Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Gesetzentwurf zur Verfassungsgemäßen Besoldung
Vorschlag von CDU und SPD bei der Anhörung zerrissen Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur verfassungsgemäßen Besoldung heute im Innenausschuss: „Der Gesetzentwurf von CDU und SPD wurde heute von quasi allen Anzuhörenden in der Luft zerrissen. Die Anzuhörenden waren sich einig, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist und seine … weiterlesen
Grußwort statt Mieterschutz: Chaos-Minister Mansoori drückt sich vor den Fragen im Ausschuss
GRÜNE kritisieren Fernbleiben Mansooris während Mietpreisbremse-Sondersitzung Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kurz nach seinem Amtsantritt forderte Kaweh Mansoori von der Landesverwaltung in einem Interview mit der DPA ein neues Mindset, und auch mal Entscheidungen, die sich als Fehler herausstellen könnten. Sein Zitat: ‚Ich stehe dafür im Zweifel auch gerade‘. Was das bedeutet, … weiterlesen
Novellierung des Klimagesetzes zeigt Verantwortungslosigkeit in jeder Hinsicht
Verbändeanhörung zur Änderung des Hessischen Klimagesetzes Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Streichung von Klimazielen und der faktischen Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats zeigt die Landesregierung, dass sie jegliche Verantwortung für den Schutz dieser und der nachfolgenden Generationen ablehnt. Das Hessische Klimagesetz mutiert zu einem zahnlosen Tiger, wenn der Referentenentwurf nicht deutlich … weiterlesen
Ohne starke Hochschulen keine starken Start-ups
Start-up Strategie der Landesregierung Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass die Landesregierung endlich eine überarbeitete Start-up-Strategie vorlegt. Entscheidend ist jetzt aber, ob sie mehr wird als ein Katalog guter Absichten. Eine Strategie alleine schafft noch keinen erfolgreichen Gründungsstandort. Dafür braucht es klare und verlässliche Rahmenbedingungen und die Bereitschaft, dauerhaft … weiterlesen
Landesregierung missachtet weiterhin die Rechte des Parlaments
Verzögerung bei Kleinen Anfragen Jürgen Frömmrich, Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk, Mittelstand und Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung kommt ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament weiterhin nur unzureichend nach. In den vergangenen rund anderthalb Jahren (Dezember 2025 bis April 2026) wurden gerade einmal 42 Prozent der Kleinen Anfragen fristgerecht beantwortet. Das ist zwar … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
Zur Äußerung von Manfred Pentz nach der Entscheidung über den deutschen Sitz im Sicherheitsrat die Zahlungen an die UN infrage zu stellen
Zur Äußerung von Manfred Pentz nach der Entscheidung über den deutschen Sitz im Sicherheitsrat die Zahlungen an die UN infrage zu stellen, sagt die hessische Landesvorsitzende der GRÜNEN, Anna Lührmann: „Manfred Pentz zieht aus der Niederlage in New York die falschen Schlüsse. Statt weniger braucht es mehr internationales Engagement. Die Bundesregierung hat durch ihre Kürzungen bei … weiterlesen
GRÜNE Glückwünsche an Boris Rhein
Zur Wiederwahl als Landesvorsitzender der hessischen CDU gratulieren die beiden hessischen Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Anna Lührmann und Julia Frank: „Wir gratulieren Boris Rhein zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender der hessischen CDU. Wir wünschen ihm für die kommende Amtszeit viel Kraft und eine glückliche Hand bei den anstehenden Entscheidungen in diesen schwierigen Zeiten. Denn noch immer … weiterlesen
GRÜNE zufrieden mit den Trendergebnissen der Kommunalwahl
Die beiden hessischen Landesvorsitzenden Anna Lührmann und Julia Frank zeigen sich zufrieden mit den Trendergebnissen der Kommunalwahl: „Wir freuen uns, dass wir offenbar gegenüber unserem hessischen Ergebnis bei der Bundestagswahl von 12,6% zulegen konnten. Das ist eine Trendwende für uns GRÜNE in Hessen. Unser Rekordergebnis bei der Kommunalwahl von vor fünf Jahren konnten wir leider … weiterlesen
Mit starkem Rückenwind in den Endspurt zur Kommunalwahl - Zukunftsorientierte Politik geht nur mit uns GRÜNEN
Nach vielen Wochen des erfolgreichen Wahlkampfs haben wir hessischen GRÜNEN bei unserem Wahlkampfhöhepunkt in Gießen mit großer Zuversicht rund 70 Stunden vor der Kommunalwahl die letzte Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Mit der Kampagne „Gemeinsam geht’s“ setzen wir mit unseren mehr als 14.000 Mitgliedern auf die Themen gute Bildung, verlässliche Mobilität, bezahlbares Wohnen und wirksamen Klimaschutz. … weiterlesen
Gratulation nach Bayern: Starkes GRÜNES Ergebnis bei der Kommunalwahl in Bayern gibt Rückenwind für Hessen
Die beiden Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN Anna Lührmann und Julia Frank zum vorläufigen Ergebnis der Kommunalwahl in Bayern: „In Bayern sind wir GRÜNE zweitstärkste Kraft mit 13,6 Prozent geworden. Wir gratulieren den bayerischen GRÜNEN zu diesem erfolgreichen Kommunalwahlergebnis. Die Trendwende ist geschafft mit einem deutlichen Plus zum bayerischen Ergebnis der Bundestagswahl von 1,6 Prozent. Die … weiterlesen
