
Kommunalbericht 2025 des Rechnungshofs Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs bestätigt leider in erschreckender Weise: Die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Im Jahr 2024 verzeichneten sie ein Rekorddefizit von fast 3 Milliarden Euro. Vier von fünf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar … weiterlesen

Ausfälle und Verspätungen am Bahnknoten Frankfurt Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wer im Rhein-Main Gebiet mit der Bahn unterwegs ist, braucht gute Nerven, denn das System Bahn ist nachhaltig gestört. Verspätungen und Ausfälle sind die Folge. Ein zentraler Grund dafür sind unbesetzte Stellwerke oder alte Stellwerks- oder Weichentechnik. Immer wieder wird Besserung … weiterlesen

Acht neue Stellen für die Hausleitung des Umweltministeriums Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Personalpolitik des Umweltministers: „Umweltminister Ingmar Jung hat Millionen-Kürzungen beim Klima- und Naturschutz veranlasst – aber bei der Ausstattung seines eigenen Büros geizt er nicht. Seit Amtsantritt hat er acht neue Stellen an der Spitze des Umweltministeriums … weiterlesen

Minister handelte wider besseres Wissen, wird seinen eigenen Maßstäben nicht gerecht und hat aus Fehlern nichts gelernt „Das Sondervotum von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur ‚Entlassungsaffäre Mansoori‘ zeigt: Wirtschaftsminister Mansoori ist seiner Verantwortung im Umgang mit seiner Staatssekretärin in zentralen Punkten nicht gerecht geworden. Er hat weder verantwortungsbewusst gehandelt noch seine beamtenrechtliche … weiterlesen

GRÜNE zur Verordnung zur Wärmeplanung in Hessen Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit fast zwei Jahren Verspätung kommt endlich die drei Seiten kurze Verordnung zur Wärmeplanung in Hessen. Auf welcher Basis sollen die Kommunen eigentlich planen, wenn Energieminister Mansoori ein solches Zeitlupentempo vorlegt, und dann auch noch eine unzureichende Verordnung präsentiert? Jetzt … weiterlesen
In vier Monaten findet in Hessen die nächste Kommunalwahl statt. Die hessischen GRÜNEN treten unter dem Slogan „Gemeinsam geht’s“ an. Die beiden Landesvorsitzenden Anna Lührmann und Julia Frank stellten die Kampagne heute im Heimathafen in Wiesbaden vor. Mit ihrer optimistischen Botschaft wollen die hessischen GRÜNEN einen Gegenpol zu den schwarz-roten „Stillstands-Koalitionen“ im Bund und in … weiterlesen
Anna Lührmann und Julia Frank, die beiden hessischen Landesvorsitzenden der GRÜNEN und Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Wir trauern um unseren Kollegen und Mitstreiter Micha Brumlik. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden, die viel zu früh im Alter von 78 Jahren einen warmherzigen und wunderbaren Menschen verloren haben. Unermüdlich … weiterlesen
Zum Angriff auf die FDP-Politikerin Nicola Beer erklärt Anna Lührmann, Landesvorsitzende der hessischen GRÜNEN: „Wir verurteilen den Angriff auf das Wohnhaus von Nicola Beer und Jürgen Illing aufs Schärfste. Politische Auseinandersetzungen dürfen niemals in Gewalt oder Einschüchterung münden. Wer Menschen – gleich welcher politischen Überzeugung – in ihrem privaten Umfeld angreift, attackiert auch die Grundwerte … weiterlesen
Die beiden Landesvorsitzenden der GRÜNEN Hessen, Anna Lührmann und Julia Frank: „Am Montag beginnt die 30. Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém. Derzeit steuert die Welt auf eine Erderhitzung um 2,3 bis 2,5 Grad bis Ende des Jahrhunderts zu – noch heißer wird es, wenn nicht alle Länder ihre zugesagten Klimaschutzpläne vollständig umsetzen. Das liegt … weiterlesen
Anna Lührmann und Julia Frank, die hessischen Landesvorsitzenden der GRÜNEN und Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „80 Jahre CDU Hessen – das ist ein besonderes Jubiläum, zu dem wir herzlich gratulieren. Die CDU hat Hessen und die Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte hinweg entscheidend geprägt. Sie hat Verantwortung übernommen, unser Land mit aufgebaut … weiterlesen