Wir kämpfen für eine starke Europäische Union als globale Akteurin, die bei den Menschenrechten vorangeht, zur Vorreiterin beim Klimaschutz und bei der Umsetzung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wird und für den Frieden in der Welt eintritt. Deshalb unterstützen wir die Entwicklung einer wirklichen gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, die der UN-Charta verpflichtet ist und von einer europäischen Außenministerin oder einem Außenminister vertreten wird, wie im Lissaboner Vertrag vorgesehen ist. Mehr
DIE GRÜNEN kritisieren die Kostenexplosion für die neue Landesvertretung in Brüssel. Der kurz vor dem Jahreswechsel durch die Landesregierung unterzeichnete Mietvertrag übersteigt die bisherigen Mietkosten um das vierfache. Die jetzt übernommene Mietverpflichtung bedeutet eine Steigerung von derzeit von 750 000 Euro Jahresmiete auf rd. 2,9 Mio. Euro. Außerdem sind DIE GRÜNEN der Auffassung, dass die Haushaltsermächtigung für den Vertragsabschluss nicht gegeben ist. 
„Was ist das für eine Regierung? Europaminister Hahn plappert, Schäuble widerspricht und Ministerpräsident Bouffier schweigt mal wieder. Wir wollen wissen, wie Ministerpräsident Bouffier eigentlich das planlose Agieren seines Europaministers sieht. Will er auch die Briten aus der EU ausschließen? Wir sehen hier dringenden Klärungsbedarf“, unterstreicht Sigrid Erfurth. „Der Vorschlag Hahns, England möge dann aus der EU austreten, zeichnet sich aber nicht durch besondere Weitsicht aus.“ „Wir fragen uns aber trotzdem, warum dieser Sinneswandel erst so spät, dafür aber umso plötzlicher einsetzt. Die FDP hat anscheinend gemerkt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht von ihrem rechtspopulistischen Anti-Europa-Kurs täuschen lassen. Das haben die Wahlen in Berlin sehr deutlich gezeigt. Wir GRÜNE hoffen deswegen, dass das Bekenntnis der FDP zu Europa ein wirklich ernstgemeintes ist und nicht nur ein parteipolitisches Manöver.“ „Es ist eines Europaminister unwürdig, wenn Hahn darüber lamentiert, dass Finanzminister Schäuble den irrigen Steuersenkungsfantasien der FDP eine Absage erteilt, gleichzeitig aber im ureigensten deutschen Interesse die nötigen Schritte unternimmt, um den Euro zu stabilisieren“, so die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. Stattdessen solle Hahn sich ein Beispiel an seinem ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister Hans-Dietrich Genscher nehmen, der sich heute in der BILD zur Euro-Krise äußerte. 
Pünktlich zur Halbzeit haben DIE GRÜNEN eine Broschüre vorgelegt, die unter der Überschrift „Mit Grün geht’s besser“ eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Fraktion zieht. Von der Energieversorgung über ein schuldenfreies Hessen bis hin zur Familien- und Bildungspolitik reichen die Konzepte, die in den ersten zweieinhalb Jahren vorgelegt wurden. Dazu kommen zahlreiche Gesetzesinitiativen und parlamentarische Initiativen, mit denen DIE GRÜNEN deutlich machen, wie ein ökologischeres und gerechteres Hessen aussehen kann Alle Pressemitteilungen zum Thema Europa
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GRÜNER Vordenker und europäischer Visionär feiert 30jährige Parteimitgliedschaft – Herzlichen Glückwunsch, Joschka Fischer Vor 30 Jahren, am 30. Juli 1981, trat Joschka Fischer den hessischen GRÜNEN bei. „Durch seine pragmatisch-progressive Ausrichtung haben wir GRÜNE Joschka Fischer viel zu verdanken. Auch wenn Joschka und die Partei nicht immer einer Meinung waren, haben wir gemeinsam viel erreicht [...] 
LAG Frieden, Europa & internationale Politik
17. Februar 2012
Frankfurt
