Wir GRÜNE wissen, welchen hohen Stellenwert der Tierschutzgedanke bei den Bürgerinnen und Bürgern hat. Wir wissen, wie viel für den Schutz der Tiere erreicht werden kann, wenn alle an einem Strang ziehen: im gemeinsamen politischen Handeln, aber auch in unserem persönlichen Alltag. Dass der Tierschutz im Jahre 2002 endlich als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde, war ein großer Erfolg, für den wir Grüne lange Jahre zusammen mit Tierschutzorganisationen gekämpft haben.
Nun ist es an der Zeit, Konsequenzen aus dem Staatsziel Tierschutz für den gesamten Bereich des Tierschutzrechtes zu ziehen und durchzusetzen. Wir wollen unsere Regierungsbeteiligung dazu nutzen, eine aktive Politik zum Schutz der Tiere zu betreiben. Dazu zählen Maßnahmen gegen nicht artgerechte Haltung und Tierquälerei sowie Maßnahmen gegen die Vernachlässigung von Tieren. Wir wollen die Arbeit der Tierheime unterstützen und werden eine Landesstiftung Hessischer Tierschutz etablieren. Zudem wollen wir unter Beteiligung des landwirtschaftlichen Berufsstandes einen Runden Tisch einrichten, der Fragen zum Tierwohl, zu artgerechter Haltung und Tiergesundheit berät.
Als GRÜNE haben wir den Anspruch in allen relevanten Bereichen zum Schutz der Tiere aktiv wirksame Maßnahmen zu ergreifen. So wollen wir auch zur Problematik von Wildtieren im Zirkus eine Bundesratsinitiative anstrengen und außerdem darauf hinwirken, durch die Entwicklung alternativer Lösungen die Zahl der Tierversuche in Hessen zu verringern. Hierfür werden wir eine Stiftungsprofessur des Landes Hessen zur Reduzierung und Verbesserung von Tierversuchen schaffen.
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE sind einverstanden mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Der Abschuss von Problemwölfen muss erleichtert werden, um die Sorgen der Weidetierhalter*innen anzugehen. Absolut kontraproduktiv ist aber, dass die Regierungskoalition die bisherigen Strukturen des hessischen Wolfsmanagements über den Haufen wirft. Dadurch geht viel Expertise verloren und … weiterlesen
Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das geschönte Bild der Landesregierung von der ‚Trendwende‘ beim Wolf sackte in der heutigen Sachverständigen-Anhörung in sich zusammen. Niemand der Befragten konnte uns erklären, welche konkreten Verbesserungen die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht bringt. Denn die maßgeblichen Regelungen finden sich … weiterlesen
Aufnahme ins Jagdrecht: „Sofortmaßnahme“ ohne sofortige Wirkung Zu Beginn der Legislaturperiode legte die neue, schwarz-rote Landesregierung ihr Sofortprogramm „11+1“ auf. Jedes Ministerium durfte ein besonders wichtiges und dringliches Vorhaben dazu beisteuern. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Ingmar Jung entschied sich für die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Eine – höflich formuliert – etwas verwunderliche Entscheidung, denn ändern … weiterlesen
Folgende Punkte sind essentiell, um dem Tierschutz, dem Klimaschutz und dem Umweltschutz ihre angemessene Bedeutung in der kommenden Wahlperiode bei der Jagd zu verschaffen: Eine ökologische Ausrichtung Dazu ist eine Anpassung der jagdbaren Tierarten und Schonzeiten nach aktuellen wildökologischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie sinnvoll. Außerdem sollen die jeweiligen Populationszahlen des Schalenwildes … weiterlesen
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE sind einverstanden mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Der Abschuss von Problemwölfen muss erleichtert werden, um die Sorgen der Weidetierhalter*innen anzugehen. Absolut kontraproduktiv ist aber, dass die Regierungskoalition die bisherigen Strukturen des hessischen Wolfsmanagements über den Haufen wirft. Dadurch geht viel Expertise verloren und … weiterlesen
Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das geschönte Bild der Landesregierung von der ‚Trendwende‘ beim Wolf sackte in der heutigen Sachverständigen-Anhörung in sich zusammen. Niemand der Befragten konnte uns erklären, welche konkreten Verbesserungen die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht bringt. Denn die maßgeblichen Regelungen finden sich … weiterlesen
GRÜNE prüfen Gesetzentwurf – kritisch & konstruktiv Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion zur geplanten Jagdrechts-Novelle: „Wir GRÜNEN sind offen für Lösungsvorschläge zum Umgang mit dem Wolf – dazu zählt auch die Aufnahme ins Jagdrecht. Zur Wahrheit gehört aber: Derzeit darf der Wolf als EU-rechtlich streng geschützte Art nicht bejagt werden. … weiterlesen
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft, Wald und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gesetze werden nicht per Social Media oder Pressemitteilung beschlossen. Das macht in einer Demokratie das Parlament. Trotzdem verkündet Umweltminister Ingmar Jung derzeit wiederholt, der Wolf sei ins Jagdrecht aufgenommen worden. Das ist falsch – bislang gibt es hierzu nicht einmal einen Gesetzentwurf. Wir GRÜNEN … weiterlesen
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN stellen uns nicht grundsätzlich gegen eine Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht und werden den Vorschlag der Landesregierung eingehend prüfen. Zur Wahrheit gehört aber: Derzeit darf der Wolf als EU-rechtlich streng geschützte Art nicht bejagt werden. Deshalb ist die Aufnahme ins Jagdrecht zu … weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Tierschutz ist Staatsziel und hat damit zu Recht Verfassungsrang. Das ist damit auch ein klarer politischer Auftrag an alle Handelnden, den Tierschutz kontinuierlich zu verbessern. Das ist auch Ziel der Hessischen Landesregierung. So ist es in unserer Koalitionsvereinbarung aufgeschrieben. Ich versuche das auch als zuständige Ministerin und packe … weiterlesen
Folgende Punkte sind essentiell, um dem Tierschutz, dem Klimaschutz und dem Umweltschutz ihre angemessene Bedeutung in der kommenden Wahlperiode bei der Jagd zu verschaffen: Eine ökologische Ausrichtung Dazu ist eine Anpassung der jagdbaren Tierarten und Schonzeiten nach aktuellen wildökologischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie sinnvoll. Außerdem sollen die jeweiligen Populationszahlen des Schalenwildes … weiterlesen
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hessen unterstützt die Bemühungen des hessischen Umweltministeriums Tiertransporte Deutschland- und Europaweit deutlich zu vermindern und fordert, vor dem Hintergrund der kommunalisierten Zuständigkeiten, auf die Landkreise und kreisfreien Städte einzuwirken, dass diese die Kontrollen von Tiertransporten in Hessen effizienter gestalten. Folgende Schritte sollten auf allen Handlungsebenen umgesetzt werden: 1. Ziel … weiterlesen
Inhalt I. Umwelt- und Klimaschutz: Lebensgrundlagen erhalten II. Natur- und Artenschutz: Reichtum und Lebendigkeit III. Energiewende: Das Zeitalter der Erneuerbaren Energien beginnen IV. Zukunftsfähige Landwirtschaft: Verträglich für Mensch und Natur V. Zum Wohl der Tiere: Rücksicht nehmen C. Umwelt schützen – Schöpfung bewahren Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz von Natur und Umwelt sind … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Der Geflügelschlachtbetrieb im Gewerbegebiet am Odenberg in Gudensberg hat einen neuen Eigentümer. Die Plukon Food Groop will aktuell erheblich investieren, ihren Betrieb modernisieren und erweitern. Deshalb wird die Stadt Flächennutzungspläne verändern und einen neuen Bebauungsplan aufstellen. Diesen Plänen stimmten die Stadtverordneten kürzlich mehrheitlich bei Gegenstimmen der GRÜNEN zu. Die Plukon Food Group hat 14 Niederlassungen … weiterlesen
Spätestens seit dem Protest von Fußballfans gegen das Sponsoring eines großen Geflügelverarbeiters beim Bundesligisten Werder Bremen weiß man, dass Deutschlands Massentierhaltung von Geflügel im Emsland, in Cloppenburg und Vechta zu Hause ist. Still und leise ist diese Welle aber mittlerweile auch in Hessen angekommen. In den letzten Jahren sind über eine Million neue Mastplätze entstanden … weiterlesen
Die deutsche Tochter des international tätigen Energiekonzerns BNK Petroleum Inc. – die BNK Deutschland GmbH – möchte in Hessen mit der so genannten Fracking – Methode nach Erdgas suchen. Deshalb wurde beim zuständigen Bergamt beim Regierungspräsidium in Darmstadt ein Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen nach §7 Bundesberggesetz gestellt. Das betroffene Gebiet, das unter … weiterlesen
Die Chancen des Zeitalters der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand dürfen nicht an Hessen vorüber gehen. 1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Hessischen Energiegipfels für die konstruktive, an der Sache orientierte Arbeit in den letzten Monaten. Die Diskussionen waren geprägt von dem ernsthaften und glaubwürdigen Willen, bisherige … weiterlesen
Die katastrophalen Ereignisse von Fukushima haben die Frage nach der Sicherheit von Atomkraft-werken in Deutschland neu entfacht und dazu geführt, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke, darunter auch Biblis A und B, vom Netz genommen wurden. Für uns GRÜNE ist klar, dass diese störanfälligen Atomkraftwerke auch nicht wieder ans Netz gehen dürfen. Jetzt müssen wir die … weiterlesen
Am vergangenen Donnerstag haben Union und FDP unter Missachtung der Rechte des Bundestages und ohne Beteiligung der betroffenen Bundesländer den Atomkonsens aufgekündigt und längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Dies ist ein besonders schwarzer Tag für uns Hessinnen und Hessen, denn damit strahlen die Pannenkönige unter den deutschen Reaktoren, Biblis A und B, für … weiterlesen
Die Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren, zu mehr Effizienz und deutlicher Reduktion des Energieverbrauchs ist ökologisch alternativlos und ökonomisch dringend geboten. Wir müssen weg von fossilen Brennstoffen und Atom, hin zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen – und das so schnell wie möglich. Die fossilen Energieträger gehen zur Neige, die Nutzung der Atomkraft ist zu … weiterlesen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen protestieren auf das Heftigste gegen die Koalitionsvereinbarung der künftigen schwarz-roten Regierung zum Thema Agrogentechnik. CDU und SPD planen, die umwelt- und verbraucher-relevanten Regelungen im geltenden Gentechnikrecht umzukrempeln und sie den Bedürfnissen der Gentechnikkonzerne anzupassen. Damit wird der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft ebenso gefährdet wie der Schutz ökologisch sensibler Gebiete. Eine schleichende … weiterlesen
Mehr tun für die Landwirtschaft und den ökologischen Landbau in Hessen! Eine ökologisch ausgerichtete, nachhaltige Landwirtschaft bietet die beste Voraussetzung für gute, gesundheitlich unbedenkliche und schmackhafte Lebensmittel. Wir werden deshalb alles dafür tun, um die Umorientierung von Verbraucherschutz und Agrarpolitik von der Masse zur Klasse auch in Hessen voranzubringen. Der ökologische Landbau ist unser Leitbild … weiterlesen