Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 15., 16. und 17. Dezember 2015
Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes - 2. Lesung
Verlässlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz tragen zur Stabilität und Prosperität der Gesellschaft bei. Mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes sorgen wir für noch mehr Transparenz und Akzeptanz bei der Besetzung von Gerichtspräsidenten. Bei strittigen Entscheidungen kann künftig vor der letztlichen Entscheidung des Justizministers der Richterwahlausschuss befasst werden. weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend „Ländereinigung zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs – großer Erfolg für Hessen und für Deutschland“
Die Einigung unter den Ländern sieht nun eine neue Berechnung vor, die für Hessen zwar auch bedeutet, dass die große Finanzkraft der hessischen Kommunen stärker in die Berechnung einfließt. Unter dem Strich gelingt es aber, das Ausgleichssystem solidarisch zu halten und zugleich die Anreize für eigenverantwortliches Handeln in den Ländern zu stärken. Hessen würde nach der Modellberechnung im Jahr 2020 um rund 580 Millionen Euro entlastet. weiterlesen
Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften - 2. Lesung
Wir kommen dem Wunsch der Bürgerinnen nach mehr Demokratie nach und verbessern die Erfolgsaussichten für Bürgerbegehrensinitiativen. Wir haben die Hürden für Bürgerentscheide in den Kommunen gesenkt. weiterlesen
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (DRÄndG) - 2. Lesung
Aus Sicht der GRÜNEN Landtag bringt das am Dienstag verabschiedete Dienstrechtsänderungsgesetz den hessischen Beamtinnen und Beamten zahlreiche Vorteile. Der von CDU und GRÜNEN eingebrachte Entwurf modernisiert das Dienstrecht deutlich im Sinne der Beschäftigten im Landesdienst. Deshalb hat der DGB es auch unterstützt und SPD und Linke aufgefordert, ihm zuzustimmen. Wir wundern uns, dass diese Zustimmung ausgeblieben ist, lassen uns davon aber nicht beirren. weiterlesen
Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltung des Nationalparks „Kellerwald-Edersee“ und der Naturschutzdatenhaltung - 2. Lesung
Für die GRÜNEN im Landtag enthält das heute verabschiedete Gesetz zum Nationalpark Kellerwald-Edersee gleich drei wichtige Erfolge für den Naturschutz in Hessen. Das Gesetz zeigt, dass auch unscheinbare fachliche Veränderungen echte Wirkung für Umwelt- und Naturschutz entfalten können. Das Gesetz stärkt den Umwelt- und Naturschutz im Nationalpark Kellerwald-Edersee, gibt den Fachleuten vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) zusätzliche Kompetenzen und ermöglicht Naturparks in Nordhessen. weiterlesen
Internationale Bauausstellung Rhein-Main
DIE GRÜNEN im Landtag wollen die ewigen Strukturdebatten über die Metropolregion FrankfurtRheinMain überwinden und sich den realen Herausforderungen widmen. Wir wollen nicht dass das Land ‚von oben‘ verordnet, was gut für die Region ist. Wir bevorzugen ein Vorgehen, das von unten wächst und die Bedürfnisse und Ideen der vielen in der Region und für die Region Engagierten aufgreift und mitnimmt. weiterlesen
Seniorenpolitik als wichtiger Baustein – Miteinander füreinander zwischen Jung und Alt – Erfahrungswerte nutzen – Lebensqualität und Selbstbestimmung erhalten
Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) - 3. Lesung
Dieses Jahr ist hier im Landtag vieles anders als es sonst war. Erstmals seit vielen Wahlperioden erleben wir, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen in ihren Antworten auf einen wichtigen, obendrein höchst kostenintensiven Aufgabenbereich, nämlich der Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, weitgehend übereinstimmen. weiterlesen
Abfallentsorgung in der Kaliindustrie: Nur sofortiges Umsteuern kann Arbeitsplätze retten
Am 15. Dezember 2015 hat sich die Flussgebietsgemeinschaft (FFG) auf Weser auf einen Masterplan zur Salzreduzierung verständigt. Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist diese Verständigung ein wichtiger Schritt, um länderübergreifend und gemeinsam gegen die Salzbelastung von Werra und Weser und des Grund- und Trinkwassers vorzugehen. weiterlesen
Europäische Vergemeinschaftung der Einlagensicherung
Aktuelle Stunden
Die Themen: Nullrunde und Disziplinarmaßnahmen gegen streikende hessische Lehrerinnen und Lehrer - Beamtenfeindliche Politik der Hessischen Landesregierung stoppen (LINKE); Historisches Klimaschutzabkommen in Paris: So bringt Hessen den Klimaschutz voran (GRÜNE); Die Fraktionen von CDU und B90/DIE GRÜNEN müssen endlich handeln - Herr Irmer muss als Vorsitzender des UHW abberufen werden (SPD); Landesprogramm "Sport und Flüchtlinge" - Hessen bundesweiter Vorreiter bei der Förderung dieses ehrenamtlichen Engagements (CDU); Aktuell niedrige Mineralölsteuer entlastet auch hessische Bürger und Wirtschaft - klare Absage an Erhöhung der Mineralölsteuer - Einnahmeausfälle müssen anders kompensiert werden (FDP)
- Video: Rede von Angela Dorn zum Klimaschutzabkommen von Paris (Quelle: hessenschau.de)
- Video: Rede von Priska Hinz zum Klimaschutzabkommen von Paris (Quelle: hessenschau.de)
- Video: Rede von Mathias Wagner zum Streik der Lehrerinnen und Lehrer (Quelle: hessenschau.de)
- Video: Rede von Angela Dorn zur Forderung nach Abberufung von Irmer (Quelle: hessenschau.de)
- Video: Rede von Kai Klose zu einer Erhöhung der Mineralsteuer (Quelle: hessenschau.de)
Riederwaldtunnel nicht weiter verzögern – grüne Blockadepolitik beim Straßenbau beenden
Eine Milliarde Euro mehr für den Hochschulbau in Hessen – Hochschulbauprogramm HEUREKA über das Jahr 2020 hinaus verlängert
Die Landesregierung unterstreicht mit dem Beschluss ein zweites Heureka-Programm über 1 Milliarde Euro aufzulegen nach Ansicht der GRÜNEN ein weiteres Mal, wie wichtig ihr die Hochschulen in Hessen sind. Wir sorgen für eine gute, langfristige und transparente Ausstattung, mit denen die Hochschulen planen können. Das haben wir mit dem Hochschulpakt schon bewiesen, mit Heureka wird dies jetzt nochmals belegt. weiterlesen
Einsetzung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“
Wir streben eine breite Mitwirkung beim Verfassungskonvent an. Daher wollen wir im Vorfeld keine Einschränkungen machen oder gar die Richtung der Vorschläge vorgeben. Dennoch haben wir GRÜNE auch klare Vorstellungen, in welchen Bereichen verfassungsrechtliche Ergänzungen oder Neuformulierungen gut zu gebrauchen wären. weiterlesen
Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz – HGlG –) - 3. Lesung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass mit der Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes nun ein modernes und fortschrittliches Gesetz in Kraft tritt. Mit diesem Gesetz stärken wir die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung – ein zentrales grünes Anliegen, dass wir nun umsetzen. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
