Finanzen und Haushalt

Inhalt

Die Finanzwirtschaft muss nachhaltige Politik verfolgen: schließlich sind die finanziellen Ressourcen nicht beliebig vermehrbar und dürfen deshalb ebenso wie die natürlichen nicht restlos ausgebeutet werden. Da GRÜNE Politik sich in dem Satz verdichtet: „wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“, definiert er als unsere Aufgabe, einen in jeder Beziehung werthaltigen Zustand des Planeten zu erhalten. Um speziell auch für den finanziellen Bereich diese Generationengerechtigkeit zu sichern, dürfen keine Lasten in die Zukunft verschoben werden – für jede Generation muss die Bilanz ausgeglichen sein.

Für die öffentlichen Hände gibt dies den Grundsatz vor, stets so zu haushalten, dass das Vermögen bewahrt und keine neuen Lasten in die Zukunft geschoben werden. Wir setzen uns deshalb für eine Finanzpolitik ein, die unser Landesvermögen erhält, gleichzeitig notwendige Investitionen tätigt und dabei ökologische Schäden dauerhaft vermeidet. Dabei hat uns auch die Corona-Pandemie deutlich vor Augen geführt: Eine vorausschauende Haushaltspolitik, die für Risiken vorsorgt und so im Krisenfall handlungsfähig bleibt, ist elementar wichtig.

Durch Maßnahmen wie den ersten hessischen Green Bond und dem Beitritt zur Initiative „Prinzipien für verantwortliches Investieren“ der Vereinten Nationen (UN-PRI) setzen wir ein Vorbild für nachhaltiges Investment. Mit Gender Budgeting möchten wir eine konsequente Berücksichtigung und Einbeziehung von Gleichstellungsaspekten bei finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen erreichen. Das macht den Haushalt gerechter. Durch die Gestaltung des Haushaltes nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung und das Einnehmen einer Vorreiterrollte Hessens bei der Entwicklung von europaweiten einheitlichen Rechnungslegungsstandards machen wir ihn transparenter und generationengerechter. Wir stärken unsere Steuerbehörden personell und technisch und unterstützen ein europaweites Vorgehen gegen Steuerkriminalität und Steuervermeidung sowie für eine konsequente gerechte Besteuerung.

Kontakt

22. März 2024
News
Landtag

Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne

Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen

21. März 2024
News
Landtag

Aufgeblähte Landesregierung und falsche Prioritätensetzung

Die schwarz-rote Koalition hat Bürokratieabbau angekündigt, sogar mit einem Minister für Entbürokratisierung. Jetzt fängt sie gleich mit neuer Bürokratie und zwei zusätzlichen Ministerien sowie vier zusätzlichen Staatssekretärsposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, aus einer Staatssekretärin für Soziales sogar gleich drei. SPD-Ministerin Heike Hofmann braucht also für ein halbes Ministerium doppelt so viele … weiterlesen

21. März 2024
News
Landtag

Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt!

Es ist gerade mal einen Monat her, dass wir im Landtag über die Schuldenbremse diskutiert haben und die Frage, mit welcher Finanzpolitik Deutschland und Hessen gut und zukunftsfest aufgestellt werden können. Unsere Position ist klar: Die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ist vorbei. Zukunftsausgaben für Klimaschutz, zukunftsfeste Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt dürfen aber keinesfalls unter die … weiterlesen

14. März 2024
Presse
Landtag

„Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch“

GRÜNE unterstützen Ministerpräsident Boris Rhein bei der Weiterentwicklung der Schuldenbremse Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum GRÜNEN Setzpunkt im Plenum:  „Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: ‚Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse‘, die man ‚sehr ernst nehmen‘ müsse, lägen auf … weiterlesen

24. Januar 2022
Antrag
Landtag
14. März 2024
Presse
Landtag

„Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch“

GRÜNE unterstützen Ministerpräsident Boris Rhein bei der Weiterentwicklung der Schuldenbremse Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum GRÜNEN Setzpunkt im Plenum:  „Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: ‚Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse‘, die man ‚sehr ernst nehmen‘ müsse, lägen auf … weiterlesen

13. März 2024
Presse
Landtag

AMLA-Ansiedlung muss zu besserer Geldwäsche-Bekämpfung führen

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Debatte „Die Ansiedlung der EU Anti-Geldwäschebehörde AMLA ist ein großer Erfolg und ein starkes Zeichen für den Finanzplatz Frankfurt“: „Geldwäsche und illegale Finanzströme schaden der Gemeinschaft massiv. Viele Spuren sind dabei viel schwerer zu verfolgen, wenn nationalstaatliche Grenzen überschritten werden. Es ist deswegen eine sehr gute Nachricht, … weiterlesen

6. März 2024
Presse
Landtag

Zum Dringlichen Berichtsantrag im heutigen Haushaltsauschuss:

Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung  nicht beziffern und Benedikt Kuhn wird Staatssekretär auf Zusatzstelle mit Deluxe-Gehalt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zuständigkeiten, zwei zusätzlichen eigenständigen Ministerien und vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Der Chef der Staatskanzlei, Herr Benedikt Kuhn, wird … weiterlesen

29. Februar 2024
Presse
Landtag

Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt!

Ministerpräsident Rhein offen für Reform der Schuldenbremse Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass Herr Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: kluge Vorschläge zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse, die man sehr ernst nehmen müsse, liegen auf dem Tisch. Verwundert sind wir allerdings, dass … weiterlesen

28. Februar 2024
Presse
Landtag

Schwarz-grüne Haushaltspolitik setzt Goldstandard

Haushaltsabschluss 2023 ohne Neuverschuldung Miriam Dahlke, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Haushaltabschluss 2023 hat die im Januar beendete schwarz-grüne Koalition ihren siebten Landeshaushalt ohne neue Schulden seit 2016 vorgelegt. Obwohl die Steuereinnahmen um rund eine Milliarde Euro im vergangenen Jahr eingebrochen sind, konnten durch eine sparsame und solide Haushaltsführung umfangreiche Haushaltsverbesserungen im Milliardenbereich … weiterlesen

17. Januar 2015
Beschluss
Partei

Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion

1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen

4. April 2014
Koalitionsvertrag
Partei

In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik (B)

Inhalt I. Finanzen: Haushalt ausgleichen, Zukunftsinvestitionen sichern II. Länderfinanzausgleich: Gerecht gestalten III. Landesbedienstete und Personal IV. Steuerkriminalität: Konsequent bekämpfen V. Finanzplatz Frankfurt VI. Steuerpolitik B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik Solide Finanzen, nachhaltiges, effizientes und transparentes Haushalten sind für uns unerlässlich. Eine hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

24. März 2012
Beschluss
Partei

Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt!

Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen

10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

Verantwortung bei öffentlichen Vergaben wahrnehmen: Für fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sorgen – CDU-Filz unterbinden!

1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen

1. November 2010
Position
Landtag
30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Hessen generationengerecht – Weg in die Verschuldung stoppen – Investitionen in die Zukunft ermöglichen

Wachsende Schuldenberge, ständig steigende Zinszahlungen und sinkende Einnahmen bedrohen die zukünftige politische Handlungsfähigkeit. Insbesondere die Kommunen leiden unter ständig wachsenden Aufgaben, für die sie keine Gegenfinanzierung von Bund oder Land bekommen. Gleichzeitig laufen wir immer tiefer in die soziale und ökologische Überschuldung. Die Versäumnisse im Umwelt- und Klimaschutz werden kommenden Generationen auf die Füße fallen. … weiterlesen

30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Raus aus der Schuldenfalle. Eine neue, sozial-, umwelt- und generationenengerechte Haushaltspolitik

Bund, Länder und Kommunen haben bis heute einen Schuldenberg von rund 1,7 Billionen Euro angehäuft. Auf jede Bürgerin und jeden Bürger entfallen damit mehr als 21.000 Euro staatlicher Schulden. Pro Tag wächst die Staatsverschuldung um über 300 Mio. Euro. Die Zinszahlung ist mit 38,8 Milliarden Euro pro Jahr der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das bedeutet, … weiterlesen

6. Februar 2010
Beschluss
Partei

Für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise: Kommunale Daseinsvorsorge stärken – kommunalfeindliche Politik von schwarz-gelb stoppen

1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind … weiterlesen

19. Januar 2010
Position
Landtag
16. Mai 2009
Beschluss
Partei

MIT GRÜNEN IDEEN DIE KRISE ÜBERWINDEN! HESSENS CHANCEN FÜR ARBEIT, KLIMA UND BILDUNG NUTZEN

Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen

19. November 2005
Beschluss
Partei

Die hessischen GRÜNEN bekennen sich zum Finanzplatz Frankfurt!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung - Bild Dezember 2011

Für Frankfurt, Hessen und Deutschland ist der Finanzplatz Frankfurt von häufig immer noch unterschätzter Bedeutung: Mit rund 86.000 Beschäftigten allein im Kredit- und Versicherungssektor ist er der wichtigste Arbeitgeber der Region und damit Standortfaktor Nummer Eins für Hessen. Gleichzeitig schlägt hier das „kapitale“ Herz der Republik – und entscheidet damit über das Wohl und Wehe … weiterlesen

19. März 2005
Beschluss
Partei

Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern von ver.di, die sich zurzeit in den Bundesländern und den Kommunen im Streik befinden, ihre Solidarität aus. Wir fordern die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), insbesondere den Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Möllring, auf, seine Blockadepolitik zu beenden und einen für beiden Seiten akzeptablen Tarifvertrag zu verhandeln. Bündnis 90/DIE … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!