Finanzen und Haushalt
Inhalt
Die GRÜNEN fühlen sich dem Ziel der Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik verpflichtet. Zukünftige Generationen verlangen zu Recht, dass wir sie nicht mit Schulden überlasten. Deshalb müssen wir den hessischen Landeshaushalt bis 2019 so ausgeglichen gestalten, dass die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse eingehalten werden kann. Derzeit leidet Hessen an einem hohen strukturellen Defizit, weshalb die Konsolidierung des Haushalts viele Anstrengungen und auch einige Einschnitte erfordern wird.
Unter anderem wollen wir den Anstieg der Personalausgaben bremsen, die Grunderwerbssteuer einmalig um einen Prozentpunkt erhöhen und Doppelstrukturen in der Verwaltung abbauen. Zudem muss der Kampf gegen Steuerkriminalität intensiviert werden
Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik ist aber mehr als zu sparen. Deshalb wollen wir Investitionen in die Zukunft – vor allem in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales – spürbar erhöhen.
Kontakt
Miriam Dahlke
Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle
- Telefon: 0611 / 350 784
- m.dahlke@ltg.hessen.de
Frank Kaufmann
Sprecher für Haushalt, Flughafen Frankfurt, Landesentwicklung und Regionalplanung
- Telefon: 0611 / 350 747
- fp.kaufmann@ltg.hessen.de
GRÜN SPRICHT: Wir sparen der Krise nicht hinterher
Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Das Wichtigste beim Haushalt ist die verlässliche, stabile Perspektive für die öffentlichen Hände, die letztlich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die Lebensverhältnisse vor Ort gestalten. Damit ist klar, dass wir nicht in einzelnen Schrittchen der Krise erfolgreich begegnen können, sondern dass wir angesichts ihrer zeitlichen und … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Sondervermögen schafft verlässlichen und definierten Rahmen für die finanzielle Bewältigung der Corona Pandemie
Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushalt: “Selbstverständlich kann jede Fraktion vor den hessischen Staatsgerichtshof ziehen, um einen Gesetzesbeschluss des Landtags überprüfen zu lassen, allerdings sollten dazu nachvollziehbare Gründe vorgetragen werden. Wenn etliche Bundesländer auf der Grundlage prinzipiell gleicher Finanzverfassungen jeweils zum Instrument des Sondervermögens greifen, spricht sowohl parteiübergreifend als auch rechtlich Vieles für … weiterlesen
Aktuelle Stunde: 3 Milliarden Euro für hessische Kommunen - Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle
„Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Folgen haben neben den Einschränkungen für das gesellschaftliche, kulturelle und persönliche Leben auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. In der Folge sind die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen eingebrochen und werden auch in den kommenden Jahren deutlich niedriger ausfallen als bislang geplant. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist damit … weiterlesen
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion
1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Wir sparen der Krise nicht hinterher
Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Das Wichtigste beim Haushalt ist die verlässliche, stabile Perspektive für die öffentlichen Hände, die letztlich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die Lebensverhältnisse vor Ort gestalten. Damit ist klar, dass wir nicht in einzelnen Schrittchen der Krise erfolgreich begegnen können, sondern dass wir angesichts ihrer zeitlichen und … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Sondervermögen schafft verlässlichen und definierten Rahmen für die finanzielle Bewältigung der Corona Pandemie
Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushalt: “Selbstverständlich kann jede Fraktion vor den hessischen Staatsgerichtshof ziehen, um einen Gesetzesbeschluss des Landtags überprüfen zu lassen, allerdings sollten dazu nachvollziehbare Gründe vorgetragen werden. Wenn etliche Bundesländer auf der Grundlage prinzipiell gleicher Finanzverfassungen jeweils zum Instrument des Sondervermögens greifen, spricht sowohl parteiübergreifend als auch rechtlich Vieles für … weiterlesen
Aktuelle Stunde: 3 Milliarden Euro für hessische Kommunen - Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle
„Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Folgen haben neben den Einschränkungen für das gesellschaftliche, kulturelle und persönliche Leben auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. In der Folge sind die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen eingebrochen und werden auch in den kommenden Jahren deutlich niedriger ausfallen als bislang geplant. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist damit … weiterlesen
3 Milliarden Euro Kommunalpaket zur Bewältigung der Corona Pandemie
„Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle. Hessen unterstützt seine Städte, Gemeinden und Landkreise deshalb in diesen schwierigen Zeiten besonders stark. Mit der heute mit den Kommunalen Spitzenverbänden unterzeichneten Vereinbarung, stellen wir, trotz der schwierigen Finanzlage, den Kommunen 3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen von Corona zur Verfügung. Nachdem Bund und … weiterlesen
Haushalt 2021 und Finanzplanung: Bewältigung der Corona-Krise mit Verlässlichkeit und Zuversicht
„Mit dem Haushaltsentwurf 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 steuern wir auf einem klaren Kurs durch die Pandemie: Wir vermindern die infektionsbedingten gesellschaftlichen und ökonomischen Schäden – soweit wie möglich – und geben zugleich deutliche Signale für den Aufbruch. Das ist antizyklische Krisenpolitik par excellence. Wir ersetzen wegbrechende Steuereinnahmen aus dem Sondervermögen und sparen … weiterlesen
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion
1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen
In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik (B)
Inhalt I. Finanzen: Haushalt ausgleichen, Zukunftsinvestitionen sichern II. Länderfinanzausgleich: Gerecht gestalten III. Landesbedienstete und Personal IV. Steuerkriminalität: Konsequent bekämpfen V. Finanzplatz Frankfurt VI. Steuerpolitik B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik Solide Finanzen, nachhaltiges, effizientes und transparentes Haushalten sind für uns unerlässlich. Eine hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und … weiterlesen
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt!
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen
Verantwortung bei öffentlichen Vergaben wahrnehmen: Für fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sorgen – CDU-Filz unterbinden!
1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen
Hessen generationengerecht – Weg in die Verschuldung stoppen – Investitionen in die Zukunft ermöglichen
Wachsende Schuldenberge, ständig steigende Zinszahlungen und sinkende Einnahmen bedrohen die zukünftige politische Handlungsfähigkeit. Insbesondere die Kommunen leiden unter ständig wachsenden Aufgaben, für die sie keine Gegenfinanzierung von Bund oder Land bekommen. Gleichzeitig laufen wir immer tiefer in die soziale und ökologische Überschuldung. Die Versäumnisse im Umwelt- und Klimaschutz werden kommenden Generationen auf die Füße fallen. … weiterlesen
Raus aus der Schuldenfalle. Eine neue, sozial-, umwelt- und generationenengerechte Haushaltspolitik
Bund, Länder und Kommunen haben bis heute einen Schuldenberg von rund 1,7 Billionen Euro angehäuft. Auf jede Bürgerin und jeden Bürger entfallen damit mehr als 21.000 Euro staatlicher Schulden. Pro Tag wächst die Staatsverschuldung um über 300 Mio. Euro. Die Zinszahlung ist mit 38,8 Milliarden Euro pro Jahr der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das bedeutet, … weiterlesen
Für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise: Kommunale Daseinsvorsorge stärken – kommunalfeindliche Politik von schwarz-gelb stoppen
1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind … weiterlesen
MIT GRÜNEN IDEEN DIE KRISE ÜBERWINDEN! HESSENS CHANCEN FÜR ARBEIT, KLIMA UND BILDUNG NUTZEN
Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen
Die hessischen GRÜNEN bekennen sich zum Finanzplatz Frankfurt!
Für Frankfurt, Hessen und Deutschland ist der Finanzplatz Frankfurt von häufig immer noch unterschätzter Bedeutung: Mit rund 86.000 Beschäftigten allein im Kredit- und Versicherungssektor ist er der wichtigste Arbeitgeber der Region und damit Standortfaktor Nummer Eins für Hessen. Gleichzeitig schlägt hier das „kapitale“ Herz der Republik – und entscheidet damit über das Wohl und Wehe … weiterlesen
Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern von ver.di, die sich zurzeit in den Bundesländern und den Kommunen im Streik befinden, ihre Solidarität aus. Wir fordern die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), insbesondere den Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Möllring, auf, seine Blockadepolitik zu beenden und einen für beiden Seiten akzeptablen Tarifvertrag zu verhandeln. Bündnis 90/DIE … weiterlesen