Darauf aufbauend wurde in dem von der Landesmitglieder- versammlung beschlossenen Koalitionsvertrag festgehalten: „Wir wollen die politischeBeteiligung der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer verbessern. Dafür werden wir in einen Dialog mit … weiterlesen

14. Juni 2017
Beschluss
Partei

Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen - Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen bekräftigen ihre Kritik an der bisherigen Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan. Bereits im Beschluss des Parteirats vom 14. Januar haben wir festgestellt, dass UNHCR, NGOs und in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung hegen und wir uns angesichts dieser Situation gegen Abschiebungen nach … weiterlesen

14. Januar 2017
Beschluss
Partei

Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen – humanitäre Handlungsspielräume nutzen

1. Die hessischen GRÜNEN kritisieren, dass sich die bisherige Abschiebepraxis der schwarz-roten Bundesregierung nach Afghanistan durch Härte und politische Inszenierungen statt durch Humanität und Differenziertheit auszeichnet. Obwohl es von vielen Seiten beträchtliche und ernstzunehmende Zweifel daran gibt, ob Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Sicherheitslage im Land zu verantworten sind, hält die Bundesregierung bislang an ihrer … weiterlesen

11. Juni 2016
Beschluss
Partei

Gesundheitskarte für Flüchtlinge zügig landesweit einführen

Der Parteirat fordert die Bundesregierung auf, die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bundesweit und flächendeckend einzuführen. Besonders die Finanzierung ist von der Bundesebene sicherzustellen. • Der Parteirat bittet die Landesregierung bis zu einer bundesweiten Lösung, im Sinne des „Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ eine landesweite Lösung zu finden. • Der … weiterlesen

11. Juni 2016
Beschluss
Partei

Menschenrechte wahren, Menschen in Not helfen, Integration verwirklichen

Beschluss: Menschenrechte wahren, Menschen in Not helfen, Integration verwirklichen 1. Weiterhin sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Zwar hat sich die Situation in Deutschland und Hessen entspannt, an der Lage der Flüchtlinge hat sich dadurch hingegen nichts geändert. Im Gegenteil: Es bleibt eine Schande für die Europäische Union, dass weiter Menschen auf der … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Hessen heißt Flüchtlinge willkommen - aktiv für Menschenrechte und Integration!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht vor Krieg, Leid, Verfolgung und Hunger. Viele davon sind Kinder. Die Bilder und Berichte in den Medien von Menschen auf der Flucht bewegen uns GRÜNE zutiefst. Sie erinnern uns erneut daran, dass gerade … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Positionen des CDU-Abgeordneten Irmer

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Lokal und global - Fluchtursachen bekämpfen

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Der Landesverband Hessen bringt folgende Resolution auf die nächste Bundesdelegiertenkonferenz ein: Weltweit sind zurzeit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Nur ein Bruchteil von ihnen kommt nach Deutschland. Die meisten suchen … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Sexuelle Orientierung bei der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften berücksichtigen

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich dafür ein, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte auch an den Bedürfnissen von homosexuellen Jugendlichen und Erwachsenen unter Berücksichtigung der jeweiligen Notlage auszurichten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich ferner dafür ein, dass eine entsprechende Stelle innerhalb … weiterlesen

13. September 2014
Beschluss
Partei

Flüchtlinge schützen - Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig

Die hessischen Grünen sehen mit Schrecken und Sorge, dass die Zahl der Krisenherde, der kriegerischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. So viele Menschen wie lange nicht mehr fliehen vor Krieg, Vertreibung oder Verletzung ihrer Menschenwürde. Es ist die humanitäre Pflicht insbesondere der wohlhabenden und nicht von Krieg bedrohten Ländern diesen … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur (I)

Inhalt I. Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur II. Integration durch Bildung und Ausbildung III. Interkulturelle Öffnung IV. Asyl- und Flüchtlingspolitik Migration und Integration – Chancen und Herausforderungen Hessen ist ein weltoffenes und tolerantes Land in der Mitte Europas. Rund ein Viertel aller Hessinnen und Hessen haben einen Migrationshintergrund, sind also selbst im Ausland geboren oder … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

26. August 2013
Position
Landtag
10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

GRÜNE Integrationspolitik für Hessen: Vielfalt als Bereicherung, Teilhabe für alle, Integration als Aufgabe

1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Landtagsfraktion ein umfassendes Integrationskonzept für Hessen mit den Leitlinien „Vielfalt als Bereicherung, Teilhabe für alle, Integration als Aufgabe“ vorgelegt hat. 2. Sowohl in der Analyse, vor allem aber in den konkreten Handlungs- und Maßnahmevorschlägen unterscheidet sich das Konzept deutlich von der Tatenlosigkeit und der folgenlosen Ankündigungs-politik der Landesregierung mit … weiterlesen

9. August 2011
Position
Landtag
7. Oktober 2006
Beschluss
Partei

Für ein Bleiberecht – Abschiebestopp jetzt!

Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen: 1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die am 16./17. November in Nürnberg tagende Konferenz der InnenministerInnen und -senatorInnen der Länder (IMK) auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu erlassen. 2. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßen, dass nunmehr auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung erkannt hat … weiterlesen

19. November 2005
Beschluss
Partei

Wahl-Aufruf zur Ausländerbeiratswahl

Am 27. November 2005 werden in Hessen die Ausländerbeiräte wieder gewählt. Dabei zählt jede Stimme. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Menschen ohne deutschen Pass auf, ihre Chancen auf demokratische Mitbestimmung der Geschicke ihrer Kommune zu nutzen und zur Wahl zu gehen. Denn: Trotz bescheidener Mitspracherechte sind Ausländerbeiräte die einzige demokratisch legitimierte Vertretung von Menschen ohne … weiterlesen

6. November 2004
Beschluss
Partei

Einrichtung einer Härtefallkommission

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordert die Einrichtung einer Härtefallkommission in Hessen, die den Intentionen des neuen Zuwanderungsrechts entspricht. Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission einzurichten. Dabei sollen die Kriterien des Gesetzesentwurfs von Bündnis 90/DIE GRÜNEN einfließen: • Einrichtung der Härtefallkommission als politikfernes unabhängiges Gremium, • Besetzung mit VertreterInnen … weiterlesen

19. Juni 2004
Beschluss
Partei

Paradigmenwechsel Zuwanderungsgesetz

Nach drei Jahren sind die Bemühungen von Rot-Grün für eine Neugestaltung des deutschen Ausländerrechts abgeschlossen worden. Damit ist uns ein längst überfälliger Modernisierungsschritt zu großen Teilen gelungen. Auch wenn nicht alles den grünen Vorstellungen entspricht, so handelt es sich bei dem Gesetz doch um einen Paradigmenwechsel. Erstmals wird damit anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!