Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Haushaltsdebatte im Landtag - Die Weichen für ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs stellen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Mit dem Landeshaushalt 2020 gestalten wir das erste Jahr eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird. In diesen Aufbruch investieren wir mit dem Haushalt 2020. Dabei gehen wir umsichtig, vorausschauend und sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. … weiterlesen
Koalition schafft Schulgeld ab. Wichtiger Schritt gegen Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich
Ab dem 1. August 2020 schaffen wir Schulgeldfreiheit: Die Landesregierung fördert mit bis zu 5 Millionen Euro jährlich die Schulen für Gesundheitsfachberufe, damit diese kein Schuldgeld mehr von den Auszubildenden verlangen. Dies gilt für die Berufe Diätassistenz, Ergotherapie, Logopädie, Medizinisch-technische Assistenz (MTA), Orthoptik, Pharmazeutisch-technische Assistenz (PTA), Physiotherapie und Podologie. „Nach ihrem Abschluss sind beispielsweise Physiotherapeuten … weiterlesen
Aktueller Setzpunkt der GRÜNEN: Mit PS-Schulen ins nächste Schuljahr
„Wir GRÜNEN wollen Lehrer*innen und Schüler*innen an unseren Schulen vertrauen – und ihnen auch etwas zutrauen. Sie sollen freier und flexibler entscheiden können, wie sie ihren Unterricht gestalten. Darum werden wir Pädagogisch Selbstständige (PS) Schulen auf den Weg bringen“, erklärt Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, den GRÜNEN … weiterlesen
Kein Platz für Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit
Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus „Gedenktage wie der heutige mahnen zum Innehalten, zur Stille und Demut, um an das unermessliche Leid vieler Millionen Menschen zu erinnern. Gedenktage wie diese mahnen aber auch zum Aufbruch, zur Auseinandersetzung und zum Mut, um erneutes Leid in der Zukunft zu verhindern“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“ erfolgreich gestartet
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt und Klima, der GRÜNEN Landtagsfraktion: „290 Kommunen und Wasserverbände haben sich im Wettbewerb für das Programm ‘100 Wilde Bäche für Hessen‘ beworben. Es ist sehr erfreulich, dass die Renaturierung (Wiederherstellung von naturnahen Lebensräumen aus kultivierten, genutzten Bodenoberflächen) von 100 Bächen in Hessen gefördert wird. So können wichtige Lebensräume für eine … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
CO2-Preis: GRÜNER Druck sorgt für erste Ergebnisse
Das Ergebnis der Verhandlungen ist für die hessischen GRÜNEN ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. „Unser Druck hat dafür gesorgt, dass der dürftige Einstiegspreis der Großen Koalition beim CO2 von 10 auf 25 Euro erhöht, damit fast verdreifacht wird und damit eine gewisse Lenkungswirkung entfalten kann“, resümiert Hessens Wirtschafts- und Energieminister … weiterlesen
40 Jahre GRÜNE in Hessen - Aufbruch in das neue Jahrzehnt
Am Anfang stand der Aufbruch – wie heute: „Mit dem Jahreswechsel 2019/2020 beginnt ein neues Jahrzehnt. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird“, sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der am Sonntag bei der Feier zu „40 Jahre GRÜNE Hessen“ sprechen wird. Auch damals wollten die Gründungsmitglieder wie … weiterlesen
Mit Elan und Einigkeit in das neue Jahrzehnt
Bundesdelegiertenkonferenz stärkt Motivation der hessischen GRÜNEN Der Elan und die Einigkeit der GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bielefeld beflügeln auch die hessischen GRÜNEN: „Die bundesweite Aufbruchsstimmung ist natürlich auch für uns eine große Motivation, weiterhin für ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs zu arbeiten“, resümieren die beiden hessischen Landesvorsitzende, Sigrid Erfurth und Philip Krämer. Mit … weiterlesen
Wahl in Thüringen: Aufstehen für Demokratie und Weltoffenheit nötiger denn je!
Das Landtagswahlergebnis in Thüringen stellt auch für die GRÜNEN in Hessen eine Enttäuschung dar. Landesvorsitzender Philip Krämer hierzu: „Offensichtlich ist es unseren Freundinnen und Freunden in Thüringen trotz eines unglaublich engagierten Einsatzes nicht gelungen, mit grünen Themen die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Neben dem enttäuschenden Ergebnis für uns als Partei ist die Entwicklung der Ergebnisse … weiterlesen
GRÜNER Parteirat: Klimapaket der Bundesregierung ist Mogelpackung
„Wir halten das Klimapaket der Bundesregierung für eine Mogelpackung – streben bei der Beratung im Bundesrat aber trotzdem keine Fundamentalopposition an“, beschreiben die beiden hessischen GRÜNEN Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer nach dem entsprechenden Parteirats-Beschluss vom Wochenende das Problem des Klimapakets: Nicht das gesamte Paket wird zusammenhängend im Bundesrat vorgelegt, sondern nur viele einzelne … weiterlesen
Pressemitteilungen aus der Regierung
Kultur-Haushalt 2020: Mehr Geld für die Teilhabe an Kunst und Kultur
Wiesbaden. Kunst- und Kulturministerin Angela Dorn hat heute die wichtigsten Punkte aus dem Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2020 für den Bereich Kunst und Kultur vorgestellt. Demnach stehen im Etat des Ressorts im kommenden Jahr für Kunst und Kultur rund 260 Millionen Euro bereit, hinzu kommen laut Entwurf 2020 aus dem Hochbauetat etwa 19 Millionen Euro … weiterlesen
Firewall für den Körper
Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration arbeitet seit Jahresbeginn intensiv daran, die Impfquoten mit einer Integrierten Landesimpfstrategie (ILIS) nachhaltig zu erhöhen und neue Wege zu suchen, um die Akzeptanz aller von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen zu steigern. Im Frühjahr wurde die öffentliche Diskussion um das Impfen mit dem geplanten Gesetz zur Masern-Pflichtimpfung erneut … weiterlesen
Weniger Plastik für Hessen
„Die immer größeren Mengen von Plastikmüll sind weltweit eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit“, sagte Umweltministerin Hinz heute bei der Vorstellung der hessischen Plastikvermeidungsstrategie. „Die globale Kunststoffproduktion hat sich seit den 60er Jahren verzwanzigfacht. Es gibt Bereiche, in denen Kunststoffe wichtige Funktionen erfüllen. Denken wir beispielsweise an die Medizintechnik oder den Fahrzeugbau. Oft werden Kunststoffe … weiterlesen
Verkauf für Seniorenticket startet
Das Seniorenticket Hessen wird von kommendem Montag an, dem 11. November, hessenweit im Vorverkauf erhältlich sein. Für einen Euro am Tag, also 365 Euro im Jahr, können Seniorinnen und Senioren, die 65 Jahre oder älter sind, das neue Flatrate-Ticket erwerben. Das Ticket gilt erstmals ab 1. Januar 2020. Das Angebot richtet sich an insgesamt 1,3 … weiterlesen
Hinz legt erste Vorschläge für länderübergreifende Verbesserungen vor: Rückrufaktionen, Krisenmanagement und Meldepflichten müssen verbessert werden
Die Hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz zieht für das Bund-Länder-Treffen in Berlin am Freitag, 25. Oktober 2019 erste Konsequenzen aus dem Lebensmittelskandal der Firma Wilke. Bei einer Telefonkonferenz auf Länderebene vom 15. Oktober, zu der Hinz eingeladen hatte, wurde bereits deutlich, dass die Kommunikationswege und Organisationsstrukturen auf Länderebene verbessert werden müssen. Daraufhin haben die Bundesländer Vorschläge … weiterlesen
