Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Wasserleitbild: Hessen auf gutem Weg zu einer umweltverträglichen und ressourcenschonenden Wasserversorgung
Die GRÜNEN im Landtag sehen in dem neuen Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main einen wichtigen Erfolg für eine umweltverträgliche, effiziente und faire Nutzung der hessischen Wasservorkommen. „Das Leitbild legt fest, dass die Verbrauchs-gebiete im Ballungsraum und die Entnahmegebiete im Ländlichen Raum die Verantwortung für eine umweltverträgliche und ressourcenschonende Wasserentnahme gemeinsam tragen. Dadurch wird die … weiterlesen
Wahlrecht für alle: Verfassungsgericht ermöglicht die Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung zur Europawahl zuzulassen. „Wählerinnen und Wähler gestalten aktiv die Gesellschaft und entscheiden, wer ihre Interessen in den Parlamenten vertritt. An Wahlen muss daher jede und jeder teilnehmen können“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das allgemeine … weiterlesen
Untersuchungsausschussgesetz: Gemeinsam ein Gesetz für mehr Klarheit für Untersuchungsausschüsse
Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass die Linke Landtagsfraktion entgegen früherer Verabredungen jetzt ein Gesetz für Untersuchungsausschüsse vorlegt. „Mit ihrem Vorpreschen erschwert die Fraktion Die Linke die Bemühungen, sich im breiten Konsens auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz zu verständigen“, erklärt Frank Kaufmann, Mitglied im Hauptausschuss der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen … weiterlesen
Verbraucherschutz: Neue Plattform bietet mehr Transparenz bei Hygienemängeln
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bietet die angekündigte Plattform von Verbraucherschutz-ministerin Priska Hinz, auf der gravierende Hygienemängeln veröffentlicht werden sollen, mehr Transparenz und Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher. „Wenn Lebensmittelüberwachungsbehörden in Restaurants, Cafés und Gaststätten Verstöße gegen Hygienevorschriften feststellen, werden diese ab sofort auf einer für alle zugängliche Online-Plattform veröffentlicht. Dabei werden solche Verstöße … weiterlesen
Konversionstherapien verbieten: Vielfalt und Akzeptanz statt Ausgrenzung und Stigmatisierung
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen den Vorstoß der hessischen Landesregierung im Bundesrat so genannte Konversionstherapien endlich zu verbieten. Gemeinsam mit Berlin, Bremen, Brandenburg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wird der Antrag heute in den Bundesrat eingebracht. „Noch immer wird in so genannten Konversionstherapien die sexuelle Orientierung wie eine Krankheit behandelt, die man therapieren könnte. Sexuelle … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
GRÜNE gratulieren Thomas Winkler zur Wahl als Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf
Die hessischen GRÜNEN gratulieren ihrem Parteifreund Thomas Winkler zum Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Mörfelden-Walldorf. „Thomas Winkler hat mit rund 1.300 Stimmen Vorsprung die Stichwahl für sich entschieden, das ist ein deutliches Ergebnis. Dazu gratulieren wir ihm herzlich und wünschen ihm alles Gute für die Aufgaben, die nun vor ihm liegen." weiterlesen
GRÜNE wünschen Thomas Winkler viel Erfolg bei Stichwahl in Mörfelden-Walldorf
Die hessischen GRÜNEN wünschen dem GRÜNEN Kandidaten Thomas Winkler viel Erfolg bei der anstehenden Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Mörfelden-Walldorf. „Thomas Winkler bekam in der ersten Runde mit vier Kandidaten die meisten Stimmen – das ist eine hervorragende Ausgangslage für die Stichwahl. Dazu gratulieren wir ihm und freuen uns auf spannende und kämpferische zwei Wochen“, … weiterlesen
GRÜNE freuen sich über anhaltenden Mitgliederzuwachs
Die hessischen GRÜNEN freuen sich über den anhaltenden Zuwachs an neuen Mitgliedern. „Wir haben allein seit der Landtagswahl im Oktober mehr als 360 neue Mitglieder hinzugewonnen und sind jetzt 6160 GRÜNE in Hessen – so viele wie nie zuvor“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose. „Wir freuen uns … weiterlesen
Venezuela: GRÜNE fordern von Linkspartei klares Bekenntnis zu Menschenrechten
Die hessischen GRÜNEN fordern die hessische Linkspartei auf, sich klar zu den Menschenrechten in Venezuela zu bekennen. „Beim Europaparteitag der Linken haben Parteifunktionäre eine Solidaritätsaktion für die chavistische Regierung von Präsident Maduro abgehalten – einer Regierung, die verhindert, dass dringend benötigte Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung ins Land kommen. Die Nibelungentreue von Teilen der Linken … weiterlesen
„One Billion Rising“: Aufstehen gegen Gewalt an Frauen
Die GRÜNEN in Hessen rufen alle Männer und Frauen dazu auf, am morgigen 14. Februar ihren Protest gegen Gewalt an Frauen deutlich zu machen und an den Aktionen zu „One Billion Rising“ teilzunehmen. „Das Ausmaß an Gewalt, die jeden Tag an Frauen verübt wird, ist nach wie vor alarmierend. In vielen Ländern gelten Menschenrechte für … weiterlesen
Pressemitteilungen aus der Regierung
Verbot von Konversionstherapien
Die hessische Bundesratsinitiative zum Verbot von Konversionstherapien ist ein wichtiger Schritt, um Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität zu stärken. Das betont der Hessische Sozial- und Integrationsminister Kai Klose heute im Landtag: „Ich freue mich, dass der Landtag in seiner breiten Mehrheit unsere Initiative unterstützt und dass sich mit Schleswig-Holstein, Bremen, dem Saarland … weiterlesen
4,3 Mio. Euro für 33 Sozialwohnungen
Mit einem Darlehen über 4,3 Mio. Euro beteiligt sich das Land am Bau von vier Mietshäusern in Wiesbaden. Dies teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Montag mit. Bauherr ist die Wiesbadener Wohnbaugesellschaft GWW. 1,3 Mio. Euro entfallen auf einen Neubau in der Gernotstraße, der 16 Wohnungen bieten soll, davon zehn Sozialwohnungen für Haushalte mit geringen bzw. … weiterlesen
Hessen stoppt Export von Nutztieren in Drittländer
„Tierschutz darf nicht an der Außengrenze der EU enden. Bei Tiertransporten in Drittländer kommt es leider immer wieder zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Mindeststandards“, berichtete Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. Deshalb wird Hessen – zunächst befristet bis zum 14. April 2019 – Lebendtiertransporte nach Aserbaidschan, Ägypten, Algerien, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Libanon, Marokko, Syrien, … weiterlesen
Rekordinvestitionen in Infrastruktur
Noch nie wurde in Hessen mehr Geld in Erhalt, Um- und Ausbau von Straßen und Brücken investiert wie im vergangenen Jahr. „Hessenweit rollen die Bagger“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Montag in Wiesbaden. Insgesamt summierten sich die Investitionen in hessische Autobahnen und Bundesstraßen im Jahr 2018 auf 743 Millionen Euro. Das war so … weiterlesen
Hessen auf Platz 4 beim Windkraft-Ranking 2018
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht in Hessen trotz schwieriger bundespolitischer Rahmenbedingungen voran. Im heute vom Bundesverband Windenergie (BWE) veröffentlichten Jahresranking 2018 klettert Hessen beim Bau neuer Windenergieanlagen erstmals auf Platz 4 aller Bundesländer. „Hessen kann Energiewende“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden. „Wir haben uns beim Bau neuer Anlagen auf … weiterlesen
