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30. September 2024
News
Landtag

HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024

Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen

27. September 2024
News
Landtag

Wohnungsbau in Hessen

Ohne Baugenehmigungen gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist im Vergleich zum Jahr 2022 um mehr als 40 Prozent eingebrochen. Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen, dass wir uns in einer ernsten Lage befinden, denn ohne Genehmigungen können keine neuen Wohnungen fertiggestellt werden und so entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. Aus diesem Grund … weiterlesen

12. September 2024
Presse
Landtag

Einbruch bei Baugenehmigungen:

Rundes Portraitfoto von Martina Feldmayer mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Entlassungsaffäre beschäftigt Minister Mansoori mehr als Baukrise Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Statt sich um die Baukrise zu kümmern, verursacht Wohnungsbauminister Mansoori mit der Entlassungsaffäre um seine Staatssekretärin a. D. Messari-Becker selbst eine Krise. Das ist dramatisch, denn wir haben einen Einbruch bei den Baugenehmigungen gegenüber 2022 um über 40 Prozent. Der … weiterlesen

2. Februar 2021
Dringlicher Entschließungsantrag
Landtag
22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

12. September 2024
Presse
Landtag

Einbruch bei Baugenehmigungen:

Rundes Portraitfoto von Martina Feldmayer mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Entlassungsaffäre beschäftigt Minister Mansoori mehr als Baukrise Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Statt sich um die Baukrise zu kümmern, verursacht Wohnungsbauminister Mansoori mit der Entlassungsaffäre um seine Staatssekretärin a. D. Messari-Becker selbst eine Krise. Das ist dramatisch, denn wir haben einen Einbruch bei den Baugenehmigungen gegenüber 2022 um über 40 Prozent. Der … weiterlesen

9. September 2024
Presse
Landtag

Baukrise spitzt sich zu, Landesregierung beschäftigt sich nur mit sich selbst

GRÜNE Aktuelle Stunde im Septemberplenum Der Rückgang bei ​den Baugenehmigungen in Hessen nimmt drastische Ausmaße an. Gegenüber dem Vorjahr brach die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen um 26,5 Prozent im ersten Halbjahr 2024 ein. Vergleicht man die Zahlen gegenüber 2022 gibt es einen dramatischen Einbruch um 41,8 Prozent. Wir fragen uns: Was tut Wohnungsbauminister Kaweh … weiterlesen

30. August 2024
Presse
Landtag

Wohnungswirtschaft schlägt Alarm

Wohnungsbau im Sinkflug. Was tut Wohnungsbauminister Mansoori? Zu den Hinweisen des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft auf eine sich deutlich verschlechternde Lage beim Wohnungsbau erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Angesichts des immer dramatischeren Rückgangs bei ​den Baugenehmigungen und der Krise in der Baubranche fragen wir uns: Wo ist eigentlich der hessische Minister für Wohnungsbau … weiterlesen

28. August 2024
Presse
Landtag

Förderrichtlinie bestätigt absurde Logik des Hessengelds und wirft weitere Fragen auf

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die gestern vom Finanzministerium veröffentlichte Förderrichtlinie bestätigt die absurde Logik des Hessengeldes: Zuerst müssen Käuferinnen und Käufer die volle Grunderwerbsteuer auf einen Schlag bezahlen; danach erhalten sie Häppchen davon über 10 Jahre zurück. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen großzügigen Unterstützung des Landes. … weiterlesen

20. August 2024
Presse
Landtag

Wohnungsbauminister Mansoori aus Frankfurt lässt Mieterinnen und Mieter im Stich

Rundes Portraitfoto von Martina Feldmayer mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Als Bundestagsabgeordneter im Rechtsausschuss verlangte Herr Mansoori noch vehement, dass Mieterinnen und Mieter vor Spekulation geschützt werden. Statt seiner eignen Forderung als Wohnungsbauminister in Hessen nachzukommen, lässt er die Mieterinnen und Mieter im Stich. Dies zeigt die Antwort des Ministers auf unsere Kleine Anfrage zum Auslaufen des … weiterlesen

2. Mai 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Soziale Sicherheit – Chancen für alle (L)

Inhalt I. Sozialbudget: Verlässlich unterstützen II. Gesundheit: Fördern und erhalten III. Pflege: Zukunftsfest gestalten IV. Menschen mit Behinderungen V. Arbeits- und Ausbildungsmarkt stärken VI. Bezahlbaren Wohnungsraum bieten L. Soziale Sicherheit – Chancen für alle Wir wollen allen Menschen die Chance geben, ihr Leben selbst aktiv zu gestalten. Daher streben wir eine inklusive Gesellschaft an, in … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

12. Mai 2012
Beschluss
Partei

Hessen nachhaltig mobil - Verkehr vermeiden, verlagern, verbessern

Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen

24. März 2012
Beschluss
Partei

Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt!

Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen

12. Februar 2011
Beschluss
Partei

Konversion in Hessen – Betroffene Kommunen unterstützen

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hat vollmundig die Reform der Bundeswehr angekündigt. Anschließend hat sich der CSU-Shootingstar in fast allen Punkten mindestens einmal widersprochen. Damit steht Minister zu Guttenberg in Klarheit und Transparenz noch hinter seinem Amtsvorgänger Franz-Josef Jung. In der Bundeswehr fühlen sich die Soldatinnen und Soldaten durch den Zick-Zack-Kurs der politischen Führung verunsichert. Das Gerangel … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!