Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Rekordzahl erfolgreicher Studienabschlüsse bestätigt Schwerpunktsetzung der Landesregierung
Die GRÜNEN im Landtag sehen in der neuen Rekordzahl erfolgreicher Studienabschlüsse an hessischen Hochschulen eine Bestätigung der Hochschulpolitik der Landesregierung. „Starke Hochschulen sind für uns ein wichtiger Schwerpunkt: Wir wollen, dass Hessen seine klugen Köpfe fördert, damit sie Erfolg im Beruf haben und weiter Lösungen für soziale, ökologische und ökonomische Herausforderungen finden“, erklärt Daniel May, … weiterlesen
Weltzirkustag: Nilpferde, Großbär oder Elefant gehören nicht in die Manege – Bund muss Worten Taten folgen lassen
Anlässlich des morgigen Weltzirkustages fordern die GRÜNEN im Landtag die Bundesregierung auf, der beschlossenen Bundesratsinitiative zum Verbot von bestimmten Wildtieren im Zirkus endlich Taten folgen zu lassen. „Tanzende Bären oder Elefantenparaden in der Manege, kleine Ställe und Transport in schmalen Wägen für die Reise zum nächsten Auftrittsort: Zirkus bedeutet gerade für große Wildtiere Stress und … weiterlesen
Rechtsextremismus: Hessischer AfD-Bundestagsabgeordneter beschäftigt mutmaßlichen Terrorhelfer: Neue Stufe der Radikalisierung erreicht
Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Beschäftigung eines Terrorverdächtigen durch den nordhessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte eine neue Stufe in der Radikalisierung der Partei erreicht. „Maximilian T., persönlicher Referent von Jan Nolte, soll ein Komplize seines Bundeswehrkameraden Franco A. sein, der sich als syrischer Flüchtlinge ausgab, mutmaßlich, um Terroranschläge zu verüben“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im April-Plenum: Bienenfreundliches Hessen für die Artenvielfalt
Die GRÜNEN im Landtag machen mit ihrem Setzpunkt in der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch auf das Insektensterben und die Landeskampagne „Bienenfreundliches Hessen“ aufmerksam. „Ohne Bienen, Hummeln und sonstige Bestäuber gibt es keine Nahrungsmittel für uns Menschen. Bienen haben einen unersetzbaren Wert für Mensch und Natur. Ein Großteil unserer Pflanzen ist auf diese bestäubenden Insekten angewiesen, … weiterlesen
Eröffnung der psychosozialen Zentren für Geflüchtete in Hessen: Direkte Hilfe für traumatisierte Schutzbedürftige
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die psychosozialen Zentren für Geflüchtete heute feierlich eröffnet werden. „Wir haben uns als GRÜNE bereits früh engagiert, dass diese Hilfen in den Aktionsplan zur Integration von Geflüchteten eingearbeitet werden. Sie helfen traumatisierten Geflüchteten, ihre Erlebnisse zu verarbeiten“, erklärt Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
Landesparteitag in Fulda - GRÜN wirkt weiter: GRÜNE gehen mit neuem Mitgliederrekord in das Landtags-Wahljahr
Die hessischen GRÜNEN gehen mit einem Mitgliederrekord in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 28. Oktober. „Wir freuen uns über eine große Zahl von Neueintritten und haben jetzt 5.464 Mitglieder – so viele wie noch nie! Das gibt uns zusätzlichen Schwung für das Wahljahr“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn und Kai Klose. … weiterlesen
Herausragende Persönlichkeit der GRÜNEN und der internationalen Politik: GRÜNE würdigen Joschka Fischer zum 70. Geburtstag
Landespartei und Landtagsfraktion der GRÜNEN würdigen Joschka Fischer zu seinem 70. Geburtstag am morgigen Donnerstag, 12. April: „Joschka Fischer ist eine herausragende Persönlichkeit nicht nur der hessischen und der deutschen GRÜNEN, sondern auch der europäischen und internationalen Politik insgesamt. Er hat die GRÜNEN in ihrer Entwicklung von der Protestbewegung zur politischen Gestaltungskraft maßgeblich mitgeprägt“, erklären … weiterlesen
Weiterer Schwung für das Wahljahr – Tarek Al-Wazir ist der beliebteste Politiker Hessens
Die GRÜNEN freuen sich sehr über die von Radio FFH und Frankfurter Allgemeiner Zeitung veröffentlichen Umfragewerte für Hessen. „Unser eigenständiger, an Inhalten orientierter Kurs stößt weiter auf Zustimmung“, kommentiert der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Kai Klose. „Bei der Sonntagsfrage liegen wir zwei Prozentpunkte über dem GRÜNEN Wahlergebnis von 2013. Besonders freut uns, dass … weiterlesen
GRÜNE unterstützen „Festival der Demokratie“ in Wetzlar
Die hessischen GRÜNEN unterstützen den Aufruf zur Kundgebung gegen die Veranstaltung der rechtsextremen NPD und zum „Festival der Demokratie“ am Samstag in Wetzlar. „Ein breites Bündnis aus Kirchen, Vereinen und Parteien – darunter die GRÜNEN im Lahn-Dill-Kreis und in der Stadt Wetzlar – setzen mit der Kundgebung und dem Festival ein Zeichen gegen die geplante … weiterlesen
Frankfurt demonstriert für Frauenrechte
Die hessischen GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der Demonstration „Frankfurt für Frauenrechte“ am kommenden Samstag auf: „Frauen haben ein Recht auf anonymen Zugang zu Beratung und Hilfe. Das Beratungsgesetz sieht ausdrücklich vor, dass es bei der Beratung keinerlei Beeinflussung von außen geben darf. Die Abtreibungsgegner haben ein Recht auf ihre Meinung – aber sie haben … weiterlesen
Pressemitteilungen aus der Regierung
Rechtliche Prüfung der Verspätungslandungen gegen Ryanair eingeleitet
Nachdem die Zahl der verspäteten Ryanair-Landungen nach 23 Uhr mit der Umstellung auf den Sommerflugplan am 25. März wieder deutlich zugenommen hat, hat das Verkehrsministerium die Überprüfung der Verspätungslandungen auf Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Frankfurt auf den Weg gebracht. Dazu hat das Ministerium in einem ersten Schritt die Flugdaten … weiterlesen
Die Mietpreisbremse in Hessen gilt
Die Mietpreisbremse ist auch nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt gültig. „Mieterinnen und Mieter müssen nicht fürchten, dass nun ihre Mieten angepasst werden“, stellte Wohnungsbauministerin Priska Hinz heute bei einer öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses im Landtag klar. Auch müsse dieses Urteil keine Signalwirkung auf andere Verfahren haben: Innerhalb eines vergleichbaren individuellen Rechtstreits, könnte ein anderes … weiterlesen
Hinz: „Weiteres Zwischenlager in Hanau nicht erforderlich“
Im Rahmen der öffentlichen Diskussion rund um ein weiteres Zwischenlager in Hanau erklärt Umweltministerin Priska Hinz: „Der in Hessen anfallende radioaktive Abfall wird in Biblis und in den bestehenden Hallen in Hanau zwischengelagert. Darüber hinaus ist eine Erweiterung der Zwischenlagerungskapazitäten nicht erforderlich.“ Aus Sicht der Landesregierung sollte die Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Material grundsätzlich … weiterlesen
Mieterschutz ist Klimaschutz
„Nicht nur die Kaltmieten verteuern sich, auch die Nebenkosten sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Gerade im sozialgeförderten Wohnungsbau muss deshalb auf Energieeffizienz geachtet werden. Das sorgt für bezahlbaren Wohnraum und schont gleichzeitig die Umwelt“, sagte Wohnungsbauministerin Priska Hinz bei der heutigen Vorstellung der Studie PassivHausSozialPlus. Die Studie zeigt am Beispiel eines konkreten Bauprojektes … weiterlesen
Digital-Kongress in Frankfurt
Intelligente Algorithmen verändern die Lebens- und Arbeitswelt, machen betriebliche Abläufe effizienter und erleichtern mit smarten Anwendungen den Alltag. Doch wo liegen die Risiken von Künstlicher Intelligenz, und wie lässt sich ihr Einsatz steuern? Zur Eröffnung des Digital-Kongresses in Frankfurt rief Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zur Diskussion dieser wichtigen Fragen auf. „Künstliche Intelligenz hat längst in … weiterlesen
