Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Untersuchungsausschuss „Entlassungsaffäre Mansoori“: Winkelzüge werden CDU und SPD nicht helfen
Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Entlassungsaffäre Mansoori“: „Die Angst scheint tief zu sitzen bei CDU und SPD: Anstatt sich an bisherige Gepflogenheiten zu halten, wonach die Berichterstattung in einem Untersuchungsausschuss (UNA) an die Opposition geht, wenn die Regierungsfraktionen den UNA-Vorsitz inne haben, will die Landesregierung nun auch die Berichterstattung an sich reißen. … weiterlesen
Demokratie lebt vom Engagement jedes Einzelnen, jeden Tag
Tag der Deutschen Einheit Mathias Wagner, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Noch nie war unsere Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg so bedroht, wie derzeit: Polarisierung und Polemisierung nehmen drastisch zu. Neue Grenzen tun sich auf zwischen Demokraten und den Feinden der freiheitlichen Gesellschaftsordnung, die mit Hass und Hetze versuchen, unser Land zu spalten um letztlich unsere … weiterlesen
Politische Bildung an Schulen stärken – Demokratie verteidigen
GRÜNER Setzpunkt im Oktober-Plenum Die liberale Demokratie steht unter Druck – von innen wie von außen. Extremistische Bewegungen und Parteien, insbesondere der extremen Rechten, erfahren in ganz Europa immer mehr Zulauf und autokratische Regime wie Russland und China versuchen unter anderem über Soziale Medien wie Tiktok gezielt die westlichen Demokratien zu destabilisieren. Miriam Dahlke, Parlamentarische … weiterlesen
ADAC mit GRÜNEN einig: Ausbau der A5 auf zehn Spuren setzt falsche Prioritäten
GRÜNE zum Ausbau der A5 bei Frankfurt Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der ADAC spricht aus, was wir GRÜNEN von Anfang an in der Debatte um den Ausbau der A5 auf zehn Streifen gesagt haben: Das überteuerte Projekt wird den Verkehrsinfarkt auf unseren Straßen nicht abwenden. Er ist das Resultat bröckelnder Infrastruktur. … weiterlesen
Nach Bundesratsbeschluss zu IP-Adressdaten
GRÜNE Landtagsfraktion spricht sich für die Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ aus Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
Zum heutigen Rücktritt des GRÜNEN Bundesvorstandes
Zum heutigen Rücktritt des GRÜNEN Bundesvorstandes erklären die hessischen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald Der Ausgang der letzten Wahlen war für uns GRÜNE enttäuschend. Die Gründe dafür sind vielfältig. Es wäre falsch und zu einfach, das nur an einzelnen Personen festzumachen. Wir GRÜNEN brauchen insgesamt einen neuen Aufbruch mit Blick auf das kommende Bundestagswahljahr. … weiterlesen
GRÜNE gratulieren Rhein
Zur Wiederwahl als Landesvorsitzender der CDU gratulieren die beiden GRÜNEN Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald: „Wir gratulieren Boris Rhein zur Wiederwahl als Landesvorsitzender der hessischen CDU und zu seinem herausragenden Ergebnis. Wir wünschen ihm, dass er sich mit diesem Rückenwind als Ministerpräsident stärker um die eigentlichen Probleme in Hessen kümmert, statt sich an anderen … weiterlesen
Grüne stabil - Regierungsbeteiligung zahlt sich für die SPD nicht aus
Zum neuen Hessentrend des HR erklären die beiden Landesvorsitzenden der GRÜNEN Kathrin Anders und Andreas Ewald: Der aktuelle Hessentrend zeigt: Die hessischen GRÜNEN sind stabil und erreichen ein ordentliches Ergebnis. Wir sind in unserer neuen Rolle als Opposition angekommen. Unser Ziel bleiben aber wieder Werte um die 20 Prozent. Die seit Monaten deutlich steigenden Mitgliederzahlen … weiterlesen
GRÜNER Tag zur Europawahl in Zeiten der multiplen Krisen
Europa ist das beste Projekt zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand, dass es je gab: Darin sind sich die rund 300 Teilnehmer des GRÜNEN Tages am Wochenende in Frankfurt einig. „Nur ein demokratisches Europa kann die enormen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Nationalismus und Rassismus hingegen gefährden dieses Projekt“, sagten die beiden hessischen Landesvorsitzenden Kathrin Anders … weiterlesen
Gratulation an Sören Bartol zur Wahl als SPD-Landesvorsitzender
Die beiden Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald: „Wir gratulieren Sören Bartol zur heutigen Wahl als Landesvorsitzender der SPD Hessen. Wir wünschen ihm viel Erfolg dabei, von Berlin aus als Juniorpartner in Hessen angesichts eines sehr stark auftretenden Koalitionsverbündeten seine Partei hinreichend sichtbar zu machen. Wir hoffen auf viele innovative Ideen und Projekte von ihm … weiterlesen
