Innenpolitik

Inhalt

28.12.2023

Brand eines Wohnhauses in Wächtersbach

Ermittlungen zu mutmaßlicher rechtsextremer Brandstiftung Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach dem Brand eines Wohnhauses in Wächtersbach sind dort rechtsextreme Parolen entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Brandstiftung mit rechtsextremer Motivation. Dieser Verdacht ist schwerwiegend und entsetzlich. Die Parolen, die an den Wänden entdeckt wurden, sind verabscheuungswürdig und verhetzend. Unsere … weiterlesen

23.10.2023

Hessen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden und des Staates Israel

Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Beschluss des heutigen Hauptausschusses: „Es ist ein starkes und wichtiges Zeichen, dass die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP heute einen gemeinsamen Antrag vorgelegt haben, um aus dem Hessischen Landtag unsere Solidarität mit Israel zu demonstrieren und den Terror durch die Hamas zu verurteilen. Unsere Gedanken … weiterlesen

24.08.2023

Verfassungsschutzbericht 2022

Demokratie verteidigen – unsere Werte schützen   Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Der Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie, unserer freien und offenen Gesellschaft, bleibt weiterhin die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in unserem Land. Die Zahl der rechtsextremistischen Verfassungsfeinde ist erschreckenderweise auch in diesem Berichtszeitraum angewachsen, Straf- und Gewalttaten der Rechtsextremisten … weiterlesen

19.07.2023

Untersuchungsausschuss 20/1

Abschlussdebatte im Plenum Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Abschlussbericht und den Sondervoten im Untersuchungsausschuss zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses der vergangenen drei Jahre findet mit der heutigen Plenardebatte ihren Abschluss. Der … weiterlesen

12.07.2023

HöMS ist bundesweit einmaliges, innovatives Projekt

Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit   Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Mit der Neuaufstellung der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) haben wir diese stärker wissenschaftlich ausgerichtet. Erste Erfolge zeigen sich im Ausbau der Forschung. So wurde an der HöMS eine Forschungsstelle ‚Extremismusresilienz‘ eingerichtet. Mit moderner Lehre wollen wir … weiterlesen

07.07.2023

38. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2

Offene Kommunikation ist der Schlüssel einer ehrlichen Fehlerkultur   Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 38. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau: „In der heutigen Sitzung fand die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss 20/2 ihren Abschluss mit der Zeugenvernehmung des Hessischen Ministers des Innern und … weiterlesen

29.06.2023

Bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, Fußfessel bei Gewalt gegen Frauen, Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Zur heutigen Verabschiedung der geänderten Sicherheitsgesetze erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Goldbach: „Mit der Gesetzesänderung wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt. Die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums erhalten umfassendere Möglichkeiten, sich direkt vor Ort im Landesamt für Verfassungsschutz über Vorgänge zu informieren. Zur Unterstützung der Arbeit der Abgeordneten erhält das parlamentarische Kontrollgremium … weiterlesen

21.06.2023

Anerkennung für extrem belastende Ermittlungsarbeit

Erschwerniszulage für Ermittler*innen im Bereich Kinderpornographie   Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir unterstützen die Ermittlungsarbeit der Frauen und Männer im Bereich Kinderpornographie bereits mit Beratungs- und Betreuungsangeboten, möchten diese außergewöhnliche Arbeit aber mit einer Erschwerniszulage in Höhe von monatlich 300 Euro auch finanziell honorieren.  Die Ermittlungsarbeit der BAO FOKUS (Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen … weiterlesen

20.06.2023

Abschlussbericht UNA zum Mord an Walter Lübcke

Weitgehende inhaltliche Einigkeit trotz unwürdigem Schauspiel der SPD   „Das Wichtigste zuerst: CDU, GRÜNE, SPD und FDP sind sich in den wesentlichen Bewertungen im Abschlussbericht einig. Das jetzt von SPD und FDP vorgelegte Sondervotum unterscheidet sich in den zusammenfassenden Passagen kaum vom Text von CDU und GRÜNEN. Teilweise wurden sogar Formulierungen von CDU und GRÜNEN … weiterlesen

30.05.2023

Abschlussbericht benennt Versäumnisse der Sicherheitsbehörden

Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke   Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Der Untersuchungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über den Abschlussbericht beraten. Der verabschiedete Text benennt klare Versäumnisse in Bezug auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden. So haben wir u.a. festgestellt: ‚Die Gefährlichkeit von Stephan Ernst steht rückblickend allerdings außer Frage. … weiterlesen

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