BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich für ein gemeinsames Eintreten aller demokratischen Kräfte gegen die Verbreitung von „Hate Speech“ und strafbaren Meinungsäußerungen im Netz ein. In diesem Sinne fordert die Landesmitgliederversammlung, dass
1.die Möglichkeiten zur Anzeige entsprechender Inhalte bei der Polizei über sogenannte „Online Wachen“ ausgebaut werden,
2. die Bundesregierung nicht länger toleriert, wenn Social-Media-Anbieter strafrechtlich
relevante Inhalte (zu lange) ungeprüft lassen,
3. die Bundesregierung nicht länger toleriert, dass sich Social-Media-Anbieter allein auf
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) berufen, die mit geltender deutscher und EUGesetzgebung oftmals nicht in Einklang zu bringen sind,
4. die gesetzlichen Regeln des StGB (Beleidigung, üble Nachrede, etc) auch konsequent auf die Sozialen Netzwerke angewandt werden können,
5. die technische und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden dem digitalen
Zeitalter entsprechend erfolgt und eine effektive Strafverfolgung ermöglicht wird,
6. die Bundesregierung sich an der „No-Hate-Speech“ Kampagne des Europarates beteiligt.
Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sollen sich In diesem Sinne auf Bundesebene einbringen und einsetzen.