Geplanter Verkauf von Immobilien der VBL in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung ist eines der Mitglieder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Diese VBL hält Wohnungen in ihrem Portfolio und vermietet diese zu fairen Preisen – will nun aber viele ihrer Wohnungen in Frankfurt verkaufen. Die hier … weiterlesen
Ein Schritt vor und drei Schritte zurück Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Das Leerstandsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sehr wirksam ist es allerdings nicht, weil Leerstand nach wie vor erlaubt ist und aus unterschiedlichen Gründen dann genehmigt wird. Aber es ist zumindest mal ein Versuch der Koalition, … weiterlesen
Änderung Hessische Bauordnung Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Unser Dank gilt den Mitgliedern der Kommission Innovation im Bau. Besonders für den Umbau bzw. Ausbau im Wohnungsbestand werden hier die richtigen Impulse gesetzt. Warum der Wärmeschutznachweis entfallen soll und weniger Kinderspielplätze vorgehalten werden sollen, können wir vor dem Hintergrund der Klimakrise … weiterlesen
Kommunalpolitisches Engagement ist das Fundament der grünen Bewegung. Vor Ort mischen wir uns ein für mehr Umwelt- und Naturschutz, sozialen Zusammenhalt, eine moderne Wirtschaft und gute Infrastruktur. Viele Kommunen und Kreise in Hessen werden derzeit von Grünen mitgestaltet. Vor Ort tragen Grüne Hauptamtlich Verantwortung. In Kassel zum Beispiel stellen wir den Oberbürgermeister. Gemeinsam packen wir … weiterlesen
Geplanter Verkauf von Immobilien der VBL in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung ist eines der Mitglieder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Diese VBL hält Wohnungen in ihrem Portfolio und vermietet diese zu fairen Preisen – will nun aber viele ihrer Wohnungen in Frankfurt verkaufen. Die hier … weiterlesen
Ein Schritt vor und drei Schritte zurück Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Das Leerstandsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sehr wirksam ist es allerdings nicht, weil Leerstand nach wie vor erlaubt ist und aus unterschiedlichen Gründen dann genehmigt wird. Aber es ist zumindest mal ein Versuch der Koalition, … weiterlesen
Änderung Hessische Bauordnung Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Unser Dank gilt den Mitgliedern der Kommission Innovation im Bau. Besonders für den Umbau bzw. Ausbau im Wohnungsbestand werden hier die richtigen Impulse gesetzt. Warum der Wärmeschutznachweis entfallen soll und weniger Kinderspielplätze vorgehalten werden sollen, können wir vor dem Hintergrund der Klimakrise … weiterlesen
GRÜNE zu stark rückläufigen Baufertigstellungen in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die vom VdW Südwest veröffentlichten Zahlen zum Rückgang der Wohnungsfertigstellungen in Hessen um fast 20 Prozent sind alarmierend. Bei Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori, der seinen drastischen Abbau von Mieterschutzinstrumenten immer mit seinem Fokus auf den Wohnungsneubau begründet, müssen jetzt endlich die … weiterlesen
GRÜNE Aktuelle Stunde im Mai-Plenum Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wohnen: „Im Gegensatz zu den Parteikolleginnen und -kollegen im Bund will oder schafft es die SPD in Hessen nicht, Mieterinnen und Mieter vor der Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zu schützen – und damit vor der Verdrängung aus ihrem Quartier. Während im … weiterlesen
Kommunalpolitisches Engagement ist das Fundament der grünen Bewegung. Vor Ort mischen wir uns ein für mehr Umwelt- und Naturschutz, sozialen Zusammenhalt, eine moderne Wirtschaft und gute Infrastruktur. Viele Kommunen und Kreise in Hessen werden derzeit von Grünen mitgestaltet. Vor Ort tragen Grüne Hauptamtlich Verantwortung. In Kassel zum Beispiel stellen wir den Oberbürgermeister. Gemeinsam packen wir … weiterlesen
Inhalt I. Sozialbudget: Verlässlich unterstützen II. Gesundheit: Fördern und erhalten III. Pflege: Zukunftsfest gestalten IV. Menschen mit Behinderungen V. Arbeits- und Ausbildungsmarkt stärken VI. Bezahlbaren Wohnungsraum bieten L. Soziale Sicherheit – Chancen für alle Wir wollen allen Menschen die Chance geben, ihr Leben selbst aktiv zu gestalten. Daher streben wir eine inklusive Gesellschaft an, in … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Die Energiewende ist über alle Parteiengrenzen hinweg eingeläutet worden. Die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zeigt sich in der Gesamtheit der Konzepte. Wir GRÜNE in Hessen haben Konzepte für die Energiegewinnung, Energieeinsparung und die CO2-Reduzierung. Ein Baustein zur CO2-Minderung ist die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik, denn gerade im Verkehrsbereich muss es eine Wende geben. Alle … weiterlesen
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg hat vollmundig die Reform der Bundeswehr angekündigt. Anschließend hat sich der CSU-Shootingstar in fast allen Punkten mindestens einmal widersprochen. Damit steht Minister zu Guttenberg in Klarheit und Transparenz noch hinter seinem Amtsvorgänger Franz-Josef Jung. In der Bundeswehr fühlen sich die Soldatinnen und Soldaten durch den Zick-Zack-Kurs der politischen Führung verunsichert. Das Gerangel … weiterlesen