Im digitalen Zeitalter bieten die Möglichkeiten des globalen Informationsaustauschs enorme Chancen und bergen zugleich viele Risiken. Aktive Datenschutz- und Netzpolitik muss beides unterstützen: Rechte sichern und Chancen des Informationszeitalters eröffnen. Nicht nur im Internet.

Wirksamer Datenschutz ist seit jeher zentrales Anliegen grüner Politik. Wir setzen uns für die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Internet ebenso ein, wie wir unnötiger Überwachung im Alltag entgegentreten. Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, es immer wieder und auf allen Ebenen zu sichern, ist für die Freiheit unserer Gesellschaft von enormer Bedeutung. Etwa indem Nutzung und Erhebung personenbezogener Daten stets unter Einwilligungsvorbehalt stehen und praxisgerechte Widerspruchsrechte und Löschungsmöglichkeiten garantiert werden. Auch das Recht, Auskunft über die eigenen personenbezogene Daten zu erhalten, ist unabdingbar für Betroffene.

Es geht uns zugleich um Transparenz: Wir wollen, dass Hessen neben dem Datenschutzgesetz ein Informationsfreiheitsgesetz schafft. Damit soll jeder Bürger Anspruch auf Informationen der Verwaltung über nicht geheime Daten erhalten. Auch hierfür bietet uns das Netz große Möglichkeiten.

Netzpolitik bedeutet auch “ ermöglichen“. Wir setzen uns für ein freies Internet ein. Jeder und jede soll am Austausch von Informationen teilhaben, Geschäfte machen und Dialoge führen können, ohne Angst vor Rechtsbeeinträchtigung. Aber es gilt: Was in der analogen Welt verboten ist, muss auch im Netz verboten sein.