Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen setzt den von uns seit Jahren geforderten Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik um und stellt auch die Landespolitik vor große Herausforderungen. Besonders deutlich zeigt sich dies in den Bereichen der selbstbestimmten Teilhabe sowie des Rechts auf inklusive Bildung.
Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen setzt den von uns seit Jahren geforderten Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik um und stellt auch die Landespolitik vor große Herausforderungen. Besonders deutlich zeigt sich dies in den Bereichen der selbstbestimmten Teilhabe sowie des Rechts auf inklusive Bildung. Wir werden unsere Regierungsverantwortung nutzen, um den hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter enger Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Organisationen weiterzuentwickeln. Schwerpunkte sind Barrierefreiheit und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt.
Nach wie vor stoßen Menschen mit Behinderungen im täglichen Leben auf Barrieren, die sie an der gleichberechtigten Teilhabe hindern. Diese Barrieren gilt es zu beseitigen, auch auf der kommunalen Ebene. Die Einrichtung von Behindertenbeiräten oder Behindertenbeauftragten in den Kommunen kann hierzu wirksam beitragen.
Viele Menschen mit Behinderungen sind auf Unterstützung angewiesen. Wir treten dafür ein, dass alle Hilfen am individuellen Bedarf ausgerichtet werden und Menschen mit Behinderungen in ihren gewohnten Umgebungen bleiben können. Wir wollen auf eine einheitliche Zuständigkeit in der Eingliederungshilfe hinarbeiten. Wir wollen eine Individualisierung der Hilfebedarfsfeststellung und Hilfeerbringung sowie eine dezentrale Koordination von Hilfen und Angeboten.
Wir wollen, dass behinderte Kinder gemeinsam mit nicht behinderten Kindern aufwachsen und in Kindertagesstätten und Schulen gemeinsam lernen. Wir wollen Arbeitsmöglichkeiten für behinderte Erwachsene und Jugendliche auch außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen.
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen
SPD-Ministerin entlässt Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Felix Martin, Sprecher für Inklusion der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rika Esser verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in der Inklusionsarbeit aus Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Seit vier Jahren ist sie als äußerst engagierte, parteilose und bislang erste hauptamtliche Beauftragte der hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen tätig. Die neue Sozialministerin Heike … weiterlesen
SPD-Ministerin entlässt Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Felix Martin, Sprecher für Inklusion der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rika Esser verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in der Inklusionsarbeit aus Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Seit vier Jahren ist sie als äußerst engagierte, parteilose und bislang erste hauptamtliche Beauftragte der hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen tätig. Die neue Sozialministerin Heike … weiterlesen
Das neue Jahr beginnt für uns GRÜNE nach der Landtagswahl mit einer Neuausrichtung und der Neuwahl des Landesvorstandes: Mit großer Mehrheit haben die rund 700 GRÜNEN-Mitglieder beim Landesparteitag in Frankfurt heute Kathrin Anders und Andreas Ewald als neue Vorsitzende gewählt. Die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub haben nicht mehr kandidiert. Anders und … weiterlesen
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung Silvia Brünnel, Sprecherin für Inklusion der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Inklusion ist ein zentrales Anliegen und muss in allen Bereichen mitgedacht werden. Dazu gehören barrierefreie Zugänge, inklusive Bildung, gleichberechtigte Arbeitsmöglichkeiten und die Förderung von selbstbestimmter Teilhabe. Mit der Novellierung des Behindertengleichstellungs-Gesetzes und der Schaffung einer hauptamtlichen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung … weiterlesen
Hessischer Landespreis für die beispielhafte Beschäftigung und Integration schwerbehinderter Menschen Silvia Brünnel, inklusionspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN wirken darauf hin, Inklusion in allen Bereichen umzusetzen, denn nur so kann Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben ermöglicht werden. Eine berufliche Teilhabe trägt maßgeblich zu mehr Selbstständigkeit bei. Deshalb möchten wir … weiterlesen
GRÜNE legen zwei Prozent zu „Das wird ein spannender Dreikampf um die Staatskanzlei. Wir GRÜNE sind die einzige demokratische Partei, die bei der Sonntagsfrage um zwei Prozent zulegen konnte. Bei der Frage, wer Ministerpräsident werden soll, liegt unser MP-Kandidat Tarek Al-Wazir schon jetzt auf Platz Zwei – vor der möglichen SPD-Kandidatin“, sagen die beiden Parteivorsitzenden von … weiterlesen
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Hessen gut aufstellen Mehr Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe für behinderte Menschen, Nicht-Diskriminierung und aktive Gleichstellung prägen von jeher die Behindertenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Möglichst große Eigenständigkeit, ambulant vor stationär, Wahlmöglichkeiten, Partizipation und Einbindung in den Sozialraum sind jeweils wichtige Bausteine auf dem Weg zur Inklusion. Hierfür setzen wir … weiterlesen
Inhalt I. Sozialbudget: Verlässlich unterstützen II. Gesundheit: Fördern und erhalten III. Pflege: Zukunftsfest gestalten IV. Menschen mit Behinderungen V. Arbeits- und Ausbildungsmarkt stärken VI. Bezahlbaren Wohnungsraum bieten L. Soziale Sicherheit – Chancen für alle Wir wollen allen Menschen die Chance geben, ihr Leben selbst aktiv zu gestalten. Daher streben wir eine inklusive Gesellschaft an, in … weiterlesen
Inhalt I .Ehrenamt und Bürgerengagement im Mittelpunkt II. Sport: Gemeinsam, fit und gesund III. Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz unterstützen IV. Heimatvertriebene und Spätaussiedler: Arbeit anerkennen G. Bürgergesellschaft stärken – Auf das Miteinander kommt es an Das bürgerschaftliche Engagement und die Stärkung der Zivilgesellschaft sind eine gesellschaftliche Notwendigkeit zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Deutschland entwickelt sich zu einer Wissensgesellschaft, in der der Zugang zur Bildung längst zu einer entscheidenden Zukunftsfrage geworden ist. In unserer Gesellschaft entscheidet Bildung maßgeblich über die Möglichkeit zur Gestaltung des eigenen Lebens wie auch zur gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Teilhabe. Die Fähigkeit der Einzelnen, selbstständig ihr Leben zu gestalten und Verantwortung für sich selbst … weiterlesen