Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen setzt den von uns seit Jahren geforderten Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik um und stellt auch die Landespolitik vor große Herausforderungen. Besonders deutlich zeigt sich dies in den Bereichen der selbstbestimmten Teilhabe sowie des Rechts auf inklusive Bildung.
Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen setzt den von uns seit Jahren geforderten Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik um und stellt auch die Landespolitik vor große Herausforderungen. Besonders deutlich zeigt sich dies in den Bereichen der selbstbestimmten Teilhabe sowie des Rechts auf inklusive Bildung. Wir werden unsere Regierungsverantwortung nutzen, um den hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter enger Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen weiterzuentwickeln. Schwerpunkte sind Barrierefreiheit und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt.
Nach wie vor stoßen Menschen mit Behinderungen im täglichen Leben auf Barrieren, die sie an der gleichberechtigten Teilhabe hindern. Diese Barrieren gilt es zu beseitigen, auch auf der kommunalen Ebene. Die Einrichtung von Behindertenbeiräten oder Behindertenbeauftragten in den Kommunen kann hierzu wirksam beitragen.
Viele Menschen mit Behinderungen sind auf Unterstützung angewiesen. Wir treten dafür ein, dass alle Hilfen am individuellen Bedarf ausgerichtet werden und Menschen mit Behinderungen in ihren gewohnten Umgebungen bleiben können. Wir wollen auf eine einheitliche Zuständigkeit in der Eingliederungshilfe hinarbeiten. Wir wollen eine Individualisierung der Hilfebedarfsfeststellung und Hilfeerbringung sowie eine dezentrale Koordination von Hilfen und Angeboten.
Wir wollen, dass behinderte Kinder gemeinsam mit nicht behinderten Kindern aufwachsen und in Kindertagesstätten und Schulen gemeinsam lernen. Wir wollen Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Erwachsene und Jugendliche auch außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen.
Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf Anlässlich der Ereignisse der vergangenen Tage erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Ringen um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, der scharfe Diskurs und das engagierte Streiten gehören zur Demokratie. Vandalismus und jede Form von Gewalt hingegen, gefährden genau diese Demokratie – und sind durch nichts … weiterlesen
In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich … weiterlesen
GRÜNE zum Setzpunkt der FDP Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fast drei Jahre sind vergangen seit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine und trauern um die Opfer. Wir müssen drei Jahre nach Putins Krieg gegen … weiterlesen
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Hessen gut aufstellen Mehr Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für behinderte Menschen, Nicht-Diskriminierung und aktive Gleichstellung prägen von jeher die Behindertenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Möglichst große Eigenständigkeit, ambulant vor stationär, Wahlmöglichkeiten, Partizipation und Einbindung in den Sozialraum sind jeweils wichtige Bausteine auf dem Weg zur Inklusion. Hierfür setzen wir … weiterlesen
Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf Anlässlich der Ereignisse der vergangenen Tage erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Ringen um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, der scharfe Diskurs und das engagierte Streiten gehören zur Demokratie. Vandalismus und jede Form von Gewalt hingegen, gefährden genau diese Demokratie – und sind durch nichts … weiterlesen
In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich … weiterlesen
GRÜNE zum Setzpunkt der FDP Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fast drei Jahre sind vergangen seit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine und trauern um die Opfer. Wir müssen drei Jahre nach Putins Krieg gegen … weiterlesen
Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im Februar-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere … weiterlesen
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Hessen gut aufstellen Mehr Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für behinderte Menschen, Nicht-Diskriminierung und aktive Gleichstellung prägen von jeher die Behindertenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Möglichst große Eigenständigkeit, ambulant vor stationär, Wahlmöglichkeiten, Partizipation und Einbindung in den Sozialraum sind jeweils wichtige Bausteine auf dem Weg zur Inklusion. Hierfür setzen wir … weiterlesen
Inhalt I. Sozialbudget: Verlässlich unterstützen II. Gesundheit: Fördern und erhalten III. Pflege: Zukunftsfest gestalten IV. Menschen mit Behinderungen V. Arbeits- und Ausbildungsmarkt stärken VI. Bezahlbaren Wohnungsraum bieten L. Soziale Sicherheit – Chancen für alle Wir wollen allen Menschen die Chance geben, ihr Leben selbst aktiv zu gestalten. Daher streben wir eine inklusive Gesellschaft an, in … weiterlesen
Inhalt I .Ehrenamt und Bürgerengagement im Mittelpunkt II. Sport: Gemeinsam, fit und gesund III. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz unterstützen IV. Heimatvertriebene und Spätaussiedler: Arbeit anerkennen G. Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an Das bürgerschaftliche Engagement und die Stärkung der Zivilgesellschaft sind eine gesellschaftliche Notwendigkeit zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Deutschland entwickelt sich zu einer Wissensgesellschaft, in der der Zugang zur Bildung längst zu einer entscheidenden Zukunftsfrage geworden ist. In unserer Gesellschaft entscheidet Bildung maßgeblich über die Möglichkeit zur Gestaltung des eigenen Lebens wie auch zur gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Teilhabe. Die Fähigkeit der Einzelnen, selbstständig ihr Leben zu gestalten und Verantwortung für sich selbst … weiterlesen