Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Rechenzentren-Chaos
Digitalministerium lässt Kommunen im Stich Andreas Ewald, Sprecher für digitale Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir brauchen mehr Rechenzentren – aber wir brauchen dafür auch die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Vom Digitalministerium kommt bislang viel zu wenig: keine ausreichende Unterstützung, keine Leitlinien und keine Strategie, um den Bedenken der Menschen vor Ort wirksam zu begegnen. Die Digitalministerin … weiterlesen
GRÜNE fordern echte Investitionen in Kita-Sanierung und Neubau
Sozialministerium verkündet zinsvergünstigtes Darlehensprogramm für Kita-Ausbau Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE fordern schon lange ein Investitionsprogramm für Kita-Neubau und Sanierung. Das nun vom Sozialministerium angekündigte Darlehensprogramm ist aber bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Während die Kommunen sich nun zu einem vergünstigten Zinssatz verschulden sollen, um ihre Kitas … weiterlesen
Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen
GRÜNE fordern Antworten von Kultusminister Schwarz im Sonderausschuss Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Protest über die von CDU und SPD geplanten Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen ebbt nicht ab. Neben dem Aufschrei von betroffenen Schulen, Bildungsverbänden, Lehrkräften und Schüler*innen bröckelt auch der Rückhalt der SPD-Basis für die Entscheidung der schwarz-roten Landesregierung … weiterlesen
Katherina Reiche und die CDU holen zum nächsten Schlag gegen die Erneuerbaren Energien aus
GRÜNE zum Netzanschlusspaket Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das geplante Netzanschlusspaket von Energieministerin Reiche bedroht die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen. Unsere Rechenzentren und Industrieanlagen brauchen viel Energie und damit dringend den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Reiche hingegen schnürt ein Geschenk an die Versorgungsnetzbetreiber, das die Erneuerbaren gezielt ausbremst. Zahlen müssen das die … weiterlesen
Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen
SPD entkernt sich selbst Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Kritik der Jusos an den geplanten Kürzungen für Integrierte Gesamtschulen: „Inzwischen ist auch bei den hessischen Jusos angekommen, was ihre Mutterpartei in Wiesbaden alles so mitträgt – und das trifft zurecht auf scharfe Kritik. Während unserer Regierungszeit haben wir GRÜNEN die Lehrkräftezuweisung an … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
Starker Wert für die hessischen GRÜNEN im Hessentrend.
Die beiden hessischen Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Julia Frank und Anna Lührmann reagieren auf den Hessentrend: „Der Hessentrend prognostiziert für uns 14 Prozent – das ist ein starker Wert für die hessischen GRÜNEN. Im Vergleich der Flächenländer schneidet nur Baden-Württemberg noch besser ab. Das Ergebnis ist Rückenwind und Ansporn zugleich für die Kommunalwahl. Wir sind sicher: da … weiterlesen
Gemeinsam geht’s
GRÜNER Aufbruch statt schwarz-rotem Stillstand für Hessens Kommunen Auf ihrem Parteitag in Marburg haben sich die GRÜNEN Hessen mit der Kampagne „Gemeinsam geht’s“ auf die Kommunalwahlen in sieben Wochen eingestimmt. Es war der erste Parteitag unter Führung der beiden Vorsitzenden Anna Lührmann und Julia Frank. Lührmann blickt optimistisch auf die Kommunalwahl: „Mit unseren mehr als … weiterlesen
GRÜNE gratulieren FDP Hessen zum 80-jährigen Jubiläum
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sowie Anna Lührmann und Julia Frank, Vorsitzende des GRÜNEN Landesverbandes: „Wir gratulieren der FDP Hessen herzlich zu ihrem 80-jährigen Bestehen. Im Januar 1946 wurde die FDP, damals noch als LPD oder Liberaldemokratische Partei, in Hessen zugelassen – und war damit Teil des demokratischen Neubeginns nach dem Zweiten Weltkrieg. … weiterlesen
Finanzierungsstopp für Wallauer Spange: Lührmann kritisiert „verkehrspolitisches Desaster“
Der Finanzierungsstopp für den Bau der Wallauer Spange sorgt für massive Kritik – auch an der hessischen Landesregierung. Trotz gegenteiliger Zusagen der Bundesregierung wurde das zentrale Infrastrukturprojekt erst einmal gestrichen. Die hessische Landesvorsitzende Anna Lührmann fordert entschiedenes Handeln von Verkehrsminister Mansoori zur Korrektur der Entscheidung. „Schon wieder bricht die schwarz-rote Bundesregierung ein zentrales Versprechen – … weiterlesen
GRÜNE gratulieren Salomon Korn zum Ignatz-Bubis-Preis
Martina Feldmayer, Mitglied des Hessischen Landtags, sowie Julia Frank und Anna Lührmann, Vorsitzende der GRÜNEN in Hessen: „Wir gratulieren Salomon Korn herzlich zur Verleihung des Ignatz-Bubis-Preises. Mit dieser Auszeichnung wird sein herausragendes Engagement für jüdisches Leben, für den interreligiösen Dialog und für eine offene, demokratische Gesellschaft gewürdigt. Salomon Korn war – wie Ignatz Bubis einst … weiterlesen
