Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Preis für Tierschutz in der Landwirtschaft
Für eine tierwohlgerechte, moderne Haltung unserer Nutztiere Hans-Jürgen Müller, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft heutigen Verleihung des Preises für Tierschutz in der Landwirtschaft: “Ein guter Umgang mit unseren Nutztieren ist ein zentraler Aspekt einer zukunftsorientierten Landwirtschaft und auch ein wichtiges Thema für Verbraucher*innen. Wir freuen uns, dass mit der heutigen Preis-Verleihung drei vorbildlich arbeitenden … weiterlesen
Sozialgipfel der Landesregierung
Wir stehen zusammen, der Staat lässt niemanden allein, Politik handelt Zum heutigen Sozialgipfel der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Regierungskoalition im Bund wird die Menschen mit einem riesigen Entlastungsprogramm bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Der Bund allein kann aber nicht alles regeln. Auch Länder und Kommunen sind gefordert. Deshalb wird … weiterlesen
Stellenaufbau schafft deutliche Entlastung
Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Justiz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Anforderungen an die Justiz in unserer modernen Gesellschaft sind sehr viel komplexer geworden. Mit dem Stellenaufbau in allen Bereichen wird eine deutliche Entlastung erreicht. Die Anpassung der Besoldung für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Maßnahmen im Referendariat und der Aufbau in der … weiterlesen
Wirtschaftshilfen in der Energiekrise
Die FDP spielt politische Spielchen auf dem Rücken von hessischen Unternehmen in Not Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wirtschaft: „Es ist für alle klar sichtbar: Die FDP ist der Bremsklotz in der Bundesregierung, wenn es um gezielte, schnelle und ausreichende Hilfen für die kleinen und mittleren Unternehmen geht, die unter der aktuellen Energiekrise … weiterlesen
Volksbegehren Verkehrswende
Formale Absage, keine inhaltliche Katy Walther, Obfrau in der Enquetekommission „Mobilität der Zukunft 2030 in Hessen“: „Die Prüfung durch die Landesregierung hat ergeben, dass der von den Initiator*innen des Volksbegehrens vorgelegte Gesetzentwurf nicht den Bestimmungen der Verfassung entspricht: Wenn landespolitische Kompetenzen überschritten werden und das Bestimmtheitsgebot nicht eingehalten ist, hat die Landesregierung gar keine andere … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
Unser Land lässt sich nicht spalten: Soziale Sicherheit und ökologische Transformation gehören zusammen
Die GRÜNEN haben gestern auf dem Parteirat in Gießen allen radikalen Kräften eine klare Absage erteilt: „Wir treten entschieden allen entgegen, die die Krise und damit die Sorgen der Menschen ausnutzen oder Menschen radikalisieren wollen. Demokraten müssen immer wieder über den besten Weg streiten, die Demokratie infrage zu stellen, lassen wir nicht zu. Wir lassen … weiterlesen
30 Jahre CSD Frankfurt: Hessen steht für Respekt, Vielfalt und eine freie Gesellschaft
Die beiden Landesvorsitzenden der GRÜNEN Hessen, Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub: „Wir haben so viel erreicht: 30 Jahre CSD Frankfurt an diesem Wochenende machen das deutlich. Aber für Respekt, Vielfalt und eine freie Gesellschaft auf die Straße zu gehen, ist notwendiger denn je. Schmerzlich haben uns das die jüngsten Ereignisse gezeigt: Die tödliche Attacke auf … weiterlesen
GRÜNER Zukunftskongress "Hessen in besten Händen"
Beim Zukunftskongress „Hessen in besten Händen“ am Samstag haben sich die GRÜNEN Hessen nach dem Landesparteitag, auf dem sie sich auf den Weg zum Dreikampf um die Staatskanzlei gemacht haben, jetzt programmatisch auf den Weg zur Landtagswahl 2023 begeben: Mit externen Impulsen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Gewerkschaft. Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir: „Unser Job bis … weiterlesen
Glückwunsch an Boris Rhein
Die beiden Landesvorsitzenden der GRÜNEN Hessen, Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub: „Wir gratulieren dem neuen Landesvorsitzenden der CDU, Boris Rhein, zur Wahl mit einem sehr guten Ergebnis. Für seine anspruchsvolle und herausfordernde Aufgabe wünschen wir Boris Rhein eine glückliche Hand, robuste Gesundheit und alles Gute. Dem bisherigen Landesvorsitzenden der CDU, Volker Bouffier, danken wir für … weiterlesen
Eine Selbstverständlichkeit wird Wirklichkeit: Ausführliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen sind in Deutschland endlich möglich!
Heute ist ein guter Tag: für Frauen, für die Selbstbestimmungsrechte und für die Gleichberechtigung. Gianina Zimmermann, frauenpolitische Sprecherin des GRÜNEN Landesvorstandes: „Wir sind erleichtert und freuen uns über die Abschaffung des §219a. Dieser Schritt ist überfällig und ermöglicht Schwangeren ausführliche und rechtssichere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Wir feiern gemeinsam ein Stück Geschichte. Wir danken allen Bündnissen, … weiterlesen
Pressemitteilungen aus der Regierung
Ökomodell-Regionen: Aufbau von bioregionalen Wertschöpfungsketten wird mit 6 Mio. Euro unterstützt
„Seit 2020 ist Hessen Ökomodell-Land: Alle Hessischen Landkreise und kreisfreien Städte haben sich in insgesamt 13 Ökomodell-Regionen zusammengeschlossen. Nachdem bereits 2020 mit allen Regionen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit getroffen wurden, konnten nun die Verträge auf eine Laufzeit bis Ende 2025 verlängert werden“, informierte heute Landwirtschaftsministerin Priska Hinz in Wiesbaden. Insgesamt werden die Ökomodell-Regionen 2021 bis 2025 … weiterlesen
Land und Bund fördern Umrüstung kommunaler Straßenbeleuchtung
Bis zu 50 Prozent der gesamten Stromkosten einer Stadt oder Gemeinde entfallen auf die Straßenbeleuchtung. Das liegt vor allem an alten Leuchtmitteln, die deutlich mehr Strom verbrauchen als energiesparende LEDs. „Hier schlummert noch sehr viel Potenzial: Wer die Straßenbeleuchtung modernisiert, kann mit einer entsprechenden lichttechnischen Planung bis zu 80 Prozent dieser Energiekosten einsparen und zusätzlich … weiterlesen
Land stärkt Gastronomie im ländlichen Raum mit 10 Mio. Euro
„In ganz Hessen haben in den letzten Wochen zahlreiche Gaststätten im ländlichen Raum eine Förderzusage des Landes für Investitionen in ihren Betrieben erhalten“, sagte Hessens Umweltministerin Priska Hinz, die auch für Förderung der ländlichen Entwicklung in Hessen zuständig ist. weiterlesen
Hessenweite Kulturberatung zu Corona-Förderprogrammen wird 2022 fortgesetzt
Wiesbaden. Die Corona-Förderberatung durch die Kulturverbände und zwei zentrale Beratungsstellen wird 2022 fortgesetzt. Die Webseite https://kulturberatung-hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster ergänzt und bündelt die Angebote der Kulturverbände im Rahmen des Corona-Bonus Beratung. Hier finden kulturelle Einrichtungen und Kulturschaffende Informationen zu den vielen Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und den damit verbundenen finanziellen Herausforderungen sowie … weiterlesen
Zusätzliche Angebote der Hochschulen helfen Studierenden durch die Corona-Pandemie
Mit zusätzlich 980.000 Euro unterstützt das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst im laufenden Wintersemester die Hochschulen, um Auswirkungen der Corona-Pandemie bei Studierenden im Hinblick auf psychologische, soziale oder fachliche Aspekte abzumildern. Die Mittel werden über das Förderprogramm „Hohe Qualität in Studium und Lehre, gute Rahmenbedingungen des Studiums“, kurz QuiS, zur Verfügung gestellt. weiterlesen
