Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein hat die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Zeit aufgezeigt, sie ist das Arbeitsprogramm unserer schwarz-grünen Koalition in den nächsten Monaten. Wir haben in den vergangenen acht Jahren schon viel bewegt, Hessen ist ein starkes Land, aber es gibt noch viel zu tun, damit es gut werden, oder gut bleiben … weiterlesen
Hildegard Förster-Heldmann, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum ist ein wichtiges Ziel dieser Koalition. Besonders für den ländlichen Raum ist sie von großer Bedeutung. Insgesamt ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, sowohl in den urbanen Zentren, als auch im ländlichen Raum, eine zentrale Aufgabe, damit alle … weiterlesen
Hildegard Förster-Heldmann, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hessischen Kommunen brauchen die rechtlichen Mittel, um vor Ort für noch bessere Wohnungsmarkt-Bedingungen sorgen zu können. Deshalb ist es richtig, dass Hessen mit der Umsetzung des Bundesgesetzes den Kommunen neue Gestaltungsoptionen gibt. So erhalten die Kommunen die Möglichkeit, brachliegendes Bauland leichter nutzen zu können. Auch wird die … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Hildegard Förster-Heldmann, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum ist ein wichtiges Ziel dieser Koalition. Besonders für den ländlichen Raum ist sie von großer Bedeutung. Insgesamt ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, sowohl in den urbanen Zentren, als auch im ländlichen Raum, eine zentrale Aufgabe, damit alle … weiterlesen
Hildegard Förster-Heldmann, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die hessischen Kommunen brauchen die rechtlichen Mittel, um vor Ort für noch bessere Wohnungsmarkt-Bedingungen sorgen zu können. Deshalb ist es richtig, dass Hessen mit der Umsetzung des Bundesgesetzes den Kommunen neue Gestaltungsoptionen gibt. So erhalten die Kommunen die Möglichkeit, brachliegendes Bauland leichter nutzen zu können. Auch wird die … weiterlesen
Klimaschutz im Städtebau Hildegard Förster-Heldmann, baupolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wer lebenswerte Städte haben möchte, braucht Klimaschutz auch in der Stadtmitte. Um das in den Stadtbauförderprogrammen nochmals zu verstärken, gibt es jetzt ein Klimakontingent von 15 Millionen Euro, indem Städte bei Klimamaßnahmen und nachhaltigen Projekten – wie Dachbegrünungen – noch weiter unterstützt werden. Denn: Der … weiterlesen
Trendwende im sozialen Wohnungsbau geschafft Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wohnen: „Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus sank trotz Zubauten die Zahl der Sozialwohnungen. Dieser Trend wurde durch GRÜNES Engagement gedreht. 2021 stieg durch die Arbeit der hessischen Landesregierung die Zahl der geförderten Wohnungen erstmals wieder. Motiviert durch diesen Erfolg arbeiten … weiterlesen
Bereits im Frühjahr wurde die weitere Erhebung der Fehlbelegungsabgabe für die nächsten zehn Jahre beschlossen. Nun wurden auch die Höchstbeträge, die die Höhe der Fehlbelegungsabgabe begrenzen, aktualisiert. Dies teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute in Wiesbaden mit. weiterlesen
Inhalt I. Sozialbudget: Verlässlich unterstützen II. Gesundheit: Fördern und erhalten III. Pflege: Zukunftsfest gestalten IV. Menschen mit Behinderungen V. Arbeits- und Ausbildungsmarkt stärken VI. Bezahlbaren Wohnungsraum bieten L. Soziale Sicherheit – Chancen für alle Wir wollen allen Menschen die Chance geben, ihr Leben selbst aktiv zu gestalten. Daher streben wir eine inklusive Gesellschaft an, in … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hat vollmundig die Reform der Bundeswehr angekündigt. Anschließend hat sich der CSU-Shootingstar in fast allen Punkten mindestens einmal widersprochen. Damit steht Minister zu Guttenberg in Klarheit und Transparenz noch hinter seinem Amtsvorgänger Franz-Josef Jung. In der Bundeswehr fühlen sich die Soldatinnen und Soldaten durch den Zick-Zack-Kurs der politischen Führung verunsichert. Das Gerangel … weiterlesen