Innenpolitik

Inhalt

Für die Stabilität jeder Demokratie sind Freiheit und Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Diese zu gewährleisten gehört zu den zentralen Aufgaben des Staats. Absolute Sicherheit kann es aber nicht geben. Deshalb darf Sicherheit nicht zulasten der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft gehen. Sicherheit lässt sich vor allem nicht durch den Abbau fundamentaler Freiheitsrechte erreichen. Die Balance von Freiheit und Sicherheit muss gewährleistet sein, deshalb lehnen wir GRÜNE unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ab. Sicherheit umfasst auch präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Ungleichheit und Perspektivlosigkeit.

Wir GRÜNE halten ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei für elementar im Rechtsstaat. Dieses Vertrauen wollen wir stärken, indem die Polizei Bürgerinnen und Bürgern offen gegenübertritt und eine eindeutige Identifizierung von hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte möglich ist.

Kontakt

31. August 2021
Presse
Landtag

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 - Gewalttätiger Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wie der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 zeigt, hat sich die Zahl der in Hessen begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel erhöht. Besonders besorgniserregend ist, dass gleichzeitig auch das Personenpotential … weiterlesen

16. August 2021
Presse
Landtag

STIKO empfiehlt Impfung für 12- bis 17-Jährige - Aufruf an alle Jugendlichen zur Impfung

GRÜN spricht: Jürgen Frömmrich MdL

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat jetzt offiziell allen 12- bis 17-Jährigen eine Impfung gegen das Corona-Virus empfohlen. Da es inzwischen hinreichend Impfstoff und genügend Kapazitäten in den Impfzentren und bei den Hausärzten gibt, rufen wir alle Jugendlichen auf, dieses Angebot so schnell wie möglich noch in der Ferienzeit … weiterlesen

20. Juli 2021
Presse
Landtag

Sicherheitsinitiative KOMPASS

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten ist gemeinsame Aufgabe von Kommunen und Polizei   Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor Ort für Sicherheit zu sorgen und präventive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Kommunen und Polizei. Es ist erfreulich, dass sich immer mehr hessische Kommunen … weiterlesen

11. Mai 2021
Gesetzentwurf
Landtag
14. August 2018
Beschluss
Partei

Sachpolitik statt Populismus - Seehofer die Stirn bieten

Wir GRÜNE stellen uns einer populistischen und rechten Politik klar entgegen und lassen nicht zu, dass der asyl- und integrationspolitische Diskurs von Innenminister Seehofer und der CSU bestimmt wird.     Es kann nicht sein, dass die Bayernwahl und das machthaberische Kalkül von Horst Seehofer die Politik bis hin zu europäischer Ebene lähmt und Scheindebatten die … weiterlesen

31. August 2021
Presse
Landtag

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 - Gewalttätiger Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wie der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 zeigt, hat sich die Zahl der in Hessen begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel erhöht. Besonders besorgniserregend ist, dass gleichzeitig auch das Personenpotential … weiterlesen

16. August 2021
Presse
Landtag

STIKO empfiehlt Impfung für 12- bis 17-Jährige - Aufruf an alle Jugendlichen zur Impfung

GRÜN spricht: Jürgen Frömmrich MdL

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat jetzt offiziell allen 12- bis 17-Jährigen eine Impfung gegen das Corona-Virus empfohlen. Da es inzwischen hinreichend Impfstoff und genügend Kapazitäten in den Impfzentren und bei den Hausärzten gibt, rufen wir alle Jugendlichen auf, dieses Angebot so schnell wie möglich noch in der Ferienzeit … weiterlesen

20. Juli 2021
Presse
Landtag

Sicherheitsinitiative KOMPASS

GRÜN spricht: Eva Goldbach MdL

Ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten ist gemeinsame Aufgabe von Kommunen und Polizei   Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor Ort für Sicherheit zu sorgen und präventive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Kommunen und Polizei. Es ist erfreulich, dass sich immer mehr hessische Kommunen … weiterlesen

20. Juli 2021
Presse
Landtag

75 Jahre CDU-Fraktion im Hessischen Landtag

‚GRÜNE Struppis‘ gratulieren ‚schwarzen Hardlinern‘   Wir gratulieren der CDU-Fraktion zu 75 Jahren im Hessischen Landtag. „Die CDU-Fraktion hat in Regierung wie in Opposition entscheidend zum Aufbau und zur Weiterentwicklung Hessens beigetragen. Oft waren wir nicht mit der Richtung einverstanden, in die die CDU Hessen verändern wollte. Das ändert aber nichts an der Wertschätzung für … weiterlesen

15. Juli 2021
Presse
Landtag

Halbzeit der Wahlperiode - Die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt

Zur Halbzeit der Wahlperiode und zu 7,5 Jahren GRÜNER Regierungsbeteiligung in Hessen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir GRÜNEN wollen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten. Dabei sind wir in Hessen auf einem sehr guten Weg. Die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt. Das gilt für den Klimaschutz, die Energie-, … weiterlesen

14. August 2018
Beschluss
Partei

Sachpolitik statt Populismus - Seehofer die Stirn bieten

Wir GRÜNE stellen uns einer populistischen und rechten Politik klar entgegen und lassen nicht zu, dass der asyl- und integrationspolitische Diskurs von Innenminister Seehofer und der CSU bestimmt wird.     Es kann nicht sein, dass die Bayernwahl und das machthaberische Kalkül von Horst Seehofer die Politik bis hin zu europäischer Ebene lähmt und Scheindebatten die … weiterlesen

14. Juni 2017
Beschluss
Partei

Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen - Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen bekräftigen ihre Kritik an der bisherigen Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan. Bereits im Beschluss des Parteirats vom 14. Januar haben wir festgestellt, dass UNHCR, NGOs und in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung hegen und wir uns angesichts dieser Situation gegen Abschiebungen nach … weiterlesen

16. Januar 2017
Beschluss
Partei

Für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung

1. Der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen“, der am 16. September 2016 in Kraft getreten ist, ist ein wichtiger Schritt zur Reform der Sexualerziehung an den hessischen Schulen. Es ist gut und angesichts täglich stattfindender Diskriminierung gerade im schulischen Umfeld notwendig, dass im Lehrplan endlich die Akzeptanz von … weiterlesen

11. Juni 2016
Beschluss
Partei

Islamfeindliche Straftaten

Der Parteirat hat beschlossen, darauf hinzuwirken, dass in die Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie in die einschlägigen polizeilichen Dienstvorschriften aufgenommen wird, dass – in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, dieser eingehend zu prüfen und diese Prüfung an … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Demonstrationsrecht und Kommunikation der Beteiligten in Hessen gestärkt

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Das Demonstrationsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Sie sind zu Recht grundgesetzlich geschützt. Wir haben unsere Wurzeln in der Umwelt-, Anti-AKW-, Friedens-, Bürgerrechts-, Frauen-, und anderen sozialen Bewegungen. In Hessen haben uns gerade … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Positionen des CDU-Abgeordneten Irmer

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen

9. Mai 2015
Beschluss
Partei

NSU-Taten aufklären – Gerüchten und Halbwahrheiten mit Fakten begegnen

Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) haben das Land schwer erschüttert. Für Hessen markiert insbesondere der Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel den traurigen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewaltexzesse. Es war der bis dahin insgesamt neunte Mord. Hessen ist so Ort eines unfassbaren Verbrechens geworden. Die Grünen in Hessen sind sich der politischen … weiterlesen

13. September 2014
Beschluss
Partei

Flüchtlinge schützen - Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig

Die hessischen Grünen sehen mit Schrecken und Sorge, dass die Zahl der Krisenherde, der kriegerischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. So viele Menschen wie lange nicht mehr fliehen vor Krieg, Vertreibung oder Verletzung ihrer Menschenwürde. Es ist die humanitäre Pflicht insbesondere der wohlhabenden und nicht von Krieg bedrohten Ländern diesen … weiterlesen

4. April 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern (E)

Inhalt I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant II. Extremismus bekämpfen III. Recht und Verfassung IV. Strafvollzug E. Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes zugleich Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant CDU … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

2. November 2013
Beschluss
Partei

Schluss mit „Racial Profiling“!

In den letzten Monaten sind vermehrt rassistische Kontrollen und Übergriffe durch Polizei und Sicherheitsunternehmen bekannt geworden. In Frankfurt erregte im Oktober 2012 der Fall des Deutsch-Äthiopiers Derege Wevelsiep Aufsehen, der an einer U-Bahn-Station rassistisch beleidigt und schwer körperlich misshandelt worden sein soll. Ein Jahr danach wartet er noch immer auf Ergebnisse der Ermittlungen. Doch nicht … weiterlesen

10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

Verurteilung rechtsextremistischer Morde

Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. weiterlesen

30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Partizipation durchs Internet? – Einladung zur Demokratie!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung

Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen

16. Mai 2009
Beschluss
Partei

FÜR EINE GLOBALE ABRÜSTUNGSPOLITIK – FÜR EINE WELT OHNE ATOMWAFFEN

Mit der wegweisenden Abrüstungsrede von Barack Obama in Prag erhält die grüne Tradition der Friedens- und Abrüstungspolitik jetzt viel Rückenwind. Nun gilt es, Obamas Ansinnen auch in Deutschland zu unterstützen. Die Realität jedoch sieht anders aus: Während Obama im Anschluss an den NATO-Gipfel ein Signal für eine atomwaffenfreie Welt setzte, hatte sich Bundeskanzlerin Merkel in … weiterlesen

19. November 2005
Beschluss
Partei

Wahl-Aufruf zur Ausländerbeiratswahl

Am 27. November 2005 werden in Hessen die Ausländerbeiräte wieder gewählt. Dabei zählt jede Stimme. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Menschen ohne deutschen Pass auf, ihre Chancen auf demokratische Mitbestimmung der Geschicke ihrer Kommune zu nutzen und zur Wahl zu gehen. Denn: Trotz bescheidener Mitspracherechte sind Ausländerbeiräte die einzige demokratisch legitimierte Vertretung von Menschen ohne … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!

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