Pressemitteilungen
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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag zur Forderung der Linken nach „Aussetzung der Diätenerhöhung“:
„Leider hat die Linke das System nicht verstanden: Es gibt eben keine automatische Diätenerhöhung. Richtig ist: Die Diäten der Abgeordneten werden jedes Jahr an den Nominalindex, also an die Reallöhne und Nettoverdienste aller hessischen Arbeitnehmer*innen angepasst. Das heißt: Geht dieser Index nach oben, werden auch die Diäten der hessischen Abgeordneten erhöht. Sinkt der Index aber, … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Soziale Nähe in Zeiten von räumlicher Distanz
Auf der Plattform „Hessen helfen“ treffen sich Hilfesuchende und Helfer*innen online. Marcus Bocklet, Sprecher für Soziales der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In der Corona-Krise sind viele Menschen in Hessen auf Hilfe angewiesen. Auf der Online-Plattform hessen-helfen.de finden Hilfesuchende und Helfer*innen unkompliziert zueinander, egal ob es um einen Spaziergang mit dem Hund oder den Wocheneinkauf geht. Ganz einfach … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Verlängerung der Kontaktbeschränkungen richtig
Physische Distanz aber sozialer Zusammenhalt. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die derzeitigen scharfen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Krise bis zum Ende der Osterferien zu verlängern, ist der richtige Weg zur Eindämmung des Virus. Wir alle leiden auf unterschiedliche Art und Weise unter den Beschränkungen, sozial wie wirtschaftlich. Viele Existenzen sind bedroht und unzählige Pläne … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Eigene Wohnung gibt Halt in Zeiten von Corona - Mieterschutz steht im Mittelpunkt
Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Corona-Pandemie trifft Hessens Mieter und Wohnungswesen mit voller Breitseite. Die wirtschaftlichen Belastungen durch Covid-19 müssen Wohnungswirtschaft, Kommunen, Vermieter*innen sowie Mieter*innen gemeinsam und in fairer Verteilung schultern. Wir begrüßen daher das Gesetz der Bundesregierung, nach dem aufgrund von Covid-19 ganz oder teilweise mietzahlungsunfähigen Mieter*innen sechs Monate lang … weiterlesen
Zur Ernennung von Michael Boddenberg zum Finanzminister durch den Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzen-de der GRÜNEN, Mathias Wagner:
„Es ist eine Entscheidung in schwieriger Zeit. Wir alle haben nach dem Tod von Thomas Schäfer das Bedürfnis nach Innehalten und Trauer. Es gehört zu den bitteren Erfahrungen in der Politik, dass es diesen Raum oft nicht gibt oder aufgrund der Umstände nur eingeschränkt geben kann. Unser Land ist mit der Bewältigung der Corona-Krise extrem … weiterlesen
Pressemitteilungen der Partei
Grandioses Ergebnis in Hamburg: GRÜNE in Hessen freuen sich mit den Kolleg*innen über den großen Wahlerfolg
Die hessischen Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sigrid Erfurth und Philip Krämer gratulieren den GRÜNEN in Hamburg zu ihrem großartigen Wahlerfolg bei der Bürgerschaftswahl – das beste Ergebnis, welches die GRÜNEN in Hamburg jemals erreicht haben. „Das ist ein fantastisches Ergebnis und eine Bestätigung für eine zukunftsgerichtete nachhaltige GRÜNE Politik vor Ort. Wir spüren ein … weiterlesen
Hessen-Trend: Mit den hessischen GRÜNEN mutig in die Zukunft
Ein Viertel aller Hess*innen würde laut des aktuellen Hessentrends GRÜN wählen. Damit wird bestätigt, dass zukunftsorientierte Politik mit Mut und Vernunft und eine klar demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung von Bündnis 90/Die GRÜNEN Hessen der feste Anker in turbulenten Zeiten sind. Offenbar geben wir zurzeit für viele Menschen die richtigen Antworten auf die drängenden Probleme der … weiterlesen
Regionalforum zum Grundsatzprogramm - Michael Kellner: „Rechtsextreme dürfen nie wieder an die Macht kommen.“
40 Jahre GRÜNE, 30 Jahre BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und fast 20 Jahre Grundsatzprogramm: Im Regionalforum in Kassel zum neuen Programm der GRÜNEN, das im Herbst beschlossen werden soll, wird am Samstag über „Die Werte, die uns einen“ gesprochen. Den Input gibt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: „40 Jahre nach der Parteigründung und 18 Jahre nach unserem letzten … weiterlesen
Dammbruch in Thüringen - Mit Faschisten regiert man immer falsch
Gestern hat sich Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag mit den Stimmen der faschistischen Höcke-AfD, FDP und Teilen der CDU zum Ministerpräsidenten des Freistaates wählen lassen. Damit wurde erstmals ein taktisches Bündnis mit der AfD für den eigenen Wahlerfolg genutzt. „Das ist eine Zäsur. Die gestrige Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den … weiterlesen
CO2-Preis: GRÜNER Druck sorgt für erste Ergebnisse
Das Ergebnis der Verhandlungen ist für die hessischen GRÜNEN ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. „Unser Druck hat dafür gesorgt, dass der dürftige Einstiegspreis der Großen Koalition beim CO2 von 10 auf 25 Euro erhöht, damit fast verdreifacht wird und damit eine gewisse Lenkungswirkung entfalten kann“, resümiert Hessens Wirtschafts- und Energieminister … weiterlesen
Pressemitteilungen aus der Regierung
Al-Wazir / Worms: "Antrag auf Soforthilfe ab Montag online"
„Am Montag geht es nun los: Beim Regierungspräsidium Kassel können in einem Online-Verfahren Anträge auf die Corona-Soforthilfe beantragt werden. Allen Solo-Selbstständigen, Freiberuflern, Künstlern und Kleinunternehmern, die wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, wollen wir nun schnell Liquidität verschaffen. Dann können sie bald offene Rechnungen begleichen und anderen Forderungen nachkommen“, sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir … weiterlesen
Medizinische Versorgung in Hessen wird für erhöhte Anforderungen ausgebaut
Der hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose, hat den Planungsstab „Stationäre Versorgung von COVID-19-Patientinnen und Patienten“ eingesetzt. „In den kommenden Wochen und Monaten wird die medizinische Versorgung in Hessen sehr stark in Anspruch genommen werden. Wir brauchen Betten auf Intensivstationen, Beatmungsgeräte und geschultes Personal. Der jetzt eingesetzte Planungsstab wird für die bestmögliche Versorgung … weiterlesen
222 hessische Kommunen verpflichten sich dem Klimaschutz
„Ich freue mich, dass nun Langgöns zu den hessischen Klima-Kommunen zählt. Damit sind mehr als die Hälfte aller hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise Teil des Bündnisses. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimaneutralen Hessen,“ erklärt Umweltministerin Priska Hinz, „denn nur gemeinsam können wir es schaffen, unsere Klimaziele zu erreichen. Jeder Beitrag … weiterlesen
COVID-19: Hessen gut vorbereitet
Mit dem COVID-19-Ausbruch in einzelnen Provinzen Norditaliens gibt es nun erstmals auch in Europa ein regionales Infektionscluster mit über 200 bestätigten Fällen in Europa und mittlerweile auch vereinzelte neue Fälle in Deutschland. „Wir beobachten die Lage in Deutschland, Italien und weltweit sehr genau und stehen weiterhin im ständigen Austausch mit allen involvierten Behörden und Ressorts … weiterlesen
