Datenschutz und Netzpolitik

Inhalt

Im digitalen Zeitalter bieten die Möglichkeiten des globalen Informationsaustauschs enorme Chancen und bergen zugleich viele Risiken. Aktive Datenschutz- und Netzpolitik muss beides unterstützen: Rechte sichern und Chancen des Informationszeitalters eröffnen. Nicht nur im Internet.

Wirksamer Datenschutz ist seit jeher zentrales Anliegen grüner Politik. Wir setzen uns für die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im Internet ebenso ein, wie wir unnötiger Überwachung im Alltag entgegentreten. Informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, es immer wieder und auf allen Ebenen zu sichern, ist für die Freiheit unserer Gesellschaft von enormer Bedeutung. Etwa indem Nutzung und Erhebung personenbezogener Daten stets unter Einwilligungsvorbehalt stehen und praxisgerechte Widerspruchsrechte und Löschungsmöglichkeiten garantiert werden. Auch das Recht, Auskunft über die eigenen personenbezogene Daten zu erhalten, ist unabdingbar für Betroffene.

Es geht uns zugleich um Transparenz: Wir wollen, dass Hessen neben dem Datenschutzgesetz ein Informationsfreiheitsgesetz schafft. Damit soll jeder Bürger Anspruch auf Informationen der Verwaltung über nicht geheime Daten erhalten. Auch hierfür bietet uns das Netz große Möglichkeiten.

Netzpolitik bedeutet auch “ ermöglichen“. Wir setzen uns für ein freies Internet ein. Jeder und jede soll am Austausch von Informationen teilhaben, Geschäfte machen und Dialoge führen können, ohne Angst vor Rechtsbeeinträchtigung. Aber es gilt: Was in der analogen Welt verboten ist, muss auch im Netz verboten sein.

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13. Juni 2022
News
Landtag

Regierungserklärung: Wir geben Orientierung für die Herausforderungen der Zukunft

Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein hat die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Zeit aufgezeigt, sie ist das Arbeitsprogramm unserer schwarz-grünen Koalition in den nächsten Monaten. Wir haben in den vergangenen acht Jahren schon viel bewegt, Hessen ist ein starkes Land, aber es gibt noch viel zu tun, damit es gut werden, oder gut bleiben … weiterlesen

11. Juni 2022
Beschluss
Partei

Nein zur Chatkontrolle - kein Generalverdacht für private Kommunikation!

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen lehnt eine anlasslose und massenhafte Überwachungspflicht privater Kommunikation als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich schwer bedenklich ab und spricht sich gegen die Einführung dieser Überwachungsmaßnahmen im Entwurf IP/22/2976 der EU Kommission aus. weiterlesen

16. Mai 2022
Presse
Landtag

Anlaufstelle für Kommunen und Betreiber: Rechenzentrumsbüro nimmt Arbeit auf

Was kommt mit der Ansiedlung eines Rechenzentrums auf unsere Kommune zu? Was bedeutet es für den Strombedarf, den Wärmehaushalt und die CO2-Bilanz? Welche Vorgaben können wir den Betreibern machen und wie sieht ein nachhaltiges Rechenzentrum aus? Auf all diese Fragen bekommen kommunale Vertreter jetzt Antworten beim „Rechenzentrumsbüro“ des Landes, angesiedelt bei Hessen Trade & Invest. … weiterlesen

25. Januar 2022
Entschließungsantrag
Landtag
17. November 2021
News
Landtag

50 Jahre Datenschutz

Was bleibt noch zu tun? Die Pandemie hat gezeigt, dass die digitale Transformation ungeahnte Möglichkeiten bietet zu arbeiten, in Kontakt zu bleiben und die Freizeit zu genießen. Diese Möglichkeiten sind ein erheblicher Gewinn – der leider nur zu häufig mit dem Verlust der Hoheit über die eigenen Daten einhergeht. Oft ist es bequemer, einfacher und … weiterlesen

16. Mai 2022
Presse
Landtag

Anlaufstelle für Kommunen und Betreiber: Rechenzentrumsbüro nimmt Arbeit auf

Was kommt mit der Ansiedlung eines Rechenzentrums auf unsere Kommune zu? Was bedeutet es für den Strombedarf, den Wärmehaushalt und die CO2-Bilanz? Welche Vorgaben können wir den Betreibern machen und wie sieht ein nachhaltiges Rechenzentrum aus? Auf all diese Fragen bekommen kommunale Vertreter jetzt Antworten beim „Rechenzentrumsbüro“ des Landes, angesiedelt bei Hessen Trade & Invest. … weiterlesen

11. Mai 2022
Presse
Landtag

Smart Regions bieten Chance auf Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

GRÜN spricht: Torsten Leveringhaus MdL

Interkommunale Zusammenarbeit im digitalen Zeitalter Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Mit unserer hessischen Digitalstrategie machen wir unser Land fit für die Zukunft. Ein wichtiger Baustein dafür sind Smart Regions, in denen öffentliche Aufgaben und Dienstleistungen mittels digitaler Techniken effizienter gesteuert und erfüllt werden sollen. Gleichzeitig können wir … weiterlesen

9. Mai 2022
Presse
Landtag

Hessischer Digitalindex bestätigt Digitalisierungsschub

Studie bestätigt die Erfolge der hessischen Digitalstrategie   Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unter dem Motto „Wo Zukunft zuhause ist“ haben wir mit der hessischen Digitalstrategie einen klaren Fahrplan, wie wir Hessen voranbringen werden. Der Digitalindex zeigt erstmalig, dass wir in Hessen mit der Digitalisierungsoffensive die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben. … weiterlesen

30. März 2022
Presse
Landtag

Sicherheitsgesetze werden behutsam weiterentwickelt

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Wir müssen den Gefahren des Rechtsextremismus begegnen    Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir setzen eine zentrale Empfehlung der Expertenkommission um: die Regelüberprüfung für den Polizeidienst. Anlass für diese Empfehlung waren Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei, in denen rechtsextremistische und menschenfeindliche Inhalte geteilt wurden. Wir sagen klar und deutlich: Rechtsextremisten haben in der Polizei … weiterlesen

27. Januar 2022
Presse
Landtag

Europäischer Datenschutztag

GRÜN spricht: Torsten Leveringhaus MdL

Datenschutz ist wichtiger Baustein für digitale Zukunft   Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitalpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung 2018 wurde auf europäischer Ebene ein Meilenstein für den Schutz persönlicher Daten erreicht, der weltweit Standards gesetzt hat. Damit alle Bürger*innen ausreichend Vertrauen in die Nutzung digitaler Dienste haben, wird aktuell mit … weiterlesen

11. Juni 2022
Beschluss
Partei

Nein zur Chatkontrolle - kein Generalverdacht für private Kommunikation!

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen lehnt eine anlasslose und massenhafte Überwachungspflicht privater Kommunikation als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich schwer bedenklich ab und spricht sich gegen die Einführung dieser Überwachungsmaßnahmen im Entwurf IP/22/2976 der EU Kommission aus. weiterlesen

24. November 2017
Beschluss
Partei

Digitale Gefahrenabwehr statt digitaler Gefahrenquellen

Die vielen IT-Forschungseinrichtungen in Hessen sind weltweit für ihre Kompetenzen im Bereich Cybersicherheit bekannt. Zur Stärkung des Standortes und der IT-Sicherheit insgesamt soll auch das Land Hessen Vorreiter im Bereich Cybersicherheit werden und als vertrauenswürdiger Partner an der Seite von Wissenschaft, Wirtschaft und der Bevölkerung auftreten, um eine gut vernetzte hessische IT-Sicherheitslandschaft zu etablieren. IT-Angriffe … weiterlesen

14. Juni 2017
Beschluss
Partei

Wir machen Hessen fit für die Datenschutzgrundverordnung

Es wird festgestellt, dass mit der EU-Datenschutzgrundverordnung erhebliche Herausforderungen auf den Hessischen Datenschutzbeauftragten zukommen.  Die Grüne Fraktion im Hessischen Landtag und Tarek Al-Wazir und Priska Hinz als Minister der hessischen Landesregierung werden vor diesem Hintergrund gebeten,    1.  sicherzustellen, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte personell und soweit erforderlich auch hinsichtlich der Ausstattung auf die am 25.05.2018 … weiterlesen

16. Januar 2017
Beschluss
Partei

Entschlossen gegen „Hate Speech“ in Sozialen Netzwerken – Hass ist keine Meinung!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich für ein gemeinsames Eintreten aller demokratischen Kräfte gegen die Verbreitung von „Hate Speech“ und strafbaren Meinungsäußerungen im Netz ein. In diesem Sinne fordert die Landesmitgliederversammlung, dass   1.die Möglichkeiten zur Anzeige entsprechender Inhalte bei der Polizei über sogenannte „Online Wachen“ ausgebaut werden,   2. die Bundesregierung nicht länger toleriert, … weiterlesen

16. Januar 2017
Beschluss
Partei

Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen sicherstellen

Die Freifunk-Initiativen in Hessen sollen nach Kräften unterstützt werden. Das Engagement der Landesregierung bezüglich der finanziellen Unterstützung, aber beispielsweise auch durch die Bereitstellung von Landesgebäuden, soll vorangetrieben werden.   Die hessische Landesregierung möge sich auch auf anderen politischen Ebenen (Bund, EU) dafür einsetzen, dass Freifunk-Initiativen gute Rahmenbedingungen vorfinden. Ein gutes Beispiel war der Einsatz Nordrhein-Westfalens … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

WLAN für alle - ohne Überwachung und überteuerte Kosten!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen sich für freie WLAN Netze und eine Unterstützung der Freifunk-Initiativen aus. Sie empfehlen den Kreis- und Ortsverbänden und auch allen Mitgliedern Freifunkrouter aufzustellen. Das Providerprivileg soll auf Betreiber*innen offener WLANs ausgedehnt werden. Der Referentenentwurf des … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Informationelle Selbstbestimmung schützen, Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen sagen klar und deutlich Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Auch innerhalb der Landesregierung werden DIE GRÜNEN ihre ablehnende Haltung deutlich machen. Gemäß den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird Hessen daher im Bundesrat den Plänen der Bundesregierung … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Mobilität stärken – Vernetzt denken (J)

Inhalt I. Nachhaltig mobil: Schiene, Wasser und Rad II. Öffentlichen Personen-Nahverkehr sichern III. Mobiles Hessen 2020 IV. Autobahnen und Straßen V. Straßen- und Schienenlärm reduzieren VI. Flughäfen und Lärmschutz VII. Mobilität durch Breitbandausbau J. Mobilität stärken – Vernetzt denken Als Land in der Mitte Deutschlands und Europas ist Mobilität eines der zentralen Zukunftsthemen für Hessen. … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Orientierung geben, Kultur fördern – Hessen in Europa (O)

Inhalt I. Hessen: Land der kulturellen Vielfalt II. Medien, Datenschutz und Netzpolitik III. Orientierung, Identität und politische Bildung IV. Europa gemeinsam gestalten O. Orientierung geben, Kultur fördern – Hessen in Europa Zukunft braucht Herkunft – und die Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft ist unsere Kultur. Sie verbindet Klassisches mit Modernem, gelebte Tradition mit Weltoffenheit. Unser … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

26. August 2013
Position
Landtag
30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Partizipation durchs Internet? – Einladung zur Demokratie!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung

Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!

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