Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Schwarz-Rot verkündet Maßnahmen, die es längst gibt
Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung zu Kitas Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung verpasst den großen Wurf für unsere Kitas. Es braucht dringend wirksame Maßnahmen für mehr Fachkräfte in den Kitas, Schwarz-Rot liefert stattdessen noch einen zusätzlichen Beauftragten, eine neue Fachstelle und eine weitere Koordinierungsstelle. Das ist nicht grundsätzlich falsch, die … weiterlesen
Die Mietpreisbremse muss bleiben
Schutz von Mieterinnen und Mietern ausbauen statt abbauen GRÜNE Aktuelle Stunde im Dezemberplenum Die hohen Mieten in Hessens Ballungsräumen bringen viele Menschen bereits heute finanziell an ihre Grenzen. Wenn die Mietpreisbremse im Bund nicht verlängert wird, dann schnellen diese Mieten bald wieder unreguliert in schwindelerregende Höhen. Hessen muss sich dafür einsetzen, dass dieses wichtige Instrument … weiterlesen
Versprochen gebrochen
Statt „Dynamisierung“ der Mittel für die Verbraucherberatung nun Kürzungen bei der Verbraucherzentrale Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Versprechen von CDU und SPD, die Mittel für die Verbraucherberatung zu ‚dynamisieren‘ und auszuweiten, wird gebrochen. Statt mehr institutioneller Förderung, sollen die Mittel für die Verbraucherzentrale Hessen (VZH) um 600.000 Euro gekürzt werden. … weiterlesen
Landesregierung kürzt Förderung für Vielfalt und Aids-Hilfen
Anlässlich des Dringlichen Berichtsantrags der GRÜNEN Landtagsfraktion „Die Landesregierung beteuert, dass die queere Community wichtig für sie sei. Doch diese Wertschätzung drückt sich leider nicht in Zahlen aus, wie die Antworten auf unseren Berichtsantrag zeigen“, so Christoph Sippel, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. Erstmals seit Einführung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt werden die finanziellen … weiterlesen
Landesregierung lässt Hessens Pendlerinnen und Pendler im Stich
GRÜNE zur heutigen Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im ÖPNV Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute ist ein schlechter Tag für die hessischen Pendlerinnen und Pendler. Denn der ÖPNV braucht mehr Geld, und das bekommt er von der schwarz-roten Landesregierung nicht. Wir brauchen mehr Züge, mehr Verlässlichkeit und saubere Bahnhöfe. Wer lediglich den Status … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
Landesvorstand macht Weg frei für eine Neuwahl des Landesvorstandes nach der Bundestagswahl
Statement des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen: „Nachdem in den vergangenen Wochen Fragen zur parteienrechtlichen Behandlung der Einladungen zu zwei Reisen unseres Landesvorsitzenden Andreas Ewald aufgekommen waren, ist der Landesvorstand diesen nachgegangen und die für Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung wurde um Auskunft in der Sache gebeten. Der Sachverhalt wurde gegenüber der Bundestagsverwaltung transparent dargestellt und … weiterlesen
Statement des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen zum Rücktritt von Kathrin Anders
„Der Landesvorstand bedauert den Rücktritt von Kathrin Anders. Die erhobenen Vorwürfe von Intransparenz weisen wir zurück. Auch die dargestellte rechtliche Einschätzung weisen wir mit Verweis auf die Auskünfte der Bundestagsverwaltung zurück. Diese wurde am 4. Dezember 2024 nach einer erneuten Anfrage bekräftigt. Der Landesvorstand ist weiterhin arbeitsfähig und nimmt seine Verantwortung in Hinblick auf die … weiterlesen
Mitgliederinfo des Landesvorstands
Liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Wochen sind Fragen zur parteienrechtlichen Behandlung der Einladungen zu zwei Reisen unseres Landesvorsitzenden Andreas Ewald aufgekommen. Wir sind diesen Fragen nachgegangen. Um alle Zweifel auszuräumen, wurde daher die für Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung um Auskunft in der Sache gebeten. Der Sachverhalt wurde gegenüber der Bundestagsverwaltung transparent dargestellt und offen … weiterlesen
Zur angekündigten Kanzlerkandidatur von Robert Habeck
Die beiden Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen zur angekündigten Kanzlerkandidatur von Robert Habeck: „Jetzt entscheidet sich wohin dieses Land will. Mit unserem Kanzlerkandidaten Robert Habeck gehen wir mit Mut und Zuversicht die Aufgaben dieses Landes an. Zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz ist mehr als genug Platz für eine … weiterlesen
Zum Bruch der Ampel-Koalition in Berlin
Zum Bruch der Ampel-Koalition in Berlin erklären die hessischen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald: „Die Bundes-FDP unter Christian Lindner hat erneut gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig ist. 2017 ist sie noch vor der Bildung einer Regierung vor der Verantwortung davon gelaufen. In der aktuellen Wahlperiode wollte sie Regierung und Opposition gleichzeitig sein. Das hat … weiterlesen
