Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Islamischer Religionsunterricht: Angebot für muslimische Schülerinnen und Schüler ist garantiert
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die heute von Kultusminister Lorz bekanntgegebene Entscheidung zum bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht richtig: „Die Landesregierung hatte Ditib auf der Basis unabhängiger Gutachten Auflagen gemacht, die bis zum 31. Dezember 2018 erfüllt werden mussten. Diese sind bis heute nur zum Teil erfüllt. Es ist daher richtig, dass die Landesregierung entschieden … weiterlesen
Wohnen: Landesregierung ist engagiert für mehr bezahlbare Wohnungen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir mit einem umfassenden Ansatz zu Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen in Hessen auf dem richtigen Weg. „Nur eine Woche nach seiner Vereidigung als Wohnungsbauminister hat die Landesregierung noch im Januar den Verordnungsentwurf für die Ausweitung der Mietpreisbremse vorgelegt“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Wohnungsbau der … weiterlesen
30 Jahre Alevitische Gemeinde Hessen: GRÜNE gratulieren zu Einsatz für interreligiösen Dialog
Die GRÜNEN im Landtag beglückwünschen die Alevitische Gemeinde Hessen zu ihrem 30-jährigen Bestehen. „Die Gemeinde engagiert sich seit ihrer Gründung für den interreligiösen Dialog, für das friedliche Zusammenleben und für Rechte von Minderheiten“, betont Taylan Burcu, Mitglied der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir GRÜNE sind froh, dass sich die Alevitische Gemeinde nun schon so … weiterlesen
Polizeiliche Kriminalstatistik - Weniger Delikte, bessere Aufklärung: Hessen ist ein sicheres Bundesland
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigt die heute vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2018, dass Hessen weiterhin ein sicheres Bundesland ist. „Die Kriminalitätsbelastung in Hessen ist auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist damit noch einmal gesunken. … weiterlesen
Keine Fahrverbote in Wiesbaden: Ganzheitlicher Ansatz für saubere Luft erfolgreich
Die GRÜNEN im Landtag sehen im Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, wonach es in der Stadt Wiesbaden keine Fahrverbote geben wird, einen Erfolg der engagierten Vorhaben der Stadt und des ganzheitliche Ansatzes der Landesregierung für bessere Luft in Hessens Städten. „Der neue Luftreinhalteplan für Wiesbaden überzeugt mit seinem umfassenden Katalog an gezielten Maßnahmen“, … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
„One Billion Rising“: Aufstehen gegen Gewalt an Frauen
Die GRÜNEN in Hessen rufen alle Männer und Frauen dazu auf, am morgigen 14. Februar ihren Protest gegen Gewalt an Frauen deutlich zu machen und an den Aktionen zu „One Billion Rising“ teilzunehmen. „Das Ausmaß an Gewalt, die jeden Tag an Frauen verübt wird, ist nach wie vor alarmierend. In vielen Ländern gelten Menschenrechte für … weiterlesen
Bundesratsentscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten: GRÜNE verwundert über Verfahrensdiskussion - es gilt der Koalitionsvertrag
Zur Berichterstattung über die für Freitag geplante Beratung des Bundesrats zum Thema weiterer Sicherer Herkunftstaaten erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose: „Im hessischen Koalitionsvertrag ist ausdrücklich festgehalten, dass die Koalitionspartner in der Frage zusätzlicher sogenannter sicherer Herkunftsländer unterschiedlicher Meinung sind. Der Koalitionsvertrag gilt. Hessen wird sich in dieser … weiterlesen
GRÜNE stellen Vorschläge für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vor
Die vier designierten Ministerinnen und Minister der hessischen GRÜNEN haben heute bekannt gegeben, wen sie dem Ministerpräsidenten zur Benennung als Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in ihren Ressorts vorschlagen wollen. Angela Dorn, designierte Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, schlägt Ayse Asar als Staatssekretärin vor. Frau Asar ist derzeit Kanzlerin der Hochschule RheinMain und war zuvor Vizekanzlerin der … weiterlesen
GRÜNE stimmen Koalitionsvertrag mit 91,41 Prozent zu
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit großer Mehrheit dem zwischen GRÜNEN und CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Beim Parteitag in Hofheim votierten 91,41 Prozent der Mitglieder für das Verhandlungsergebnis. An der Abstimmung nahmen 528 Mitglieder teil. „Dieses großartige Vertrauensvotum ist eine solide Basis und ein großer Ansporn für die grüne Regierungsarbeit der kommenden fünf … weiterlesen
Vorschlag des Landesvorstandes zur Besetzung der Ministerien
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat der Landesvorstand einstimmig beschlossen, der Landesmitgliederversammlung am morgigen Samstag folgende Personen zur Leitung der Ressorts zu empfehlen, für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen über das Vorschlagsrecht verfügen: Tarek Al-Wazir als Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sowie stellvertretender Ministerpräsident Priska Hinz als Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft … weiterlesen
Pressemitteilungen aus der Regierung
Hessen auf Platz 4 beim Windkraft-Ranking 2018
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien geht in Hessen trotz schwieriger bundespolitischer Rahmenbedingungen voran. Im heute vom Bundesverband Windenergie (BWE) veröffentlichten Jahresranking 2018 klettert Hessen beim Bau neuer Windenergieanlagen erstmals auf Platz 4 aller Bundesländer. „Hessen kann Energiewende“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden. „Wir haben uns beim Bau neuer Anlagen auf … weiterlesen
Mietpreisbremse soll ausgedehnt werden
Um die Chancen von Normalverdienern auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, plant die Landesregierung eine Verlängerung und Veränderung der räumlichen Geltung der Mietpreisbremse. Ein entsprechender Verordnungsentwurf listet nicht mehr 16, sondern 28 Städte und Gemeinden auf, in denen die Miete bei einer Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, wie Wohnungsbauminister … weiterlesen
Angela Dorn tritt Amt als neue Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst an
Wiesbaden. Ministerin Angela Dorn hat heute bei einer feierlichen Amtsübergabe die Geschäfte im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst aufgenommen. Bei der Veranstaltung wurden Boris Rhein und Patrick Burghardt verabschiedet und die Nachfolgerinnen Angela Dorn und Ayse Asar als neue Ministerin und Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst begrüßt. Wissenschafts- und Kunstministerin Angela … weiterlesen
Hessen schafft mehr Platz für Freiflächen-Solaranlagen
Eine am Freitag in Kraft getretene Verordnung regelt, dass solche Anlagen künftig auch dort möglich sind, wo schlechte Bodenqualität die Landwirtschaft erschwert. Bislang waren sie nur auf Konversionsflächen sowie entlang von Autobahnen und Schienenstrecken zulässig. „Dies eröffnet die Chance, mehr solcher Anlagen nach Hessen zu holen und damit mehr sauberen Strom zu produzieren“, sagte Wirtschafts- … weiterlesen
Solidarität mit Menschen mit HIV und AIDS
Wiesbaden. Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1.12. hat der Bevollmächtigte des Landes Hessen für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Kai Klose, daran erinnert, dass die HIV-Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren sehr gute Fortschritte geleistet hat: „Die jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen, dass die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen Jahren weiter zurückgegangen ist. Das ist ein … weiterlesen
