Hessen profitiert von der Stabilität Europas, dem wirtschaftlichen Erfolg und der gemeinsamen Währung. Aber Europa ist mehr als eine Währungsunion – das sollte gerade in Zeiten der Staatsschuldenkrise gegenwärtig sein. Die EU ist ein weltweit einzigartiges Demokratie- und Friedensprojekt. Dank des Zusammenwachsens der europäischen Staaten in der EU ist Deutschland von Freunden umgeben. So ist die jahrhundertlange Ära von Kriegen zwischen Nachbarn überwunden worden. Die Anziehungskraft der EU hat entscheidend mitgeholfen, dass der Transformationsprozess der mittel- und osteuropäischen Staaten nach dem Fall der Mauer friedlich verlaufen ist. Die deutsch-französische Freundschaft ist durch die alltägliche Zusammenarbeit in der EU gewachsen. Und die Wiedervereinigung Deutschlands wäre ohne eine feste Einbindung in die EU für unsere Nachbarn nicht akzeptabel gewesen.
Trotz der vielen, teilweise sehr berechtigten Kritik an der EU, die in den letzten Jahren laut geworden ist, sind wir GRÜNE davon überzeugt, dass die EU für Europa unverzichtbar ist. Wir wollen in vielen Bereichen eine andere Politik, eine grünere, das heißt ökologischere, sozialere, bürgerrechtlich oder friedenspolitisch konsequentere. Klar ist aber: Nichts davon ist durch einen Rückzug von der EU ins Nationale zu gewinnen. Keine der großen grünen Visionen ist für unser Land ohne die bessere Zusammenarbeit in der EU zu verwirklichen.
Die EU steht aktuell vor zahlreichen Herausforderungen, die sie nur in gemeinsamer Anstrengung aller Mitglieder und mit Besinnung auf gemeinsame europäische Werte und eine gemeinsame europäische Zukunft bewältigen kann. Dabei kommt es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Deshalb sind die Kenntnisse europäischer Zusammenhänge, weitere Beteiligungsrechte sowie der Abbau unnötiger Bürokratie genauso wichtig wie kulturelle Vielfalt, regionale Traditionen oder Sprache.
In der aktuellen Euro-Schuldenkrise stehen wir GRÜNE für einen Kurs der Solidarität mit den Krisenstaaten und insbesondere mit den jungen Menschen in Teilen Südeuropas, für die diese Krise eine reale Katastrophe geworden ist. Es darf nicht sein, dass in EU-Staaten etwa die Gesundheitsversorgung partiell zusammenbricht und der Rest der Gemeinschaft tatenlos zusieht. Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere und vor allem bessere Wirtschaftskoordination auf europäischer Ebene ein. Dazu braucht es zumindest in der Euro-Zone eine europäische Wirtschaftspolitik, ohne allerdings damit die Europäische Union zu spalten. Eine gemeinsame Währung kann auf Dauer nur funktionieren, wenn auch die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsstaaten eng aufeinander abgestimmt sind. Die Euro-Gruppe muss aufgewertet werden, um gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank die makroökonomischen Rahmenbedingungen zu setzen. An diesem Prozess müssen auch die Sozialpartner – also die europäischen Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände – beteiligt werden, da langfristig auch die Lohnverhandlungen stärker europäische koordiniert werden müssen.
Wie bei der Flüchtlingskrise 2015 haben wir auch bei den Geflüchteten aus der Ukraine in den vergangenen Monaten eine riesige Hilfsbereitschaft erlebt. Auf die Phase der spontanen Hilfe folgt jetzt die strukturelle Unterstützung. Hierfür haben wir mit dem Aktionsplan Ukraine einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt. Die schnelle Hilfe für die Ukrainerinnen und Ukraine und die Maßnahmen … weiterlesen
Zukunftsperspektiven für Europas Jugend stehen im Fokus Miriam Dahlke, Sprecherin für Europa der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In der Europawoche feiern wir jährlich Anfang Mai das Friedensprojekt Europa. Ein geeintes Europa ist 2022, da auf unserem Kontinent ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt, so wichtig wie nie. Und nicht zuletzt, die aktuell starken Ergebnisse europafeindlicher … weiterlesen
Passend zum Europäischen Jahr der Jugend geht die Kampagne HessenRail an den Start. Wir ermöglichen damit jährlich 777 Menschen zwischen 18 und 23 Jahren auf eigene Faust mit dem Zug die europäische Vielfalt zu erleben. Dabei wollen wir das Reisen auch den Jugendlichen ermöglichen, die sich ein solches Abenteuer sonst nur schwer oder gar nicht … weiterlesen
Die Europäische Union ist eine historische Errungenschaft. Sie hat den Europäerinnen und Europäern nach den unvorstellbaren Gräueln des Zweiten Weltkriegs mehr als siebzig Jahre Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht und aus verfeindeten Staaten Freunde und Partner gemacht. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung, die Hessen und die Bundesrepublik Deutschland genommen haben, wäre ohne die Europäische Einigung … weiterlesen
Zukunftsperspektiven für Europas Jugend stehen im Fokus Miriam Dahlke, Sprecherin für Europa der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In der Europawoche feiern wir jährlich Anfang Mai das Friedensprojekt Europa. Ein geeintes Europa ist 2022, da auf unserem Kontinent ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt, so wichtig wie nie. Und nicht zuletzt, die aktuell starken Ergebnisse europafeindlicher … weiterlesen
Die hessischen GRÜNEN rufen dazu auf, sich am Samstag an der weltweiten Aktion „Earth Hour 2022“ zum Schutz unseres Planeten zu beteiligen. Die beiden Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub: „Ab 20.30 Uhr sind Privatpersonen, Städte, Gemeinden, Behörden und sonstige Institutionen aufgefordert, sich für eine Stunde an einer globalen Abstimmung für mehr Klima- und Artenschutz … weiterlesen
GRÜNEN Abgeordnete übernehmen Politische Patenschaften Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Absichtserklärung, an deren Umsetzung wir alle jeden Tag arbeiten müssen, denn Menschenrechte gelten unabhängig von Herkunft, Alter, sozialem Status, Religion oder sexueller Orientierung – sie gelten universell. Noch immer lassen jedoch Regierungen Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung, ihres Glaubens oder ihres Einsatzes … weiterlesen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: “Die Berliner Mauer trennte mehr als 28 Jahre lang Ost und West. In Hessen mit seiner 269 Kilometer langen Grenze zu Thüringen wurden Dörfer, Familien und Freunde auseinandergerissen. Gedenktage sind ein guter Anlass, sich der Toten und Verletzten an der Mauer sowie der durch die Trennung bedingten schweren … weiterlesen
Friedenspreissträgerin Fincancı vor Gericht Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Europa heute im Plenum zum Setzpunkt „Hessen unterstützt die Trägerin des Hessischen Friedenspreises Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı sowie die Meinungs- und Pressefreiheit der Türkei“: „Die Hessische Friedenspreisträgerin Prof. Dr. Sebnem Fincancı steht in der Türkei erneut wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht, weil … weiterlesen
Die Europäische Union ist eine historische Errungenschaft. Sie hat den Europäerinnen und Europäern nach den unvorstellbaren Gräueln des Zweiten Weltkriegs mehr als siebzig Jahre Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht und aus verfeindeten Staaten Freunde und Partner gemacht. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung, die Hessen und die Bundesrepublik Deutschland genommen haben, wäre ohne die Europäische Einigung … weiterlesen
Die Menschheit hat seit dem Zweiten Weltkrieg einen gewaltigen Fortschritt erzielen können. Es gibt heute so viel Wissen für so viele Menschen wie noch nie. Der Zugang zu Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung ist so weit verbreitet wie noch nie. Neue Kommunikations- und Informationstechnologien schaffen zudem so viel Mobilität wie noch nie in der Geschichte der … weiterlesen
1. Am 16. April wird in der Türkei über ein Verfassungsreferendum entschieden, das maßgeblich vom autoritären Präsidenten Erdogan und seiner AKP auf den Weg gebracht wurde. Die türkischen Bürger*innen werden darüber entscheiden, ob die Türkei Abstand von der demokratischen Gewaltenteilung nimmt und zu einem Präsidialsystem mit autoritärem Charakter umgebaut wird. Der türkische Präsident könnte als … weiterlesen
Inhalt I. Hessen: Land der kulturellen Vielfalt II. Medien, Datenschutz und Netzpolitik III. Orientierung, Identität und politische Bildung IV. Europa gemeinsam gestalten O. Orientierung geben, Kultur fördern – Hessen in Europa Zukunft braucht Herkunft – und die Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft ist unsere Kultur. Sie verbindet Klassisches mit Modernem, gelebte Tradition mit Weltoffenheit. Unser … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen
Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen
Die Zustimmung der Menschen zur Europäischen Integration schwindet zunehmend. Dabei ist die Europäische Union das historische Projekt für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Zum 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Rolle ist eine große Chance, Europa aus seiner latenten Krise zu führen und auf neue, stabile Beine zu stellen. Deutschland muss Europa einen … weiterlesen
Für Frankfurt, Hessen und Deutschland ist der Finanzplatz Frankfurt von häufig immer noch unterschätzter Bedeutung: Mit rund 86.000 Beschäftigten allein im Kredit- und Versicherungssektor ist er der wichtigste Arbeitgeber der Region und damit Standortfaktor Nummer Eins für Hessen. Gleichzeitig schlägt hier das „kapitale“ Herz der Republik – und entscheidet damit über das Wohl und Wehe … weiterlesen