Datenschutz und Netzpolitik

Inhalt

Im digitalen Zeitalter bieten die Möglichkeiten des globalen Informationsaustauschs enorme Chancen und bergen zugleich viele Risiken. Aktive Datenschutz- und Netzpolitik muss beides unterstützen: Rechte sichern und Chancen des Informationszeitalters eröffnen. Nicht nur im Internet.

Wirksamer Datenschutz ist seit jeher zentrales Anliegen grüner Politik. Wir setzen uns für die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Internet ebenso ein, wie wir unnötiger Überwachung im Alltag entgegentreten. Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, es immer wieder und auf allen Ebenen zu sichern, ist für die Freiheit unserer Gesellschaft von enormer Bedeutung. Etwa indem Nutzung und Erhebung personenbezogener Daten stets unter Einwilligungsvorbehalt stehen und praxisgerechte Widerspruchsrechte und Löschungsmöglichkeiten garantiert werden. Auch das Recht, Auskunft über die eigenen personenbezogene Daten zu erhalten, ist unabdingbar für Betroffene.

Es geht uns zugleich um Transparenz: Wir wollen, dass Hessen neben dem Datenschutzgesetz ein Informationsfreiheitsgesetz schafft. Damit soll jeder Bürger Anspruch auf Informationen der Verwaltung über nicht geheime Daten erhalten. Auch hierfür bietet uns das Netz große Möglichkeiten.

Netzpolitik bedeutet auch “ ermöglichen“. Wir setzen uns für ein freies Internet ein. Jeder und jede soll am Austausch von Informationen teilhaben, Geschäfte machen und Dialoge führen können, ohne Angst vor Rechtsbeeinträchtigung. Aber es gilt: Was in der analogen Welt verboten ist, muss auch im Netz verboten sein.

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13. Februar 2024
News
Landtag

Das GRÜNE Quartett

Wir gratulieren unseren neuen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald zur Wahl auf dem Parteitag Ende Januar in Frankfurt. Ein Fokus der beiden wird auf der Stärkung der Orts- und Kreisverbände liegen, deren Mitglieder mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes die Basis unserer Partei sind und unglaublich gute und wichtige Arbeit leisten. … weiterlesen

13. Februar 2024
News
Landtag

Unser neues Team steht für fundierte und fröhliche Oppositionsarbeit

Die neue Wahlperiode hat begonnen: mit 22 GRÜNEN Abgeordneten als größte demokratische Oppositionspartei im Hessischen Landtag. Wir werden muntere, kreative und konstruktive Arbeit leisten. Bei unserer Konstituierung wurde erneut einstimmig Mathias Wagner zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Miriam Dahlke ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind nun Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich, Vanessa Gronemann und Kaya Kinkel. … weiterlesen

27. Januar 2024
Presse
Partei

Neuwahl des Landesvorstands der hessischen GRÜNEN

Das neue Jahr beginnt für uns GRÜNE nach der Landtagswahl mit einer Neuausrichtung und der Neuwahl des Landesvorstandes: Mit großer Mehrheit haben die rund 700 GRÜNEN-Mitglieder beim Landesparteitag in Frankfurt heute Kathrin Anders und Andreas Ewald als neue Vorsitzende gewählt. Die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub haben nicht mehr kandidiert. Anders und … weiterlesen

11. Juni 2022
Beschluss
Partei

Nein zur Chatkontrolle - kein Generalverdacht für private Kommunikation!

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen lehnt eine anlasslose und massenhafte Überwachungspflicht privater Kommunikation als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich schwer bedenklich ab und spricht sich gegen die Einführung dieser Überwachungsmaßnahmen im Entwurf IP/22/2976 der EU Kommission aus. weiterlesen

25. Januar 2022
Entschließungsantrag
Landtag
27. Januar 2024
Presse
Partei

Neuwahl des Landesvorstands der hessischen GRÜNEN

Das neue Jahr beginnt für uns GRÜNE nach der Landtagswahl mit einer Neuausrichtung und der Neuwahl des Landesvorstandes: Mit großer Mehrheit haben die rund 700 GRÜNEN-Mitglieder beim Landesparteitag in Frankfurt heute Kathrin Anders und Andreas Ewald als neue Vorsitzende gewählt. Die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub haben nicht mehr kandidiert. Anders und … weiterlesen

19. Juli 2023
Presse
Landtag

Hessische Gigabitstrategie ist Erfolgsmodell

Fokus liegt verstärkt auf Sicherheit der IT-Infrastruktur   Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die IT-Infrastruktur wird immer stärker zum Rückgrat unserer Gesellschaft. Beim Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunkinfrastruktur sind wird in den letzten Jahren spürbar vorangekommen. Für uns GRÜNE rückt daher die Widerstandsfähigkeit der Netze immer stärker in den Fokus. … weiterlesen

22. Juni 2023
Presse
Landtag

Gigabitgipfel 2023

Hessen setzt beim Gigabitausbau die richtigen Impulse   Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der flächendeckende Gigabitausbau in Hessen schreitet durch viele wichtige Maßnahmen immer weiter voran. So sind inzwischen nahezu alle Plankrankenhäuser und Schulen gigabitfähig angeschlossen und jeweils weit über 80 Prozent schon mit Glasfaser versorgt. Verbunden mit dem Ausbau … weiterlesen

25. Mai 2023
Presse
Landtag

Mobilfunkausbau in Hessen nun noch schneller möglich

Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der heutigen Verabschiedung des Mobilfunkbeschleunigungsgesetzes beschließen wir zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode Erleichterungen für den Mobilfunkausbau in Hessen. Für unser Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen für alle Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land ist dies essentiell und ein wichtiger Schritt. Gerade von den … weiterlesen

22. Mai 2023
Presse
Landtag

Digitale Zukunft Hessens wird gemeinsam gestaltet

Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie Hessens vorgestellt   Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Zukunft Hessens findet immer mehr im digitalen Raum statt. Mit der 2021 vorgestellten Digitalstrategie wurden die Rahmenbedingungen entwickelt, diese Zukunft für die Menschen lebenswert und nachhaltig zu gestalten. Mit Leuchtturmprojekten wie hessen.AI oder erfolgreichen Förderprogrammen wie ‚Ehrenamt digitalisiert‘ … weiterlesen

11. Juni 2022
Beschluss
Partei

Nein zur Chatkontrolle - kein Generalverdacht für private Kommunikation!

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen lehnt eine anlasslose und massenhafte Überwachungspflicht privater Kommunikation als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich schwer bedenklich ab und spricht sich gegen die Einführung dieser Überwachungsmaßnahmen im Entwurf IP/22/2976 der EU Kommission aus. weiterlesen

24. November 2017
Beschluss
Partei

Digitale Gefahrenabwehr statt digitaler Gefahrenquellen

Die vielen IT-Forschungseinrichtungen in Hessen sind weltweit für ihre Kompetenzen im Bereich Cybersicherheit bekannt. Zur Stärkung des Standortes und der IT-Sicherheit insgesamt soll auch das Land Hessen Vorreiter im Bereich Cybersicherheit werden und als vertrauenswürdiger Partner an der Seite von Wissenschaft, Wirtschaft und der Bevölkerung auftreten, um eine gut vernetzte hessische IT-Sicherheitslandschaft zu etablieren. IT-Angriffe … weiterlesen

14. Juni 2017
Beschluss
Partei

Wir machen Hessen fit für die Datenschutzgrundverordnung

Es wird festgestellt, dass mit der EU-Datenschutzgrundverordnung erhebliche Herausforderungen auf den Hessischen Datenschutzbeauftragten zukommen.  Die Grüne Fraktion im Hessischen Landtag und Tarek Al-Wazir und Priska Hinz als Minister der hessischen Landesregierung werden vor diesem Hintergrund gebeten,    1.  sicherzustellen, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte personell und soweit erforderlich auch hinsichtlich der Ausstattung auf die am 25.05.2018 … weiterlesen

16. Januar 2017
Beschluss
Partei

Entschlossen gegen „Hate Speech“ in Sozialen Netzwerken – Hass ist keine Meinung!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich für ein gemeinsames Eintreten aller demokratischen Kräfte gegen die Verbreitung von „Hate Speech“ und strafbaren Meinungsäußerungen im Netz ein. In diesem Sinne fordert die Landesmitgliederversammlung, dass   1.die Möglichkeiten zur Anzeige entsprechender Inhalte bei der Polizei über sogenannte „Online Wachen“ ausgebaut werden,   2. die Bundesregierung nicht länger toleriert, … weiterlesen

16. Januar 2017
Beschluss
Partei

Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen sicherstellen

Die Freifunk-Initiativen in Hessen sollen nach Kräften unterstützt werden. Das Engagement der Landesregierung bezüglich der finanziellen Unterstützung, aber beispielsweise auch durch die Bereitstellung von Landesgebäuden, soll vorangetrieben werden.   Die hessische Landesregierung möge sich auch auf anderen politischen Ebenen (Bund, EU) dafür einsetzen, dass Freifunk-Initiativen gute Rahmenbedingungen vorfinden. Ein gutes Beispiel war der Einsatz Nordrhein-Westfalens … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

WLAN für alle - ohne Überwachung und überteuerte Kosten!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich für freie WLAN Netze und eine Unterstützung der Freifunk-Initiativen aus. Sie empfehlen den Kreis- und Ortsverbänden und auch allen Mitgliedern Freifunkrouter aufzustellen. Das Providerprivileg soll auf Betreiber*innen offener WLANs ausgedehnt werden. Der Referentenentwurf des … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Informationelle Selbstbestimmung schützen, Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sagen klar und deutlich Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Auch innerhalb der Landesregierung werden DIE GRÜNEN ihre ablehnende Haltung deutlich machen. Gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird Hessen daher im Bundesrat den Plänen der Bundesregierung … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Mobilität stärken – Vernetzt denken (J)

Inhalt I. Nachhaltig mobil: Schiene, Wasser und Rad II. Öffentlichen Personen-Nahverkehr sichern III. Mobiles Hessen 2020 IV. Autobahnen und Straßen V. Straßen- und Schienenlärm reduzieren VI. Flughäfen und Lärmschutz VII. Mobilität durch Breitbandausbau J. Mobilität stärken – Vernetzt denken Als Land in der Mitte Deutschlands und Europas ist Mobilität eines der zentralen Zukunftsthemen für Hessen. … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Orientierung geben, Kultur fördern – Hessen in Europa (O)

Inhalt I. Hessen: Land der kulturellen Vielfalt II. Medien, Datenschutz und Netzpolitik III. Orientierung, Identität und politische Bildung IV. Europa gemeinsam gestalten O. Orientierung geben, Kultur fördern – Hessen in Europa Zukunft braucht Herkunft – und die Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft ist unsere Kultur. Sie verbindet Klassisches mit Modernem, gelebte Tradition mit Weltoffenheit. Unser … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

26. August 2013
Position
Landtag
30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Partizipation durchs Internet? – Einladung zur Demokratie!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung

Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!