Unser demokratischer Auftrag ist es, die Zeitenwende verantwortungsvoll und gemeinsam zu gestalten

Anlässlich der Debatte zur Solidarität mit der Ukraine zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands erinnert Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und europapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN an die Ursprünge des Krieges vor 10 Jahren auf dem Maidanplatz:

„Das ukrainische Volk kämpfte auf dem Maidanplatz um seine Unabhängigkeit von Russland, den Weg in die EU und um seine Würde als Volk: Dass der Preis dafür ein Krieg Russlands gegen die Ukraine werden sollte, ahnte damals niemand. Auch deshalb ist das gemeinsame Signal der Demokratinnen und Demokraten im Hessischen Landtag wichtig: Wir stehen auch nach zwei Jahren immer noch unverbrüchlich an der Seite der Seite der Ukraine.

Angesichts der Situation in der Ukraine und der teils eingekehrten Unterstützungs-Müdigkeit in Deutschland müssen wir uns aber auch selbstkritisch fragen, ob eine Zeitenwende gelungen ist. Es stehen zweifelslos schwierige Fragen für Deutschland und die Unterstützung in der Verteidigung der Ukraine an. Darüber müssen wir offen diskutieren, aber die Debatten dürfen nicht entgleiten. Wir haben es gemeinsam in der Hand, wieviel Kapital Putin aus der abgehörten Taurus-Enthüllung schlagen kann oder welchen Eindruck die Menschen gewinnen, wenn Investitionen in Verteidigung gegen Investitionen gegen Kitas ausgespielt werden. Unser demokratischer Auftrag ist es, die Zeitenwende verantwortungsvoll und gemeinsam zu gestalten.

Neben Fragen der Verteidigung bleibt unser Auftrag, mit der Ukraine an Perspektiven für die Zukunft zu bauen, auch in Hessen. Die Ukraine ist ein Land, dass sich trotz brutaler Angriffe und Zerstörung seine Identität erhält. Gerade jetzt dürfen wir die Ukraine mit ihrem Willen zur Unabhängigkeit und dem Weg in die EU nicht alleine lassen. Daher unterstützt die GRÜNE Landtagsfraktion das Ziel der Hessischen Landesregierung, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region zu gründen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir mit ‚Hessen hilft‘ auch die Stärkung der Kooperation mit der Ukraine in den Blick genommen. Wir unterstützen gerne, nun als nächsten Schritt eine Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine zu gründen und mit Leben zu füllen.“        

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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