Europa

Inhalt

Hessen profitiert von der Stabilität Europas, dem wirtschaftlichen Erfolg und der gemeinsamen Währung. Aber Europa ist mehr als eine Währungsunion – das sollte gerade in Zeiten der Staatsschuldenkrise gegenwärtig sein. Die EU ist ein weltweit einzigartiges Demokratie- und Friedensprojekt. Dank des Zusammenwachsens der europäischen Staaten in der EU ist Deutschland von Freunden umgeben. So ist die jahrhundertlange Ära von Kriegen zwischen Nachbarn überwunden worden. Die Anziehungskraft der EU hat entscheidend mitgeholfen, dass der Transformationsprozess der mittel- und osteuropäischen Staaten nach dem Fall der Mauer friedlich verlaufen ist. Die deutsch-französische Freundschaft ist durch die alltägliche Zusammenarbeit in der EU gewachsen. Und die Wiedervereinigung Deutschlands wäre ohne eine feste Einbindung in die EU für unsere Nachbarn nicht akzeptabel gewesen.

Trotz der vielen, teilweise sehr berechtigten Kritik an der EU, die in den letzten Jahren laut geworden ist, sind wir GRÜNE davon überzeugt, dass die EU für Europa unverzichtbar ist. Wir wollen in vielen Bereichen eine andere Politik, eine grünere, das heißt ökologischere, sozialere, bürgerrechtlich oder friedenspolitisch konsequentere. Klar ist aber: Nichts davon ist durch einen Rückzug von der EU ins Nationale zu gewinnen. Keine der großen grünen Visionen ist für unser Land ohne die bessere Zusammenarbeit in der EU zu verwirklichen.

Die EU steht aktuell vor zahlreichen Herausforderungen, die sie nur in gemeinsamer Anstrengung aller Mitglieder und mit Besinnung auf gemeinsame europäische Werte und eine gemeinsame europäische Zukunft bewältigen kann. Dabei kommt es darauf an, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Deshalb sind die Kenntnisse europäischer Zusammenhänge, weitere Beteiligungsrechte sowie der Abbau unnötiger Bürokratie genauso wichtig wie kulturelle Vielfalt, regionale Traditionen oder Sprache.

In der aktuellen Euro-Schuldenkrise stehen wir GRÜNE für einen Kurs der Solidarität mit den Krisenstaaten und insbesondere mit den jungen Menschen in Teilen Südeuropas, für die diese Krise eine reale Katastrophe geworden ist. Es darf nicht sein, dass in EU-Staaten etwa die Gesundheitsversorgung partiell zusammenbricht und der Rest der Gemeinschaft tatenlos zusieht. Wir GRÜNE setzen uns für eine stärkere und vor allem bessere Wirtschaftskoordination auf europäischer Ebene ein. Dazu braucht es zumindest in der Euro-Zone eine europäische Wirtschaftspolitik, ohne allerdings damit die Europäische Union zu spalten. Eine gemeinsame Währung kann auf Dauer nur funktionieren, wenn auch die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsstaaten eng aufeinander abgestimmt sind. Die Euro-Gruppe muss aufgewertet werden, um gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank die makroökonomischen Rahmenbedingungen zu setzen. An diesem Prozess müssen auch die Sozialpartner – also die europäischen Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände – beteiligt werden, da langfristig auch die Lohnverhandlungen stärker europäische koordiniert werden müssen.

Kontakt

31. Januar 2020
Presse
Landtag

Der Brexit ist ein Weckruf für die EU

„Dass heute Nacht zum ersten Mal in der Geschichte der EU ein Land die EU verlässt, macht mich sehr traurig“, sagt Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aber es gibt im Vereinigten Königreich bereits heute eine starke Bürgerbewegung für möglichst enge Beziehungen zur EU, mit dem langfristigen Ziel, an einem Wiedereintritt … weiterlesen

30. Januar 2020
Presse
Landtag

GRÜN SPRICHT: Für enge Beziehungen auch nach dem Brexit

GRÜN spricht: Miriam Dahlke MdL

Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen und Europa: „Ja, morgen findet der Brexit statt. Aber es gibt im Vereinigten Königreich bereits jetzt eine starke Bürgerbewegung für möglichst enge Beziehungen zur EU mit dem langfristigen Ziel, an einem Wiedereintritt in die EU zu arbeiten. Diese Pro-Europäer*innen dürfen wir nicht alleine lassen, sondern immer wieder … weiterlesen

30. Januar 2020
Reden
Landtag
22. Mai 2019
Dringlicher Entschließungsantrag
Landtag
24. November 2017
Beschluss
Partei

Europa wird aus Mut gemacht: Handeln wir - im Herzen Europas

Die Europäische Union ist eine historische Errungenschaft. Sie hat den Europäerinnen und Europäern nach den unvorstellbaren Gräueln des Zweiten Weltkriegs mehr als siebzig Jahre Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht und aus verfeindeten Staaten Freunde und Partner gemacht. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung, die Hessen und die Bundesrepublik Deutschland genommen haben, wäre ohne die Europäische Einigung … weiterlesen

31. Januar 2020
Presse
Landtag

Der Brexit ist ein Weckruf für die EU

„Dass heute Nacht zum ersten Mal in der Geschichte der EU ein Land die EU verlässt, macht mich sehr traurig“, sagt Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aber es gibt im Vereinigten Königreich bereits heute eine starke Bürgerbewegung für möglichst enge Beziehungen zur EU, mit dem langfristigen Ziel, an einem Wiedereintritt … weiterlesen

30. Januar 2020
Presse
Landtag

GRÜN SPRICHT: Für enge Beziehungen auch nach dem Brexit

GRÜN spricht: Miriam Dahlke MdL

Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen und Europa: „Ja, morgen findet der Brexit statt. Aber es gibt im Vereinigten Königreich bereits jetzt eine starke Bürgerbewegung für möglichst enge Beziehungen zur EU mit dem langfristigen Ziel, an einem Wiedereintritt in die EU zu arbeiten. Diese Pro-Europäer*innen dürfen wir nicht alleine lassen, sondern immer wieder … weiterlesen

27. Januar 2020
Presse
Landtag

Kein Platz für Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus „Gedenktage wie der heutige mahnen zum Innehalten, zur Stille und Demut, um an das unermessliche Leid vieler Millionen Menschen zu erinnern. Gedenktage wie diese mahnen aber auch zum Aufbruch, zur Auseinandersetzung und zum Mut, um erneutes Leid in der Zukunft zu verhindern“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, … weiterlesen

23. Januar 2020
Presse
Landtag

GRÜN SPRICHT zum Brexit

GRÜN spricht: Miriam Dahlke MdL

Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen und Europa: „Als überzeugte Europäerin bin ich sehr traurig, dass der Brexit zum 1. Februar 2020 nun wirklich eintritt. Auch wenn die kommenden elf Monate sehr kurz sind, um die wichtigen offenen Fragen über das zukünftige Verhältnis zu klären, müssen wir alles daransetzen, das Beste daraus zu … weiterlesen

16. Januar 2020
Presse
Landtag

Aufbruch in ein neues Jahrzehnt mit guter Bilanz. GRÜN wirkt weiter in die zwanziger Jahre

Der neue Landtag hat sich vor einem Jahr am 18. Januar 2019 konstituiert – mit uns GRÜNEN als zweitstärkste Kraft. Seit inzwischen sechs Jahren gestalten wir GRÜNE Hessen in Regierungsverantwortung mit. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben noch viel vor, aber in vielen Bereichen wurden bereits die Weichen in die richtige Richtung gestellt.“ … weiterlesen

24. November 2017
Beschluss
Partei

Europa wird aus Mut gemacht: Handeln wir - im Herzen Europas

Die Europäische Union ist eine historische Errungenschaft. Sie hat den Europäerinnen und Europäern nach den unvorstellbaren Gräueln des Zweiten Weltkriegs mehr als siebzig Jahre Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht und aus verfeindeten Staaten Freunde und Partner gemacht. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung, die Hessen und die Bundesrepublik Deutschland genommen haben, wäre ohne die Europäische Einigung … weiterlesen

14. Juni 2017
Beschluss
Partei

Es hängt von den Demokraten ab - Demokratie und Frieden in Europa schützen

 Die Menschheit hat seit dem Zweiten Weltkrieg einen gewaltigen Fortschritt erzielen können. Es gibt heute so viel Wissen für so viele Menschen wie noch nie. Der Zugang zu Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung ist so weit verbreitet wie noch nie. Neue Kommunikations- und Informationstechnologien schaffen zudem so viel Mobilität wie noch nie in der Geschichte der … weiterlesen

14. März 2017
Beschluss
Partei

Für eine demokratische Türkei als Teil Europas - Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen!

1. Am 16. April wird in der Türkei über ein Verfassungsreferendum entschieden, das maßgeblich vom autoritären Präsidenten Erdogan und seiner AKP auf den Weg gebracht wurde. Die türkischen Bürger*innen werden darüber entscheiden, ob die Türkei Abstand von der demokratischen Gewaltenteilung nimmt und zu einem Präsidialsystem mit autoritärem Charakter umgebaut wird. Der türkische Präsident könnte als … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Orientierung geben, Kultur fördern – Hessen in Europa (O)

Inhalt I. Hessen: Land der kulturellen Vielfalt II. Medien, Datenschutz und Netzpolitik III. Orientierung, Identität und politische Bildung IV. Europa gemeinsam gestalten O. Orientierung geben, Kultur fördern – Hessen in Europa Zukunft braucht Herkunft – und die Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft ist unsere Kultur. Sie verbindet Klassisches mit Modernem, gelebte Tradition mit Weltoffenheit. Unser … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Partizipation durchs Internet? – Einladung zur Demokratie!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung

Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen

16. Mai 2009
Beschluss
Partei

MIT GRÜNEN IDEEN DIE KRISE ÜBERWINDEN! HESSENS CHANCEN FÜR ARBEIT, KLIMA UND BILDUNG NUTZEN

Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen

7. Oktober 2006
Beschluss
Partei

Zukunft Europas – nah bei den Menschen, nah bei den Kommunen

Die Zustimmung der Menschen zur Europäischen Integration schwindet zunehmend. Dabei ist die Europäische Union das historische Projekt für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Zum 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Rolle ist eine große Chance, Europa aus seiner latenten Krise zu führen und auf neue, stabile Beine zu stellen. Deutschland muss Europa einen … weiterlesen

19. November 2005
Beschluss
Partei

Die hessischen GRÜNEN bekennen sich zum Finanzplatz Frankfurt!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung - Bild Dezember 2011

Für Frankfurt, Hessen und Deutschland ist der Finanzplatz Frankfurt von häufig immer noch unterschätzter Bedeutung: Mit rund 86.000 Beschäftigten allein im Kredit- und Versicherungssektor ist er der wichtigste Arbeitgeber der Region und damit Standortfaktor Nummer Eins für Hessen. Gleichzeitig schlägt hier das „kapitale“ Herz der Republik – und entscheidet damit über das Wohl und Wehe … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!