Bestätigung für die hessische Wohnungspolitik Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wohnen: „Die Aufhebung des Mietendeckels in Berlin durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und deren Folgen für die Mieter*innen in Berlin ist eine Bestätigung für die hessische Wohnungspolitik. Somit gilt für uns auch weiterhin, dass moderate Maßnahmen, wie Mietpreisbremse, Milieuschutzsatzung und Kappungsgrenzen … weiterlesen
Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vom Land gibt es jetzt im Rahmen des ‘Sonderprogramms für Eigenheime’ zusätzliche Fördermittel von insgesamt 25 Millionen Euro bis 2025 für energetische Sanierung. Ziel ist, die Sanierungsquote von Wohngebäuden zu verdoppeln, da immerhin 80 Prozent des Energiebedarfs in Wohngebäuden für das Heizen und die Warmwasseraufbereitung verbraucht wird. Die … weiterlesen
Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wohnen: „Nur Investitionen, bezahlbare Mieten und Fairness gegenüber den Mieter*innen lösen das Wohnraumproblem nachhaltig – so wie die Nassauische Heimstätte | Wohnstadt (NHW) es täglich vorlebt. Ganz sicher keine Lösung für die Probleme der Mieter*innen in Frankfurt bietet politisches Verwirrspiel á la Feldmann. Die Stadt Frankfurt – und … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Bestätigung für die hessische Wohnungspolitik Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wohnen: „Die Aufhebung des Mietendeckels in Berlin durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und deren Folgen für die Mieter*innen in Berlin ist eine Bestätigung für die hessische Wohnungspolitik. Somit gilt für uns auch weiterhin, dass moderate Maßnahmen, wie Mietpreisbremse, Milieuschutzsatzung und Kappungsgrenzen … weiterlesen
Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vom Land gibt es jetzt im Rahmen des ‘Sonderprogramms für Eigenheime’ zusätzliche Fördermittel von insgesamt 25 Millionen Euro bis 2025 für energetische Sanierung. Ziel ist, die Sanierungsquote von Wohngebäuden zu verdoppeln, da immerhin 80 Prozent des Energiebedarfs in Wohngebäuden für das Heizen und die Warmwasseraufbereitung verbraucht wird. Die … weiterlesen
Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wohnen: „Nur Investitionen, bezahlbare Mieten und Fairness gegenüber den Mieter*innen lösen das Wohnraumproblem nachhaltig – so wie die Nassauische Heimstätte | Wohnstadt (NHW) es täglich vorlebt. Ganz sicher keine Lösung für die Probleme der Mieter*innen in Frankfurt bietet politisches Verwirrspiel á la Feldmann. Die Stadt Frankfurt – und … weiterlesen
Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wohnen: „Die mehrheitlich landeseigene Nassauische Heimstätte | Wohnstadt (NHW) ist eine faire Bestandshalterin und ihren Mieter*innen verpflichtet, deshalb werden notwendige Modernisierungsarbeiten konsequent durchgeführt, um den Wohnraum in einem guten Zustand zu erhalten und prekäre Wohnverhältnisse zu verhindern. Die NHW hat sich selbst das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 … weiterlesen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat gestern und heute in einer Hybridveranstaltung zunächst unter sehr großer Beteiligung digital und dann in Präsenz von ungefähr 100 Mitgliedern seine Liste für die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres aufgestellt. Die beiden Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer: „Wir hatten noch nie eine so basisdemokratischen Landesmitgliederversammlung: Bis zu 1700 unserer … weiterlesen
Inhalt I. Sozialbudget: Verlässlich unterstützen II. Gesundheit: Fördern und erhalten III. Pflege: Zukunftsfest gestalten IV. Menschen mit Behinderungen V. Arbeits- und Ausbildungsmarkt stärken VI. Bezahlbaren Wohnungsraum bieten L. Soziale Sicherheit – Chancen für alle Wir wollen allen Menschen die Chance geben, ihr Leben selbst aktiv zu gestalten. Daher streben wir eine inklusive Gesellschaft an, in … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hat vollmundig die Reform der Bundeswehr angekündigt. Anschließend hat sich der CSU-Shootingstar in fast allen Punkten mindestens einmal widersprochen. Damit steht Minister zu Guttenberg in Klarheit und Transparenz noch hinter seinem Amtsvorgänger Franz-Josef Jung. In der Bundeswehr fühlen sich die Soldatinnen und Soldaten durch den Zick-Zack-Kurs der politischen Führung verunsichert. Das Gerangel … weiterlesen