Pressemitteilungen

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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

17.12.2018

Hessischer Gesundheitspakt 3.0: Hessen geht voran in der sektorenübergreifenden Versorgung

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass der Hessische Gesundheitspakt 3.0 wichtige Vereinbarungen für die Jahre 2019 bis 2022 mit den Akteuren der Gesundheitspolitik festlegt. „Nur gemeinsam mit den Partnern der Gesundheitsversorgung kann es gelingen, die Herausforderungen der Zukunft der medizinischen Versorgung zu lösen“, erklärt Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die sektorenübergreifende … weiterlesen

17.12.2018

Ermittlungen gegen Frankfurter Beamte: Vorwürfe müssen vollumfänglich aufgeklärt werden

Die GRÜNEN im Landtag sind sehr besorgt über die Vorwürfe gegen Beamtinnen und Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums. „Der Verdacht, rechtsextrem eingestellte Polizistinnen und Polizisten könnten durch ihren Zugang zu sensiblen Daten Drohungen gegen eine Anwältin und ihre Familie ermöglicht haben, wiegt sehr schwer und muss vollumfänglich aufgeklärt werden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion … weiterlesen

14.12.2018

Darmstadt: Bundesweit erste außergerichtliche Einigung bei Verfahren zur Luftreinhaltung

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Vergleich zur Luftreinhaltung in Darmstadt ein großer Erfolg: „Zum ersten Mal in Deutschland ist es nach einer Klage zur Luftreinhaltung gelungen, eine Lösung durch Gespräche politisch zu gestalten und so zu verhindern, dass ein Gericht Maßnahmen erzwingt“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. … weiterlesen

05.12.2018

Änderung der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags

Der Hessische Landtag hat in seiner 150. Sitzung auf Grundlage eines gemeinsamen Dringlichen Antrags der Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der FDP Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. „Die mit großem zeitlichen Vorlauf und in kollegialen Beratungen betriebene Aktualisierung und Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde mit der heutigen Beschlussfassung zu einem einvernehmlichen Ende … weiterlesen

05.12.2018

Orientierungsstudiengänge: Start ins Studium erleichtern – Studienabbrüche verringern

Bildung, Schule, Jugendliche, Mann, Frau, Lernen, Studieren, Universität, Studium

Erst einmal an der Universität ankommen und verschiedene Studieninhalte zunächst kennen lernen – das ist in den neuen Orientierungsstudiengängen an der Universität Kassel und der Goethe-Universität Frankfurt bald möglich. „Mit diesem neuen Angebot schaffen wir die Möglichkeit, dass junge Studierende sich noch nicht auf ein Fach festlegen müssen. Wir wollen mit diesem neuen Angebot den … weiterlesen

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Pressemitteilungen der Partei

17.11.2018

Landtagswahl vom 28. Oktober 2018: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen beschließen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Hessen

Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat die Sondierungen seit der Landtagswahl gemeinsam mit der Sondierungsgruppe bewertet und das einstimmig beschlossene Angebot des Landesvorstands der CDU Hessen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erfreut zur Kenntnis genommen: „Wir bedanken uns für die Einladung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Es ist gut, dass es in Hessen nun – … weiterlesen

16.11.2018

Amtliches Endergebnis: Rekordresultat für GRÜNE – Kontrollsystem funktioniert

Die GRÜNEN in Hessen heben hervor, dass die Abweichungen vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis geringer seien als in der vergangenen Wahl. Fehler müssten analysiert und Schlüsse daraus gezogen werden. „Sicher ist es nicht gut, dass Fehler passiert sind. Daraus muss und wird für die nächste Wahl zu lernen sein. Aber die Fehler wurden entdeckt, sie … weiterlesen

07.11.2018

Verlauf Sondierungen - Interview Rock

Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose

Zum heutigen FNP-Interview des FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock erklären Angela Dorn und Kai Klose, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen: „Wir sind überrascht, dass und vor allem was die FDP aus den vertraulichen Sondierungsgesprächen so alles ‚berichtet‘. In vertiefende Beratungen oder gar die Suche nach Kompromissen über die von René Rock angesprochenen Themen konnten wir gar … weiterlesen

31.10.2018

Gespräche der GRÜNEN mit CDU, SPD und FDP

Der Landesvorstand der hessischen GRÜNEN hat am Dienstagabend beschlossen, die Einladung der CDU zu Gesprächen anzunehmen. Zugleich hat er beschlossen, SPD und FDP zu Gesprächen einzuladen; diese haben das Angebot angenommen. Die Gespräche finden statt am Donnerstag, 1. November 10 – ca. 12 Uhr mit der CDU im Waldhotel Rheingau, Marienthaler Str. 20, 65366 Geisenheim … weiterlesen

26.10.2018

Endspurt zur Landtagswahl: GRÜNE bieten in den letzten 72 Stunden direkten Dialog in ganz Hessen und über Messenger-Dienste an

Die hessischen GRÜNEN haben bei ihrem Wahlkampfhöhepunkt in der Frankfurter Union-Halle den Endspurt für die Landtagswahl am Sonntag eingeläutet: „In den letzten 72 Stunden sind unsere Spitzenkandidaten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir bei so genannten Pop-Up-Townhalls in den Innenstädten und Fußgängerzonen des Landes noch einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch und werben für … weiterlesen

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Pressemitteilungen aus der Regierung

30.11.2018

Hessen schafft mehr Platz für Freiflächen-Solaranlagen

Eine am Freitag in Kraft getretene Verordnung regelt, dass solche Anlagen künftig auch dort möglich sind, wo schlechte Bodenqualität die Landwirtschaft erschwert. Bislang waren sie nur auf Konversionsflächen sowie entlang von Autobahnen und Schienenstrecken zulässig. „Dies eröffnet die Chance, mehr solcher Anlagen nach Hessen zu holen und damit mehr sauberen Strom zu produzieren“, sagte Wirtschafts- … weiterlesen

30.11.2018

Solidarität mit Menschen mit HIV und AIDS

Wiesbaden. Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1.12. hat der Bevollmächtigte des Landes Hessen für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Kai Klose, daran erinnert, dass die HIV-Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren sehr gute Fortschritte geleistet hat: „Die jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen, dass die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Jahren weiter zurückgegangen ist. Das ist ein … weiterlesen

28.11.2018

7,5 Millionen Euro für zwölf Standorte im Programm „Zukunft Stadtgrün“

„Grünflächen, Parks und Freiräume bieten in Städten Orte der Begegnung, der Erholung und sind gut für das Stadtklima. Sie sind Kernbestandteile für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Auch wenn eine Nachverdichtung im städtischen Umfeld wichtig ist, um neuen Wohnraum zu schaffen, muss dabei berücksichtigt werden, dass öffentliche Freiflächen erhalten bleiben oder auch neue geschaffen werden. Dieses Ziel … weiterlesen

27.11.2018

Bus- und Bahn-Flatrate für Generation 65+

Ältere Hessinnen und Hessen sollen künftig für 365 Euro im Jahr landesweit Bus und Bahn fahren können. Einen entsprechenden Prüfauftrag werden die Vertreter der Landesregierung heute in der Aufsichtsratssitzung des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) anstoßen. „Was wir mit dem Schülerticket angefangen haben, wollen wir mit dem Seniorenticket fortsetzen: Zu einem attraktiven Preis wollen wir älteren Bürgerinnen und … weiterlesen

24.11.2018

Mehr gesunde Lebensmittel aus Hessen für Hessen

„Leckeres und gesundes Essen gehört zur Lebensqualität dazu. Das sehen auch die meisten Menschen in Hessen so. Sie wollen nicht nur satt werden. Der große Zulauf auf Bauernmärkten, der Erfolg von Biomärkten und das wachsende Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher an Hofläden bestätigen dies“, sagte Verbraucherschutzministerin Priska Hinz bei dem Kongress der deutschsprachigen Ernährungsräte in … weiterlesen

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Bilanz: Wie Hessen seit 2014 grüner und gerechter geworden ist.GRÜN wirkt. Hessen wird grüner und gerechter.