Wir GRÜNE wollen eine sozial gerechte Gesellschaft. Und auch wenn der Staat nicht alles regeln kann, so muss er doch die sozialpolitischen Ziele formulieren und die Rahmenbedingungen setzen. Wir stehen zu den Grundprinzipien der Solidarität und der Verantwortung von Landespolitik. Eine aktive Landessozialpolitik muss die Erneuerung der Hilfesysteme zur Gewährleistung und Stabilisierung von Demokratie, gesellschaftlicher Gerechtigkeit und Teilhabe angehen, mit dem Ziel, dass alle Menschen sich darauf verlassen können, unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht oder Behinderung bei Bedarf solidarisch Hilfe zu erhalten.
Wir wollen das soziale Netz in Hessen wieder stärken. Dazu werden wir das vorhandene Sozialbudget durch zusätzliche Maßnahmen und Gelder deutlich aufstocken und durch die Festschreibung der Landesmittel über den laufenden Haushalt hinaus Planungs- und Handlungssicherheit für die Kommunen und die Träger sozialer Dienste schaffen.
Sozialpolitik kann nur in Kooperation mit allen Akteuren in der Sozialpolitik stattfinden. Deshalb setzen wir uns für den festen Dialog zwischen Landesregierung, den Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und sozialen Institutionen ein. Mehr soziale Gerechtigkeit ist nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen.
Die Frage nach der Gestaltung einer sozial gerechten Gesellschaft ist für uns GRÜNE eine der wesentlichsten Herausforderungen im 21. Jahrhundert ist. Die Zukunft unserer Gesellschaft wird maßgeblich davon abhängen, wie neben dem ökologischen Umbau der soziale Frieden gewährleistet werden kann. Das wollen wir mitgestalten.
Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Familien „Nach Überarbeitung der Fach- und Fördergrundsätze kann jedes Familienzentrum künftig 5.000 Euro mehr – also bis zu 18.000 Euro jährlich erhalten. Das Land investiert jährlich rund 3,8 Millionen Euro, um unter anderem familienfreundliche Öffnungszeiten zu ermöglichen und die Familienzentren mit weiteren Angeboten zu vernetzen und zukunftsfähig aufzustellen. … weiterlesen
Kathrin Anders, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten dürfen Eltern nicht allein gelassen werden: Wer der dringenden Empfehlung folgt und seine Kinder zu Hause betreut, soll nicht auch noch durch Kita-Beiträge belastet werden. Das Land steht an der Seite von Familien und Kommunen und unterstützt die Kommunen, die Kita-Beiträge … weiterlesen
Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Gesundheit: „Wenn in der Partyszene Drogen konsumiert werden, dann sind das – neben Alkohol und Nikotin – oft Amphetamine, Methamphetamine, neue psychoaktive Stoffe und sogenannte Legal Highs. Die genauen Wirkstoffe, ihre Konzentration und die Streckmittel sind den Konsumierenden dabei meist nicht bekannt. Hier setzt das Drug-Checking an, das … weiterlesen
1. Mit der Einführung eines Sozialbudgets in Hessen geht eine jahrelangelange Forderung der GRÜNEN in Erfüllung. Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßt daher ausdrücklich, dass die neue schwarz-GRÜNE Landesregierung die Mittel im Bereich der freiwilligen Leistungen des Sozialhaushaltes aufgestockt hat und sie über die gesamte Legislaturperiode in dieser Höhe schützen wird. Mit diesen … weiterlesen
Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Familien „Nach Überarbeitung der Fach- und Fördergrundsätze kann jedes Familienzentrum künftig 5.000 Euro mehr – also bis zu 18.000 Euro jährlich erhalten. Das Land investiert jährlich rund 3,8 Millionen Euro, um unter anderem familienfreundliche Öffnungszeiten zu ermöglichen und die Familienzentren mit weiteren Angeboten zu vernetzen und zukunftsfähig aufzustellen. … weiterlesen
Kathrin Anders, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten dürfen Eltern nicht allein gelassen werden: Wer der dringenden Empfehlung folgt und seine Kinder zu Hause betreut, soll nicht auch noch durch Kita-Beiträge belastet werden. Das Land steht an der Seite von Familien und Kommunen und unterstützt die Kommunen, die Kita-Beiträge … weiterlesen
Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Gesundheit: „Wenn in der Partyszene Drogen konsumiert werden, dann sind das – neben Alkohol und Nikotin – oft Amphetamine, Methamphetamine, neue psychoaktive Stoffe und sogenannte Legal Highs. Die genauen Wirkstoffe, ihre Konzentration und die Streckmittel sind den Konsumierenden dabei meist nicht bekannt. Hier setzt das Drug-Checking an, das … weiterlesen
Anlässlich der Landtagsdebatte über die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Corona-Virus sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Die Maßnahmen sind notwendig und der Lage angemessen. Es droht eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, viele schwer Erkrankte und Tote wären die Folge. Dagegen gibt es wirksame Gegenmittel, die … weiterlesen
Der Hessische Landtag hat in einer Sondersitzung am heutigen Samstag die zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten und vom hessischen Corona-Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung unterstützt. In einem gemeinsamen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN wurde auf die hohe Bedeutung der neuen Regeln hingewiesen. „Wir betrachten das dynamische Infektionsgeschehen des Corona-Virus … weiterlesen
1. Mit der Einführung eines Sozialbudgets in Hessen geht eine jahrelangelange Forderung der GRÜNEN in Erfüllung. Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen begrüßt daher ausdrücklich, dass die neue schwarz-GRÜNE Landesregierung die Mittel im Bereich der freiwilligen Leistungen des Sozialhaushaltes aufgestockt hat und sie über die gesamte Legislaturperiode in dieser Höhe schützen wird. Mit diesen … weiterlesen
Inhalt I. Sozialbudget: Verlässlich unterstützen II. Gesundheit: Fördern und erhalten III. Pflege: Zukunftsfest gestalten IV. Menschen mit Behinderungen V. Arbeits- und Ausbildungsmarkt stärken VI. Bezahlbaren Wohnungsraum bieten L. Soziale Sicherheit – Chancen für alle Wir wollen allen Menschen die Chance geben, ihr Leben selbst aktiv zu gestalten. Daher streben wir eine inklusive Gesellschaft an, in … weiterlesen
Inhalt I .Ehrenamt und Bürgerengagement im Mittelpunkt II. Sport: Gemeinsam, fit und gesund III. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz unterstützen IV. Heimatvertriebene und Spätaussiedler: Arbeit anerkennen G. Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an Das bürgerschaftliche Engagement und die Stärkung der Zivilgesellschaft sind eine gesellschaftliche Notwendigkeit zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Die längst überfällige Sexismus-Debatte der letzten Monate über peinliche Anmachen und sexuelle Übergriffe hat gezeigt, Geschlechtergerechtigkeit ist noch längst nicht überall angekommen. Der zotige Altherrenwitz ist zum Symbol für ein letztes Aufbäumen der Rückständigen geworden. Aber jetzt ist Schluss mit lustig. Frauen sind nicht mehr bereit, sich demütigen zu lassen. Immer und überall sagen sie … weiterlesen
Das Universitätsklinikum Gießen ‐ Marburg (UKGM) muss erhalten und ausgebaut werden. Die hohe Qualität der regionalen und überregionalen Patientenversorgung muss ebenso sichergestellt werden, wie die davon nicht zu trennende national und international hoch anerkannte medizinische Forschung und Lehre in den beiden medizinischen Fachbereichen in Gießen und Marburg. Die Landesmitgliederversammlung setzt sich für die Stärkung der … weiterlesen
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen
1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind … weiterlesen
Die von der schwarz-roten Bundesregierung vorgelegten Reform-Eckpunkte sind in keiner Weise geeignet, das deutsche Gesundheitssystem zukunftsfest zu gestalten. Damit haben die Koalitionäre bereits jetzt die Messlatte der Großen Koalition gerissen. Statt Paradoxien des heutigen Systems, wie das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung, das Hintereinander von ambulanter, stationärer und rehabilitativer Versorgung zu beseitigen, werden neue … weiterlesen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf Bundesebene die Hartz-Gesetze entscheidend mitberaten. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung für erwerbsfähige Arbeitssuchende sahen die GRÜNEN als ersten Schritt hin zu einer Grundsicherung als richtig an. Seit dem 1. Januar 2005 ist das Sozialgesetzbuch (SGB) II – Grundsicherung für Arbeitssuchende – besser bekannt als Hartz … weiterlesen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen stellen seit Jahren Kinder und deren Interessen in den Mittelpunkt ihrer Politik. „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ ist Leitgedanke unseres politischen Handelns – von der Umwelt- über die Wirtschafts- und Sozialpolitik bis hin zur Kinder- und Familienpolitik. Im November 2001 verabschiedete die Landesmitgliederversammlung die kinder- und … weiterlesen
Deutschland entwickelt sich zu einer Wissensgesellschaft, in der der Zugang zur Bildung längst zu einer entscheidenden Zukunftsfrage geworden ist. In unserer Gesellschaft entscheidet Bildung maßgeblich über die Möglichkeit zur Gestaltung des eigenen Lebens wie auch zur gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Teilhabe. Die Fähigkeit der Einzelnen, selbstständig ihr Leben zu gestalten und Verantwortung für sich selbst … weiterlesen