Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Glückspielgesetz: 42 Millionen Euro für Jugend, Wohlfahrt und Sport
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Wir setzen mit unserem Gesetz ein Versprechen aus dem Jahre 2019 um, dass neben der damaligen Erhöhung der Zuwendungen an die Destinatäre um 10 Prozent eine weitere Erhöhung um weitere 10 Prozent folgen wird. Beim Hessischen Jugendring ergibt sich eine Erhöhung um plus 237 600 … weiterlesen
Mit Vorsicht und Optimismus in das neue Schuljahr
Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute zur Regierungserklärung im Plenum: „Auch wenn das Infektionsgeschehen sich gerade sehr erfreulich entwickelt, müssen wir weiter vorsichtig sein. Die Corona-Regeln wie Maskenpflicht im Schulgebäude oder Testpflicht sichern die Öffnungen im Bereich der Schulen ab, zunächst muss weiter gelten: lieber Maske auf, statt Schule zu. Gleichwohl schauen wir … weiterlesen
Klimaschutz Hessen - SPD wacht aus Dornröschenschlaf auf
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes der SPD: „Die Klimakrise muss wirksam bekämpft werden – dabei freuen wir uns über Unterstützung auf allen Ebenen. Dass die SPD jetzt aus dem klimapolitischen Dornröschenschlaf aufgewacht ist, begrüßen wir, hoffen aber, dass es sich dabei nicht nur um ein wahlkampfpolitisches … weiterlesen
Grundsteuerreform - Hessen legt gerechtes, verständliches und umsetzbares Modell vor
„Finanzminister Michael Boddenberg hat heute den hessischen Entwurf des neuen Grundsteuergesetzes für die Zeit ab 2025 vorgestellt. Wie angekündigt, wird Hessen bei der Reform der Grundsteuer die Länderöffnungsklausel nutzen. Neben der Grundstücksgröße und der Nutzungsart der Immobilie plant Hessen für die Berechnung der Steuer als dritten Faktor die Lage zu berücksichtigen. Denn es macht einen … weiterlesen
Aktuelle Stunde im Juni-Plenum
Corona-Hilfen sorgen für deutliche Entlastung bei Hessens Unternehmer*innen Mit dem Abklingen der dritten Infektionswelle der weltweiten Corona-Pandemie stellt sich in immer mehr hessischen Unternehmen wieder eine optimistische Grundstimmung ein. Der Grund für den glimpflichen Verlauf der Pandemie für Hessens Wirtschaft ist vor allem das umsichtige Handeln der Unternehmer*innen und Arbeitnehmer*innen, die mithilfe der umfangreichen und … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
Deutschland, alles ist drin! - GRÜNE kämpfen mit Annalena Baerbock und einem ambitionierten Wahlprogramm um das Kanzleramt
Die hessischen GRÜNEN ziehen nach dem Bundesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschlossen in den Wahlkampf. Dazu erklären gemeinsam die beiden Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Philip Krämer sowie die hessischen Spitzenkandidat*innen Dr. Bettina Hoffmann und Omid Nouripour: „Wir GRÜNEN wollen mit einer Kanzlerin Annalena Baerbock Verantwortung übernehmen. Wir sind überzeugt: In diesen Zeiten schafft nur Veränderung … weiterlesen
Mahnwache für die Freilassung von Alexej Nawalny
Solidarität mit jenen, die Putin das Fürchten lehren Die Bundesregierung muss sich stärker für Demokratie und Menschenrechte in Russland einsetzen und auch auf europäischer Ebene eine solidarische Haltung gegenüber den Ländern einnehmen, die von Russland bedroht werden. „Wir sollten Russlands Skrupellosigkeit nicht auch noch mit dem Kauf von Erdgas belohnen“, sagt Philip Krämer, hessischer Landesvorsitzender … weiterlesen
Fit für Führung: Hessische GRÜNE legen das Frauen-Mentoring neu auf
Mit Blick auf die sehr guten Ergebnisse bei der Kommunalwahl im März und auf den kontinuierlichen Mitgliederzuwachs gehen wir mit dem am Sonntag startenden diesjährigen Frauen-Mentoring thematisch neue Wege. „Wir haben tolle Frauen, große Energie und sind bereit für Führung – nicht nur im Bund, sondern auch in jedem Ort in Hessen. Deshalb wollen wir … weiterlesen
Hervorragende Kandidatin für die Kanzlerkandidatur: Wer weiß, wo er hinwill, kann sich auch über Personalfragen einigen
In einem einvernehmlichen und geordneten Verfahren haben sich die beiden Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Kandidatin für die Kanzlerkandidatur geeinigt. „Wir sind sehr stolz, mit Annalena und Robert zwei herausragende Persönlichkeiten und Politiker*innen zu haben, die sich in einem vorbildhaften Prozess geeinigt haben, ohne dabei die Partei durch eine Personaldiskussion zu lähmen, ohne … weiterlesen
Zur geplanten Corona-Demo vor dem hessischen Landtag - GRÜNE mahnen zur Besonnenheit
„Angesichts der vielen Toten, der ernsthaft erkrankten Menschen, die immer noch um die Rückkehr ins Leben kämpfen, und des Leides der Hinterbliebenen und Angehörigen ist es unverantwortlich von der sogenannten Querdenken-Bewegung und weiteren Gruppierungen am rechten Rand der Gesellschaft zu einer Demo vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden aufzurufen“, stellen die beiden Landesvorsitzenden von Bündnis … weiterlesen
Pressemitteilungen aus der Regierung
Hessenweite Beratungs-Website bündelt Hilfsprogramme für die Kultur
Wiesbaden. Ein weiterer Baustein des zweiten hessischen Kulturpakets steht ab heute bereit: Die Beratungs-Webseite https://kulturberatung-hessen.de ergänzt und bündelt die Angebote der Kulturverbände im Rahmen des Corona-Bonus Beratung. Hier finden kulturelle Einrichtungen und Kulturschaffende Informationen zu den vielen Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und den damit verbundenen finanziellen Herausforderungen sowie Anlaufstellen für professionelle Beratung und Begleitung … weiterlesen
Ausbildungskampagne: dual goes digital
Die Corona-Pandemie hat dem hessischen Ausbildungsmarkt zugesetzt. Ein Grund dafür ist, dass viele Angebote der Berufsorientierung für junge Menschen nicht wie gewohnt stattfinden konnten. Ob Berufsbildungsmessen, Azubi-Speed-Datings oder persönliche Beratung in den Schulen: Viele Veranstaltungen mussten ausfallen und es wurde zunehmend schwerer, junge Menschen zu erreichen. „Wir brauchen andere Wege, um auf die Chancen einer dualen Ausbildung aufmerksam zu machen. Die Sozialen … weiterlesen
Kulturveranstalter in Hessen bekommen schon für Juni Wirtschaftlichkeitshilfe
Wiesbaden. Das Land Hessen ergänzt den Sonderfonds Wirtschaftlichkeitshilfe des Bundes für Kulturveranstalter aus Landesmitteln. Damit schließt die Landesregierung die Lücke, die entsteht, weil das Bundesprogramm später startet als ursprünglich erwartet. Der „Hessen-Bonus“ für den Monat Juni wird nach denselben Kriterien vergeben wie die Mittel aus dem am 1. Juli startenden Sonderfonds des Bundes: Bei Veranstaltungen … weiterlesen
Hessen baut Unterstützung für Wohnungslosenhilfe aus
„Obdach-, Wohnsitz- und Wohnungslose sind Menschen, die der Pandemie besonders schutzlos ausgeliefert und dadurch in besonderem Maße belastet sind. Die Fördermittel sind eine wichtige Hilfe, um die bestehenden Versorgungskonzepte zusätzlich zu stützen“, sagt der hessische Sozialminister Kai Klose. Die Einrichtungen der Obdachlosenhilfe sehen sich aktuell großen Schwierigkeiten gegenüber – um ihre Hilfe in gewohntem … weiterlesen
Gesetzesnovelle soll Qualität im Studium, Strategiefähigkeit und Partizipation stärken
Wiesbaden. Die Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes soll unter anderem die Qualität im Studium weiter verbessern helfen, die Strategiefähigkeit der Hochschulen und ihre Potenzial zur Gewinnung exzellenter Köpfe stärken und die Partizipation innerhalb der Hochschule sowie die Transparenz erweitern. Diese Hauptziele des Entwurfs, der sich derzeit in der Regierungsanhörung befindet, hob Wissenschaftsministerin Angela Dorn bei seiner … weiterlesen
