Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Warnecke, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Es war mir schon klar, dass es für die Sozialdemokratie ein wichtiger Punkt ist, sich mit den Arbeitsplätzen zu beschäftigen. Das war es bei uns immer. Ein bisschen enttäuscht hat mich aber, dass der Umweltaspekt in Ihrer Rede keine so große Rolle gespielt hat, wie er das hin und wieder schon bei anderen Kollegen getan hat. Aber das ist Ihre Entscheidung. Mir ist das aufgefallen, ich will das nur anmerken.

Der Setzpunkt der Fraktion der LINKEN gibt uns heute ganz aktuell die Gelegenheit, deutlich zu machen, wie Grün in der Landesregierung wirkt.

(Zuruf und Lachen bei der SPD)

Nach langem Stillstand bei der tatsächlichen Bewältigung – Ja, es dauert manchmal ein bisschen, bis es ankommt, das gestehe ich Ihnen gerne zu.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten einen langen Stillstand bei der tatsächlichen Bewältigung der Abwasserprobleme mit dem Unternehmen K+S. Es hat lange gedauert, bis es einen realistischen Zeithorizont dafür gab, wie Ökologie und Ökonomie in einer so wichtigen Frage tatsächlich zusammenkommen können – wie nämlich die Arbeitsplätze bei K+S erhalten und geschützt werden können, wie Werra und Weser entlastet werden und wie Grund- und Trinkwasser in Zukunft besser geschützt werden.

Das ist die wichtige Frage, die wir hier zusammenzubringen versuchen und die von Umweltministerin Priska Hinz zu lösen versucht wird.

Noch ein Gedanke zum Antrag der FDP. In Ihrem Antrag verschwenden Sie überhaupt keinen Gedanken an die Umweltproblematik, sondern Sie widmen sich – und das hat auch Herr Lenders getan – ausschließlich den wirtschaftlichen Problemen des Unternehmens. So langsam beginne ich, ein noch tieferes Verständnis dafür zu entwickeln, wo ein weiterer Grund dafür lag, dass sich unter Schwarz-Gelb in dieser wichtigen Frage nichts bewegt hat.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP) mit Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD) und Erwiderung des Abg. René Rock (FDP))

Diese eindimensionale Betrachtung ist aus unserer Sicht keineswegs zustimmungsfähig.

Meine Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN haben einmal kurz zustimmend gezuckt, als die ersten Nachrichten aus dem Bundesumweltministerium kamen, in welche Richtung sich das Ergebnis in der Flussgebietsgemeinschaft entwickeln könnte. Sie haben das Ergebnis einen Augenblick lang gut gefunden und dazu auch eine Presseerklärung verfasst. Frau Schott, als dann die Ministerin erklärt hat, dass das, was aus dem Umweltministerium über die Bundestagsabgeordneten der SPD bekannt gegeben wurde, eigentlich nur der weiterentwickelte Vier-Phasen-Plan der Hessischen Landesregierung ist, fanden Sie das Ergebnis doch nicht mehr so schön. Jetzt sind Sie wieder auf alte Forderungen zurückgeschwenkt, und das Ergebnis ist der Antrag, der uns heute vorliegt.

Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen hat sich viel getan. Es sind weitere Steine auf dem Weg zu einer umfassenden Lösung des Abwasserproblems aus dem Weg geräumt worden. Gestern hat sich die Flussgebietsgemeinschaft Weser zu einer letzten Arbeitssitzung in der Landeshauptstadt Thüringens getroffen. Dort wurde gestern auf der Grundlage des Vier-Phasen-Plans der Masterplan Salz verabschiedet. Dieser Masterplan Salz beruht auf den Grundlagen, die die Ministerin Hinz im letzten Jahr mit dem Unternehmen verhandelt hat, auf den Eckpunkten des Vier-Phasen-Plans. Diese Eckpunkte sind in weiteren Verhandlungsrunden immer weiter optimiert worden. Über all diese Runden hat uns die Ministerin in Obleutegesprächen und im Umweltausschuss immer unterrichtet. Frau Schott, ich weiß nicht, wo Sie bei diesen Gesprächen waren, die wir da geführt haben.

(Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

Dort sind ganz viele der Fragen, die Sie hier als offen hingestellt haben, beantwortet worden, und dort wurden Antworten gegeben, die Sie heute hier negiert haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Boddenberg (CDU) – Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

In der Folge wurden dem Unternehmen zu den Eckpunkten des Vier-Phasen-Plans immer weitere Zugeständnisse abgerungen, die im Interesse der Umwelt eine Optimierung bedeuten, und daraus wurde dann letztlich der Masterplan Salz. Dieser Masterplan ist die Antwort der Flussgebietsgemeinschaft Weser auf Brüssel. Das ist für uns sehr wichtig. In dieser Flussgebietsgemeinschaft sind die Anrainer von Werra und Weser zusammen, und sie machen sich Gedanken, wie sie sich die Verringerung der Salzbelastung vorstellen.

Bisher gab es in der Flussgebietsgemeinschaft Weser immer ein einstimmiges Vorgehen zu den Maßnahmen, die beschlossen werden. Auch diesmal, in einer ganz besonders schwierigen Frage, ist es gelungen, dass sich alle Anrainerländer auf ein Maßnahmenpaket verständigt haben. Ich finde es eine große Leistung, dass das gelungen ist. Dafür gebührt auch dem Vorsitzland Thüringen ein Dank, denn der dortigen Umweltministerin Anja Siegesmund war es ein großes Anliegen, diesen Masterplan noch in diesem Jahr fertig zu bekommen, denn im nächsten Jahr wechselt das Vorsitzland. Daher war es eine gute Sache, noch in diesem Jahr den Masterplan Salz unter Dach und Fach zu bringen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Lannert (CDU))

Ich sagte es bereits: Der Grundstein für diese Einigung wurde hier in Hessen gelegt. Den hat Priska Hinz gesetzt. Am Ende ist es immer so, dass sich viele Mütter und Väter finden, wenn ein erfolgreicher Abschluss zu feiern ist. Das sei geschenkt. Aber wie dem auch sein mag: An diesem Masterplan Salz ist die hessische – und ich erlaube mir, hinzuzufügen: die grüne – Handschrift unverkennbar.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht erinnern Sie sich mit mir gemeinsam: Kali + Salz hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2017 die sogenannte KKF-Anlage zu bauen. Damit werden Abwässer deutlich verringert – das ist ein Eindampfungsverfahren. Diese Verpflichtung stand in den ersten Eckpunkten. Sie steht nach wie vor, und K+S will diese Anlage bauen.

K+S hat sich im Vier-Phasen-Plan verpflichtet, die Halden abzudecken. Damit werden die Haldenabwässer dauerhaft minimiert. Ich glaube, das ist eine wichtige Aussage für die Zukunft, denn auch nach dem Ende der Produktion werden die Haldenabwässer die Umwelt sehr stark belasten. Daher ist die Zusage der Verpflichtung, die Halden abzudecken, ein wesentlicher Punkt, wie wir dauerhaft die Laugenabwässer vermindern und minimieren. K+S hat sich im Prozess verpflichtet, sehr viel früher mit der Abdeckung der Halde zu beginnen. Auch das ist wichtig, um am langen Ende bessere Ergebnisse zu erreichen.

Dieser ganze Prozess hat auch bei K+S für Bewegung gesorgt, und das ist gut so. Hier hat man tatsächlich schnellere Schritte erreicht.

Jetzt kommt etwas, das ist wirklich neu. Das hat es bisher im Vier-Phasen-Plan so noch nicht gegeben. K+S hat zugesagt – Achtung, Frau Schott: zugesagt –, zu erproben, ob es möglich ist, Laugenabwässer aus der Produktion und Abwässer von den Halden einzudicken und unter Tage einzustapeln.

Das ist ein Pilotprojekt. Wenn dieses Pilotprojekt erfolgreich ist, dann könnte es sein – Achtung: Konjunktiv –, dass man auf die Oberweserpipeline verzichtet. Diese Annahme ist sehr ambitioniert. An diesem Punkt schreit das Unternehmen nicht sofort hurra. Hier sagt das Unternehmen, da müssen wir sehr genau hinschauen, ob das wirklich geht.

Das finde ich völlig legitim. Das ist auch keine Lücke im Masterplan oder im Vier-Phasen-Plan, sondern das zeigt, wie nahe man am Verhandeln ist, um zu prüfen, wo Optimierungspotenzial besteht und wo es noch weitere Chancen gibt, die Halden- und die Laugenabwässer aus der Produktion zu minimieren.

Das finde ich das Gute an diesem Plan: Er atmet, er lebt, und er sorgt dafür, dass wir auch weitere Verbesserungsmöglichkeiten einbinden können.

Der Masterplan Salz ist ein guter Plan, der auf dem Vier-Phasen-Plan aufsetzt und der ein Lösungsszenario anbietet, das viele von uns nicht für möglich gehalten haben; ich nehme mich da gar nicht aus. Das Ergebnis, die wir auf dieser Grundlage erreicht werden, ist nochmals sehr, sehr viel besser als der Zustand, der am Anfang herrschte.

Ich bin Priska Hinz sehr dankbar dafür, dass sie Druck im Kessel erzeugt hat, damit dieser Plan verabschiedet werden konnte und diese Verbesserungen erreicht werden konnten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Das Schöne daran ist: Wir können dahinter nicht zurück. Die Menge an Salzlaugen- und Haldenabwässern kann also nicht mehr zunehmen, sondern das Instrument, das künftig angewendet wird, entwickelt sich „nach vorne“ – im Interesse der Arbeitsplätze und der Umwelt.

Ich möchte ein paar abschließende Worte zum Thema Versenkung sagen, insbesondere in Richtung der FDP-Fraktion. Bei der derzeitigen Diskussion um die Verlängerung der Versenkerlaubnis ist es ebenfalls ein Ausdruck sehr entschlossenen Vorgehens, dass wir dem Unternehmen deutlich machen, dass die Arbeitsplätze und die Umwelt nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, sondern dass hier auf einen Gleichklang und darauf geachtet werden muss, dass die Umwelt nicht über Gebühr belastet wird. Wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, die erforderlichen Unterlagen so früh vorzulegen, dass sie prüffähig sind, dann trägt natürlich das Unternehmen die Schuld dafür.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kollegin Erfurth, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Kollege Warnecke, wenn man Ihren Gedanken, es müssten genügend Gutachter beim RP vorgehalten werden, zu Ende denkt, dann muss ich Sie fragen: Fordern Sie das für alle Verfahren? Was ist mit Gerichtsverfahren? Auch da werden regelmäßig externe Gutachter hinzugezogen, die Pläne überprüfen müssen, die Gutachten gegenchecken müssen. Wenn Sie fordern, dass für alle Verfahren in allen Genehmigungsbehörden immer genug Bordpersonal da sein muss, das solche komplizierten Verfahren gegenchecken kann – so habe ich Ihre Forderung zumindest verstanden –, dann kann ich nur hoffen, dass Sie das so nicht gemeint haben, denn das würde die Struktur der Verwaltung ad absurdum führen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank.