Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Dringlichen Berichtsantrag zur sozialen Wohnraumförderung in Hessen: „Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: ´Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.´ Dieses Versprechen hat die hessische Landesregierung bereits 2024 gebrochen, damals fehlten rund 400 Millionen Euro in der sozialen Wohnraumförderung. Damit … weiterlesen
Im vergangenen Plenum wurde das sogenannte Leerstandsgesetz der schwarz-roten Landesregierung in zweiter Lesung beraten. Eine dritte Lesung wurde von der FDP beantragt – eine finale Abstimmung steht also noch aus. Aus unserer Sicht bleibt der Gesetzentwurf der Landesregierung weit hinter dem eigenen Anspruch der SPD zurück. Obwohl die Bekämpfung von spekulativem Leerstand dringend notwendig ist, … weiterlesen
GRÜNE zum Gesetz gegen spekulativen Leerstand von CDU und SPD Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jede Wohnung, die aus spekulativen Gründen leer steht, ist eine Wohnung, die am Markt fehlt zu viel. Deshalb ist es richtig, dieses Problem gesetzgeberisch anzugehen. Doch was CDU und SPD heute vorgelegt haben, ist löchrig wie ein … weiterlesen
Kommunalpolitisches Engagement ist das Fundament der grünen Bewegung. Vor Ort mischen wir uns ein für mehr Umwelt- und Naturschutz, sozialen Zusammenhalt, eine moderne Wirtschaft und gute Infrastruktur. Viele Kommunen und Kreise in Hessen werden derzeit von Grünen mitgestaltet. Vor Ort tragen Grüne Hauptamtlich Verantwortung. In Kassel zum Beispiel stellen wir den Oberbürgermeister. Gemeinsam packen wir … weiterlesen
Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Dringlichen Berichtsantrag zur sozialen Wohnraumförderung in Hessen: „Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: ´Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.´ Dieses Versprechen hat die hessische Landesregierung bereits 2024 gebrochen, damals fehlten rund 400 Millionen Euro in der sozialen Wohnraumförderung. Damit … weiterlesen
GRÜNE zum Gesetz gegen spekulativen Leerstand von CDU und SPD Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jede Wohnung, die aus spekulativen Gründen leer steht, ist eine Wohnung, die am Markt fehlt zu viel. Deshalb ist es richtig, dieses Problem gesetzgeberisch anzugehen. Doch was CDU und SPD heute vorgelegt haben, ist löchrig wie ein … weiterlesen
GRÜNE zum Dringlichen Berichtsantrag zur sozialen Wohnraumförderung in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „‘Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden‘, so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieses Versprechen hat die Hessen-GroKo bereits für das Jahr 2024 gebrochen, als ungefähr 400 Millionen Euro für die … weiterlesen
Ein Schritt in die richtige Richtung, aber dann bitte richtig Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das vorgelegte Leerstands-Gesetz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, erfüllt aber seinen Zweck nicht – denn es ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Gesetzentwurf lässt zu viele Ausnahmen zu, nach denen Leerstand genehmigt werden … weiterlesen
GRÜNE zur Anhörung zur Änderung der Bauordnung Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Anhörung zur Änderung der Hessischen Bauordnung hat gezeigt: Es rächt sich, dass die kommunale Familie nicht von vornherein bei der Änderung der Hessischen Bauordnung einbezogen worden ist. Entsprechend fiel auch die Kritik in der Anhörung aus. Sie beklagen, … weiterlesen
Kommunalpolitisches Engagement ist das Fundament der grünen Bewegung. Vor Ort mischen wir uns ein für mehr Umwelt- und Naturschutz, sozialen Zusammenhalt, eine moderne Wirtschaft und gute Infrastruktur. Viele Kommunen und Kreise in Hessen werden derzeit von Grünen mitgestaltet. Vor Ort tragen Grüne Hauptamtlich Verantwortung. In Kassel zum Beispiel stellen wir den Oberbürgermeister. Gemeinsam packen wir … weiterlesen
Inhalt I. Sozialbudget: Verlässlich unterstützen II. Gesundheit: Fördern und erhalten III. Pflege: Zukunftsfest gestalten IV. Menschen mit Behinderungen V. Arbeits- und Ausbildungsmarkt stärken VI. Bezahlbaren Wohnungsraum bieten L. Soziale Sicherheit – Chancen für alle Wir wollen allen Menschen die Chance geben, ihr Leben selbst aktiv zu gestalten. Daher streben wir eine inklusive Gesellschaft an, in … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hat vollmundig die Reform der Bundeswehr angekündigt. Anschließend hat sich der CSU-Shootingstar in fast allen Punkten mindestens einmal widersprochen. Damit steht Minister zu Guttenberg in Klarheit und Transparenz noch hinter seinem Amtsvorgänger Franz-Josef Jung. In der Bundeswehr fühlen sich die Soldatinnen und Soldaten durch den Zick-Zack-Kurs der politischen Führung verunsichert. Das Gerangel … weiterlesen