Integration, Migration und Flucht

Inhalt

Integrationspolitik ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr als Migranten- und Minderheitenpolitik. Sie ist Gesellschaftspolitik, die alle Politik- und Lebensbereiche umfasst und eine ganzheitliche Wahrnehmung erfordert. Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, sie ist ein Prozess, der immer wieder neu gestaltet werden muss. Wir verstehen Vielfalt als eine große Bereicherung und betonen gleichzeitig, dass Toleranz, Respekt, Anerkennung und Gleichberechtigung von verschiedenen Kulturen, Lebensweisen und Religionen ein gemeinsames Fundament brauchen. Dies sind insbesondere die Werte, die das Grundgesetz festschreibt: Menschenwürde, Gleichheit von Frau und Mann, Demokratie Rechtsstaatlichkeit, Religions- und Meinungsfreiheit.

Rund ein Viertel aller Hessinnen und Hessen hat mittlerweile einen Migrationshintergrund, ist also selbst im Ausland geboren oder hat mindestens ein zugewandertes Elternteil. Integration gelingt in Hessen wie in Deutschland jeden Tag und ist insgesamt die Regel. Dennoch gibt es weiterhin großes Herausforderungen für eine gelingende Integrationspolitik, die wir meistern wollen, damit sich jeder Mensch unabhängig von Herkunft und Religion, entfalten, an der Gesellschaft teilhaben und selbst zu einem friedlichen, eigenverantwortlichen und freundschaftlichen Zusammenleben beitragen kann.

Wir wollen in Hessen die Voraussetzung dafür schaffen, dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft und Religion, an der Gesellschaft teilhaben kann. Damit das gelingt, wird unter anderem die Hessische Integrationskonferenz als festes Beratungsgremium der Landesregierung etabliert. Gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Integrationskonferenz will die Landesregierung einen hessischen Integrationsplan erstellen.

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11. Juli 2018
Presse
Partei

Urteil im NSU-Prozess: Andenken an die Opfer ist Mahnung gegen Hetze

Die hessischen GRÜNEN erinnern aus Anlass der heutigen Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess an die Opfer der Terroristengruppe. „Dass die zehn rassistischen Morde und zwei Attentate nicht verhindert werden konnten, ist eine Schande für unser Land“, erklärt die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn. „Hinzu kommt, dass die Behörden die Motive für die Morde … weiterlesen

3. Juli 2018
Presse
Partei

GRÜNE: Angesichts der Einigung von CDU und CSU in Sorge um Europa

Die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Angela Dorn und Kai Klose, sehen nach der nächtlichen Einigung zwischen CDU und CSU viele Verlierer: „Das Verhalten der CSU und insbesondere von Herrn Seehofer während der letzten Wochen knüpft nahtlos an seinen Auftritt beim CSU-Parteitag in München 2015 an. Die CSU respektiert offensichtlich weder Person noch Amt der Kanzlerin … weiterlesen

25. Juni 2018
Presse
Landtag

Hessen ist vielfältig: Vorstellung der neuen Antidiskriminierungsstrategie

Für die GRÜNEN im Landtag ist die neu entwickelte Antidiskriminierungsstrategie, die heute vom Bevollmächtigten für Antidiskriminierung und Integration, Staatssekretär Kai Klose, vorgestellt wurde, wichtig als ein Leitbild der Landesregierung für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. „Wir freuen uns sehr über diesen weiteren wichtigen Schritt für Akzeptanz, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind davon überzeugt, dass wir als … weiterlesen

31. Januar 2018
Dringlicher Entschließungsantrag
Landtag
14. Juni 2017
Beschluss
Partei

Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen - Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen bekräftigen ihre Kritik an der bisherigen Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan. Bereits im Beschluss des Parteirats vom 14. Januar haben wir festgestellt, dass UNHCR, NGOs und in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung hegen und wir uns angesichts dieser Situation gegen Abschiebungen nach … weiterlesen

11. Juli 2018
Presse
Partei

Urteil im NSU-Prozess: Andenken an die Opfer ist Mahnung gegen Hetze

Die hessischen GRÜNEN erinnern aus Anlass der heutigen Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess an die Opfer der Terroristengruppe. „Dass die zehn rassistischen Morde und zwei Attentate nicht verhindert werden konnten, ist eine Schande für unser Land“, erklärt die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn. „Hinzu kommt, dass die Behörden die Motive für die Morde … weiterlesen

3. Juli 2018
Presse
Partei

GRÜNE: Angesichts der Einigung von CDU und CSU in Sorge um Europa

Die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Angela Dorn und Kai Klose, sehen nach der nächtlichen Einigung zwischen CDU und CSU viele Verlierer: „Das Verhalten der CSU und insbesondere von Herrn Seehofer während der letzten Wochen knüpft nahtlos an seinen Auftritt beim CSU-Parteitag in München 2015 an. Die CSU respektiert offensichtlich weder Person noch Amt der Kanzlerin … weiterlesen

25. Juni 2018
Presse
Landtag

Hessen ist vielfältig: Vorstellung der neuen Antidiskriminierungsstrategie

Für die GRÜNEN im Landtag ist die neu entwickelte Antidiskriminierungsstrategie, die heute vom Bevollmächtigten für Antidiskriminierung und Integration, Staatssekretär Kai Klose, vorgestellt wurde, wichtig als ein Leitbild der Landesregierung für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. „Wir freuen uns sehr über diesen weiteren wichtigen Schritt für Akzeptanz, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind davon überzeugt, dass wir als … weiterlesen

20. Juni 2018
Presse
Partei

Weltflüchtlingstag: CSU-Wahlkampfgetöse darf Blick für das Leid und Elend von Menschen auf der Flucht nicht verstellen

Die hessischen GRÜNEN warnen davor, über die derzeitigen von der CSU angezettelten Debatten auf Bundesebene die Not der Menschen aus dem Blick zu verlieren, die weltweit vor Krieg, Terror und Gewalt flüchten. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit. Es ist beschämend, dass über das Leid … weiterlesen

14. Juni 2018
Presse
Landtag

Ehrung ehrenamtlicher Integrationsarbeit: Helferinnen und Helfer der Integration verdienen Dank und Anerkennung

Die GRÜNEN im Landtag sehen die heutige Ehrung von 22 ehrenamtlichen Integrationslotsinnen und -lotsen im Biebricher Schloss als wichtige Anerkennung dieses Engagements. „Der ehrenamtliche Einsatz für Geflüchtete und neu Zugewanderte hilft, viele alltägliche Herausforderungen gemeinsam besser zu bewältigen“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Bevollmächtigte für Antidiskriminierung und Integration, … weiterlesen

14. Juni 2017
Beschluss
Partei

Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen - Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen bekräftigen ihre Kritik an der bisherigen Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan. Bereits im Beschluss des Parteirats vom 14. Januar haben wir festgestellt, dass UNHCR, NGOs und in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung hegen und wir uns angesichts dieser Situation gegen Abschiebungen nach … weiterlesen

14. Januar 2017
Beschluss
Partei

Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen – humanitäre Handlungsspielräume nutzen

1. Die hessischen GRÜNEN kritisieren, dass sich die bisherige Abschiebepraxis der schwarz-roten Bundesregierung nach Afghanistan durch Härte und politische Inszenierungen statt durch Humanität und Differenziertheit auszeichnet. Obwohl es von vielen Seiten beträchtliche und ernstzunehmende Zweifel daran gibt, ob Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Sicherheitslage im Land zu verantworten sind, hält die Bundesregierung bislang an ihrer … weiterlesen

11. Juni 2016
Beschluss
Partei

Gesundheitskarte für Flüchtlinge zügig landesweit einführen

Der Parteirat fordert die Bundesregierung auf, die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bundesweit und flächendeckend einzuführen. Besonders die Finanzierung ist von der Bundesebene sicherzustellen. • Der Parteirat bittet die Landesregierung bis zu einer bundesweiten Lösung, im Sinne des „Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ eine landesweite Lösung zu finden. • Der … weiterlesen

11. Juni 2016
Beschluss
Partei

Menschenrechte wahren, Menschen in Not helfen, Integration verwirklichen

Beschluss: Menschenrechte wahren, Menschen in Not helfen, Integration verwirklichen 1. Weiterhin sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Zwar hat sich die Situation in Deutschland und Hessen entspannt, an der Lage der Flüchtlinge hat sich dadurch hingegen nichts geändert. Im Gegenteil: Es bleibt eine Schande für die Europäische Union, dass weiter Menschen auf der … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Hessen heißt Flüchtlinge willkommen - aktiv für Menschenrechte und Integration!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Millionen Menschen sind aktuell auf der Flucht vor Krieg, Leid, Verfolgung und Hunger. Viele davon sind Kinder. Die Bilder und Berichte in den Medien von Menschen auf der Flucht bewegen uns GRÜNE zutiefst. Sie erinnern uns erneut daran, dass gerade … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Positionen des CDU-Abgeordneten Irmer

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Lokal und global - Fluchtursachen bekämpfen

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Der Landesverband Hessen bringt folgende Resolution auf die nächste Bundesdelegiertenkonferenz ein: Weltweit sind zurzeit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Nur ein Bruchteil von ihnen kommt nach Deutschland. Die meisten suchen … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Sexuelle Orientierung bei der Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften berücksichtigen

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich dafür ein, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte auch an den Bedürfnissen von homosexuellen Jugendlichen und Erwachsenen unter Berücksichtigung der jeweiligen Notlage auszurichten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich ferner dafür ein, dass eine entsprechende Stelle innerhalb … weiterlesen

13. September 2014
Beschluss
Partei

Flüchtlinge schützen - Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig

Die hessischen Grünen sehen mit Schrecken und Sorge, dass die Zahl der Krisenherde, der kriegerischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. So viele Menschen wie lange nicht mehr fliehen vor Krieg, Vertreibung oder Verletzung ihrer Menschenwürde. Es ist die humanitäre Pflicht insbesondere der wohlhabenden und nicht von Krieg bedrohten Ländern diesen … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur (I)

Inhalt I. Hessische Integrationspolitik: Willkommens- und Anerkennungskultur II. Integration durch Bildung und Ausbildung III. Interkulturelle Öffnung IV. Asyl- und Flüchtlingspolitik Migration und Integration – Chancen und Herausforderungen Hessen ist ein weltoffenes und tolerantes Land in der Mitte Europas. Rund ein Viertel aller Hessinnen und Hessen haben einen Migrationshintergrund, sind also selbst im Ausland geboren oder … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

26. August 2013
Position
Landtag
10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

GRÜNE Integrationspolitik für Hessen: Vielfalt als Bereicherung, Teilhabe für alle, Integration als Aufgabe

1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Landtagsfraktion ein umfassendes Integrationskonzept für Hessen mit den Leitlinien „Vielfalt als Bereicherung, Teilhabe für alle, Integration als Aufgabe“ vorgelegt hat. 2. Sowohl in der Analyse, vor allem aber in den konkreten Handlungs- und Maßnahmevorschlägen unterscheidet sich das Konzept deutlich von der Tatenlosigkeit und der folgenlosen Ankündigungs-politik der Landesregierung mit … weiterlesen

9. August 2011
Position
Landtag
7. Oktober 2006
Beschluss
Partei

Für ein Bleiberecht – Abschiebestopp jetzt!

Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen: 1. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern die am 16./17. November in Nürnberg tagende Konferenz der InnenministerInnen und -senatorInnen der Länder (IMK) auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu erlassen. 2. Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßen, dass nunmehr auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung erkannt hat … weiterlesen

19. November 2005
Beschluss
Partei

Wahl-Aufruf zur Ausländerbeiratswahl

Am 27. November 2005 werden in Hessen die Ausländerbeiräte wieder gewählt. Dabei zählt jede Stimme. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Menschen ohne deutschen Pass auf, ihre Chancen auf demokratische Mitbestimmung der Geschicke ihrer Kommune zu nutzen und zur Wahl zu gehen. Denn: Trotz bescheidener Mitspracherechte sind Ausländerbeiräte die einzige demokratisch legitimierte Vertretung von Menschen ohne … weiterlesen

6. November 2004
Beschluss
Partei

Einrichtung einer Härtefallkommission

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen fordert die Einrichtung einer Härtefallkommission in Hessen, die den Intentionen des neuen Zuwanderungsrechts entspricht. Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission einzurichten. Dabei sollen die Kriterien des Gesetzesentwurfs von Bündnis 90/DIE GRÜNEN einfließen: • Einrichtung der Härtefallkommission als politikfernes unabhängiges Gremium, • Besetzung mit VertreterInnen … weiterlesen

19. Juni 2004
Beschluss
Partei

Paradigmenwechsel Zuwanderungsgesetz

Nach drei Jahren sind die Bemühungen von Rot-Grün für eine Neugestaltung des deutschen Ausländerrechts abgeschlossen worden. Damit ist uns ein längst überfälliger Modernisierungsschritt zu großen Teilen gelungen. Auch wenn nicht alles den grünen Vorstellungen entspricht, so handelt es sich bei dem Gesetz doch um einen Paradigmenwechsel. Erstmals wird damit anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!

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