Die Antworten der SPD-Ministerin bleiben aus

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im arbeits- und sozialpolitischen Ausschuss:

Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nancy Faeser hat auf dem Parteitag der SPD zugegeben, dass es sie beim Lesen des Migrationsteils des Koalitionsvertrages schüttele und es schon nicht so schlimm kommen werde. Nach den Antworten zum GRÜNEN Berichtsantrag im ASA können wir GRÜNE diese Hoffnung nicht teilen. Wir wollten wissen: Was ist von dieser Landesregierung und dem SPD-geführten Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales zu erwarten, „schütteln“ oder kluge Integrationspolitik?

Auf viele Fragen kamen heute im Ausschuss keine konkreten Antworten: Wie viele zusätzliche Plätze bringt die versprochene Aufstockung der kostenlosen Deutschkurse? Wie und wann wird das Personal bei den Einwanderungsbehörden aufgestockt? Wie wird die versprochene Struktur der Einzelfallberatung umgesetzt? Wie viel wird der angekündigte Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung Hessen kosten? Auch was die Regierung konkret unter ‚einreiseverhindernden Maßnahmen‘ versteht und wie genau der völkerrechtliche Grundsatz der Nichtzurückweisung ‚kritisch hinterfragt‘ werden soll, bleibt alles im Ungefähren. Konzepte, Zahlen und Pläne der SPD-Ministerin: Fehlanzeige.

Auch sind wir enttäuscht, dass es kein einziger Punkt aus dem Integrationsbereich ins Sofortprogramm ‚11+1 für Hessen‘ der Landesregierung geschafft hat. Die konkreteste Antwort ist die Ankündigung einer Arbeitsgruppe, die über Lösungen beraten soll. Immerhin gibt die Ministerin zu, dass ein Großteil der Projekte in der Zuständigkeit des Bundes liegt. Eine Idee für eine kluge Integrationspolitik ist nicht erkennbar.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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