Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Hessischer Gesundheitspakt 3.0: Hessen geht voran in der sektorenübergreifenden Versorgung
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass der Hessische Gesundheitspakt 3.0 wichtige Vereinbarungen für die Jahre 2019 bis 2022 mit den Akteuren der Gesundheitspolitik festlegt. „Nur gemeinsam mit den Partnern der Gesundheitsversorgung kann es gelingen, die Herausforderungen der Zukunft der medizinischen Versorgung zu lösen“, erklärt Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die sektorenübergreifende … weiterlesen
Ermittlungen gegen Frankfurter Beamte: Vorwürfe müssen vollumfänglich aufgeklärt werden
Die GRÜNEN im Landtag sind sehr besorgt über die Vorwürfe gegen Beamtinnen und Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums. „Der Verdacht, rechtsextrem eingestellte Polizistinnen und Polizisten könnten durch ihren Zugang zu sensiblen Daten Drohungen gegen eine Anwältin und ihre Familie ermöglicht haben, wiegt sehr schwer und muss vollumfänglich aufgeklärt werden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion … weiterlesen
Darmstadt: Bundesweit erste außergerichtliche Einigung bei Verfahren zur Luftreinhaltung
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Vergleich zur Luftreinhaltung in Darmstadt ein großer Erfolg: „Zum ersten Mal in Deutschland ist es nach einer Klage zur Luftreinhaltung gelungen, eine Lösung durch Gespräche politisch zu gestalten und so zu verhindern, dass ein Gericht Maßnahmen erzwingt“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. … weiterlesen
Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. „Die mit großem zeitlichen Vorlauf und in kollegialen Beratungen betriebene Aktualisierung und Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde mit der heutigen Beschlussfassung zu einem einvernehmlichen Ende … weiterlesen
Orientierungsstudiengänge: Start ins Studium erleichtern – Studienabbrüche verringern
Erst einmal an der Universität ankommen und verschiedene Studieninhalte zunächst kennen lernen – das ist in den neuen Orientierungsstudiengängen an der Universität Kassel und der Goethe-Universität Frankfurt bald möglich. „Mit diesem neuen Angebot schaffen wir die Möglichkeit, dass junge Studierende sich noch nicht auf ein Fach festlegen müssen. Wir wollen mit diesem neuen Angebot den … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
Landtagswahl vom 28. Oktober 2018: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen beschließen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Hessen
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat die Sondierungen seit der Landtagswahl gemeinsam mit der Sondierungsgruppe bewertet und das einstimmig beschlossene Angebot des Landesvorstands der CDU Hessen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erfreut zur Kenntnis genommen: „Wir bedanken uns für die Einladung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Es ist gut, dass es in Hessen nun – … weiterlesen
Amtliches Endergebnis: Rekordresultat für GRÜNE – Kontrollsystem funktioniert
Die GRÜNEN in Hessen heben hervor, dass die Abweichungen vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis geringer seien als in der vergangenen Wahl. Fehler müssten analysiert und Schlüsse daraus gezogen werden. „Sicher ist es nicht gut, dass Fehler passiert sind. Daraus muss und wird für die nächste Wahl zu lernen sein. Aber die Fehler wurden entdeckt, sie … weiterlesen
Verlauf Sondierungen - Interview Rock
Zum heutigen FNP-Interview des FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock erklären Angela Dorn und Kai Klose, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen: „Wir sind überrascht, dass und vor allem was die FDP aus den vertraulichen Sondierungsgesprächen so alles ‚berichtet‘. In vertiefende Beratungen oder gar die Suche nach Kompromissen über die von René Rock angesprochenen Themen konnten wir gar … weiterlesen
Gespräche der GRÜNEN mit CDU, SPD und FDP
Der Landesvorstand der hessischen GRÜNEN hat am Dienstagabend beschlossen, die Einladung der CDU zu Gesprächen anzunehmen. Zugleich hat er beschlossen, SPD und FDP zu Gesprächen einzuladen; diese haben das Angebot angenommen. Die Gespräche finden statt am Donnerstag, 1. November 10 – ca. 12 Uhr mit der CDU im Waldhotel Rheingau, Marienthaler Str. 20, 65366 Geisenheim … weiterlesen
Endspurt zur Landtagswahl: GRÜNE bieten in den letzten 72 Stunden direkten Dialog in ganz Hessen und über Messenger-Dienste an
Die hessischen GRÜNEN haben bei ihrem Wahlkampfhöhepunkt in der Frankfurter Union-Halle den Endspurt für die Landtagswahl am Sonntag eingeläutet: „In den letzten 72 Stunden sind unsere Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir bei so genannten Pop-Up-Townhalls in den Innenstädten und Fußgängerzonen des Landes noch einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch und werben für … weiterlesen
Pressemitteilungen aus der Regierung
Hessen schafft mehr Platz für Freiflächen-Solaranlagen
Eine am Freitag in Kraft getretene Verordnung regelt, dass solche Anlagen künftig auch dort möglich sind, wo schlechte Bodenqualität die Landwirtschaft erschwert. Bislang waren sie nur auf Konversionsflächen sowie entlang von Autobahnen und Schienenstrecken zulässig. „Dies eröffnet die Chance, mehr solcher Anlagen nach Hessen zu holen und damit mehr sauberen Strom zu produzieren“, sagte Wirtschafts- … weiterlesen
Solidarität mit Menschen mit HIV und AIDS
Wiesbaden. Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1.12. hat der Bevollmächtigte des Landes Hessen für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Kai Klose, daran erinnert, dass die HIV-Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren sehr gute Fortschritte geleistet hat: „Die jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen, dass die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Jahren weiter zurückgegangen ist. Das ist ein … weiterlesen
7,5 Millionen Euro für zwölf Standorte im Programm „Zukunft Stadtgrün“
„Grünflächen, Parks und Freiräume bieten in Städten Orte der Begegnung, der Erholung und sind gut für das Stadtklima. Sie sind Kernbestandteile für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Auch wenn eine Nachverdichtung im städtischen Umfeld wichtig ist, um neuen Wohnraum zu schaffen, muss dabei berücksichtigt werden, dass öffentliche Freiflächen erhalten bleiben oder auch neue geschaffen werden. Dieses Ziel … weiterlesen
Bus- und Bahn-Flatrate für Generation 65+
Ältere Hessinnen und Hessen sollen künftig für 365 Euro im Jahr landesweit Bus und Bahn fahren können. Einen entsprechenden Prüfauftrag werden die Vertreter der Landesregierung heute in der Aufsichtsratssitzung des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) anstoßen. „Was wir mit dem Schülerticket angefangen haben, wollen wir mit dem Seniorenticket fortsetzen: Zu einem attraktiven Preis wollen wir älteren Bürgerinnen und … weiterlesen
Mehr gesunde Lebensmittel aus Hessen für Hessen
„Leckeres und gesundes Essen gehört zur Lebensqualität dazu. Das sehen auch die meisten Menschen in Hessen so. Sie wollen nicht nur satt werden. Der große Zulauf auf Bauernmärkten, der Erfolg von Biomärkten und das wachsende Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher an Hofläden bestätigen dies“, sagte Verbraucherschutzministerin Priska Hinz bei dem Kongress der deutschsprachigen Ernährungsräte in … weiterlesen
