Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Bekämpfung von Corona - Bundesgesetz ist notwendig und darf nicht zerredet werden
„Nach dem Verlauf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz und der abgesagten aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz ist es notwendig und konsequent, dass der Bund jetzt mit einem Gesetz handeln will. Wir sind Bundeskanzlerin Merkel dankbar, dass sie hierfür die Initiative ergriffen hat und bereits ein Gesetzentwurf vorliegt. Einmal mehr behält die Kanzlerin in einer schwierigen Lage den notwendigen Überblick“, so … weiterlesen
Antisemitismus-Vorwurf wiegt schwer
Vorfall auf dem Opernplatz Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach einem möglichen antisemitischen Vorfall bei einer Polizeikontrolle auf dem Frankfurter Opernplatz am Karfreitag muss der Sachverhalt schnell und gründlich aufgeklärt werden. Nach Schilderungen soll auf dem Opernplatz ein Beamter einen Passanten nach seinem «Judenausweis» gefragt haben. Es ist gut, dass bereits Ermittlungen aufgenommen … weiterlesen
Untersuchungsausschuss: Großes öffentliches Interesse
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt es, dass der Untersuchungsausschuss 20/1 durch die heutige erste öffentliche Sitzung nach monatelanger interner Vorbereitung, auch bedingt durch die nur zögerliche Übersendung verfahrensrelevanter Akten durch das Oberlandesgericht Frankfurt, jetzt auch erkennbar nach außen hin seine Arbeit aufnehmen kann. Der trotz pandemiebedingter Einschränkungen … weiterlesen
Zum Todestag von Thomas Schäfer
Wir vermissen ihn Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist ein Jahr her und doch können wir es immer noch nicht begreifen: Thomas Schäfer, ein Mann mitten im Leben, voller Tatendrang, klug, humorvoll und fröhlich starb am 28. März 2020. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind an diesem Wochenende vor allem bei seinen … weiterlesen
Sitzung des Innenausschusses - Demonstration in Kassel
Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Polizei erläutert, dass sie auf der Grundlage ihrer Lageeinschätzung und nach einem bundesweiten Austausch der Sicherheitsbehörden mit einer Teilnehmerzahl von zuletzt weniger als 10.000 sogenannter Querdenker habe rechnen dürfen. Dies sei der Grund dafür gewesen, dass am Tag der … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
Dank an alle Direktkandidat*innen und Helfer*innen für tolle Ergebnisse
Wir haben am 14. März dieses Jahres das stärkste Ergebnis bei einer Kommunalwahl seit Bestehen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erreicht und dieses Wochenende auch bei den Stichwahlen hervorragende Zahlen für GRÜNE Persönlichkeiten erhalten. Nadine Bernshausen liegt in Marburg nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen nur ganz knapp hinter dem amtierenden Oberbürgermeister. Die beiden Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und … weiterlesen
Parteirat feiert GRÜNES Kommunalwahl-Ergebnis
Seit Bestehen von Bündnis 90/Die GRÜNEN Hessen haben wir das stärkste Ergebnis bei einer hessischen Kommunalwahl und eine phänomenale Steigerung von 7,1 Prozentpunkten erreicht. Die beiden Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer sagten am Samstag beim Parteirat: „Wir sind in den Kommunen zu einer zentralen politischen Kraft geworden, weil unsere Themen nicht nur auf Bundes- … weiterlesen
Kommunalwahl in Hessen: GRÜNE haben nach derzeitigem Stand in allen Regionen zugelegt
Die derzeit vorliegenden Ergebnisse sind eine Momentaufnahme. Sie können sich durch die weitere Auszählung insbesondere der vielen Briefwahlstimmen noch sehr ändern. „Aber die ersten Tendenzen zeigen, dass wir auch vor Ort in den Kommunen zu einer zentralen politischen Kraft geworden sind und unsere Themen auch regional eine hohe Relevanz für die Bürger*innen haben“, kommentieren die … weiterlesen
Internationaler Frauentag am 8. März: Die Macht der Frauen feiern
Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Seit über 100 Jahren wird weltweit an diesem Tag auf Frauenrechte, auf die Gleichstellung der Geschlechter und auf bestehende Diskriminierungen aufmerksam gemacht. „Wir haben viel erreicht und dennoch ist der Weg zur einer chancengleichen und geschlechtergerechten Gesellschaft noch lang. Frauenrechte sind Menschenrechte – in der Arbeitswelt, im Netz, im … weiterlesen
Die beiden GRÜNEN Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer zur Wahl von Janine Wissler als Bundesvorsitzende der Partei Die Linke:
„Hart aber herzlich ist ein abgenutzter Begriff – Janine Wissler füllt die Phrase seit Jahren mit Leben. Qua Geburt am 23. Mai ein echtes „Verfassungskind“, geht die Fraktionsvorsitzende mit scharf-linker Überzeugung und augenzwinkerndem Charme in jede Diskussion im und außerhalb des Plenums. Darum gratulieren wir ihr zwar zur Wahl als Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, … weiterlesen
Pressemitteilungen aus der Regierung
Brückenstipendien gehen an den Start
Wiesbaden. Das Land Hessen vergibt seit heute Brückenstipendien, um Künstlerinnen und Künstlern die Fortsetzung ihrer Arbeit in der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Sie sollen den Kulturschaffenden eine finanzielle Brücke in die Zeit nach der Pandemie bauen und dabei die Hilfen des Bundes ergänzen und Lücken schließen. Das Stipendium steht allen freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern mit Erstwohnsitz … weiterlesen
Kostenlose Corona-Schnelltests: Kooperation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Drogeriemarktkette dm in Hessen
Am 9. März hat die Bundesregierung die neue Testverordnung veröffentlicht und damit für jede Bürgerin und jeden Bürger den Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche geschaffen. Am selben Tag hat das Land Hessen den Landkreisen und kreisfreien Städten Muster zur Verfügung gestellt, um zeitnah Dritte mit der Durchführung der Tests zu beauftragen. Innerhalb rund … weiterlesen
Schutz der Gewässer bei Weiterbau BAB 49 gewährleistet
Die Obere Wasserbehörde, angesiedelt im Regierungspräsidium Gießen, hat eine umfassende Stellungnahme zum wasserrechtlichen Fachbeitrag zum Weiterbau der Bundesautobahn (BAB) 49 abgegeben. Dieser war im Auftrag des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums vom Gutachterbüro ahu erstellt worden, um zu untersuchen, ob die aktuelle Planung zum Weiterbau der BAB 49 zwischen der Anschlussstelle Stadtallendorf-Nord und dem Ohmtaldreieck den Anforderungen … weiterlesen
Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe
Seit Beginn der Antragsstellung Mitte Februar sind bisher Abschläge der Überbrückungshilfe III in Höhe von insgesamt 75,7 Mio. Euro an hessische Unternehmen sowie 33,3 Mio. Euro als Neustarthilfe an Soloselbstständige in Hessen ausgezahlt worden, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am Samstag mitteilte. Zudem hat der Bund am gestrigen Freitag das sogenannte Fachverfahren freigeschaltet. Ab jetzt können … weiterlesen
Übersicht über Corona-Testmöglichkeiten ist online
„Nachdem der Bund am Dienstag seine neue Test-Verordnung veröffentlicht hat, hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration den Gesundheitsämtern wie in der vergangenen Woche vorbesprochen unmittelbar eine Muster-Allgemeinverfügung und weitere Informationen zur Beauftragung von Teststellen im Land zugeleitet. Es ist äußerst erfreulich, wie intensiv sich Städte, Kreise, Ärzte-, Zahnärzte- und Apothekerschaft gemeinsam mit dem … weiterlesen
