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15.12.2015

Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Verwaltung des Nationalparks „Kellerwald-Edersee“

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde in der Debatte schon deutlich, dass es in diesem Gesetzentwurf um drei Punkte geht. Zunächst einmal soll das Nationalparkamt direkt dem Ministerium unterstellt werden. Ich halte das auch für gerechtfertigt, denn nach den Anfängen und der Erfolgsgeschichte des Nationalparks Kellerwald ist es jetzt so, dass sich die Arbeit mehr zu einer wissenschaftlichen und naturschutzfachlichen Arbeit hin verlagert. Auch die UNESCO hat die Empfehlung ausgesprochen, den Nationalpark direkt dem Ministerium zu unterstellen. Dem kommen wir in dieser Weise nach.
Im Übrigen finde ich es vergnüglich, wenn Abg. Lenders sagt, es sei schlecht, wenn das Nationalparkamt im Buchungskreis des Landesbetriebs Hessen-Forst verbleibe. Natürlich werden weiterhin Dienstwagen ausgeliehen und Förster im Wald tätig sein, denn der Nationalpark Kellerwald ist und bleibt ein Wald.
(Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))
Daher wird es natürlich weiterhin eine Zusammenarbeit geben. Aber wir wollen künftig Reibungsverluste hinsichtlich der Steuerung durch das Ministerium vermeiden.
Zum Zweiten. Die Naturschutzdaten werden beim Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie gebündelt – so heißt es künftig. Damit wollen wir demnächst eine bessere Auswertung von Naturschutzdaten ermöglichen und die Zusammenführung mit anderen Umweltdaten erleichtern. Das ist notwendig, damit wir daraus Schlüsse für die Umweltpolitik des Landes Hessen ziehen und daraus Maßnahmen ableiten können.
Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Die Kritik des Waldbesitzerverbands trägt nicht, weil die betrieblichen Daten der privaten Waldbesitzer bereits jetzt nicht von der FENA an die Naturschutzabteilung herausgegeben werden, es sei denn, die Waldbesitzer geben diese frei. Das wird auch künftig so bleiben. Bereits jetzt werden die öffentlichen Naturschutzdaten allgemein zugänglich im NATUREG veröffentlicht. Auch bei der FENA ist das jetzt schon so. Es gibt also keinen Anlass zu der Sorge, dass das künftig anders gehandelt wird. Die betrieblichen Daten gehören den Eigentümern. Erst wenn diese auf Anfrage freigegeben werden, können sie auch anderweitig verwendet werden. Ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten, die an der Anhörung teilgenommen haben, sich noch daran erinnern, dass der Präsident des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie gesagt hat, dass er direkt nach Beginn des neuen Jahres auf den Waldbesitzerverband zugehen und ihm noch einmal erläutern werde, wie das Ganze vonstattengeht. Er hat dem Verband auch eine gute Kooperation zugesichert, so dass dieses Problem ausgeräumt sein müsste.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der dritte Punkt. Die Anforderungen für die Naturparke in Hessen werden auch qualitativ konkretisiert, sodass den ländlichen Regionen und deren Entwicklungspotentialen Rechnung getragen wird. Ich gehe davon aus, dass der Reinhardswald damit im nächsten Jahr Naturpark werden kann. Das würde mich sehr freuen. Abg. Gremmels hat schon einmal kritisch geäußert, dass vielleicht die Finanzierung nicht vorhanden sei. Ich kann Ihnen versichern, wir werden den Naturpark auch finanzieren, wenn er anerkannt ist.
(Demonstrativer Beifall des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Leider gibt es nicht so viel Beifall. Ich finde, das hätte jetzt einmal einen Beifall verdient.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Nordhessen sollen dann auch die Förderung bekommen. Da die Anhörung weitgehend positiv verlaufen ist und die Zustimmung im Ausschuss sehr groß war, hoffe ich natürlich, dass das Gesetz jetzt auch verabschiedet wird. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)