Innenpolitik
Inhalt
Für die Stabilität jeder Demokratie sind Freiheit und Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Diese zu gewährleisten gehört zu den zentralen Aufgaben des Staats. Absolute Sicherheit kann es aber nicht geben. Deshalb darf Sicherheit nicht zulasten der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft gehen. Sicherheit lässt sich vor allem nicht durch den Abbau fundamentaler Freiheitsrechte erreichen. Die Balance von Freiheit und Sicherheit muss gewährleistet sein, deshalb lehnen wir GRÜNE unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ab. Sicherheit umfasst auch präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Ungleichheit und Perspektivlosigkeit.
Wir GRÜNE halten ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei für elementar im Rechtsstaat. Dieses Vertrauen wollen wir stärken, indem die Polizei Bürgerinnen und Bürgern offen gegenübertritt und eine eindeutige Identifizierung von hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte möglich ist.
Kontakt
Eva Goldbach
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Innenpolitische Sprecherin- Telefon: 0611 / 350 744
- e.goldbach@ltg.hessen.de
Bekämpfung von Corona - Bundesgesetz ist notwendig und darf nicht zerredet werden
„Nach dem Verlauf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz und der abgesagten aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz ist es notwendig und konsequent, dass der Bund jetzt mit einem Gesetz handeln will. Wir sind Bundeskanzlerin Merkel dankbar, dass sie hierfür die Initiative ergriffen hat und bereits ein Gesetzentwurf vorliegt. Einmal mehr behält die Kanzlerin in einer schwierigen Lage den notwendigen Überblick“, so … weiterlesen
Untersuchungsausschuss: Großes öffentliches Interesse
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt es, dass der Untersuchungsausschuss 20/1 durch die heutige erste öffentliche Sitzung nach monatelanger interner Vorbereitung, auch bedingt durch die nur zögerliche Übersendung verfahrensrelevanter Akten durch das Oberlandesgericht Frankfurt, jetzt auch erkennbar nach außen hin seine Arbeit aufnehmen kann. Der trotz pandemiebedingter Einschränkungen … weiterlesen
Sitzung des Innenausschusses - Demonstration in Kassel
Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Polizei erläutert, dass sie auf der Grundlage ihrer Lageeinschätzung und nach einem bundesweiten Austausch der Sicherheitsbehörden mit einer Teilnehmerzahl von zuletzt weniger als 10.000 sogenannter Querdenker habe rechnen dürfen. Dies sei der Grund dafür gewesen, dass am Tag der … weiterlesen
Sachpolitik statt Populismus - Seehofer die Stirn bieten
Wir GRÜNE stellen uns einer populistischen und rechten Politik klar entgegen und lassen nicht zu, dass der asyl- und integrationspolitische Diskurs von Innenminister Seehofer und der CSU bestimmt wird. Es kann nicht sein, dass die Bayernwahl und das machthaberische Kalkül von Horst Seehofer die Politik bis hin zu europäischer Ebene lähmt und Scheindebatten die … weiterlesen
Bekämpfung von Corona - Bundesgesetz ist notwendig und darf nicht zerredet werden
„Nach dem Verlauf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz und der abgesagten aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz ist es notwendig und konsequent, dass der Bund jetzt mit einem Gesetz handeln will. Wir sind Bundeskanzlerin Merkel dankbar, dass sie hierfür die Initiative ergriffen hat und bereits ein Gesetzentwurf vorliegt. Einmal mehr behält die Kanzlerin in einer schwierigen Lage den notwendigen Überblick“, so … weiterlesen
Untersuchungsausschuss: Großes öffentliches Interesse
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt es, dass der Untersuchungsausschuss 20/1 durch die heutige erste öffentliche Sitzung nach monatelanger interner Vorbereitung, auch bedingt durch die nur zögerliche Übersendung verfahrensrelevanter Akten durch das Oberlandesgericht Frankfurt, jetzt auch erkennbar nach außen hin seine Arbeit aufnehmen kann. Der trotz pandemiebedingter Einschränkungen … weiterlesen
Sitzung des Innenausschusses - Demonstration in Kassel
Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Polizei erläutert, dass sie auf der Grundlage ihrer Lageeinschätzung und nach einem bundesweiten Austausch der Sicherheitsbehörden mit einer Teilnehmerzahl von zuletzt weniger als 10.000 sogenannter Querdenker habe rechnen dürfen. Dies sei der Grund dafür gewesen, dass am Tag der … weiterlesen
Demonstration in Kassel
Auflagen des Verwaltungsgerichtshofes missachtet Eva Goldbach, innenpolitischer Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Ablauf der Demonstration in Kassel wirft viele Fragen auf, die selbstverständlich beantwortet werden müssen. Der Innenausschuss im Hessischen Landtag wird sich in seiner kommenden Sitzung mit diesen Fragen befassen. Polizeieinsätze dieser Größenordnung müssen immer ausgewertet werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung, … weiterlesen
Landtagsdebatte zu Maßnahmen nach dem Anschlag von Hanau
Der Opfern gedenken, die Opferfamilien unterstützen, Rassismus bekämpfen „Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben keinen Platz in Hessen. Das muss die gemeinsame Botschaft aller Demokratinnen und Demokraten in der ersten Landtagssitzung nach dem Jahrestag des Anschlags von Hanau sein“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Neun Hanauerinnen und Hanauer wurden von einem Rassisten brutal ermordet. … weiterlesen
Sachpolitik statt Populismus - Seehofer die Stirn bieten
Wir GRÜNE stellen uns einer populistischen und rechten Politik klar entgegen und lassen nicht zu, dass der asyl- und integrationspolitische Diskurs von Innenminister Seehofer und der CSU bestimmt wird. Es kann nicht sein, dass die Bayernwahl und das machthaberische Kalkül von Horst Seehofer die Politik bis hin zu europäischer Ebene lähmt und Scheindebatten die … weiterlesen
Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen - Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen bekräftigen ihre Kritik an der bisherigen Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan. Bereits im Beschluss des Parteirats vom 14. Januar haben wir festgestellt, dass UNHCR, NGOs und in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung hegen und wir uns angesichts dieser Situation gegen Abschiebungen nach … weiterlesen
Für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung
1. Der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen“, der am 16. September 2016 in Kraft getreten ist, ist ein wichtiger Schritt zur Reform der Sexualerziehung an den hessischen Schulen. Es ist gut und angesichts täglich stattfindender Diskriminierung gerade im schulischen Umfeld notwendig, dass im Lehrplan endlich die Akzeptanz von … weiterlesen
Islamfeindliche Straftaten
Der Parteirat hat beschlossen, darauf hinzuwirken, dass in die Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie in die einschlägigen polizeilichen Dienstvorschriften aufgenommen wird, dass – in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, dieser eingehend zu prüfen und diese Prüfung an … weiterlesen
Demonstrationsrecht und Kommunikation der Beteiligten in Hessen gestärkt
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Das Demonstrationsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Sie sind zu Recht grundgesetzlich geschützt. Wir haben unsere Wurzeln in der Umwelt-, Anti-AKW-, Friedens-, Bürgerrechts-, Frauen-, und anderen sozialen Bewegungen. In Hessen haben uns gerade … weiterlesen
Positionen des CDU-Abgeordneten Irmer
Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen
NSU-Taten aufklären – Gerüchten und Halbwahrheiten mit Fakten begegnen
Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) haben das Land schwer erschüttert. Für Hessen markiert insbesondere der Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel den traurigen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewaltexzesse. Es war der bis dahin insgesamt neunte Mord. Hessen ist so Ort eines unfassbaren Verbrechens geworden. Die Grünen in Hessen sind sich der politischen … weiterlesen
Flüchtlinge schützen - Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig
Die hessischen Grünen sehen mit Schrecken und Sorge, dass die Zahl der Krisenherde, der kriegerischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. So viele Menschen wie lange nicht mehr fliehen vor Krieg, Vertreibung oder Verletzung ihrer Menschenwürde. Es ist die humanitäre Pflicht insbesondere der wohlhabenden und nicht von Krieg bedrohten Ländern diesen … weiterlesen
Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern (E)
Inhalt I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant II. Extremismus bekämpfen III. Recht und Verfassung IV. Strafvollzug E. Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes zugleich Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant CDU … weiterlesen
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Schluss mit „Racial Profiling“!
In den letzten Monaten sind vermehrt rassistische Kontrollen und Übergriffe durch Polizei und Sicherheitsunternehmen bekannt geworden. In Frankfurt erregte im Oktober 2012 der Fall des Deutsch-Äthiopiers Derege Wevelsiep Aufsehen, der an einer U-Bahn-Station rassistisch beleidigt und schwer körperlich misshandelt worden sein soll. Ein Jahr danach wartet er noch immer auf Ergebnisse der Ermittlungen. Doch nicht … weiterlesen
Verurteilung rechtsextremistischer Morde
Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. weiterlesen
Partizipation durchs Internet? – Einladung zur Demokratie!
Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen
FÜR EINE GLOBALE ABRÜSTUNGSPOLITIK – FÜR EINE WELT OHNE ATOMWAFFEN
Mit der wegweisenden Abrüstungsrede von Barack Obama in Prag erhält die grüne Tradition der Friedens- und Abrüstungspolitik jetzt viel Rückenwind. Nun gilt es, Obamas Ansinnen auch in Deutschland zu unterstützen. Die Realität jedoch sieht anders aus: Während Obama im Anschluss an den NATO-Gipfel ein Signal für eine atomwaffenfreie Welt setzte, hatte sich Bundeskanzlerin Merkel in … weiterlesen
Wahl-Aufruf zur Ausländerbeiratswahl
Am 27. November 2005 werden in Hessen die Ausländerbeiräte wieder gewählt. Dabei zählt jede Stimme. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Menschen ohne deutschen Pass auf, ihre Chancen auf demokratische Mitbestimmung der Geschicke ihrer Kommune zu nutzen und zur Wahl zu gehen. Denn: Trotz bescheidener Mitspracherechte sind Ausländerbeiräte die einzige demokratisch legitimierte Vertretung von Menschen ohne … weiterlesen