Frieden und Internationales
Inhalt
Drei Jahre Angriffskrieg auf die Ukraine
Im Beisein des ukrainischen Generalkonsuls Vadym Kostiuk haben die Abgeordneten Ende Februar im Hessischen Landtag an den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erinnert. Die demokratischen Fraktionen hatte gemeinsam einen Antrag eingebracht, in dem sie die unverbrüchliche Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekräftigten. Ziel des russischen Präsidenten ist es, die Ukraine von der Landkarte … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
Neuwahl des Landesvorstands der hessischen GRÜNEN
Das neue Jahr beginnt für uns GRÜNE nach der Landtagswahl mit einer Neuausrichtung und der Neuwahl des Landesvorstandes: Mit großer Mehrheit haben die rund 700 GRÜNEN-Mitglieder beim Landesparteitag in Frankfurt heute Kathrin Anders und Andreas Ewald als neue Vorsitzende gewählt. Die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub haben nicht mehr kandidiert. Anders und … weiterlesen
Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine!
Mit großer Sorge beobachteten wir in den letzten Tagen und Wochen die einseitige Eskalation Russlands gegen die Ukraine. Wir waren bis zuletzt voller Hoffnung, dass sich eine friedliche Lösung finden lässt. Mit der Anerkennung der Gebiete Luhansk und Donezk und dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat Wladimir Putin den Weg der Eskalation gewählt und … weiterlesen
Neuwahl des Landesvorstands der hessischen GRÜNEN
Das neue Jahr beginnt für uns GRÜNE nach der Landtagswahl mit einer Neuausrichtung und der Neuwahl des Landesvorstandes: Mit großer Mehrheit haben die rund 700 GRÜNEN-Mitglieder beim Landesparteitag in Frankfurt heute Kathrin Anders und Andreas Ewald als neue Vorsitzende gewählt. Die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub haben nicht mehr kandidiert. Anders und … weiterlesen
Unser Land kommt stabil durch die Krise
GRÜNE Setzpunkt im Februar-Plenum Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Am Freitag nächster Woche ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine. Die Hauptleidtragenden dieses Krieges sind die Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unvermindert unsere Unterstützung und Solidarität. Die Folgen des Krieges sind auch in unserem Land zu spüren. Vor … weiterlesen
Hessischer Friedenspreis 2022
Friedens- und Menschenrechtsaktivistin Ilwad Elman erhält hessische Auszeichnung Miriam Dahlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Europa der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der couragierte Einsatz von Ilwad Elman gilt den Schwächsten der Gesellschaft: Kindern, die als Soldat:innen missbraucht werden, und Frauen, die in Kriegszeiten vergewaltigt werden. Das geschieht in jedem Krieg – ob im somalischen Bürgerkrieg, den … weiterlesen
„Hessen steht zusammen“: Wirksames Paket zur Abfederung der Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat heute ihr Programm ‚Hessen steht zusammen‘ vorgestellt. Eine der drei Säulen ist das eigene Landesprogramm, dessen Eckpunkte die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet und vor zwei Wochen vorgestellt haben. Die Landesregierung hat auf dieser Grundlage viele weitere Hilfsmaßnahmen hinzugefügt und zu einem … weiterlesen
Dreikampf um die Staatskanzlei
GRÜNE legen zwei Prozent zu „Das wird ein spannender Dreikampf um die Staatskanzlei. Wir GRÜNE sind die einzige demokratische Partei, die bei der Sonntagsfrage um zwei Prozent zulegen konnte. Bei der Frage, wer Ministerpräsident werden soll, liegt unser MP-Kandidat Tarek Al-Wazir schon jetzt auf Platz Zwei – vor der möglichen SPD-Kandidatin“, sagen die beiden Parteivorsitzenden von … weiterlesen
Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine!
Mit großer Sorge beobachteten wir in den letzten Tagen und Wochen die einseitige Eskalation Russlands gegen die Ukraine. Wir waren bis zuletzt voller Hoffnung, dass sich eine friedliche Lösung finden lässt. Mit der Anerkennung der Gebiete Luhansk und Donezk und dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat Wladimir Putin den Weg der Eskalation gewählt und … weiterlesen
Wir helfen den Menschen von Moria – Hessen hat Platz!
Die GRÜNEN Hessen blicken entsetzt auf das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die katastrophale Situation in Moria ist seit langem bekannt – nicht erst seit dem Großbrand in der Nacht zu Mittwoch: In und um das Lager, das ursprünglich für 3.000 Personen ausgelegt war, lebten bis gestern Abend faktisch mehr als 13.000 Menschen. … weiterlesen
Unsere Haltung zu CETA ist unverändert, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag
Wir hessische GRÜNE stehen ebenso wie die Bundespartei und viele Kreisverbände und Aktive vor Ort CETA nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Wir haben immer wieder in Beschlüssen und auch in öffentlichen Reden und auf Veranstaltungen deutlich gemacht: Wir stehen für fairen globalen Handel und für internationale Kooperation. Wir stehen für transparente, demokratische Verfahren bei … weiterlesen
Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen – humanitäre Handlungsspielräume nutzen
1. Die hessischen GRÜNEN kritisieren, dass sich die bisherige Abschiebepraxis der schwarz-roten Bundesregierung nach Afghanistan durch Härte und politische Inszenierungen statt durch Humanität und Differenziertheit auszeichnet. Obwohl es von vielen Seiten beträchtliche und ernstzunehmende Zweifel daran gibt, ob Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der Sicherheitslage im Land zu verantworten sind, hält die Bundesregierung bislang an ihrer … weiterlesen
Lokal und global - Fluchtursachen bekämpfen
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Der Landesverband Hessen bringt folgende Resolution auf die nächste Bundesdelegiertenkonferenz ein: Weltweit sind zurzeit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Nur ein Bruchteil von ihnen kommt nach Deutschland. Die meisten suchen … weiterlesen
Dringlicher Antrag zu möglicher Stationierung neuer taktischer US-Atomwaffen in Deutschland
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: Die Grünen in Hessen sprechen sich gegen jede Stationierung neuer taktischer US-Atomwaffen in Büchel (Eifel) aus. Die Landesregierung wird gebeten, sich wo immer möglich entsprechend einzusetzen. Die Dringlichkeit ist gegeben, da die Öffentlichkeit erst seit wenigen Tagen Kenntnis von den … weiterlesen
Rüstungsexporte begrenzen, transparent machen und parlamentarisch kontrollieren – kein Rüstungsexport nach Algerien
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009 bis 2013 fielen jegliche Schamgrenzen, wenn es darum ging, Milliardendeals auch mit autoritären Staaten wie Saudi-Arabien zu machen. Während die Bundeskanzlerin diese Exportpolitik zynisch als Form der Konfliktbearbeitung verklärt, hat der neue Bundeswirtschaftsminister ein deutlich restriktiveres Genehmigungsverfahren bei Rüstungsexporten angekündigt. Rüstungsexporte … weiterlesen
Handelsabkommen mit Kanada und USA – so nicht!
Am 26. September 2014 wurde das offizielle Verhandlungsende des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA verkündet. Die Verhandlungen zum Vertragswerk fanden nicht nur unter Ausschluss der Zivilgesellschaft, sondern ebenso ohne ordentliche Beratungen in den europäischen Parlamenten statt. Bis heute wurde der Vertragstext der Öffentlichkeit nicht offiziell vorgelegt, sondern nur durch die Medien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Von vergleichbarer … weiterlesen
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Zwei Jahre nach Fukushima – Die Historische Chance für die Energierevolution endlich ergreifen
Wir gedenken heute der Katastrophe von Fukushima. Am 11. März 2011 führte eine Reihe von katastrophalen Unfällen – ausgelöst durch ein Erdbeben und einen darauffolgender Tsunami – zu einem Super-GAU durch drei Kernschmelzen im Atomkraftwerk Fukushima in Japan. Vier von sechs Reaktorblöcken wurden dabei zerstört, große Mengen an radioaktivem Material wurden freigesetzt und kontaminierten Luft, … weiterlesen
FÜR EINE GLOBALE ABRÜSTUNGSPOLITIK – FÜR EINE WELT OHNE ATOMWAFFEN
Mit der wegweisenden Abrüstungsrede von Barack Obama in Prag erhält die grüne Tradition der Friedens- und Abrüstungspolitik jetzt viel Rückenwind. Nun gilt es, Obamas Ansinnen auch in Deutschland zu unterstützen. Die Realität jedoch sieht anders aus: Während Obama im Anschluss an den NATO-Gipfel ein Signal für eine atomwaffenfreie Welt setzte, hatte sich Bundeskanzlerin Merkel in … weiterlesen
Zukunft Europas – nah bei den Menschen, nah bei den Kommunen
Die Zustimmung der Menschen zur Europäischen Integration schwindet zunehmend. Dabei ist die Europäische Union das historische Projekt für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Zum 1. Januar 2007 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Rolle ist eine große Chance, Europa aus seiner latenten Krise zu führen und auf neue, stabile Beine zu stellen. Deutschland muss Europa einen … weiterlesen
