Für die Stabilität jeder Demokratie sind Freiheit und Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Diese zu gewährleisten gehört zu den zentralen Aufgaben des Staats. Absolute Sicherheit kann es aber nicht geben. Deshalb darf Sicherheit nicht zulasten der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft gehen. Sicherheit lässt sich vor allem nicht durch den Abbau fundamentaler Freiheitsrechte erreichen. Die Balance von Freiheit und Sicherheit muss gewährleistet sein, deshalb lehnen wir GRÜNE unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ab. Sicherheit umfasst auch präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Ungleichheit und Perspektivlosigkeit.
Wir GRÜNE halten ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei für elementar im Rechtsstaat. Dieses Vertrauen wollen wir stärken, indem die Polizei Bürgerinnen und Bürgern offen gegenübertritt und eine eindeutige Identifizierung von hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte möglich ist.
Erschreckendes Ausmaß unterstreicht Notwendigkeit des Handelns Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach der Entdeckung der missbräuchlichen Datenabfragen 2018 im Polizeirevier 1 in Frankfurt wurden dienstliche und private Datenträger beschlagnahmt und untersucht. Dass die rechtsextremen und menschenverachtenden Chats ein derartiges Ausmaß angenommen haben, erschüttert uns. Jedes weitere Detail, das jetzt im Strafprozess … weiterlesen
Untersuchungsausschuss 20/1 Anlässlich der heutigen 29. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sagte der Zeuge I. aus, der im Januar 2016 in Lohfelden Opfer eines hinterhältigen … weiterlesen
Es brennt – und keine*r kommt?! Markus Hofmann, Sprecher für Feuerwehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Mehrheit der hessischen Feuerwehrleute ist ehrenamtlich aktiv. Daher sind Wertschätzung und die richtigen Rahmenbedingungen für das Engagement von rund 80.000 Hess*innen bei den Feuerwehren enorm wichtig. Denn ohne sie wäre keine flächendeckende und zuverlässige Brandschutz- und Rettungsversorgung in Stadt … weiterlesen
Wir GRÜNE stellen uns einer populistischen und rechten Politik klar entgegen und lassen nicht zu, dass der asyl- und integrationspolitische Diskurs von Innenminister Seehofer und der CSU bestimmt wird. Es kann nicht sein, dass die Bayernwahl und das machthaberische Kalkül von Horst Seehofer die Politik bis hin zu europäischer Ebene lähmt und Scheindebatten die … weiterlesen
Erschreckendes Ausmaß unterstreicht Notwendigkeit des Handelns Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach der Entdeckung der missbräuchlichen Datenabfragen 2018 im Polizeirevier 1 in Frankfurt wurden dienstliche und private Datenträger beschlagnahmt und untersucht. Dass die rechtsextremen und menschenverachtenden Chats ein derartiges Ausmaß angenommen haben, erschüttert uns. Jedes weitere Detail, das jetzt im Strafprozess … weiterlesen
Untersuchungsausschuss 20/1 Anlässlich der heutigen 29. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sagte der Zeuge I. aus, der im Januar 2016 in Lohfelden Opfer eines hinterhältigen … weiterlesen
Es brennt – und keine*r kommt?! Markus Hofmann, Sprecher für Feuerwehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Mehrheit der hessischen Feuerwehrleute ist ehrenamtlich aktiv. Daher sind Wertschätzung und die richtigen Rahmenbedingungen für das Engagement von rund 80.000 Hess*innen bei den Feuerwehren enorm wichtig. Denn ohne sie wäre keine flächendeckende und zuverlässige Brandschutz- und Rettungsversorgung in Stadt … weiterlesen
Mögliches Fehlverhalten muss aufgeklärt werden Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das erneut Vorwürfe gegen hessische Polizeibeamte wegen Chatgruppen mit rechtsextremen Äußerungen erhoben wurden, macht uns fassungslos. Die Vorwürfe, über die die Frankfurter Rundschau heute berichtete, müssen lückenlos aufgeklärt werden. Wenn die Berichte zutreffen, muss mögliches Fehlverhalten Konsequenzen für die betreffenden Beamten haben. … weiterlesen
Sicherheitsbehörden benötigen umfassendes Bild Anlässlich der heutigen 28. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses sagte erneut eine Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz aus, die bis ins Jahr … weiterlesen
Wir GRÜNE stellen uns einer populistischen und rechten Politik klar entgegen und lassen nicht zu, dass der asyl- und integrationspolitische Diskurs von Innenminister Seehofer und der CSU bestimmt wird. Es kann nicht sein, dass die Bayernwahl und das machthaberische Kalkül von Horst Seehofer die Politik bis hin zu europäischer Ebene lähmt und Scheindebatten die … weiterlesen
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen bekräftigen ihre Kritik an der bisherigen Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan. Bereits im Beschluss des Parteirats vom 14. Januar haben wir festgestellt, dass UNHCR, NGOs und in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung hegen und wir uns angesichts dieser Situation gegen Abschiebungen nach … weiterlesen
1. Der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen“, der am 16. September 2016 in Kraft getreten ist, ist ein wichtiger Schritt zur Reform der Sexualerziehung an den hessischen Schulen. Es ist gut und angesichts täglich stattfindender Diskriminierung gerade im schulischen Umfeld notwendig, dass im Lehrplan endlich die Akzeptanz von … weiterlesen
Der Parteirat hat beschlossen, darauf hinzuwirken, dass in die Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie in die einschlägigen polizeilichen Dienstvorschriften aufgenommen wird, dass – in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, dieser eingehend zu prüfen und diese Prüfung an … weiterlesen
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Das Demonstrationsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Sie sind zu Recht grundgesetzlich geschützt. Wir haben unsere Wurzeln in der Umwelt-, Anti-AKW-, Friedens-, Bürgerrechts-, Frauen-, und anderen sozialen Bewegungen. In Hessen haben uns gerade … weiterlesen
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen
Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) haben das Land schwer erschüttert. Für Hessen markiert insbesondere der Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel den traurigen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewaltexzesse. Es war der bis dahin insgesamt neunte Mord. Hessen ist so Ort eines unfassbaren Verbrechens geworden. Die Grünen in Hessen sind sich der politischen … weiterlesen
Die hessischen Grünen sehen mit Schrecken und Sorge, dass die Zahl der Krisenherde, der kriegerischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. So viele Menschen wie lange nicht mehr fliehen vor Krieg, Vertreibung oder Verletzung ihrer Menschenwürde. Es ist die humanitäre Pflicht insbesondere der wohlhabenden und nicht von Krieg bedrohten Ländern diesen … weiterlesen
Inhalt I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant II. Extremismus bekämpfen III. Recht und Verfassung IV. Strafvollzug E. Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes zugleich Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant CDU … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
In den letzten Monaten sind vermehrt rassistische Kontrollen und Übergriffe durch Polizei und Sicherheitsunternehmen bekannt geworden. In Frankfurt erregte im Oktober 2012 der Fall des Deutsch-Äthiopiers Derege Wevelsiep Aufsehen, der an einer U-Bahn-Station rassistisch beleidigt und schwer körperlich misshandelt worden sein soll. Ein Jahr danach wartet er noch immer auf Ergebnisse der Ermittlungen. Doch nicht … weiterlesen
Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. weiterlesen
Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen
Mit der wegweisenden Abrüstungsrede von Barack Obama in Prag erhält die grüne Tradition der Friedens- und Abrüstungspolitik jetzt viel Rückenwind. Nun gilt es, Obamas Ansinnen auch in Deutschland zu unterstützen. Die Realität jedoch sieht anders aus: Während Obama im Anschluss an den NATO-Gipfel ein Signal für eine atomwaffenfreie Welt setzte, hatte sich Bundeskanzlerin Merkel in … weiterlesen
Am 27. November 2005 werden in Hessen die Ausländerbeiräte wieder gewählt. Dabei zählt jede Stimme. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Menschen ohne deutschen Pass auf, ihre Chancen auf demokratische Mitbestimmung der Geschicke ihrer Kommune zu nutzen und zur Wahl zu gehen. Denn: Trotz bescheidener Mitspracherechte sind Ausländerbeiräte die einzige demokratisch legitimierte Vertretung von Menschen ohne … weiterlesen