Digitale Gefahrenabwehr statt digitaler Gefahrenquellen

Die vielen IT-Forschungseinrichtungen in Hessen sind weltweit für ihre Kompetenzen im Bereich Cybersicherheit bekannt.

Zur Stärkung des Standortes und der IT-Sicherheit insgesamt soll auch das Land Hessen Vorreiter im Bereich Cybersicherheit werden und als vertrauenswürdiger Partner an der Seite von Wissenschaft, Wirtschaft und der Bevölkerung auftreten, um eine gut vernetzte hessische IT-Sicherheitslandschaft zu etablieren. IT-Angriffe auf Krankenhäuser, Verkehrsunternehmen und Stromnetze haben gezeigt, dass fehlende IT-Sicherheit auch ganz konkrete Gefahren für Bürgerinnen und Bürger bedeuten können.

Dazu soll das Land ausnahmslos sämtliche Erkenntnisse über Gefährdungen mit Herstellern von informationstechnischen Systemen teilen und so zeitnahe Updates zur digitalen Gefahrenabwehr ermöglichen. Die Sicherheitsbehörden des Landes sollen mit Unternehmen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft kooperieren, um durch den Aufbau von Digitalkompetenzen mehr Sicherheit für Hessen zu schaffen. Das eingerichtete CERTHessen ist im Land als „Computer Emergency Response Team“ zu stärken und entsprechend auszustatten.

Entwicklung, Einsatz und Proliferation digitaler Waffen wie eine Software zur „Onlinedurchsuchung“ können keine Bestandteile einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik sein!
Die Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen fordert die grüne Landtagsfraktion auf, sich für eine offene und friedliche Cybersicherheitsstrategie des Landes einzusetzen und auf die angedachte Einführung von digitalen Waffen für den hessischen Verfassungsschutz zur sog. „Onlinedurchsuchung“ und zur Quellen-TKÜ zu verzichten.