Finanzen und Haushalt
Inhalt
Die GRÜNEN fühlen sich dem Ziel der Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik verpflichtet. Zukünftige Generationen verlangen zu Recht, dass wir sie nicht mit Schulden überlasten. Deshalb müssen wir den hessischen Landeshaushalt bis 2019 so ausgeglichen gestalten, dass die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse eingehalten werden kann. Derzeit leidet Hessen an einem hohen strukturellen Defizit, weshalb die Konsolidierung des Haushalts viele Anstrengungen und auch einige Einschnitte erfordern wird.
Unter anderem wollen wir den Anstieg der Personalausgaben bremsen, die Grunderwerbssteuer einmalig um einen Prozentpunkt erhöhen und Doppelstrukturen in der Verwaltung abbauen. Zudem muss der Kampf gegen Steuerkriminalität intensiviert werden
Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik ist aber mehr als zu sparen. Deshalb wollen wir Investitionen in die Zukunft – vor allem in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales – spürbar erhöhen.
Kontakt
Miriam Dahlke
Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle
- Telefon: 0611 / 350 784
- m.dahlke@ltg.hessen.de
Frank Kaufmann
Sprecher für Haushalt, Flughafen Frankfurt, Landesentwicklung und Regionalplanung
- Telefon: 0611 / 350 747
- fp.kaufmann@ltg.hessen.de
Verhalten der Opposition zum Sondervermögen SPD und FDP tun in Rheinland-Pfalz, was sie in Hessen für verfassungswidrig halten
Es ist selbstverständlich das legitime Recht, Beschlüsse des Landtages durch den Staatsgerichtshof überprüfen zu lassen. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Wir warten diese Prüfung in großer Gelassenheit ab und erwarten dies auch von den Oppositionsparteien. Denn darüber, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet nicht die Opposition, sondern ausschließlich der Staatsgerichtshof. … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Hessen bleibt gerade auch in der Krise engagierter Partner der Kommunen
Felix Martin, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN im Landtag heute im Plenum zu: Auch in der Corona-Pandemie zusammen für solide und nachhaltige Kommunalfinanzen: „Die Corona-Pandemie hat enorme Auswirkungen auf alle Lebensbereiche und alle staatlichen Ebenen. Insbesondere die finanziellen Herausforderungen dieser Ausnahmesituation können Bund, Land und Kommunen nur gemeinsam bewältigen. Hessen stellt bis zu 2,5 Milliarden … weiterlesen
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion
1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen
In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik (B)
Inhalt I. Finanzen: Haushalt ausgleichen, Zukunftsinvestitionen sichern II. Länderfinanzausgleich: Gerecht gestalten III. Landesbedienstete und Personal IV. Steuerkriminalität: Konsequent bekämpfen V. Finanzplatz Frankfurt VI. Steuerpolitik B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik Solide Finanzen, nachhaltiges, effizientes und transparentes Haushalten sind für uns unerlässlich. Eine hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und … weiterlesen
Verhalten der Opposition zum Sondervermögen SPD und FDP tun in Rheinland-Pfalz, was sie in Hessen für verfassungswidrig halten
Es ist selbstverständlich das legitime Recht, Beschlüsse des Landtages durch den Staatsgerichtshof überprüfen zu lassen. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Wir warten diese Prüfung in großer Gelassenheit ab und erwarten dies auch von den Oppositionsparteien. Denn darüber, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet nicht die Opposition, sondern ausschließlich der Staatsgerichtshof. … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Hessen bleibt gerade auch in der Krise engagierter Partner der Kommunen
Felix Martin, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN im Landtag heute im Plenum zu: Auch in der Corona-Pandemie zusammen für solide und nachhaltige Kommunalfinanzen: „Die Corona-Pandemie hat enorme Auswirkungen auf alle Lebensbereiche und alle staatlichen Ebenen. Insbesondere die finanziellen Herausforderungen dieser Ausnahmesituation können Bund, Land und Kommunen nur gemeinsam bewältigen. Hessen stellt bis zu 2,5 Milliarden … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Kompensation der Gewerbesteuerausfälle - Der Krise darf nicht hinterhergespart werden
Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzpolitik, heute zur 1. Lesung des Hessischen Gesetzes zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen im Plenum: „Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ist der nächste wichtige Schritt zur Unterstützung der Kommunen. Bund und Land stellen hierfür insgesamt 1,213 Milliarden Euro bereit. Aus Hessen kommt dabei der größere Anteil in Höhe von 661 … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Hessen greift Kommunen bei ausfallenden Gewerbesteuern unter die Arme
Felix Martin, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN im Hessischen Landtag erklärt: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind enorm. Daraus resultierend sinken die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Damit unsere Städte und Gemeinden weiterhin handlungsfähig bleiben, greifen wir ihnen deshalb bei diesen Einnahmeausfällen unter die Arme. Für das Jahr 2020 stellen Bund und Land insgesamt … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Frank Kaufmann zum ersten Antragspaket zur Finanzierung von Maßnahmen
Frank Kaufmann zum ersten Antragspaket zur Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Virus-Pandemie und zur Verhinderung weiterer Schäden gemäß § 2 GZSG [das heute vorgestellt wurde und am 29. Juli im HHA beraten und gemäß § 8 GZSG beschlossen werden soll]. „Dieses erste Antragspaket im Umfang von fast 1,2 … weiterlesen
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion
1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen
In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik (B)
Inhalt I. Finanzen: Haushalt ausgleichen, Zukunftsinvestitionen sichern II. Länderfinanzausgleich: Gerecht gestalten III. Landesbedienstete und Personal IV. Steuerkriminalität: Konsequent bekämpfen V. Finanzplatz Frankfurt VI. Steuerpolitik B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik Solide Finanzen, nachhaltiges, effizientes und transparentes Haushalten sind für uns unerlässlich. Eine hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und … weiterlesen
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt!
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen
Verantwortung bei öffentlichen Vergaben wahrnehmen: Für fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sorgen – CDU-Filz unterbinden!
1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen
Hessen generationengerecht – Weg in die Verschuldung stoppen – Investitionen in die Zukunft ermöglichen
Wachsende Schuldenberge, ständig steigende Zinszahlungen und sinkende Einnahmen bedrohen die zukünftige politische Handlungsfähigkeit. Insbesondere die Kommunen leiden unter ständig wachsenden Aufgaben, für die sie keine Gegenfinanzierung von Bund oder Land bekommen. Gleichzeitig laufen wir immer tiefer in die soziale und ökologische Überschuldung. Die Versäumnisse im Umwelt- und Klimaschutz werden kommenden Generationen auf die Füße fallen. … weiterlesen
Raus aus der Schuldenfalle. Eine neue, sozial-, umwelt- und generationenengerechte Haushaltspolitik
Bund, Länder und Kommunen haben bis heute einen Schuldenberg von rund 1,7 Billionen Euro angehäuft. Auf jede Bürgerin und jeden Bürger entfallen damit mehr als 21.000 Euro staatlicher Schulden. Pro Tag wächst die Staatsverschuldung um über 300 Mio. Euro. Die Zinszahlung ist mit 38,8 Milliarden Euro pro Jahr der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das bedeutet, … weiterlesen
Für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise: Kommunale Daseinsvorsorge stärken – kommunalfeindliche Politik von schwarz-gelb stoppen
1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind … weiterlesen
MIT GRÜNEN IDEEN DIE KRISE ÜBERWINDEN! HESSENS CHANCEN FÜR ARBEIT, KLIMA UND BILDUNG NUTZEN
Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen
Die hessischen GRÜNEN bekennen sich zum Finanzplatz Frankfurt!
Für Frankfurt, Hessen und Deutschland ist der Finanzplatz Frankfurt von häufig immer noch unterschätzter Bedeutung: Mit rund 86.000 Beschäftigten allein im Kredit- und Versicherungssektor ist er der wichtigste Arbeitgeber der Region und damit Standortfaktor Nummer Eins für Hessen. Gleichzeitig schlägt hier das „kapitale“ Herz der Republik – und entscheidet damit über das Wohl und Wehe … weiterlesen
Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern von ver.di, die sich zurzeit in den Bundesländern und den Kommunen im Streik befinden, ihre Solidarität aus. Wir fordern die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), insbesondere den Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Möllring, auf, seine Blockadepolitik zu beenden und einen für beiden Seiten akzeptablen Tarifvertrag zu verhandeln. Bündnis 90/DIE … weiterlesen
