Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon betont worden: Ja, in diesem Jahr ist in diesem Landtag vieles anders, als es sonst war. Wir führen eine Haushaltsdebatte, die für den Hessischen Landtag in der Tat ungewöhnlich und somit für uns alle ungewohnt ist. Wir erleben erstmals seit vielen Wahlperioden, dass die Regierungsfraktionen und die Oppositionsfraktionen in ihren Antworten auf einen wichtigen und obendrein höchst kostenintensiven Aufgabenbereich weitgehend übereinstimmen.

Das heißt, wir werden heute einen Haushalt für das kommende Jahr beschließen, der insgesamt – verehrter Herr Kollege, das ist dann doch wie gewohnt und nicht überraschend – zwar nicht die Zustimmung der Oppositionsfraktionen findet, der jedoch in einem gewissen, inhaltlich durchaus bedeutsamen Umfang, in breitem Konsens gestaltet wird.

Im „Blatt für kluge Köpfe“ wurde dies bereits aufmerksam registriert und sogar schon darüber spekuliert, dass diese Übereinstimmung möglicherweise ein Fehler, insbesondere ein Fehler der SPD, sein könnte.

Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht als Regierungsfraktion ist es kein Fehler. Es ist vielmehr ein erfreulich klares Signal dafür, dass sich Demokraten trotz aller gegebenen Differenzen und trotz des notwendigen Meinungsstreits für die Lösung schwieriger Probleme zusammenfinden können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei Abgeordneten der CDU)

Das gilt besonders, wenn es um ein Problem geht, das extremistische Kräfte als Grundlage ihrer widerlichen Propaganda bis hin zur Rechtfertigung von Straftaten instrumentalisieren wollen. Wir zeigen damit hier und heute, im Hessischen Landtag, dass wir in Hessen alle miteinander eine zugewandte Willkommenskultur pflegen und jeglichem Fremdenhass eine klare Absage erteilen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Meine Damen und Herren, ich spreche über unser derzeit aktuell wichtigstes Vorhaben, nämlich die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen und damit verbunden auch die Bewahrung und Sicherung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.

Gewiss geht es dabei um die Bewältigung einer nicht eben kleinen Aufgabe. Die Art und Weise, wie uns dies gelingt, ist für die politische Kultur in unserem Land unter vielerlei Aspekten und Konsequenzen von hoher Bedeutung. Deshalb ist das Signal der Gemeinsamkeit, das wir heute aussenden, sehr wichtig und richtig. Wir dokumentieren dies auch durch unseren Entschließungsantrag, bei dem wir als schwarz-grüne Koalition erfreulicherweise auch die SPD mitnehmen konnten, um deutlich zu machen, dass wir die Problematik einvernehmlich lösen wollen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Für das bisherige, und wie ich hoffe auch für das zukünftige, gemeinsame Handeln in der Flüchtlingspolitik sage ich allen Mitwirkenden herzlichen Dank.

Ergänzen und unterstreichen möchte ich, dass es bei diesem Thema keineswegs nur darum geht, Probleme zu lösen. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen haben wir auch große Chancen. Wir müssen darauf bedacht sein, diese auch zu ergreifen. Schließlich bedeutet die Zuwanderung von Menschen mit Dynamik, Willenskraft und Lebensmut einen deutlichen Gewinn für unsere alternde Gesellschaft, die sich ansonsten mit dem demografischen Wandel äußerst schwertut.

Damit wir die Chancen der Zuwanderung auch für uns nutzen können, müssen wir allerdings jetzt den Schritt von der Willkommenskultur zur Integrationskultur gehen. Dabei werden wir gewiss nicht wenige Schwierigkeiten zu meistern haben. Schließlich bedeutet Integration immer Anstrengung für alle Beteiligten. Sie fordert also auch das Engagement der hiesigen Stammbevölkerung. Es besteht somit auch die Aufgabe für uns, auf vorhandene Ängste und Zukunftssorgen zugewandt und angemessen zu reagieren.

Wie schon bei den Vorrednern steht dieses Thema natürlich auch in meiner Haushaltsrede im Vordergrund. Schließlich, das erwähnte ich bereits, sind seine finanziellen Konsequenzen von beachtlicher Dimension. Ich will gar nicht die Zahlen, die zum Teil auch schon genannt worden sind, in den Vordergrund stellen. Ich will vielmehr die Grundüberlegungen in der schwarz-grünen Koalition schildern, die zum Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts geführt haben.

Meine Damen und Herren, wir haben bei unseren Diskussionen über die konkrete Gestaltung der Willkommenskultur nicht etwa mit der Frage begonnen – eine Fragen, die man Haushältern durchaus zutrauen könnte –, was uns die Flüchtlinge an persönlichem und finanziellem Aufwand kosten dürfen und wie wir diese Ausgaben stemmen und womöglich auch mindern könnten, sondern wir stellten uns zuerst die Fragen, welches Schicksal die Menschen, die zu uns gekommen sind, erlitten haben, was sie deshalb für eine menschenwürdige Existenz bei uns dringend brauchen und wie wir ihnen eine positive Lebensperspektive in Sicherheit geben können. Aus der schon erwähnten einheimischen Interessenperspektive war und ist obendrein zu definieren, was die Flüchtlinge brauchen, damit Integration gelingen kann.

Wir gingen bei den Überlegungen also unmittelbar vom Menschen und seinen Bedürfnissen aus und ziehen daraus die Konsequenzen, indem wir fragen, welche Hilfen gebraucht werden und wie wir sie bereitstellen können. Dabei haben wir uns selbstverständlich auch die Umsetzung dieser Hilfen und Angebote sowie dazu flankierende Maßnahmen genau betrachtet, wohl wissend, dass wir hierfür viele engagierte Menschen brauchen, viele haupt-, vor allem aber auch ganz viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer; und um die müssen wir uns selbstverständlich ebenfalls intensiv kümmern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

In dem schon angesprochenen Aktionsplan haben wir dies alles zusammengestellt. Ich will unterstreichen, einen solchen Plan haben die wenigsten Bundesländer bislang erarbeitet. Wir halten unsere Vorgehensweise deshalb durchaus für beispielgebend. Dieser schwarz-grüne Aktionsplan wurde grundsätzlich von den übrigen Fraktionen im Landtag positiv gewürdigt und von der SPD – der Kollege Schäfer-Gümbel hat es gerade unterstrichen – auch in Form des angesprochenen gemeinsamen Antrags deutlich mitgetragen. Ich will es deshalb unterstreichen: Es ist gut, wenn wir dieses schwierige und zugleich sensibel zu handhabende Thema außerhalb des Parteienstreits einvernehmlich lösen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Meine Damen und Herren, damit komme ich jetzt zu einigen Daten in diesem Bereich des Haushalts. Ich erinnere daran, dass im Regierungsentwurf aus dem Sommer 2015 die Mittel zur Finanzierung des Mehrbedarfs für die nach Hessen kommenden Flüchtlinge gegenüber dem laufenden Jahr bereits um 243 Millionen Euro und rund 250 Stellen erhöht wurden. Aufgrund der aktuellen Änderungsanträge der Koalition kommen hierzu noch einmal 659 Millionen Euro und weitere 1.180 Stellen hinzu. Damit stehen zusammengenommen 2.130 neuen Stellen und gut 900 Millionen Euro im Jahr 2016 gegenüber dem Budget des laufenden Jahres zusätzlich zur Verfügung.

Ich merkte bereits an, dass es darüber hinaus oppositionelle Vorschläge gab, denen wir als Koalition entgegengekommen sind, um den wichtigen Konsens der Demokraten bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik zu erreichen. Das bedeutet nach einer Reihe von Gesprächen im Ergebnis, dass weitere 100 neue Stellen im Bereich der Polizei ausgewiesen und zusätzlich gut 63 Millionen Euro bereitgestellt werden, von denen allerdings der größte Teil, nämlich 50 Millionen Euro, als Kapitalerhöhung beim Wohnungsbauträger Nassauische Heimstätte eingesetzt werden soll. Insgesamt dienen diese Mittel damit zumindest mittelbar ebenfalls der Finanzierung des Bedarfs für die Integration der Flüchtlinge, aber sie kommen gleichermaßen – Herr Kollege Schäfer-Gümbel hat es unterstrichen – allen zugute, und das finden wir durchaus auch unterstreichenswert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Die einzelnen Änderungsanträge – der Kollege Schork hat darauf hingewiesen: dieses Mal eine relativ große Zahl – liegen Ihnen konkret vor, eine große Zahl, die wir heute noch entscheiden werden. Wir haben sie gestern Abend im Haushaltsausschuss inhaltlich besprochen und werden sie heute vor der abschließenden Entscheidung über den Haushalt einzeln abstimmen.

Meine Damen und Herren, man darf korrekterweise festhalten, dass es durch die Beteiligung der SPD zu weiteren Mehrausgaben im Haushalt 2016 kommt, die allerdings in überschaubarem Rahmen bleiben. Betrachten wir diesen Mehraufwand im Verhältnis zum gesamten Budget für die Lösung der Flüchtlingsproblematik, also eher zu dem Teilbudget, so werden die Zahl der neuen Stellen um knapp 5 Prozent und die bereitgestellten Mittel um knapp 1 Promille, gemessen an der von der schwarz-grünen Koalition gemachten Vorgabe, gesteigert. Die Kapitalerhöhung bei der Nassauischen Heimstätte habe ich dabei nicht mitgerechnet; denn sie ist keine konsumtive Ausgabe, sondern im Ergebnis eine Kapitalanlage, die der Verbesserung des Angebots an preiswertem Wohnraum auf dem Markt dient, die also ein zusätzliches Angebot für alle Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen darstellt.

Der beschriebene Mehraufwand – das ist für einen Haushälter immer ein gewisses Problem, muss es auch sein – mindert dennoch meine positive Würdigung der Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingsfrage in keiner Weise. Allerdings erlaube ich mir, davor zu warnen – die Warnung geht in alle Richtungen –, dass wir diese Gemeinsamkeit durch kleinkrämerische parteipolitische Instrumentalisierung wieder zerstören. Das sollten wir tunlichst vermeiden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Das sollte auch deshalb nicht geschehen, verehrter Herr Kollege Schäfer-Gümbel, weil Sie auf ihrem Bundesparteitag letzte Woche sehr richtig festgestellt haben – ich zitiere –:

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Diesem Satz möchten wir GRÜNE gerne uneingeschränkt zustimmen; denn er gilt für alle, die unser Grundgesetz ernst nehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Meine Damen und Herren, wir werden heute vor der Schlussabstimmung zum Haushalt 2016 diese gemeinsam zwischen der Koalition und der SPD vereinbarten Änderungsanträge ebenso beschließen wie die sogenannten – ich nenne sie so – Schlusssteinanträge, also jene, die zur Austarierung der Finanzierung als Folge der Änderungen notwendig werden, die die wesentlichen finanzwirtschaftlichen Konsequenzen aus unserem Aktionsprogramm widerspiegeln. Auf diese will ich jetzt zu sprechen kommen.

Es ist völlig unstrittig, dass die Finanzierung des Aufwands für die Flüchtlingsproblematik im Jahr 2016 ebenso wie diese selbst keine gewöhnliche sein kann. Wir haben es mit einer Sondersituation zu tun, und deshalb können wir auch einmalige Erträge nutzen, sodass wir neben der uns vom Bund im Rahmen der Berliner Vereinbarungen gewährten Anteilsfinanzierung, die übrigens über die Umsatzsteuer zu uns fließt, das sind rund 270 Millionen Euro, den Kostenersatz für die Herrichtung von Bundeswehrliegenschaften in Höhe von 25 Millionen Euro und die Rückzahlung aus der Sanierung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in Höhe von rund 82 Millionen Euro einsetzen werden.

Daneben – das sollte man auch nicht unerwähnt lassen – stehen die originären Eigenleistungen des Landes. Wir setzen unsererseits rund 205 Millionen Euro aus den Rücklagen sowie weitere 45 Millionen Euro durch Vollzugserwirtschaftung – das sind haushaltstechnisch die bei Haushältern so ungeliebten globalen Minderausgaben – ein. Schließlich wird die Kapitalerhöhung bei der Nassauischen Heimstätte entsprechend der gesetzlichen Regelung durch Kredit finanziert, was mir übrigens angesichts der aktuellen Zinshöhe eher ein gutes Geschäft zu sein scheint. Ich sagte schon, dass dies eine gute und für viele Familien hilfreiche Kapitalanlage der öffentlichen Hände sein wird.

Meine Damen und Herren, wie auch vom Finanzminister schon öffentlich erläutert, ist unsere Finanzierung natürlich nicht frei von Risiken. Das muss man an dieser Stelle durchaus unterstreichen. Durch die Rücklagenentnahme sind zunächst unsere Reserven deutlich strapaziert. Inwieweit wir sie wieder auffüllen können, sehen wir erst nach Betrachtung des Jahresergebnisses 2015. Dies bedeutet eben auch, dass wir bei einer weiteren expansiven Entwicklung der Flüchtlingsproblematik einen Nachtragshaushalt benötigen könnten, der ganz gewiss nicht aus dem Ärmel zu schütteln wäre.

Dennoch – dies lassen Sie mich bitte ausdrücklich betonen – zeigen wir als schwarz-grüne Koalition, dass wir klar unseren Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortführen und die Regeln der Schuldenbremse einhalten. Wir halten nämlich – dies will ich deutlich unterstreichen – die sogenannte Schuldenbremse, also das perspektivische Neuverschuldungsverbot, unverändert für einen richtigen und zumindest mittelfristig auch notwendigen Weg, um eine nachhaltige Finanzwirtschaft auf Dauer zu verankern.

Das ist nämlich nicht nur, wie wir alle wissen, ein Auftrag unserer Verfassung. Das ist – ich spreche da zumindest für uns GRÜNE – unsere feste Überzeugung, die wir in der Koalition gemeinsam teilen. Dass das bei uns GRÜNEN eine feste Überzeugung ist, wird Sie das nicht überraschen. Schließlich nehmen wir für uns in Anspruch, die Partei der Nachhaltigkeit zu sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Die meisten Änderungsanträge der Koalition haben wir bereits im Haushaltsausschuss beraten. Von diesen möchte ich neben dem Thema Flüchtlingsbetreuung auch noch einmal das meiner Ansicht nach immer gern kontrovers debattierte Thema Straßenbau kurz aufgreifen.

Sie wissen, dass die schwarz-grüne Koalition einen eindeutigen Schwerpunkt auf die Sanierung der Straßen und der technischen Verkehrsbauwerke gelegt hat. Das ist ein Kurs, der glücklicherweise jetzt auch von anderen bis hin zu der Ebene des Bundes verfolgt wird. Wenn der Bund endlich mehr Mittel zur Sanierung seiner maroden Straßen bereitstellt, dann werden wir in Hessen, anders, als manch anderes Bundesland es macht, dafür sorgen, dass wir diese Mittel auch tatsächlich verbauen können. Wir werden also zusätzliche Planungskosten übernehmen, deren Erstattung der Bund uns leider immer noch verweigert.

Das ist der Grund, weshalb wir hier mit Änderungsanträgen eingreifen müssen. Wir wollen die benötigten Planungskapazitäten schaffen. Denn wir wissen schon, was kommen wird. Uns als GRÜNE würde das wieder besonders angelastet, es stehe eine perfide Absicht dahinter, die Straßen verrotten zu lassen. Ich sage Ihnen noch einmal das, was wir schon im letzten Wahlkampf deutlich gemacht haben: Wir stehen für Nachhaltigkeit. Wir stehen für einen Erhalt der Infrastruktur und halten deshalb Investitionen in die Sanierung und den Erhalt für richtig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Angesichts des überragenden und aktuellen Themas der Flüchtlingsunterbringung werde ich jetzt nicht mehr auf alle anderen Schwerpunkte und Änderungsanträge zum Haushalt aus Sicht der Koalition eingehen. Glücklicherweise konnten wir Ihnen schon in der ersten Lesung im September 2015 das markante Profil und die finanzwirtschaftliche Qualität des Haushaltsentwurfs nahebringen.

Wenn ich Herrn Kollegen Schäfer-Gümbel richtig verstanden habe, ist das nicht optimal gelungen. Er hat die Qualität noch nicht so ganz verstanden. Aber man wird sich immer weiter darum bemühen. Wir werden auch weiterhin Diskussionen über die Haushaltswirtschaft führen. Die seinerzeit von der Opposition formulierte Kritik an den politischen Inhalten des Haushaltes, die heute noch ein bisschen herauszuhören war,

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

finden nicht nur wir, sondern mittlerweile fast alle neutralen Beobachter eher lächerlich als zutreffend. Die Behauptung, der Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün habe kein Profil, ist offenkundig zuallererst ein Ausdruck der Hilflosigkeit der Mitglieder der Opposition.

So, wie es unser Koalitionsvertrag verspricht, setzen wir es um. Wir werden auch im Jahr 2016 Hessen verlässlich gestalten und Perspektiven eröffnen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das, was die verehrten Kollegen Vorredner zu Beginn gemacht haben, möchte ich am Ende meiner Rede noch tun. Ich möchte dieses Pult auf keinen Fall verlassen, ohne allen an der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs Beteiligten für ihre engagierte Arbeit herzlich zu danken. Ich denke dabei an die Menschen in den Ministerien, zuvörderst an die im Finanzministerium, aber auch gleichermaßen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Landtagskanzlei, insbesondere dem Budgetbüro.

Dadurch, dass die Eingangsdaten dieses Jahr immer wieder aktualisiert werden mussten, war der Prozess der Erarbeitung des Entwurfs des Haushaltsplans mit all seinen Übersichten und Einzelangaben besonders aufwendig. Somit waren auch die Anforderungen besonders hoch, auch im Hinblick auf die terminliche Enge.

Das ist meine ehrliche Überzeugung: Alle haben Hervorragendes geleistet und Lob und Anerkennung verdient. Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU und der SPD)

Meine Damen und Herren, Ihnen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Herr Kollege Kaufmann, vielen Dank.