Innenpolitik

Inhalt

Für die Stabilität jeder Demokratie sind Freiheit und Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Diese zu gewährleisten gehört zu den zentralen Aufgaben des Staats. Absolute Sicherheit kann es aber nicht geben. Deshalb darf Sicherheit nicht zulasten der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft gehen. Sicherheit lässt sich vor allem nicht durch den Abbau fundamentaler Freiheitsrechte erreichen. Die Balance von Freiheit und Sicherheit muss gewährleistet sein, deshalb lehnen wir GRÜNE unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ab. Sicherheit umfasst auch präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Ungleichheit und Perspektivlosigkeit.

Wir GRÜNE halten ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei für elementar im Rechtsstaat. Dieses Vertrauen wollen wir stärken, indem die Polizei Bürgerinnen und Bürgern offen gegenübertritt und eine eindeutige Identifizierung von hessische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte möglich ist.

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30. September 2024
News
Landtag

HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024

Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen

27. September 2024
News
Landtag

Entschlossen gegen Islamismus

Islamismus ist neben dem Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Dies zeigt sich dann besonders deutlich, wenn Islamismus in Terrorismus umschlägt, wie zuletzt der Anschlag von Solingen gezeigt hat. Dieser Gefahr muss deshalb entschieden entgegengetreten werden. Das Augenmerk liegt für uns auf der Prävention. Im Vordergrund steht dabei der Befund, dass junge Menschen … weiterlesen

31. August 2024
Presse
Landtag

Video des AfD-Abgeordneten Müger: Die AfD ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie

Rundes Portraitfoto von Lara Klaes mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Lara Klaes, Sprecherin für Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieses Video, das durch die Berichterstattung des HR bekannt wurde, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Dass ein Landtagsabgeordneter in einem Video auf einem Schießstand mit einem Sturmgewehr posiert und auffordert, gegen die Migration zu kämpfen, ist nicht nur zutiefst menschenverachtend, … weiterlesen

26. Februar 2022
Beschluss
Partei

2 Jahre nach Hanau: #SayTheirNames – Solidarität zeigen und Konsequenzen ziehen

Vor zwei Jahren, am 19.02.2020, wurden Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Vili Viorel Păun, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz und Ferhat Unvar bei dem rassistischen Anschlag in Hanau ermordet. Diese Tat hat ihren Eltern, Geschwistern, ihren Partner*innen und Freund*innen unermessliches Leid zugefügt und tiefe Wunden hinterlassen. Auch wenn wir den … weiterlesen

15. Februar 2022
Entschließungsantrag
Landtag
31. August 2024
Presse
Landtag

Video des AfD-Abgeordneten Müger: Die AfD ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie

Rundes Portraitfoto von Lara Klaes mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Lara Klaes, Sprecherin für Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieses Video, das durch die Berichterstattung des HR bekannt wurde, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Dass ein Landtagsabgeordneter in einem Video auf einem Schießstand mit einem Sturmgewehr posiert und auffordert, gegen die Migration zu kämpfen, ist nicht nur zutiefst menschenverachtend, … weiterlesen

25. Juni 2024
Presse
Landtag

Wir machen Hessen für Frauen sicherer

GRÜNE stellen Frauensicherheitspaket mit 18 Maßnahmen vor In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue Landesregierung hat aus diesem Grund ein Frauen-Sicherheitspaket angekündigt – wir GRÜNE sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen ausgearbeitet. Diese setzen auf unterschiedlichen Ebenen … weiterlesen

27. Januar 2024
Presse
Partei

Neuwahl des Landesvorstands der hessischen GRÜNEN

Das neue Jahr beginnt für uns GRÜNE nach der Landtagswahl mit einer Neuausrichtung und der Neuwahl des Landesvorstandes: Mit großer Mehrheit haben die rund 700 GRÜNEN-Mitglieder beim Landesparteitag in Frankfurt heute Kathrin Anders und Andreas Ewald als neue Vorsitzende gewählt. Die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub haben nicht mehr kandidiert. Anders und … weiterlesen

28. Dezember 2023
Presse
Landtag

Brand eines Wohnhauses in Wächtersbach

Ermittlungen zu mutmaßlicher rechtsextremer Brandstiftung Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach dem Brand eines Wohnhauses in Wächtersbach sind dort rechtsextreme Parolen entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung mit rechtsextremer Motivation. Dieser Verdacht ist schwerwiegend und entsetzlich. Die Parolen, die an den Wänden entdeckt wurden, sind verabscheuungswürdig und verhetzend. Unsere … weiterlesen

23. Oktober 2023
Presse
Landtag

Hessen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden und des Staates Israel

Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Beschluss des heutigen Hauptausschusses: „Es ist ein starkes und wichtiges Zeichen, dass die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP heute einen gemeinsamen Antrag vorgelegt haben, um aus dem Hessischen Landtag unsere Solidarität mit Israel zu demonstrieren und den Terror durch die Hamas zu verurteilen. Unsere Gedanken … weiterlesen

26. Februar 2022
Beschluss
Partei

2 Jahre nach Hanau: #SayTheirNames – Solidarität zeigen und Konsequenzen ziehen

Vor zwei Jahren, am 19.02.2020, wurden Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Vili Viorel Păun, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz und Ferhat Unvar bei dem rassistischen Anschlag in Hanau ermordet. Diese Tat hat ihren Eltern, Geschwistern, ihren Partner*innen und Freund*innen unermessliches Leid zugefügt und tiefe Wunden hinterlassen. Auch wenn wir den … weiterlesen

26. Februar 2022
Beschluss
Partei

Die Würde des Menschen gilt auch über den Tod hinaus unantastbar

Die Landtagsfraktion wird beauftragt eine Novellierung des Hessischen Friedhof- und Bestattungsgesetzes, sowie weiterer in Frage kommenden Landesgesetze zu überprüfen, um die Würde aller Menschen nach dem Ableben zu sichern und die Totenfürsorge zu garantieren. Für verstorbene Muslime, bei denen keine Willenserklärung zur Bestattungsart vorliegt und keine Angehörigen zu ermitteln sind, soll die anonyme Erdbestattung Vorrang … weiterlesen

2. Dezember 2021
Beschluss
Partei

„Nicht den Boden unter den Füßen verlieren“: Boden ist unsere Lebensgrundlage

Wohnen, Gewerbe und nun auch noch Rechenzentren. Der Hunger nach Flächen ist enorm. Leitlinie grüner Politik muss es sein, nicht nur für die Prosperität von Regionen zu sorgen, sondern auch den Flächenverbrauch im Auge zu behalten und damit für den Erhalt unserer aller Lebensgrundlagen zu sorgen. Denn unsere Böden sind eine begrenzte Ressource und müssen … weiterlesen

27. Oktober 2020
Beschluss
Partei

Rechtsextreme Strukturen in der Polizei und Gesellschaft zerschlagen

In den letzten Wochen sind immer mehr Details über die Drohbriefe des selbsternannten „NSU 2.0“ ans Licht gekommen. Anfang September wurde bekannt, dass der „NSU 2.0“ die neue Wohnanschrift der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz verwendet, die für die Öffentlichkeit gesperrt ist. Insgesamt gingen bundesweit rund einhundert Drohbriefe an Politiker*innen, Anwält*innen, Journalist*innen, Kabarettist*innen, weitere Personen und … weiterlesen

22. Juni 2020
Beschluss
Partei

GRÜNE Wege aus der Krise –Trotz oder gerade wegen der Corona Pandemie braucht es den Aufbruch ins sozial-ökologische Jahrzehnt

1. Das Corona-Virus hat die Menschheit in einen Ausnahmezustand versetzt. Wir betrauern mittlerweile über 400.000 Menschen, die durch oder im Zusammenhang mit dem Virus gestorben sind. Die Wucht, mit der das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zum Schutz unserer aller Gesundheit und der Überlastung des Gesundheitssystems vor dem Virus heruntergefahren werden musste, war einschneidend. Aber sie … weiterlesen

22. Juni 2020
Beschluss
Partei

Institutionellen Rassismus bekämpfen

Die gewaltsame Ermordung George Floyds durch einen Polizeibeamten in den USA hateine weltweite Protestwelle ausgelöst, die sich gegen alltäglichen und institutionellen Rassismus richtet, den BIPoCs (Black, Indigenous and People of Color) tagtäglich erfahren müssen. Rechtsextreme Anschläge wie der rassistische Terroranschlag in Hanau, die Gewalttaten in Wächters-bach und die Mordserie des NSU sind dabei nur die … weiterlesen

14. August 2018
Beschluss
Partei

Sachpolitik statt Populismus - Seehofer die Stirn bieten

Wir GRÜNE stellen uns einer populistischen und rechten Politik klar entgegen und lassen nicht zu, dass der asyl- und integrationspolitische Diskurs von Innenminister Seehofer und der CSU bestimmt wird.     Es kann nicht sein, dass die Bayernwahl und das machthaberische Kalkül von Horst Seehofer die Politik bis hin zu europäischer Ebene lähmt und Scheindebatten die … weiterlesen

14. Juni 2017
Beschluss
Partei

Abschiebepolitik der Bundesregierung nach Afghanistan: Einschätzung der Sicherheitslage überprüfen - Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen bekräftigen ihre Kritik an der bisherigen Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan. Bereits im Beschluss des Parteirats vom 14. Januar haben wir festgestellt, dass UNHCR, NGOs und in Afghanistan tätige Hilfsorganisationen erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung hegen und wir uns angesichts dieser Situation gegen Abschiebungen nach … weiterlesen

16. Januar 2017
Beschluss
Partei

Für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung

1. Der neue „Lehrplan zur Sexualerziehung an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen“, der am 16. September 2016 in Kraft getreten ist, ist ein wichtiger Schritt zur Reform der Sexualerziehung an den hessischen Schulen. Es ist gut und angesichts täglich stattfindender Diskriminierung gerade im schulischen Umfeld notwendig, dass im Lehrplan endlich die Akzeptanz von … weiterlesen

11. Juni 2016
Beschluss
Partei

Islamfeindliche Straftaten

Der Parteirat hat beschlossen, darauf hinzuwirken, dass in die Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie in die einschlägigen polizeilichen Dienstvorschriften aufgenommen wird, dass – in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, dieser eingehend zu prüfen und diese Prüfung an … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Demonstrationsrecht und Kommunikation der Beteiligten in Hessen gestärkt

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Das Demonstrationsrecht, die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Gütern unserer Demokratie. Sie sind zu Recht grundgesetzlich geschützt. Wir haben unsere Wurzeln in der Umwelt-, Anti-AKW-, Friedens-, Bürgerrechts-, Frauen-, und anderen sozialen Bewegungen. In Hessen haben uns gerade … weiterlesen

26. September 2015
Beschluss
Partei

Positionen des CDU-Abgeordneten Irmer

Die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen hat am 26. September 2015 folgenden Beschluss gefasst: 1. Die Landesmitgliederversammlung begrüßt, dass die Grüne Landtagsfraktion fremdenfeindlichen, Ressentiments schürenden und homophoben Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer immer – unabhängig davon ob sie Teil der Regierung oder der Opposition war – klar entgegen getreten ist. So hat die Fraktion wie … weiterlesen

9. Mai 2015
Beschluss
Partei

NSU-Taten aufklären – Gerüchten und Halbwahrheiten mit Fakten begegnen

Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) haben das Land schwer erschüttert. Für Hessen markiert insbesondere der Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel den traurigen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewaltexzesse. Es war der bis dahin insgesamt neunte Mord. Hessen ist so Ort eines unfassbaren Verbrechens geworden. Die Grünen in Hessen sind sich der politischen … weiterlesen

13. September 2014
Beschluss
Partei

Flüchtlinge schützen - Gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig

Die hessischen Grünen sehen mit Schrecken und Sorge, dass die Zahl der Krisenherde, der kriegerischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. So viele Menschen wie lange nicht mehr fliehen vor Krieg, Vertreibung oder Verletzung ihrer Menschenwürde. Es ist die humanitäre Pflicht insbesondere der wohlhabenden und nicht von Krieg bedrohten Ländern diesen … weiterlesen

4. April 2014
Koalitionsvertrag
Partei

Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern (E)

Inhalt I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant II. Extremismus bekämpfen III. Recht und Verfassung IV. Strafvollzug E. Bürgerinnen und Bürger schützen – Freiheit sichern Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Landes zugleich Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. I. Freiheit braucht Sicherheit: Polizei als Partner und Garant CDU … weiterlesen

22. Dezember 2013
Beschluss
Partei

Schwarz-grüner Koalitionsvertrag

„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt.   Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen

25. November 2013
Beschluss
Partei

Auf die Inhalte kommt es an - Konzepte für Hessen: Mit Grün geht’s besser

I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen

2. November 2013
Beschluss
Partei

Schluss mit „Racial Profiling“!

In den letzten Monaten sind vermehrt rassistische Kontrollen und Übergriffe durch Polizei und Sicherheitsunternehmen bekannt geworden. In Frankfurt erregte im Oktober 2012 der Fall des Deutsch-Äthiopiers Derege Wevelsiep Aufsehen, der an einer U-Bahn-Station rassistisch beleidigt und schwer körperlich misshandelt worden sein soll. Ein Jahr danach wartet er noch immer auf Ergebnisse der Ermittlungen. Doch nicht … weiterlesen

10. Dezember 2011
Beschluss
Partei

Verurteilung rechtsextremistischer Morde

Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. weiterlesen

30. Oktober 2010
Beschluss
Partei

Partizipation durchs Internet? – Einladung zur Demokratie!

Headerbild: Landesmitgliederversammlung

Die Innovationen der Kommunikationstechnologie eröffnen neue Möglichkeiten zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten diese Partizipationsmöglichkeiten nutzen und ausbauen. Wir möchten die Bürger einladen, über das Internet mit zu entwickeln und mit zu planen. Die Nutzung der Möglichkeiten des Internets folgen dabei den Leitlinien Teilhabegerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Informationeller Selbstbestimmung. 1. Wissen ist Macht? … weiterlesen

16. Mai 2009
Beschluss
Partei

FÜR EINE GLOBALE ABRÜSTUNGSPOLITIK – FÜR EINE WELT OHNE ATOMWAFFEN

Mit der wegweisenden Abrüstungsrede von Barack Obama in Prag erhält die grüne Tradition der Friedens- und Abrüstungspolitik jetzt viel Rückenwind. Nun gilt es, Obamas Ansinnen auch in Deutschland zu unterstützen. Die Realität jedoch sieht anders aus: Während Obama im Anschluss an den NATO-Gipfel ein Signal für eine atomwaffenfreie Welt setzte, hatte sich Bundeskanzlerin Merkel in … weiterlesen

19. November 2005
Beschluss
Partei

Wahl-Aufruf zur Ausländerbeiratswahl

Am 27. November 2005 werden in Hessen die Ausländerbeiräte wieder gewählt. Dabei zählt jede Stimme. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern die Menschen ohne deutschen Pass auf, ihre Chancen auf demokratische Mitbestimmung der Geschicke ihrer Kommune zu nutzen und zur Wahl zu gehen. Denn: Trotz bescheidener Mitspracherechte sind Ausländerbeiräte die einzige demokratisch legitimierte Vertretung von Menschen ohne … weiterlesen

Landesarbeits-gemeinschaften

bieten die Möglichkeit für Mitglieder, FachpolitikerInnen, aber auch Interessierten, die keine Mitglieder sind, an GRÜNEN landespolitischen Themen zu arbeiten. Interesse? Dann los!

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