
Haushaltskürzung beim Sozialticket „Hessenpass Mobil“ Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben den Hessenpass Mobil unter einer schwarz-grünen Regierung eingeführt, damit Menschen mit geringen Einkommen in Hessen ein vergünstigtes Deutschlandticket bekommen – und damit beispielsweise auch weiter weg von ihrem Wohnort arbeiten und Termine wahrnehmen können. Letztlich bedeutet das mehr Teilhabe, weil … weiterlesen

Zur Debatte um Bundeskanzler Friedrich Merz und die Rolle von Boris Rhein erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Vergangene Woche hat Boris Rhein – gemeinsam mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten – Friedrich Merz die Treue geschworen. Diese Woche wird zeigen, was dieser Treueschwur tatsächlich wert ist. Boris Rhein muss sich entscheiden: Steht er hinter dem … weiterlesen

Sachverständigenanhörung im Corona- Untersuchungsausschuss Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin und Obfrau im UNA 21/1 der GRÜNEN Landtagsfraktion: “Für uns hat der Ausschuss das Ziel, Hessen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse für künftige Ereignisse wie Pandemien noch besser aufzustellen. In der zweiten Anhörung kamen heute vor allem Mediziner, speziell Virologen wie Dr. Hendrik Streeck, zu Wort. Mit Blick … weiterlesen

Was nicht passt, wird passend gemacht: Landesregierung verspricht Rheinmetall 25 Millionen, aber weiß nicht wofür Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat Rheinmetall 25 Millionen Euro Steuergeld versprochen, aber weiß weder woher das Geld kommen, noch wofür genau es verwendet werden soll. Das hat die Antwort auf unseren … weiterlesen

GRÜNE ziehen Bilanz zum „Tag der Schiene“ Die GRÜNE Landtagsfraktion nimmt den heutigen „Tag der Schiene“ zum Anlass, nach zweieinhalb Jahren schwarz-roter Landesregierung eine Bahn-Bilanz für Hessen zu ziehen. Immer mehr Hessinnen und Hessen kämpfen täglich auf ihrem Weg zur Arbeit mit unzuverlässigem ÖPNV: S-Bahnen fahren oft nur mit enormer Verspätung oder fallen ganz aus, … weiterlesen
Mit mehr als 300 Teilnehmenden haben die hessischen GRÜNEN heute in Frankfurt gemeinsam beim ersten Hessenkongress an neuen Ideen für die Zukunft gearbeitet. Bei den wichtigen Zukunftsthemen versagt die schwarz-rote Landesregierung, gerechte Konzepte sind nicht in Sicht. „Gerechtigkeit ist aber unser zentrales Thema und Aufgabe für die nächsten Jahre, gerade nach dieser Woche mit der … weiterlesen
Die beiden hessischen Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anna Lührmann und Julia Frank: „Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist unsere Stimmung zwiespältig: Das Wahlergebnis der AfD, die mit großem Abstand die stärkste Kraft wurde, erschüttert uns. Das ist eine Zäsur. Es wird schwierig eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Gleichzeitig freuen wir uns über das starke … weiterlesen
Zur heutigen Vorstellung der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ erklärt die hessische Landesvorsitzende der GRÜNEN, Anna Lührmann: „Die Empfehlungen zeigen deutlich: wir müssen an das Geschäftsmodell der Plattformbetreiber ran. Es darf nicht weiter möglich sein, Geld zu verdienen mit süchtig machenden Funktionen auf Kosten der Gesundheit von jungen Menschen. Die Vorschläge liegen … weiterlesen
Zur Äußerung von Manfred Pentz nach der Entscheidung über den deutschen Sitz im Sicherheitsrat die Zahlungen an die UN infrage zu stellen, sagt die hessische Landesvorsitzende der GRÜNEN, Anna Lührmann: „Manfred Pentz zieht aus der Niederlage in New York die falschen Schlüsse. Statt weniger braucht es mehr internationales Engagement. Die Bundesregierung hat durch ihre Kürzungen bei … weiterlesen
Zur Wiederwahl als Landesvorsitzender der hessischen CDU gratulieren die beiden hessischen Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Anna Lührmann und Julia Frank: „Wir gratulieren Boris Rhein zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender der hessischen CDU. Wir wünschen ihm für die kommende Amtszeit viel Kraft und eine glückliche Hand bei den anstehenden Entscheidungen in diesen schwierigen Zeiten. Denn noch immer … weiterlesen