Der vom Frankfurter Flughafen ausgehende Lärm bedeutet eine große Belastung für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen seit Jahr und Tag für eine Entlastung der lärmgeplagten Bevölkerung dieser Region durch eine größtmögliche Reduzierung der Nachtflüge und weitere Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes. Die Region Rhein-Main darf nicht zu einem rücksichtslos verlärmten Flughafenvorfeld verkommen sondern muss ihre Qualitäten bewahren. Gleichzeitig gilt es aber, die große Bedeutung des Flughafens für Hessens Wirtschaft zu berücksichtigen und einen fairen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Anwohner und den Anforderungen des Wettbewerbs zu finden. Eine einseitige Bevorzugung der Interessen der Luftverkehrswirtschaft kann jedenfalls nicht länger Maßstab der Flughafenpolitik sein.
Wir werden unsere Regierungsbeteiligung dafür nutzen, eine spürbare Entlastung für die vom Fluglärm betroffene Bevölkerung zu erreichen. Damit dies gelingt, werden wir als nächstem Schritt dafür sorgen, dass es regelmäßige Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht gibt und eine Lärmobergrenze wirksam eingeführt wird. Weiterhin wollen wir den Fluglärmschutz als Pflichtaufgabe der Flugsicherung gesetzlich verankern und uns dafür einsetzen, dass Anträge auf passiven Schallschutz schneller und unbürokratischer bearbeitet werden.
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fraport feiert ein Jahrhundert Firmen- und Flughafengeschichte in Frankfurt. Mit rund 81.000 Beschäftigten in 500 Unternehmen ist der Flughafen Frankfurt eine der größten Arbeitsstätten Deutschlands. Er ist ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung der Rhein-Main-Region und von zentraler Bedeutung für ganz Deutschland und Europa. Gleichzeitig sind viele Menschen … weiterlesen
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen
Luftverkehr schädigt weltweit in relevantem Umfang das Klima und trägt zur schädlichen Erderwärmung insbesondere durch Emission von Schadstoffen in großen Höhen erheblich bei. Zur Erreichung der global vereinbarten klimapolitischen Ziele muss deshalb der Luftverkehr einen wesentlichen Beitrag leisten. Luftverkehr wird auf internationaler Ebene gestaltet und rechtlich verbindlich auf europäischer und auf Bundesebene geregelt. Wir erwarten … weiterlesen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fraport feiert ein Jahrhundert Firmen- und Flughafengeschichte in Frankfurt. Mit rund 81.000 Beschäftigten in 500 Unternehmen ist der Flughafen Frankfurt eine der größten Arbeitsstätten Deutschlands. Er ist ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung der Rhein-Main-Region und von zentraler Bedeutung für ganz Deutschland und Europa. Gleichzeitig sind viele Menschen … weiterlesen
Das neue Jahr beginnt für uns GRÜNE nach der Landtagswahl mit einer Neuausrichtung und der Neuwahl des Landesvorstandes: Mit großer Mehrheit haben die rund 700 GRÜNEN-Mitglieder beim Landesparteitag in Frankfurt heute Kathrin Anders und Andreas Ewald als neue Vorsitzende gewählt. Die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub haben nicht mehr kandidiert. Anders und … weiterlesen
Unser Jumbo ist 75 „Die gesamte Landtagsfraktion gratuliert unserem Abgeordneten Frank Kaufmann ganz herzlich zu seinem heutigen 75. Geburtstag. Unser Jumbo ist ein Original. Mit seiner unverwechselbaren Art prägt er seit mittlerweile 28 Jahren unermüdlich und mit Leidenschaft die Arbeit der GRÜNEN Fraktion. Kaum vorstellbar, dass es auf seinen eigenen Wunsch hin ab nächstem … weiterlesen
GRÜNE legen zwei Prozent zu „Das wird ein spannender Dreikampf um die Staatskanzlei. Wir GRÜNE sind die einzige demokratische Partei, die bei der Sonntagsfrage um zwei Prozent zulegen konnte. Bei der Frage, wer Ministerpräsident werden soll, liegt unser MP-Kandidat Tarek Al-Wazir schon jetzt auf Platz Zwei – vor der möglichen SPD-Kandidatin“, sagen die beiden Parteivorsitzenden von … weiterlesen
Frank Kaufmann, Sprecher für den Flughafen Frankfurt: „Dass Flugreisende am Frankfurter Flughafen aktuell viel Zeit in Warteschlangen verbringen ist sehr bedauerlich, nach zwei Jahren Pandemie und dem fehlendem Personal durch den teilweise stillgelegten Flugverkehr aber auch nachvollziehbar. Die Situation in Frankfurt ist im Vergleich zum BER und Düsseldorf jedoch vergleichsweise weniger schlimm und kann … weiterlesen
Luftverkehr schädigt weltweit in relevantem Umfang das Klima und trägt zur schädlichen Erderwärmung insbesondere durch Emission von Schadstoffen in großen Höhen erheblich bei. Zur Erreichung der global vereinbarten klimapolitischen Ziele muss deshalb der Luftverkehr einen wesentlichen Beitrag leisten. Luftverkehr wird auf internationaler Ebene gestaltet und rechtlich verbindlich auf europäischer und auf Bundesebene geregelt. Wir erwarten … weiterlesen
Seit der Übernahme von Regierungsverantwortung im vergangenen Jahr werden unter Federführung des Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zu Flughafen und Lärmschutz Schritt für Schritt Wirklichkeit: die neu eingerichtete Stabsstelle Fluglärmreduzierung hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen; die lärmabhängigen Flughafenentgelte wurden bereits für das laufende Jahr weiter gespreizt; die sehr aufwändige Erarbeitung der … weiterlesen
Inhalt I. Nachhaltig mobil: Schiene, Wasser und Rad II. Öffentlichen Personen-Nahverkehr sichern III. Mobiles Hessen 2020 IV. Autobahnen und Straßen V. Straßen- und Schienenlärm reduzieren VI. Flughäfen und Lärmschutz VII. Mobilität durch Breitbandausbau J. Mobilität stärken – Vernetzt denken Als Land in der Mitte Deutschlands und Europas ist Mobilität eines der zentralen Zukunftsthemen für Hessen. … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest am Flughafen Frankfurt werden den Menschen in der Rhein-Main-Region in unerträglichem Ausmaß zusätzliche Fluglärmbelastungen zugemutet. Selbst in Wohngebieten werden häufig Schallpegel von mehr als 80 dB(A) gemessen, hunderte Maschinen donnern täglich in niedrigster Höhe über die Dächer und Augenblicke der Stille sind tagsüber mittlerweile ein gänzlich unbekanntes Phänomen. … weiterlesen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen haben ihre Ablehnung des weiteren Ausbaus des Flughafens Frankfurt von Anfang der Debatte an formuliert und immer wieder unterstrichen, so in Beschlüssen der Landesmitgliederversammlungen vom 4. Dezember 1999, vom 5. Mai 2001 sowie vom 2. Februar 2002 ebenso wie im Landtagswahlprogramm 2003. Alle Aussagen beziehen klar und eindeutig gegen eine weitere … weiterlesen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich für eine verträgliche Entwicklung des Flughafens Frankfurt ein, die die Bedürfnisse der Anlieger ebenso respektiert wie den Schutz der Umwelt im ohnedies stark belasteten Rhein-Main Gebiet. Demgemäß fordern wir eine Begrenzung des Flughafens auf das bestehende Areal und zur Kapazitätsentlastung die Kooperation mit anderen bestehenden Flughäfen. Wir fordern weiterhin … weiterlesen