
GRÜNER Setzpunkt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Setzpunkt im November-Plenum: „Die Wohnungsnot in Hessen hat alarmierende Ausmaße erreicht: Fast 25.800 untergebrachte wohnungslose Menschen im Jahr 2024 markieren einen Anstieg von knapp 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung bringen wir GRÜNE … weiterlesen

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: “Durch seine Nachlässigkeit vergrault Minister Mansoori eine Zielgruppe nach der anderen. Jetzt sind die Mieterinnen, Mieter und die Kommunen dran. Aus einer Routineaufgabe – dem Gutachten für die Verordnung zur Gebietsfestlegung angespannter Mietwohnungsmärkte, um die Mietpreisbremse rechtssicher … weiterlesen

GRÜNER Dinglicher Berichtsantrag zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wird es zum Ablauf dieses Jahres noch eine rechtssichere Mietpreisbremse in Hessen geben, die die Menschen vor unbegrenzt steigenden Mondmieten schützt oder nicht? Eine Frage, die sich Mieterinnen und Mieter aufgrund des erratischen Vorgehens von Wohnungsbauminister Kaweh … weiterlesen
Kommunalpolitisches Engagement ist das Fundament der grünen Bewegung. Vor Ort mischen wir uns ein für mehr Umwelt- und Naturschutz, sozialen Zusammenhalt, eine moderne Wirtschaft und gute Infrastruktur. Viele Kommunen und Kreise in Hessen werden derzeit von Grünen mitgestaltet. Vor Ort tragen Grüne Hauptamtlich Verantwortung. In Kassel zum Beispiel stellen wir den Oberbürgermeister. Gemeinsam packen wir … weiterlesen

GRÜNER Setzpunkt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Setzpunkt im November-Plenum: „Die Wohnungsnot in Hessen hat alarmierende Ausmaße erreicht: Fast 25.800 untergebrachte wohnungslose Menschen im Jahr 2024 markieren einen Anstieg von knapp 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung bringen wir GRÜNE … weiterlesen

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: “Durch seine Nachlässigkeit vergrault Minister Mansoori eine Zielgruppe nach der anderen. Jetzt sind die Mieterinnen, Mieter und die Kommunen dran. Aus einer Routineaufgabe – dem Gutachten für die Verordnung zur Gebietsfestlegung angespannter Mietwohnungsmärkte, um die Mietpreisbremse rechtssicher … weiterlesen

GRÜNER Dinglicher Berichtsantrag zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wird es zum Ablauf dieses Jahres noch eine rechtssichere Mietpreisbremse in Hessen geben, die die Menschen vor unbegrenzt steigenden Mondmieten schützt oder nicht? Eine Frage, die sich Mieterinnen und Mieter aufgrund des erratischen Vorgehens von Wohnungsbauminister Kaweh … weiterlesen

GRÜNE zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: “Mit der einjährigen Übergangsregelung der Mietpreisbremse klebt Minister Mansoori ein Pflaster auf einen offenen Bruch. Das bisher unveröffentlichte Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) wurde ungeprüft an die Kommunen weitergeleitet, nur um es kurz darauf wieder zu kassieren. … weiterlesen

Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Dringlichen Berichtsantrag zur sozialen Wohnraumförderung in Hessen: „Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: ´Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.´ Dieses Versprechen hat die hessische Landesregierung bereits 2024 gebrochen, damals fehlten rund 400 Millionen Euro in der sozialen Wohnraumförderung. Damit … weiterlesen
Kommunalpolitisches Engagement ist das Fundament der grünen Bewegung. Vor Ort mischen wir uns ein für mehr Umwelt- und Naturschutz, sozialen Zusammenhalt, eine moderne Wirtschaft und gute Infrastruktur. Viele Kommunen und Kreise in Hessen werden derzeit von Grünen mitgestaltet. Vor Ort tragen Grüne Hauptamtlich Verantwortung. In Kassel zum Beispiel stellen wir den Oberbürgermeister. Gemeinsam packen wir … weiterlesen
Inhalt I. Sozialbudget: Verlässlich unterstützen II. Gesundheit: Fördern und erhalten III. Pflege: Zukunftsfest gestalten IV. Menschen mit Behinderungen V. Arbeits- und Ausbildungsmarkt stärken VI. Bezahlbaren Wohnungsraum bieten L. Soziale Sicherheit – Chancen für alle Wir wollen allen Menschen die Chance geben, ihr Leben selbst aktiv zu gestalten. Daher streben wir eine inklusive Gesellschaft an, in … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hat vollmundig die Reform der Bundeswehr angekündigt. Anschließend hat sich der CSU-Shootingstar in fast allen Punkten mindestens einmal widersprochen. Damit steht Minister zu Guttenberg in Klarheit und Transparenz noch hinter seinem Amtsvorgänger Franz-Josef Jung. In der Bundeswehr fühlen sich die Soldatinnen und Soldaten durch den Zick-Zack-Kurs der politischen Führung verunsichert. Das Gerangel … weiterlesen