Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Lehrkräfteakademie: GRÜNE fordern Transparenz
Daniel May, Bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Aufgrund des umfassenden Frage- und Informationsrechts des Parlaments haben wir GRÜNE die Landesregierung schriftlich aufgefordert, das Gutachten zur Zukunft der Lehrkräfteakademie vollständig und ungeschwärzt den Abgeordneten bis zum 14. Oktober vorzulegen. Wir GRÜNE hatten bereits in der Landtagsdebatte die schwarz-rote Koalition aufgefordert, zu den Berichten um geplante Standortschließungen … weiterlesen
In Hessen fehlen über 700 Frauenhausplätze
Antrag der GRÜNEN: Hessen muss Gewalthilfegesetz des Bundes schnellstmöglich umsetzen Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Im Januar hat der Bundestag in seltener Einstimmigkeit das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Der zentrale Punkt des Gesetzes ist, dass ab 2032 deutschlandweit ein Anspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffenen Frauen rechtlich verankert ist. … weiterlesen
Lärmschutz hat für die Landesregierung nur in Sonntagsreden Platz
GRÜNE zum Entschließungsantrag der Koalition zum Lückenschluss der A49 Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „An der Bestandsstrecke der A49 leben Menschen, die durch den Lückenschluss wesentlich mehr Verkehr und damit Lärm auszuhalten haben. Endlich wird im Landtag mal über diese Menschen und ihre Belastungen gesprochen. Sie sehen sich zurecht … weiterlesen
Verzögerung beim UNA-Bericht geht auf Konto von CDU und SPD
Untersuchungsausschuss: Entlassungsaffäre Messari-Becker Kaya Kinkel, Obfrau für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss: „Es ist bemerkenswert, dass CDU und SPD zu Beginn großen Druck gemacht haben, den Ausschuss in kürzester Zeit abzuschließen und nun selbst für die Verzögerung des Abschlusses verantwortlich sind. Auch wir haben ein Interesse an einem zügigen Verfahren, und uns an die vereinbarten … weiterlesen
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – klare Haltung gegen Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention
Mirjam Glanz, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion für Europa heute im Plenum: „‘Wenn menschliche Leben bedroht sind, wenn die menschliche Würde in Gefahr ist, dann werden nationale Grenzen und Empfindlichkeiten irrelevant.‘ Dieses Zitat von Elie Wiesel steht sinnbildlich für das, wofür die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) seit 1950 steht: Schutz der Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – unabhängig … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
GRÜNE: CDU muss zur staatspolitischen Verantwortung zurückkehren
Zur Absetzung der Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen erklärt Anna Lührmann, Landesvorsitzende der hessischen GRÜNEN: „Heute ist ein schlechter Tag für unsere Demokratie und für unser Bundesverfassungsgericht. Es ist gute Tradition in unserem Land, dass die Wahl der Richter*innen im Bundestag im Konsens der demokratischen Fraktionen stattfindet. Der Bundestag folgt dabei der Empfehlung des Richterwahlausschusses. Erstmals in … weiterlesen
GRÜNE vor SPD in Hessen
Zum aktuellen Hessentrend erklären Anna Lührmann und Julia Frank, die hessischen Landesvorsitzenden der GRÜNEN: „Der aktuelle Hessentrend zeigt, dass wir in Hessen einen stabilen Rückhalt für GRÜNE Politik haben. Wir liegen in der Umfrage an dritter Stelle, vor der SPD. Eindeutige Verliererin der Umfrage ist die SPD. Die bisherige Performance in der Regierung schadet der … weiterlesen
Aktuell Landesregierung verspielt beim Flughafen die Glaubwürdigkeit
Die hessischen Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Anna Lührmann und Julia Frank: „Mit dem neuen Betriebskonzept von Fraport und der Deutschen Flugsicherung (DFS) steht die Glaubwürdigkeit der Flughafenpolitik der aktuellen Landesregierung auf dem Spiel: Beim Ausbau des Flughafens wurde zugesagt, eine Doppelbelastung der am stärksten betroffenen Kommunen zu vermeiden. Mit den neu vorgesehenen Abflugrouten über den Taunus … weiterlesen
Hessische GRÜNE in zentralen Rollen im Bundestag
Mit der heutigen Wahl der Ausschussvorsitzenden ist der Bundestag für die neue Wahlperiode fertig aufgestellt. Der ehemalige hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wurde zum Vorsitzenden des Verkehrsausschusses gewählt. Dazu gratulieren die Landesvorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Julia Frank und Anna Lührmann: „Tarek Al-Wazir hat in Hessen erfolgreich eine moderne Mobilitätspolitik umgesetzt. Viele seiner Reformprojekte haben … weiterlesen
Gratulation an Martin Heilig: Erstes GRÜNES Rathaus in Bayern – ein historischer Erfolg mit Signalwirkung
Die beiden Landesvorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Anna Lührmann und Julia Frank: „Wir gratulieren Martin Heilig zur Wahl als Oberbürgermeister in Würzburg und damit zum ersten GRÜNEN Rathauschef Bayerns. Das ist ein riesiger Erfolg, den es so noch nie gab. In der Stichwahl mit rund 65 Prozent hat er mit einem sehr guten Ergebnis überzeugt. Martin … weiterlesen
