Finanzen und Haushalt
Inhalt
Die GRÜNEN fühlen sich dem Ziel der Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik verpflichtet. Zukünftige Generationen verlangen zu Recht, dass wir sie nicht mit Schulden überlasten. Deshalb müssen wir den hessischen Landeshaushalt bis 2019 so ausgeglichen gestalten, dass die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse eingehalten werden kann. Derzeit leidet Hessen an einem hohen strukturellen Defizit, weshalb die Konsolidierung des Haushalts viele Anstrengungen und auch einige Einschnitte erfordern wird.
Unter anderem wollen wir den Anstieg der Personalausgaben bremsen, die Grunderwerbssteuer einmalig um einen Prozentpunkt erhöhen und Doppelstrukturen in der Verwaltung abbauen. Zudem muss der Kampf gegen Steuerkriminalität intensiviert werden
Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik ist aber mehr als zu sparen. Deshalb wollen wir Investitionen in die Zukunft – vor allem in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales – spürbar erhöhen.
Kontakt
Miriam Dahlke
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Finanzen, Europa und Haushaltskontrolle- Telefon: 0611 / 350 784
- m.dahlke@ltg.hessen.de
Frank Kaufmann
Sprecher für Haushalt, Flughafen Frankfurt, Landesentwicklung und Regionalplanung
- Telefon: 0611 / 350 747
- fp.kaufmann@ltg.hessen.de
Haushalt 2022 und Finanzplanung bis 2025: Aufbruch in eine grüne und gerechte Zukunft mit nachhaltiger Haushaltspolitik
„Mit dem Haushaltsentwurf 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 wird der Weg aus der Pandemie heraus eingeschlagen – ein weiterer Schritt in Richtung einer ökologischen und sozialen Gesellschaft. Damit zeigt die Koalition: Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2022 investieren wir gezielt … weiterlesen
Schutzschirm für Ausbildungssuchende - Hessen stellt 18,6 Millionen Euro bereit
„Die Corona-Pandemie hat zur Folge, dass die berufliche Bildung auch in den zukünftigen Ausbildungsjahren vor besonderen Herausforderungen steht. Dies betrifft auch die berufliche Orientierung und Gewinnung von Jugendlichen als zukünftige Auszubildende. In den kommenden Monaten sollen daher regionale Berufsorientierungsmaßnahmen unterstützen“, erklärt Felix Martin, Sprecher für Arbeitsmarkt und Ausbildung der GRÜNEN im Hessischen Landtag. Bereits … weiterlesen
Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte - SPD verurteilt Landesregierung vor Debatte im Haushaltsausschuss
Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Haushaltsausschuss hat heute den Berichtsantrag der SPD-Fraktion betreffend Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte behandelt. Bevor die Nachfragen der Abgeordneten Hofmann von Finanzminister Michael Boddenberg und den mehreren im Ausschuss anwesenden Mitarbeiter*innen des Finanzministeriums ausführlich beantwortet werden konnten, war das abschließende Urteil der SPD und der Vorwurf, die Landesregierung … weiterlesen
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion
1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen
Haushalt 2022 und Finanzplanung bis 2025: Aufbruch in eine grüne und gerechte Zukunft mit nachhaltiger Haushaltspolitik
„Mit dem Haushaltsentwurf 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 wird der Weg aus der Pandemie heraus eingeschlagen – ein weiterer Schritt in Richtung einer ökologischen und sozialen Gesellschaft. Damit zeigt die Koalition: Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2022 investieren wir gezielt … weiterlesen
Schutzschirm für Ausbildungssuchende - Hessen stellt 18,6 Millionen Euro bereit
„Die Corona-Pandemie hat zur Folge, dass die berufliche Bildung auch in den zukünftigen Ausbildungsjahren vor besonderen Herausforderungen steht. Dies betrifft auch die berufliche Orientierung und Gewinnung von Jugendlichen als zukünftige Auszubildende. In den kommenden Monaten sollen daher regionale Berufsorientierungsmaßnahmen unterstützen“, erklärt Felix Martin, Sprecher für Arbeitsmarkt und Ausbildung der GRÜNEN im Hessischen Landtag. Bereits … weiterlesen
Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte - SPD verurteilt Landesregierung vor Debatte im Haushaltsausschuss
Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Haushaltsausschuss hat heute den Berichtsantrag der SPD-Fraktion betreffend Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte behandelt. Bevor die Nachfragen der Abgeordneten Hofmann von Finanzminister Michael Boddenberg und den mehreren im Ausschuss anwesenden Mitarbeiter*innen des Finanzministeriums ausführlich beantwortet werden konnten, war das abschließende Urteil der SPD und der Vorwurf, die Landesregierung … weiterlesen
Bündnis 90/Die GRÜNEN stehen für eine seriöse und nachhaltige Finanzpolitik, die in eine sozial-ökologische Zukunft investiert
Wir beglückwünschen die Bundes-CDU zur Quadratur des Kreises: Sie will den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und die Schuldenbremse in der derzeitigen Form beibehalten, gleichzeitig will sie Steuern senken und trotzdem massive Investitionen tätigen. Die beiden Landesvorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Sigrid Erfurth und Philip Krämer: „Dem gesamten Wahlprogramm der Bundes- CDU fehlt eine seriöse Finanzierung. Wir sind … weiterlesen
Steuervereinfachung für Photovoltaik und Blockheizkraftwerke
Für ein klimafreundlicheres Zuhause: Vereinfacht Sonne tanken Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Energie: „Die Installation von Photovoltaikanlagen und kleinen Blockheizkraftwerken lohnt sich schon heute für viele Endverbraucher*innen – sowohl für den eigenen Geldbeutel als auch als Beitrag für unser Klima. Um Menschen, die bereit sind eine Modernisierung der eigenen Energieversorgung vorzunehmen, etwas … weiterlesen
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion
1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen
In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik (B)
Inhalt I. Finanzen: Haushalt ausgleichen, Zukunftsinvestitionen sichern II. Länderfinanzausgleich: Gerecht gestalten III. Landesbedienstete und Personal IV. Steuerkriminalität: Konsequent bekämpfen V. Finanzplatz Frankfurt VI. Steuerpolitik B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik Solide Finanzen, nachhaltiges, effizientes und transparentes Haushalten sind für uns unerlässlich. Eine hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und … weiterlesen
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt!
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen
Verantwortung bei öffentlichen Vergaben wahrnehmen: Für fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sorgen – CDU-Filz unterbinden!
1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen
Hessen generationengerecht – Weg in die Verschuldung stoppen – Investitionen in die Zukunft ermöglichen
Wachsende Schuldenberge, ständig steigende Zinszahlungen und sinkende Einnahmen bedrohen die zukünftige politische Handlungsfähigkeit. Insbesondere die Kommunen leiden unter ständig wachsenden Aufgaben, für die sie keine Gegenfinanzierung von Bund oder Land bekommen. Gleichzeitig laufen wir immer tiefer in die soziale und ökologische Überschuldung. Die Versäumnisse im Umwelt- und Klimaschutz werden kommenden Generationen auf die Füße fallen. … weiterlesen
Raus aus der Schuldenfalle. Eine neue, sozial-, umwelt- und generationenengerechte Haushaltspolitik
Bund, Länder und Kommunen haben bis heute einen Schuldenberg von rund 1,7 Billionen Euro angehäuft. Auf jede Bürgerin und jeden Bürger entfallen damit mehr als 21.000 Euro staatlicher Schulden. Pro Tag wächst die Staatsverschuldung um über 300 Mio. Euro. Die Zinszahlung ist mit 38,8 Milliarden Euro pro Jahr der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das bedeutet, … weiterlesen
Für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise: Kommunale Daseinsvorsorge stärken – kommunalfeindliche Politik von schwarz-gelb stoppen
1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind … weiterlesen
MIT GRÜNEN IDEEN DIE KRISE ÜBERWINDEN! HESSENS CHANCEN FÜR ARBEIT, KLIMA UND BILDUNG NUTZEN
Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen
Die hessischen GRÜNEN bekennen sich zum Finanzplatz Frankfurt!
Für Frankfurt, Hessen und Deutschland ist der Finanzplatz Frankfurt von häufig immer noch unterschätzter Bedeutung: Mit rund 86.000 Beschäftigten allein im Kredit- und Versicherungssektor ist er der wichtigste Arbeitgeber der Region und damit Standortfaktor Nummer Eins für Hessen. Gleichzeitig schlägt hier das „kapitale“ Herz der Republik – und entscheidet damit über das Wohl und Wehe … weiterlesen
Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern von ver.di, die sich zurzeit in den Bundesländern und den Kommunen im Streik befinden, ihre Solidarität aus. Wir fordern die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), insbesondere den Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Möllring, auf, seine Blockadepolitik zu beenden und einen für beiden Seiten akzeptablen Tarifvertrag zu verhandeln. Bündnis 90/DIE … weiterlesen
