Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen setzt den von uns seit Jahren geforderten Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik um und stellt auch die Landespolitik vor große Herausforderungen. Besonders deutlich zeigt sich dies in den Bereichen der selbstbestimmten Teilhabe sowie des Rechts auf inklusive Bildung. Mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den von Schwarz-Gelb vorgelegten Gesetzentwurf für ein neues Heimgesetz als „unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich.“ „Die Koalition hat länger gebraucht als andere Bundesländer und das Ergebnis ist schlechter. Diese Fassung des Gesetzentwurf ist auch noch eine Verschlimmbesserung der ersten Version“, so der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. Die Liste unklarer oder falscher Regelungen sei lang. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vor einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingung für den gemeinsamen, inklusiven Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen gewarnt. Anlass ist ein Verordnungsentwurf aus dem Kultusministerium zur Umsetzung der Inklusion an Hessens Schulen (Verordnung über Unterricht, Erziehung und sonderpädagogische Förderung [...] 
Das ist die wichtigste Botschaft der einstimmigen Beschlussempfehlung des sozialpolitischen Ausschusses. Das Blindengeld bleibt erhalten, der berechtigte Personenkreis wird auf die Kleinkinder unter einem Jahr erweitert. Der Betrag wird dynamisiert und der Landeswohlfahrtsverband bleibt allein zuständiger Träger für das Blindengeld. All dies sind Gründe, weshalb meine Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen wird. 
Durch überflüssige Treppen und Stufen werden Gehbehinderte, durch fehlende Blindenleitsysteme blinde Menschen und durch mangelnde optische Anzeigen gehörlose Menschen eingeschränkt. Wer nicht einmal unserem vergleichsweise harmlosen Antrag zustimmen will, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nichts gegen die tägliche Ausgrenzung von Menschen durch Barrieren tun zu wollen. Wer die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden vergleicht, wird feststellen, dass Hessen meilenweit zurück liegt. „Der Gesetzentwurf von CDU und FDP für ein neues Heimgesetz ist unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich. Trotz der umfangreichen Änderungen des eigenen Entwurfs schon nach unserer Kritik in der ersten Lesung bleibt er, was er war: Großer Murks. In dieser Form darf er nie Gesetz werden“, erklärt anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialpolitischen Ausschuss der behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens. Alle Pressemitteilungen zum Thema Behindertenpolitik
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