Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Kultusminister weiß, dass er nichts weiß (und nichts wissen will)
Erfassung von Unterrichtsausfall an Hessens Schulen Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Gegensatz zu den meisten seiner Amtskolleg*innen in anderen Bundesländern weiß Kultusminister Armin Schwarz nach wie vor nicht, wie viel Unterricht an Hessens Schulen ausfällt – und arbeitet nach Leibeskräften daran, dass das auch so bleibt. Schon direkt nach seinem Amtsantritt kassierte … weiterlesen
Mansoori hat hessischen Radwegebau trockengelegt
GRÜNE zur Forderung des ADFC nach mehr Mitteln für Radwege an Landesstraßen Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Forderung des ADFC, die zusätzlichen Mittel aus dem Infrastruktur Sondervermögen auch für Radwege bereitzustellen, ist richtig. Allerdings reicht das bei Weitem nicht aus. Die Landesregierung hat die eigene Fachabteilung Nahmobilität aufgelöst, die AG Nahmobilität … weiterlesen
Boris Rhein muss dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ zustimmen
Initiative im Bundesrat Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der morgige Freitag könnte ein historischer Tag für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung werden. Mit der Verankerung des Grundsatzes ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Strafgesetzbuch würde endlich klargestellt: Sexuelle Handlungen sind nur dann einvernehmlich, wenn es eine freiwillige und eindeutige Zustimmung gibt. Schweigen, Unsicherheit oder … weiterlesen
GRÜNE fordern Kurskorrektur bei GKV-Reform
Geplante Kürzungen gefährden psychotherapeutische Versorgung Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bereits der bislang bekannte Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet die psychotherapeutische Versorgung massiv: Die geplante Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen und die Streichung der Zuschläge für Kurzzeittherapien würden den wirtschaftlichen Druck auf Praxen deutlich erhöhen und die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verschlechtern. Doch damit … weiterlesen
Mieterstrommodelle können Energiekosten senken, doch CDU und SPD kümmern sich nicht
GRÜNE fordern mehr Engagement für Mieterstrommodelle in Hessen Bezahlbare Energie ist auch eine soziale Frage. Mieterstrommodelle bieten die Möglichkeit, Strom direkt auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses mit Photovoltaik zu erzeugen, sodass er von den Mieterinnen und Mietern genutzt werden kann. Das senkt die Stromkosten, entlastet die Stromnetze und stärkt die Energiewende. Während viele Eigenheimbesitzer bereits … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
Digitale Bildung sichert die Zukunft unserer Kinder
Zur heutigen Vorstellung der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ erklärt die hessische Landesvorsitzende der GRÜNEN, Anna Lührmann: „Die Empfehlungen zeigen deutlich: wir müssen an das Geschäftsmodell der Plattformbetreiber ran. Es darf nicht weiter möglich sein, Geld zu verdienen mit süchtig machenden Funktionen auf Kosten der Gesundheit von jungen Menschen. Die Vorschläge liegen … weiterlesen
Zur Äußerung von Manfred Pentz nach der Entscheidung über den deutschen Sitz im Sicherheitsrat die Zahlungen an die UN infrage zu stellen
Zur Äußerung von Manfred Pentz nach der Entscheidung über den deutschen Sitz im Sicherheitsrat die Zahlungen an die UN infrage zu stellen, sagt die hessische Landesvorsitzende der GRÜNEN, Anna Lührmann: „Manfred Pentz zieht aus der Niederlage in New York die falschen Schlüsse. Statt weniger braucht es mehr internationales Engagement. Die Bundesregierung hat durch ihre Kürzungen bei … weiterlesen
GRÜNE Glückwünsche an Boris Rhein
Zur Wiederwahl als Landesvorsitzender der hessischen CDU gratulieren die beiden hessischen Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Anna Lührmann und Julia Frank: „Wir gratulieren Boris Rhein zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender der hessischen CDU. Wir wünschen ihm für die kommende Amtszeit viel Kraft und eine glückliche Hand bei den anstehenden Entscheidungen in diesen schwierigen Zeiten. Denn noch immer … weiterlesen
GRÜNE zufrieden mit den Trendergebnissen der Kommunalwahl
Die beiden hessischen Landesvorsitzenden Anna Lührmann und Julia Frank zeigen sich zufrieden mit den Trendergebnissen der Kommunalwahl: „Wir freuen uns, dass wir offenbar gegenüber unserem hessischen Ergebnis bei der Bundestagswahl von 12,6% zulegen konnten. Das ist eine Trendwende für uns GRÜNE in Hessen. Unser Rekordergebnis bei der Kommunalwahl von vor fünf Jahren konnten wir leider … weiterlesen
Mit starkem Rückenwind in den Endspurt zur Kommunalwahl - Zukunftsorientierte Politik geht nur mit uns GRÜNEN
Nach vielen Wochen des erfolgreichen Wahlkampfs haben wir hessischen GRÜNEN bei unserem Wahlkampfhöhepunkt in Gießen mit großer Zuversicht rund 70 Stunden vor der Kommunalwahl die letzte Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Mit der Kampagne „Gemeinsam geht’s“ setzen wir mit unseren mehr als 14.000 Mitgliedern auf die Themen gute Bildung, verlässliche Mobilität, bezahlbares Wohnen und wirksamen Klimaschutz. … weiterlesen
