Finanzen und Haushalt

Inhalt

Die Finanzwirtschaft muss nachhaltige Politik verfolgen: schließlich sind die finanziellen Ressourcen nicht beliebig vermehrbar und dürfen deshalb ebenso wie die natürlichen nicht restlos ausgebeutet werden. Da GRÜNE Politik sich in dem Satz verdichtet: „wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“, definiert er als unsere Aufgabe, einen in jeder Beziehung werthaltigen Zustand des Planeten zu erhalten. Um speziell auch für den finanziellen Bereich diese Generationengerechtigkeit zu sichern, dürfen keine Lasten in die Zukunft verschoben werden – für jede Generation muss die Bilanz ausgeglichen sein.

Für die öffentlichen Hände gibt dies den Grundsatz vor, stets so zu haushalten, dass das Vermögen bewahrt und keine neuen Lasten in die Zukunft geschoben werden. Wir setzen uns deshalb für eine Finanzpolitik ein, die unser Landesvermögen erhält, gleichzeitig notwendige Investitionen tätigt und dabei ökologische Schäden dauerhaft vermeidet. Dabei hat uns auch die Corona-Pandemie deutlich vor Augen geführt: Eine vorausschauende Haushaltspolitik, die für Risiken vorsorgt und so im Krisenfall handlungsfähig bleibt, ist elementar wichtig.

Durch Maßnahmen wie den ersten hessischen Green Bond und dem Beitritt zur Initiative „Prinzipien für verantwortliches Investieren“ der Vereinten Nationen (UN-PRI) setzen wir ein Vorbild für nachhaltiges Investment. Mit Gender Budgeting möchten wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen erreichen. Das macht den Haushalt gerechter. Durch die Gestaltung des Haushaltes nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung und das Einnehmen einer Vorreiterrollte Hessens bei der Entwicklung von europaweiten einheitlichen Rechnungslegungsstandards machen wir ihn transparenter und generationengerechter. Wir stärken unsere Steuerbehörden personell und technisch und unterstützen ein europaweites Vorgehen gegen Steuerkriminalität und Steuervermeidung sowie für eine konsequente gerechte Besteuerung.

Kontakt

20. Juli 2023
Presse
Landtag

Politik statt Kampagne

Hessen handelt konsequent für mehr Steuergerechtigkeit   Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute zum Setzpunkt der LINKEN: „Die LINKE betreibt Kampagne und Schaufensterpolitik – wir gehen stattdessen in Hessen konsequent und konkret gegen Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung vor. Wer ehrlich Steuern zahlt, beteiligt sich am Gemeinwesen. Steuerkriminalität dagegen fügt unserem Gemeinwesen massiven … weiterlesen

26. Juni 2023
Presse
Landtag

Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers  

Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung schaden unserem Gemeinwesen im hohen Milliardenbereich. Ausreichende Steuereinnahmen sind die Voraussetzung für funktionierende Schulen und eine gut ausgestattete Polizei, um Straßen und Schienen zu sanieren und Ausgaben für Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt zu tätigen. Deshalb haben wir GRÜNE in Regierungsbeteiligung die Bekämpfung … weiterlesen

12. Juni 2023
Presse
Partei

Transformationsfonds ist sinnvolle Weiterentwicklung der bisherigen Klimaschutzstrategie des Landes

Zur Pressekonferenz des DGB, auf der das DGB-Konzept für einen hessischen Transformationsfonds vorgestellt wurde, erklärt Tarek Al-Wazir, Ministerpräsidentenkandidat der hessischen Grünen:   „Das Konzept des DGB ist ein sehr guter Beitrag zur Diskussion über die Finanzierung und gerechte Gestaltung des notwendigen Wandels zu einem klimaneutralen Land. Der DGB würdigt ausdrücklich die erheblichen Investitionen in Höhe … weiterlesen

24. Januar 2022
Antrag
Landtag
17. Januar 2015
Beschluss
Partei

Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion

1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen

20. Juli 2023
Presse
Landtag

Politik statt Kampagne

Hessen handelt konsequent für mehr Steuergerechtigkeit   Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute zum Setzpunkt der LINKEN: „Die LINKE betreibt Kampagne und Schaufensterpolitik – wir gehen stattdessen in Hessen konsequent und konkret gegen Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung vor. Wer ehrlich Steuern zahlt, beteiligt sich am Gemeinwesen. Steuerkriminalität dagegen fügt unserem Gemeinwesen massiven … weiterlesen

26. Juni 2023
Presse
Landtag

Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers  

Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung schaden unserem Gemeinwesen im hohen Milliardenbereich. Ausreichende Steuereinnahmen sind die Voraussetzung für funktionierende Schulen und eine gut ausgestattete Polizei, um Straßen und Schienen zu sanieren und Ausgaben für Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt zu tätigen. Deshalb haben wir GRÜNE in Regierungsbeteiligung die Bekämpfung … weiterlesen

12. Juni 2023
Presse
Partei

Transformationsfonds ist sinnvolle Weiterentwicklung der bisherigen Klimaschutzstrategie des Landes

Zur Pressekonferenz des DGB, auf der das DGB-Konzept für einen hessischen Transformationsfonds vorgestellt wurde, erklärt Tarek Al-Wazir, Ministerpräsidentenkandidat der hessischen Grünen:   „Das Konzept des DGB ist ein sehr guter Beitrag zur Diskussion über die Finanzierung und gerechte Gestaltung des notwendigen Wandels zu einem klimaneutralen Land. Der DGB würdigt ausdrücklich die erheblichen Investitionen in Höhe … weiterlesen

17. April 2023
Presse
Landtag

Markus Söder ist sicher kein Vorbild für Hessen

Zum Interview des CDU-Landesvorsitzenden, Boris Rhein, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner:   „Markus Söder kann und sollte kein Vorbild für Hessen sein. Wankelmütige, unseriöse Äußerungen und abrupte Meinungsänderungen sind nicht das, was unser Land braucht. Es sei daran erinnert, dass die letzte Veränderung des Länderfinanzausgleiches maßgeblich von Hessen aus gestaltet … weiterlesen

9. März 2023
Presse
Landtag

Geburtstag von Frank Kaufmann

Unser Jumbo ist 75   „Die gesamte Landtagsfraktion gratuliert unserem Abgeordneten Frank Kaufmann ganz herzlich zu seinem heutigen 75. Geburtstag. Unser Jumbo ist ein Original. Mit seiner unverwechselbaren Art prägt er seit mittlerweile 28 Jahren unermüdlich und mit Leidenschaft die Arbeit der GRÜNEN Fraktion. Kaum vorstellbar, dass es auf seinen eigenen Wunsch hin ab nächstem … weiterlesen

17. Januar 2015
Beschluss
Partei

Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion

1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen

4. April 2014
Koalitionsvertrag
Partei

In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik (B)

Inhalt I. Finanzen: Haushalt ausgleichen, Zukunftsinvestitionen sichern II. Länderfinanzausgleich: Gerecht gestalten III. Landesbedienstete und Personal IV. Steuerkriminalität: Konsequent bekämpfen V. Finanzplatz Frankfurt VI. Steuerpolitik B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik Solide Finanzen, nachhaltiges, effizientes und transparentes Haushalten sind für uns unerlässlich. Eine hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

24. März 2012
Beschluss
Partei

Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt!

Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen

10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

Verantwortung bei öffentlichen Vergaben wahrnehmen: Für fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sorgen – CDU-Filz unterbinden!

1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen

1. November 2010
Position
Landtag
30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Hessen generationengerecht – Weg in die Verschuldung stoppen – Investitionen in die Zukunft ermöglichen

Wachsende Schuldenberge, ständig steigende Zinszahlungen und sinkende Einnahmen bedrohen die zukünftige politische Handlungsfähigkeit. Insbesondere die Kommunen leiden unter ständig wachsenden Aufgaben, für die sie keine Gegenfinanzierung von Bund oder Land bekommen. Gleichzeitig laufen wir immer tiefer in die soziale und ökologische Überschuldung. Die Versäumnisse im Umwelt- und Klimaschutz werden kommenden Generationen auf die Füße fallen. … weiterlesen

30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Raus aus der Schuldenfalle. Eine neue, sozial-, umwelt- und generationenengerechte Haushaltspolitik

Bund, Länder und Kommunen haben bis heute einen Schuldenberg von rund 1,7 Billionen Euro angehäuft. Auf jede Bürgerin und jeden Bürger entfallen damit mehr als 21.000 Euro staatlicher Schulden. Pro Tag wächst die Staatsverschuldung um über 300 Mio. Euro. Die Zinszahlung ist mit 38,8 Milliarden Euro pro Jahr der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das bedeutet, … weiterlesen

6. Februar 2010
Beschluss
Partei

Für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise: Kommunale Daseinsvorsorge stärken – kommunalfeindliche Politik von schwarz-gelb stoppen

1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind … weiterlesen

19. Januar 2010
Position
Landtag
16. Mai 2009
Beschluss
Partei

MIT GRÜNEN IDEEN DIE KRISE ÜBERWINDEN! HESSENS CHANCEN FÜR ARBEIT, KLIMA UND BILDUNG NUTZEN

Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen

19. November 2005
Beschluss
Partei

Die hessischen GRÜNEN bekennen sich zum Finanzplatz Frankfurt!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung - Bild Dezember 2011

Für Frankfurt, Hessen und Deutschland ist der Finanzplatz Frankfurt von häufig immer noch unterschätzter Bedeutung: Mit rund 86.000 Beschäftigten allein im Kredit- und Versicherungssektor ist er der wichtigste Arbeitgeber der Region und damit Standortfaktor Nummer Eins für Hessen. Gleichzeitig schlägt hier das „kapitale“ Herz der Republik – und entscheidet damit über das Wohl und Wehe … weiterlesen

19. März 2005
Beschluss
Partei

Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern von ver.di, die sich zurzeit in den Bundesländern und den Kommunen im Streik befinden, ihre Solidarität aus. Wir fordern die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), insbesondere den Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Möllring, auf, seine Blockadepolitik zu beenden und einen für beiden Seiten akzeptablen Tarifvertrag zu verhandeln. Bündnis 90/DIE … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!