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15.02.2023

Unser Land kommt stabil durch die Krise

GRÜNE Setzpunkt im Februar-Plenum

 

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag:

„Am Freitag nächster Woche ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine. Die Hauptleidtragenden dieses Krieges sind die Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt unvermindert unsere Unterstützung und Solidarität.

Die Folgen des Krieges sind auch in unserem Land zu spüren. Vor einem Jahr gab es berechtigte Sorgen vor einer schweren Rezession, einem Zusammenbruch der Gasversorgung, vor nicht zu bewältigenden Energiepreisen. Das alles ist nicht eingetreten. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bürger*innen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Es ist auch das Ergebnis von klaren politischen Entscheidungen. Die Hilfsprogramme von Bundes- und Landesregierung haben Wirkung gezeigt. Eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte konnte durch entschlossenes Handeln beherrschbar gemacht werden. Das ist eine der größten politischen Leistungen der letzten Jahrzehnte.

Insbesondere die hohe Inflation verlangt weiterhin vielen eine Menge ab und macht den Menschen zu Recht Sorgen. Lieferketten sind brüchig geworden. Daher bleibt es die Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Härten so abzumildern, dass alle die Krise bewältigen können.

Einige wollten die Krise für ihre politischen Zwecke nutzen, wollten Massenproteste herbeireden und haben behauptet, der Staat lasse die Menschen allein. Das genaue Gegenteil war und ist richtig. Politik hat gezeigt, dass Krisen kein Schicksal sind, sondern gestaltet werden können.

Unser Land hat gezeigt, wozu es in der Krise in der Lage ist, was wir leisten können, wenn es darauf ankommt. Hören wir doch einfach nicht damit auf und gehen auch all die anderen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen an. Denn ein Land, in dem wir gut und gerne leben, kommt nicht von allein. Es will gestaltet werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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