Pressemitteilungen

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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

26.06.2019

Sitzung des Innenausschusses zum Mordfall Lübcke - GRÜNE: Vollständige Aufklärung und entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus sind das Gebot der Stunde

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses und nach dem Geständnis des Beschuldigten im Mord an Walter Lübcke halten die GRÜNEN die Fortführung der vollständigen Aufklärung und die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus für das Gebot der Stunde. „Wir brauchen vollständige Aufklärung. Aufklärung über das Motiv des Täters. Aufklärung über etwaige Kontakte zu rechtsextremen Strukturen. Aufklärung, ob … weiterlesen

24.06.2019

Vorhandener bezahlbarer Wohnraum braucht Bestandsschutz

„Gerade in Zeiten von knappem bezahlbarem Wohnraum ist es besonders wichtig mietpreisgebundenen Wohnraum in so vielen Fällen wie möglich zu erhalten. Zusätzlich muss mehr geförderter Wohnungsbau geschaffen werden. So wollen wir erreichen, dass der Zuwachs von neu geschaffenen preisgebundenen Wohnungen nicht aufgefressen wird von den Wohnungen, die in den kommenden Jahren aus der sozialen Bindung … weiterlesen

24.06.2019

Gemeinsam für grüne Landesfinanzen

Geld, Finanzpolitik

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass sich die Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bei der nachhaltigen Anlage ihrer Landesfinanzen künftig eng abstimmen wollen. „Gemeinsam wollen wir für grüne Landesfinanzen arbeiten und den Ausstieg aus der klimaschädlichen Geldanlage vorantreiben“, erklärt Miriam Dahlke, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Daher hat Hessen mit den … weiterlesen

19.06.2019

Verabschiedung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes: Für Barrierefreiheit in Städten, in der Sprache und in unseren Köpfen

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) weitere Konkretisierungen enthält, die die Situation von Menschen mit Beeinträchtigung in Hessen verbessern werden. „Ziel des Gesetzes ist es, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und dazu müssen bestehende Barrieren abgebaut werden“, erklärt Silvia … weiterlesen

19.06.2019

Bessere Holzvermarktung durch neues Gesetz

 Mit dem vorliegenden „Gesetz zur Verbesserung der Kooperation von Körperschafts- und Privatbetrieben beim Verkauf von Holz in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen“, stellen wir die Holzvermarktung in Hessen auf zukunftssichere Füße und gehen damit auf berechtigte Ansprüche der kommunalen und privaten Waldbesitzer ein. „Gleichzeitig nehmen wir den Regelungsbedarf bezüglich der vielerorts bereits in Gründung befindlichen Holzvermarktungsorganisationen sowie die … weiterlesen

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Pressemitteilungen der Partei

17.06.2019

GRÜNE Landesvorsitzende gratulieren dem künftigen Oberbürgermeister

Zum Ausgang der Oberbürgermeister-Wahl in Wiesbaden sagen die beiden Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Sigrid Erfurth und Philip Krämer: „Wir gratulieren dem künftigen Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende zu seiner eindeutigen Wahl im Rahmen der Stichwahl. Wir freuen uns, dass beide Kandidaten einen fairen Wahlkampf geführt haben. Die Landeshauptstadt braucht viele neue Impulse unter anderem in der Wohnungs- und … weiterlesen

27.05.2019

Dank an Christiane Hinninger: GRÜNE Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl verpasst knapp die Stichwahl

Die beiden Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth und Philip Krämer, bedanken sich bei der GRÜNEN Kandidatin für die Oberbürgermeister-Wahl in Wiesbaden: „Christiane Hinninger ist mit der Wiesbadener Kooperation neue Wege gegangen, hat enorm dazu beigetragen, das drohende Dieselfahrverbot für die Landeshauptstadt abzuwenden und sich mit einem bisher deutschlandweit einmaligen Luftreinhalteplan für den Klimaschutz … weiterlesen

26.05.2019

Sunday for future

Europafahne mit Hessenlöwe

Zweitstärkste Kraft bei der Europawahl ist eine große Verantwortung und gleichzeitig ein Beweis für die Verstetigung des grünen Erfolges, auch in Hessen: „Wir freuen uns sehr über das sensationelle Ergebnis und über das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Wir GRÜNE werden uns große Mühe geben, die Bürgerinnen und Bürger auch auf europäischer Ebene nicht zu … weiterlesen

20.05.2019

Jugendliche wählen hessische Grüne bei U18-Wahl mit überwältigenden 40% zur stärksten Kraft

Die GRÜNEN in Hessen sind erfreut über das Ergebnis der U18-Wahl, welches am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde. 40,67% der teilnehmenden Jugendlichen aus Hessen haben vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl den GRÜNEN ihr Vertrauen ausgesprochen. Auch im Bundestrend wurden die GRÜNEN mit großem Abstand stärkste Kraft. „Die Jugend denkt europäisch und sie denkt an Morgen“, … weiterlesen

17.05.2019

Grüne und Europaabgeordneter Martin Häusling rufen zur Teilnahme an der Demo „Ein Europa für alle“ in Frankfurt auf.

Am 19. Mai Am 19. Mai werden europaweit zehntausende Menschen auf die Straße gehen. Für die Zukunft Europas und gegen Nationalismus. Auch in Hessen. Die Grünen rufen dazu auf, sich gegen Nationalismus zu stellen, sowohl bei der Demo am 19. Mai ab 12 Uhr auf dem Opernplatz, als auch am 26. Mai im Wahllokal! „Die … weiterlesen

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Pressemitteilungen aus der Regierung

18.06.2019

Digitalisierung braucht sinnvolle Prioritäten

Wiesbaden. Die Digitalisierung der hessischen Museen ist aus Sicht von Kunst- und Kulturministerin Angela Dorn eine wichtige Aufgabe: „Wir haben dafür in den Museen des Landes 2018 und 2019 mehr als 700.000 Euro zur Verfügung gestellt“, betonte sie in ihrer Rede im Hessischen Landtag. „Dazu kommt die allgemeine Förderung an kommunale und private Museen, aus … weiterlesen

17.06.2019

Al-Wazir startet Initiative für Großen Frankfurter Bogen

Hessens Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir will den Wohnungsbau im Rhein-Main-Raum verstärkt an den Haltestellen des regionalen Schienenverkehrs ausrichten. In einer Regierungserklärung im Hessischen Landtag stellte Al-Wazir am Montag den „Großen Frankfurter Bogen“ vor, der einen Radius von 30 Zugminuten um den Frankfurter Hauptbahnhof einschließt und Flächenpotenziale in der Größenordnung von 200.000 Wohnungen beinhaltet: „Das … weiterlesen

14.06.2019

Bei Verbesserung der Wasserqualität in Weser und Werra auf richtigem Weg

In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission das laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie aufgrund von Salzeinleitungen der Kaliindustrie in Werra und Weser eingestellt. „Die Flussgebietsgemeinschaft Weser hat die Umsetzung der im Bewirtschaftungsplan festgesetzten Maßnahmen zur Reduzierung der Salzbelastung in Weser und Werra im Jahr 2016 festgelegt und seitdem vorangetrieben. Die konsequente Umsetzung sowie die … weiterlesen

07.06.2019

Hessens Forderung im Bundesrat erfolgreich durchgesetzt: Freisetzung sogenannter Gene Drives in unsere Umwelt gestoppt

Auf Antrag des Landes Hessen hat der Bundesrat heute mit deutlicher Mehrheit eine besondere Sorgfalt und ein hohes Sicherheitsniveau bei der Arbeit mit Gene Drive-Organismen im Labor gefordert. Gene Drive-Organismen sind gentechnisch so verändert, dass sie nicht nur ihr verändertes Erbgut, sondern auch den zugrundeliegenden Manipulationsmechanismus an alle Nachkommen weitergeben und die natürliche Geschwindigkeit der … weiterlesen

24.05.2019

Vier hessische Ministerien setzen mit Regenbogenbeflaggung zum Christopher Street Day Zeichen

Der Schirmherr des diesjährigen Wiesbadener CSDs, Sozial- und Integrationsminister Kai Klose, erklärt dazu: „Ich freue mich, dass in diesem Jahr erstmals auch vier Ministerien ein Zeichen der bunten Solidarität setzen. Akzeptanz und ein diskriminierungsfreies Miteinander sind wichtige Bestandteile unserer Landespolitik. Uns ist wichtig, dass wir in Hessen ohne Angst verschieden sein können, gleich welcher sexuellen … weiterlesen

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Bilanz: Wie Hessen seit 2014 grüner und gerechter geworden ist.