Der vom Frankfurter Flughafen ausgehende Lärm bedeutet eine große Belastung für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kämpfen seit Jahr und Tag für eine Entlastung der lärmgeplagten Bevölkerung dieser Region durch eine größtmögliche Reduzierung der Nachtflüge und weitere Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes. Die Region Rhein-Main darf nicht zu einem rücksichtslos verlärmten Flughafenvorfeld verkommen sondern muss ihre Qualitäten bewahren. Gleichzeitig gilt es aber, die große Bedeutung des Flughafens für Hessens Wirtschaft zu berücksichtigen und einen fairen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Anwohner und den Anforderungen des Wettbewerbs zu finden. Eine einseitige Bevorzugung der Interessen der Luftverkehrswirtschaft kann jedenfalls nicht länger Maßstab der Flughafenpolitik sein.
Wir werden unsere Regierungsbeteiligung dafür nutzen, eine spürbare Entlastung für die vom Fluglärm betroffene Bevölkerung zu erreichen. Damit dies gelingt, werden wir als nächstem Schritt dafür sorgen, dass es regelmäßige Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht gibt und eine Lärmobergrenze wirksam eingeführt wird. Weiterhin wollen wir den Fluglärmschutz als Pflichtaufgabe der Flugsicherung gesetzlich verankern und uns dafür einsetzen, dass Anträge auf passiven Schallschutz schneller und unbürokratischer bearbeitet werden.
Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf Anlässlich der Ereignisse der vergangenen Tage erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Ringen um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, der scharfe Diskurs und das engagierte Streiten gehören zur Demokratie. Vandalismus und jede Form von Gewalt hingegen, gefährden genau diese Demokratie – und sind durch nichts … weiterlesen
In der Aktuellen Stunde des Landtags sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich … weiterlesen
GRÜNE zum Setzpunkt der FDP Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fast drei Jahre sind vergangen seit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine und trauern um die Opfer. Wir müssen drei Jahre nach Putins Krieg gegen … weiterlesen
Luftverkehr schädigt weltweit in relevantem Umfang das Klima und trägt zur schädlichen Erderwärmung insbesondere durch Emission von Schadstoffen in großen Höhen erheblich bei. Zur Erreichung der global vereinbarten klimapolitischen Ziele muss deshalb der Luftverkehr einen wesentlichen Beitrag leisten. Luftverkehr wird auf internationaler Ebene gestaltet und rechtlich verbindlich auf europäischer und auf Bundesebene geregelt. Wir erwarten … weiterlesen
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Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im Februar-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere … weiterlesen
Luftverkehr schädigt weltweit in relevantem Umfang das Klima und trägt zur schädlichen Erderwärmung insbesondere durch Emission von Schadstoffen in großen Höhen erheblich bei. Zur Erreichung der global vereinbarten klimapolitischen Ziele muss deshalb der Luftverkehr einen wesentlichen Beitrag leisten. Luftverkehr wird auf internationaler Ebene gestaltet und rechtlich verbindlich auf europäischer und auf Bundesebene geregelt. Wir erwarten … weiterlesen
Seit der Übernahme von Regierungsverantwortung im vergangenen Jahr werden unter Federführung des Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zu Flughafen und Lärmschutz Schritt für Schritt Wirklichkeit: die neu eingerichtete Stabsstelle Fluglärmreduzierung hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen; die lärmabhängigen Flughafenentgelte wurden bereits für das laufende Jahr weiter gespreizt; die sehr aufwändige Erarbeitung der … weiterlesen
Inhalt I. Nachhaltig mobil: Schiene, Wasser und Rad II. Öffentlichen Personen-Nahverkehr sichern III. Mobiles Hessen 2020 IV. Autobahnen und Straßen V. Straßen- und Schienenlärm reduzieren VI. Flughäfen und Lärmschutz VII. Mobilität durch Breitbandausbau J. Mobilität stärken – Vernetzt denken Als Land in der Mitte Deutschlands und Europas ist Mobilität eines der zentralen Zukunftsthemen für Hessen. … weiterlesen
„Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“ – mit diesem Anspruch haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Regierungsprogramm für Hessen in den nächsten fünf Jahren vorgelegt. Diesem Vertrag hat die Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen am 22. Dezember 2013 mit 77,24% zugestimmt. Inhalt A. Präambel B. In Verantwortung für alle Generationen – Nachhaltige Finanzpolitik C. Umwelt … weiterlesen
I. Bericht über den Verlauf der Sondierungsgespräche Grundlage der Sondierungsgespräche In den Parteiratssitzungen am 28. September und 2. November 2013 haben sich BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Hessen für Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien ausgesprochen. Dafür wurden Angela Dorn, Tarek Al-Wazir, Horst Burghardt, Hildegard Förster-Heldmann, Bettina Hoffmann, Kai Klose, Mathias Wagner und Gerda Weigel-Greilich als … weiterlesen
Seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest am Flughafen Frankfurt werden den Menschen in der Rhein-Main-Region in unerträglichem Ausmaß zusätzliche Fluglärmbelastungen zugemutet. Selbst in Wohngebieten werden häufig Schallpegel von mehr als 80 dB(A) gemessen, hunderte Maschinen donnern täglich in niedrigster Höhe über die Dächer und Augenblicke der Stille sind tagsüber mittlerweile ein gänzlich unbekanntes Phänomen. … weiterlesen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen haben ihre Ablehnung des weiteren Ausbaus des Flughafens Frankfurt von Anfang der Debatte an formuliert und immer wieder unterstrichen, so in Beschlüssen der Landesmitgliederversammlungen vom 4. Dezember 1999, vom 5. Mai 2001 sowie vom 2. Februar 2002 ebenso wie im Landtagswahlprogramm 2003. Alle Aussagen beziehen klar und eindeutig gegen eine weitere … weiterlesen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen setzen sich für eine verträgliche Entwicklung des Flughafens Frankfurt ein, die die Bedürfnisse der Anlieger ebenso respektiert wie den Schutz der Umwelt im ohnedies stark belasteten Rhein-Main Gebiet. Demgemäß fordern wir eine Begrenzung des Flughafens auf das bestehende Areal und zur Kapazitätsentlastung die Kooperation mit anderen bestehenden Flughäfen. Wir fordern weiterhin … weiterlesen