Zur Ernennung von Andreas Winkel

SPD-Ministerin entlässt Beauftragte für Menschen mit Behinderungen

Felix Martin, Sprecher für Inklusion der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Rika Esser verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in der Inklusionsarbeit aus Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Seit vier Jahren ist sie als äußerst engagierte, parteilose und bislang erste hauptamtliche Beauftragte der hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen tätig. Die neue Sozialministerin Heike Hofmann von der SPD setzt Rika Esser nun ohne erkennbaren Grund vor die Tür und kündigt einen neuen Beauftragten an. Für uns ist das völlig unverständlich, immerhin genießt Rika Esser überparteilich einen hervorragenden Ruf und hat äußerst engagiert gearbeitet.

Ausgerechnet mit einer ‚Verstetigung des Einsatzes für Inklusion‘ argumentiert die Ministerin die Entlassung der bisherigen Beauftragten. Ein grundloser Wechsel ist aber das Gegenteil von Verstetigung. Ein personeller Wechsel der Beauftragten ist auch bei einer neuen Landesregierung nicht üblich. So wurde beispielweise zwar der Name der Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte (welche ebenfalls im Sozialministerium angesiedelt ist) geändert zur Beauftragen zur Förderung und Beteiligung von Kindern, jedoch bleibt Miriam Zeleke auf dieser Position. Auch zahlreiche andere Beauftragte können ihre Arbeit fortführen.

Wir bedanken uns außerordentlich für die wertvolle Arbeit von Rika Esser und wünschen ihr beruflich wie privat alles erdenklich Gute. Dem künftigen Beauftragten Andreas Winkel wünschen wir viel Erfolg bei seiner künftigen Tätigkeit und freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

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