Pressemitteilungen

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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

15.06.2018

Vergabe im Innenministerium: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist Recht der Opposition

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es das gute Recht der Opposition, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Auftragsvergabe des Innenministeriums an eine Software-Firma zu beantragen. „Wir begrüßen das Angebot von Innenminister Beuth an die Opposition, erneut Einblick in alle relevanten Akten zu gewähren und für alle Fragen zur Verfügung zu stehen“, erklärt Jürgen Frömmrich, … weiterlesen

15.06.2018

NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht beschlossen – Zeit für Beratung gemeinsamer Handlungsempfehlungen

Die GRÜNEN im Landtag danken den Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss für die sachliche und konstruktive Sitzung, in der am Freitag der Abschlussbericht des Gremiums beschlossen wurde. „Besonders freut mich, dass alle Fraktionen den Willen geäußert haben, zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen zu kommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss … weiterlesen

14.06.2018

Ehrung ehrenamtlicher Integrationsarbeit: Helferinnen und Helfer der Integration verdienen Dank und Anerkennung

Die GRÜNEN im Landtag sehen die heutige Ehrung von 22 ehrenamtlichen Integrationslotsinnen und -lotsen im Biebricher Schloss als wichtige Anerkennung dieses Engagements. „Der ehrenamtliche Einsatz für Geflüchtete und neu Zugewanderte hilft, viele alltägliche Herausforderungen gemeinsam besser zu bewältigen“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der Bevollmächtigte für Antidiskriminierung und Integration, … weiterlesen

14.06.2018

NSU-Untersuchungsausschuss: Änderungen aus allen Fraktionen in Entwurf aufgenommen – gute Grundlage für Beschluss des Abschlussberichts

Die GRÜNEN im Landtag danken den Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss für ihre Beiträge zum Entwurf des Abschlussberichts, der in der morgigen Sitzung des Gremiums beraten wird. „Wir haben von allen Fraktionen Änderungswünsche in den Entwurf des Abschlussberichts übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter den … weiterlesen

14.06.2018

Fall Susanna F.: Sachliche Unterrichtung des Landtages über Erkenntnisse zu Ali B.

Die GRÜNEN im Landtag danken Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sowie den Vertretern von Polizei und Staatsanwaltschaft für die ausführliche Unterrichtung des Landtages über die bisherigen Erkenntnisse im Fall Susanna F. „Wir haben heute in einer sehr sachlichen gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtausschusses erörtert, was bisher über den Tathergang und den … weiterlesen

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Pressemitteilungen der Partei

12.06.2018

Umfrage bestätigt: Nur mit GRÜN wird Hessen ökologischer und gerechter

Aus Sicht der GRÜNEN bestätigen die von Radio FFH und Frankfurter Allgemeiner Zeitung heute veröffentlichen Umfragewerte für Hessen die grundsätzliche Haltung der Partei. „Unser eigenständiger, an Inhalten orientierter Kurs stößt weiter auf klare Zustimmung“, kommentieren die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose. „Bei der Sonntagsfrage liegen wir zwei Prozentpunkte über … weiterlesen

08.06.2018

GRÜNE trauern um Susanna F.

Die hessischen GRÜNEN trauern um Susanna F. und sprechen der Familie des Mädchens ihr tiefes Mitgefühl aus. „Ein solcher Mord an einem jungen Menschen ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es gibt“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose. „Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, die kaum vorstellbares Leid … weiterlesen

02.06.2018

Programmparteitag der hessischen GRÜNEN: Leidenschaft und Vernunft für das Hessen von morgen

Der GRÜNE Hessenlöwe

Die hessischen GRÜNEN gehen mit einem ambitionierten Programm für ein ökologisches, soziales und vielfältiges Hessen in die Landtagswahl am 28. Oktober. „Wir wollen auf unseren Erfolgen in der Regierungskoalition aufbauen und noch mehr Fahrt aufnehmen“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose, zum einstimmigen Beschluss des Wahlprogramms am Samstag … weiterlesen

30.05.2018

Programmparteitag der hessischen GRÜNEN: Kurs halten, Segel setzen, Fahrt aufnehmen

Der GRÜNE Hessenlöwe

Die hessischen GRÜNEN wollen mit einem ambitionierten Programm für ein ökologisches, soziales und vielfältiges Hessen in die Landtagswahl am 28. Oktober gehen. „Wir wollen unseren erfolgreichen Kurs halten, Segel setzen und noch mehr Fahrt aufnehmen“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose, bei der Vorstellung der Anträge zum Wahlprogramm, … weiterlesen

18.05.2018

Umfrage gibt Kraft für die Landtagswahl

Die heute von BILD veröffentlichte Insa-Umfrage kommentieren die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose, wie folgt: „Für uns GRÜNE ist das Ergebnis der Insa-Umfrage – zwei Prozentpunkte über dem Wahlergebnis von 2013 – eine erneute Bestätigung unseres eigenständigen und an Inhalten orientierten Kurses. Es stimmt uns optimistisch und gibt Kraft … weiterlesen

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Pressemitteilungen aus der Regierung

07.06.2018

Minister wirbt für Kampagne Stadtradeln

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat sich am Donnerstag für die Kampagne Stadtradeln auf den Sattel geschwungen und ist per Fahrrad vom Landeshaus zu einem Termin in der Außenstelle des Ministeriums in Wiesbaden und danach zur Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses im Landtag gefahren. „Das Fahrrad ist in vielen Fällen innerorts dem Auto überlegen … weiterlesen

07.06.2018

Land fördert nachhaltiges Wohnumfeld in neuen Wohnquartieren

„Wir als Landesregierung wollen bezahlbaren Wohnraum in nachhaltigen Städten und Gemeinden. Dazu braucht es neue Wohngebiete, in denen auch Kitas, Grünflächen und Begegnungsstätten entstehen“, sagte die Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. „Genau hier setzt unser neues Förderprogramm ‚Nachhaltiges Wohnumfeld‘ an“. Aufgrund der besonders hohen Wohnungsnachfrage im Rhein-Main-Gebiet richtet sich das Programm an Städte und … weiterlesen

07.06.2018

118.000 Euro für Breitbandberatung Mittelhessen

Hessen finanziert die Stellen der regionalen Breitbandberatung in Mittelhessen in diesem Jahr mit 118.000 Euro und sichert damit die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Tätigkeit. Den entsprechenden Bescheid übergab Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch im Rahmen des 9. Hessischen Breitbandgipfels in Frankfurt: „Hessen ist beim Breitbandausbau gut vorangekommen und gehört inzwischen zu den bestversorgten Flächenländern. Dies verdanken … weiterlesen

07.06.2018

99.000 Euro für Breitbandberatung zwischen Fulda und Rheingau

Hessen finanziert die Stellen der regionalen Breitbandberatung zwischen Fulda und dem Rheingau in diesem Jahr mit 99.000 Euro und sichert damit die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Tätigkeit. Den entsprechenden Bescheid übergab Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch im Rahmen des 9. Hessischen Breitbandgipfels in Frankfurt: „Hessen ist beim Breitbandausbau gut vorangekommen und gehört inzwischen zu den bestversorgten … weiterlesen

06.06.2018

Hessen fordert mehr Engagement gegen das Insektensterben

Das Insektensterben ist ein Schwerpunkt auf der Frühjahrskonferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister in Bremen. Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser sieht weiterhin großen Handlungsbedarf angesichts der alarmierenden Zahlen. „Ich begrüße grundsätzlich das von der Bundesregierung angekündigte Aktionsprogramm Insektenschutz und auch den geplanten Aufbau eines Zentrums für das wissenschaftliche Monitoring zur Biodiversität. Diese Schritte reichen für einen effektiven … weiterlesen

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