Finanzen und Haushalt

Inhalt

Die GRÜNEN fühlen sich dem Ziel der Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik verpflichtet. Zukünftige Generationen verlangen zu Recht, dass wir sie nicht mit Schulden überlasten. Deshalb müssen wir den hessischen Landeshaushalt bis 2019 so ausgeglichen gestalten, dass die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse eingehalten werden kann. Derzeit leidet Hessen an einem hohen strukturellen Defizit, weshalb die Konsolidierung des Haushalts viele Anstrengungen und auch einige Einschnitte erfordern wird.

Unter anderem wollen wir den Anstieg der Personalausgaben bremsen, die Grunderwerbssteuer einmalig um einen Prozentpunkt erhöhen und Doppelstrukturen in der Verwaltung abbauen. Zudem muss der Kampf gegen Steuerkriminalität intensiviert werden

Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik ist aber mehr als zu sparen. Deshalb wollen wir Investitionen in die Zukunft – vor allem in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales – spürbar erhöhen.

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31. März 2020
Presse
Landtag

Zur Ernennung von Michael Boddenberg zum Finanzminister durch den Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzen-de der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Es ist eine Entscheidung in schwieriger Zeit. Wir alle haben nach dem Tod von Thomas Schäfer das Bedürfnis nach Innehalten und Trauer. Es gehört zu den bitteren Erfahrungen in der Politik, dass es diesen Raum oft nicht gibt oder aufgrund der Umstände nur eingeschränkt geben kann. Unser Land ist mit der Bewältigung der Corona-Krise extrem … weiterlesen

24. März 2020
Presse
Landtag

GRÜN SPRICHT zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse (HUAG)

GRÜN spricht: Frank Kaufmann MdL

Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushalt heute zur 1. und 2. Lesung „Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags (HUAG)“ im Plenum: „Im Wege des interfraktionellen Kompromisses ist uns bei der Regelung der Verfahren in künftigen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ein fairer Ausgleich zwischen Angriffslust der Opposition und Abwehrmentalität der Regierungsseite gelungen. … weiterlesen

24. März 2020
Presse
Landtag

GRÜN SPRICHT zum Nachtragshaushalt 2020

GRÜN spricht: Frank Kaufmann MdL

Zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Menschen in der Corona-Pandemie   Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik heute im Plenum: „Wir sind sehr froh über den breiten politischen Konsens im Hessischen Landtag zu den von der Koalition initiierten Soforthilfen für die Menschen in unserem Land, um die Folgen der Corona-Virus-Pandemie abzumildern. Mit der heutigen … weiterlesen

11. Juni 2019
Gesetzentwurf
Landtag
17. Januar 2015
Beschluss
Partei

Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion

1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen

31. März 2020
Presse
Landtag

Zur Ernennung von Michael Boddenberg zum Finanzminister durch den Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzen-de der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Es ist eine Entscheidung in schwieriger Zeit. Wir alle haben nach dem Tod von Thomas Schäfer das Bedürfnis nach Innehalten und Trauer. Es gehört zu den bitteren Erfahrungen in der Politik, dass es diesen Raum oft nicht gibt oder aufgrund der Umstände nur eingeschränkt geben kann. Unser Land ist mit der Bewältigung der Corona-Krise extrem … weiterlesen

24. März 2020
Presse
Landtag

GRÜN SPRICHT zum Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse (HUAG)

GRÜN spricht: Frank Kaufmann MdL

Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushalt heute zur 1. und 2. Lesung „Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags (HUAG)“ im Plenum: „Im Wege des interfraktionellen Kompromisses ist uns bei der Regelung der Verfahren in künftigen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ein fairer Ausgleich zwischen Angriffslust der Opposition und Abwehrmentalität der Regierungsseite gelungen. … weiterlesen

24. März 2020
Presse
Landtag

GRÜN SPRICHT zum Nachtragshaushalt 2020

GRÜN spricht: Frank Kaufmann MdL

Zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Menschen in der Corona-Pandemie   Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik heute im Plenum: „Wir sind sehr froh über den breiten politischen Konsens im Hessischen Landtag zu den von der Koalition initiierten Soforthilfen für die Menschen in unserem Land, um die Folgen der Corona-Virus-Pandemie abzumildern. Mit der heutigen … weiterlesen

19. Februar 2020
Presse
Landtag

GRÜN SPRICHT: Lesung und Verabschiedung des Haushalts 2020

GRÜN spricht: Frank Kaufmann MdL

Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher zur III. Lesung und Verabschiedung des Haushalts 2020: „Der Landeshaushalt 2020 ist ein Qualitätsprodukt ersten Ranges, mit dem die Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in ihren Leitlinien Haltung, Orientierung und Zusammenhalt zu praktischer Politik geformt hat. Wenn selbst die Opposition daran nur minimalen Änderungsbedarf formuliert, bestätigt dieses Budget inhaltlich einmal mehr … weiterlesen

5. Februar 2020
Presse
Landtag

GRÜN SPRICHT: Haushaltsvollzug 2019 - Nachhaltig Wirtschaften und Rücklagen für die Zukunft schaffen

GRÜN spricht: Frank Kaufmann MdL

Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik: „Mit dem Haushaltsabschluss 2019 haben wir unsere nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik erneut unter Beweis gestellt: Wir tilgen rund zusätzliche 100 Millionen Altschulden und verstärken deutlich die Rücklagen des Landes als Vorsorge für ökonomisch unsichere Zeiten. Damit verstärken wir die Rücklagenbasis im Landeshaushalt als atmendes Finanzierungssystem mit besonderem … weiterlesen

17. Januar 2015
Beschluss
Partei

Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) fair und ausgewogen gestalten - GRÜNE Vorschläge für die weitere Diskussion

1. GRÜNE in Land und Kommunen arbeiten gemeinsam an dem Ziel, generationen- und bedarfsgerechte Haushalte zu verabschieden, um künftigen Generationen nicht immer neue Schulden zu hinterlassen. Dieser Kurs erfordert von Land und Kommunen erhebliche Anstrengungen. Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind und das Volumen des KFA mit über vier Milliarden Euro im Jahr 2015 so … weiterlesen

4. April 2014
Koalitionsvertrag
Partei

In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik (B)

Inhalt I. Finanzen: Haushalt ausgleichen, Zukunftsinvestitionen sichern II. Länderfinanzausgleich: Gerecht gestalten III. Landesbedienstete und Personal IV. Steuerkriminalität: Konsequent bekämpfen V. Finanzplatz Frankfurt VI. Steuerpolitik B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik Solide Finanzen, nachhaltiges, effizientes und transparentes Haushalten sind für uns unerlässlich. Eine hohe Staatsverschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

24. März 2012
Beschluss
Partei

Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt!

Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordert die Landesregierung auf, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt zu den Akten zu legen. Er stellt fest, dass der Erhalt der Landesbeteiligung an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt gerade im Interesse der hessischen Kommunen dringend erforderlich ist, damit sie als unverzichtbares Instrument der landesweiten Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung bewahrt … weiterlesen

10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

Verantwortung bei öffentlichen Vergaben wahrnehmen: Für fairen Wettbewerb, gute Arbeitsbedingungen und Umweltschutz sorgen – CDU-Filz unterbinden!

1. Die Landesmitgliederversammlung stellt fest, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland jährlich Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro vergeben und damit über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Es ist erste Pflicht der vergaberechtlichen Vorschriften auf allen politischen Ebenen, für Transparenz und fairen Wettbewerb zu sorgen und durch klare soziale und ökologische Kriterien einen Beitrag zu guten … weiterlesen

1. November 2010
Position
Landtag
30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Hessen generationengerecht – Weg in die Verschuldung stoppen – Investitionen in die Zukunft ermöglichen

Wachsende Schuldenberge, ständig steigende Zinszahlungen und sinkende Einnahmen bedrohen die zukünftige politische Handlungsfähigkeit. Insbesondere die Kommunen leiden unter ständig wachsenden Aufgaben, für die sie keine Gegenfinanzierung von Bund oder Land bekommen. Gleichzeitig laufen wir immer tiefer in die soziale und ökologische Überschuldung. Die Versäumnisse im Umwelt- und Klimaschutz werden kommenden Generationen auf die Füße fallen. … weiterlesen

30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Raus aus der Schuldenfalle. Eine neue, sozial-, umwelt- und generationenengerechte Haushaltspolitik

Bund, Länder und Kommunen haben bis heute einen Schuldenberg von rund 1,7 Billionen Euro angehäuft. Auf jede Bürgerin und jeden Bürger entfallen damit mehr als 21.000 Euro staatlicher Schulden. Pro Tag wächst die Staatsverschuldung um über 300 Mio. Euro. Die Zinszahlung ist mit 38,8 Milliarden Euro pro Jahr der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Das bedeutet, … weiterlesen

6. Februar 2010
Beschluss
Partei

Für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise: Kommunale Daseinsvorsorge stärken – kommunalfeindliche Politik von schwarz-gelb stoppen

1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind … weiterlesen

19. Januar 2010
Position
Landtag
16. Mai 2009
Beschluss
Partei

MIT GRÜNEN IDEEN DIE KRISE ÜBERWINDEN! HESSENS CHANCEN FÜR ARBEIT, KLIMA UND BILDUNG NUTZEN

Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere … weiterlesen

19. November 2005
Beschluss
Partei

Die hessischen GRÜNEN bekennen sich zum Finanzplatz Frankfurt!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung - Bild Dezember 2011

Für Frankfurt, Hessen und Deutschland ist der Finanzplatz Frankfurt von häufig immer noch unterschätzter Bedeutung: Mit rund 86.000 Beschäftigten allein im Kredit- und Versicherungssektor ist er der wichtigste Arbeitgeber der Region und damit Standortfaktor Nummer Eins für Hessen. Gleichzeitig schlägt hier das „kapitale“ Herz der Republik – und entscheidet damit über das Wohl und Wehe … weiterlesen

19. März 2005
Beschluss
Partei

Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen sprechen den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern von ver.di, die sich zurzeit in den Bundesländern und den Kommunen im Streik befinden, ihre Solidarität aus. Wir fordern die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), insbesondere den Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Möllring, auf, seine Blockadepolitik zu beenden und einen für beiden Seiten akzeptablen Tarifvertrag zu verhandeln. Bündnis 90/DIE … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!

Bilanz: Wie Hessen seit 2014 grüner und gerechter geworden ist.GRÜN wirkt. Hessen wird grüner und gerechter.