Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Anhörung zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz: Dem Schutz des Sonntags und den Bedürfnissen des Einzelhandels gerecht werden
„Für uns Grüne hat der Schutz des Sonntages hohe Priorität. Es ist für uns alle wichtig, dass wir einmal in der Woche innehalten und uns Zeit für Erholung, für die Familie und für Freund*innen nehmen können“ sagt Markus Hofmann, Sprecher für Kommunales und Mittelstand in der GRÜNEN Fraktion im Landtag heute anlässlich der Anhörung zur … weiterlesen
Bahn frei für Wohnen im „Großen Frankfurter Bogen“!
Mit dem Zug in 30 Minuten vom Wohnort nach Frankfurt, so lautet der Grundsatz hinter dem Wohnungsentwicklungskonzept „Großer Frankfurter Bogen“, das Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir heute in Wiesbaden gestartet hat. Dazu wurden die Bügermeister*innen aus den 54 Kommunen eingeladen, die innerhalb des „Großen Frankfurter Bogens“ liegen, um ihnen die besonderen Angebote der Landesregierung für den sozialen … weiterlesen
GRÜNE zum Sachstand im Fall Wilke: Aufklärung auf allen Ebenen erforderlich
Ministerin Priska Hinz hat heute im Ausschuss die Fragen zum Fall Wilke umfassend beantwortet. „Die Ministerin hat sofort gehandelt, als ab Mitte September 2019 klar war, dass die Produkte der Firma Wilke die Quelle für Listerien des Typs Sigma1 sind. Das Ministerium hat den zuständigen Landkreis Waldeck-Frankenberg dahingehend beraten, die Staatsanwaltschaft einzuschalten und den Betrieb … weiterlesen
Durch nachhaltige Haushaltspolitik die Gegenwart und die Zukunft grüner und gerechter gestalten
Aus Sicht der GRÜNEN nimmt der Haushalt 2020 nachhaltige Weichenstellungen für diese Legislaturperiode vor: „Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Mit dem Haushalt 2020 investieren wir gezielt in die Zukunft“, betont Frank Kaufmann, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Insbesondere … weiterlesen
GRÜNE zum Fall Wilke: Aufklären, analysieren, ändern
Den Vorfall um die mit Listerien verunreinigten Produkte des Fleischherstellers Wilke im Kreis Waldeck-Frankenberg nehmen wir sehr ernst, da es hier um nicht weniger als die Gesundheit der Verbaucher*innen geht. Ministerin Priska Hinz hatte am gestrigen Mittwoch den OB-Leuten im Umweltausschuss des Hessischen Landtags umfangreich über den Stand im Fall Wilke berichtet. „Oberste Priorität hat … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
Nach Anschlag in Halle: Antisemitismus entschieden entgegentreten!
„Der Anschlag von Halle ist auch ein Angriff auf unser Wertesystem und alles, wofür wir in unserer freien und demokratischen Gesellschaft stehen. Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder um sich greifen. Dafür setzen wir uns entschieden ein. Wir müssen alles tun, damit Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können“, so Philip Krämer, Landesvorsitzender der GRÜNEN … weiterlesen
Fulminanter Wahlerfolg: GRÜNE in Hessen gratulieren den Kolleg*innen in Österreich
Die hessischen Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer gratulieren den GRÜNEN in Österreich zu ihrem fulminanten Wahlerfolg: „Die Kolleg*innen im Nachbarland haben das beste Ergebnis der Partei bei Nationalratswahlen erzielt – und das aus der außerparlamentarischen Opposition heraus. Nach zwei Jahren ziehen die GRÜNEN wieder ins Parlament ein. Die GRÜNEN in Österreich haben mit Parteichef … weiterlesen
GRÜNE rufen zum globalen Klimastreik auf: Gemeinsam mit allen Hess*innen für Umweltschutz und Energiewende
Die GRÜNEN in Hessen unterstützen den von Fridays for Future (FFF) initiierten Aufruf zum dritten globalen Klimastreik am 20. September 2019 und rufen zur Teilnahme an der Demonstration in Frankfurt auf. Landesvorsitzender Philip Krämer: „Der Klimaschutz ist ein gemeinsames Ziel von FFF und den GRÜNEN. Wir GRÜNE treten seit Jahrzehnten für den Klimaschutz und die … weiterlesen
GRÜNE zur IAA: Automobilkonzerne müssen Teil der Verkehrswende werden
Die GRÜNEN in Hessen setzen sich auf allen Ebenen für die ökologische Verkehrswende ein. Anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt erinnert der Landesvorsitzende der GERÜNEN, Philip Krämer, an die große Verantwortung der Automobilkonzerne im Hinblick auf den Klimawandel: „Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Es liegt in den Händen der Autobauer, die neuen Möglichkeiten in … weiterlesen
Wahl eines NPD-Ortsvorstehers muss sofort rückgängig gemacht werden
Der Landesvorsitzende der GRÜNEN in Hessen, Philip Krämer, ist entsetzt über die Wahl eines aktiven NPD-Funktionärs als Ortsvorsteher in Altenstadt mit Stimmen von CDU, SPD und FDP: „Das ist ein demokratieschädlicher Vorgang. Ein Neonazi, dessen Name regelmäßig in Berichten des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz auftaucht und dessen Partei offen verfassungsfeindlich ist, darf in einer Demokratie … weiterlesen
Pressemitteilungen aus der Regierung
Verbraucherschutzministerin Hinz informiert über aktuelle Lage im Fall Wilke Wurst
Im Rahmen des heutigen Umweltausschusses im Hessischen Landtag hat die Verbraucherschutzministerin Priska Hinz die Abgeordneten über den aktuellen Stand und die weitere Aufklärungsarbeit im Fall Wilke Wurst informiert. „Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: Die Zustände, die bisher im Betrieb Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren aufgedeckt wurden, sind schockierend. Dass wir den Betrieb geschlossen … weiterlesen
Minister Kai Klose zum Thema verkaufsoffene Sonntage
Hessens Minister für Soziales und Integration Kai Klose zeigt sich verwundert, dass der Frankfurter Stadtrat Markus Frank und der Bürgermeister von Bad Vilbel, Thomas Stöhr (beide CDU), heute zum Thema verkaufsoffenen Sonntage vor die Landespressekonferenz getreten sind. Denn gerade diese beiden Städte haben bei Anträgen zu verkaufsoffenen Sonntagen in der Vergangenheit die Rechtsprechungsgrundsätze der höchsten … weiterlesen
Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt geht in die sechste Runde
Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose, ruft dazu auf, sich ab sofort für die Landesförderung für Akzeptanz und Vielfalt in Hessen zu bewerben: „Seit nunmehr fünf Jahren stellt die Hessische Landesregierung Fördermittel für innovative Projekte zur Verfügung, die die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Hessen stärken. Im kommenden Jahr geht die … weiterlesen
Kampfansage gegen illegalen Handel mit Klimakillern
„Fluorierte Treibhausgase sind besonders klimaschädlich. Deshalb hatte die EU 2014 ein Quotensystem eingeführt, um diese meist als Kältemittel eingesetzten Gase zu reduzieren. Leider boomt seitdem der Schwarzmarkt für fluorierte Treibhausgase,“ sagte die Hessische Umweltministerin Priska Hinz einen Tag vor der Bundesratssitzung. Dort wird Hessen eine Initiative einbringen, um den illegalen Handel durch eine Änderung des … weiterlesen
Ministerin Hinz sichert Aufklärung im Fall Wilke Fleisch- und Wurstwaren zu
Die Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co KG dürfte, nach den zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Berichten und Gutachten, seiner Verantwortung als Lebensmittelunternehmen nicht vollumfänglich nachgekommen sein. Stellungnahme Verbraucherschutzministerin Priska Hinz: „Im Fall Wilke Wurstwaren stellen sich derzeit noch viele Fragen, die beantwortet werden müssen, um Wiederholungen zu vermeiden. Gemeinsam mit der zuständigen … weiterlesen
