Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am Setzpunkt der FDP-Fraktion merkt man: Das Jahr geht zu Ende, eigentlich ist die Luft raus, aber Sie versuchen es noch einmal mit denselben Themen, die das ganze Jahr über noch nicht verfangen haben.

(Widerspruch bei der FDP)

Heute wärmen sie das Thema „Blockadepolitik beim Straßenbau“ auf, weil Sie feststellen, dass Schwarz-Grün auch nach zwei Jahren immer noch gut funktioniert. Deswegen setzen Sie im wahrsten Sinne des Wortes alles auf den letzten Setzpunkt, um alles zu geben und die GRÜNEN als „Blockadepartei im Straßenbau“ zu diffamieren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demonstrativer Beifall bei der FDP – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Genau. – Sie sagen: Die grüne Blockadepolitik beim Straßenbau muss beendet werden. – Große Worte. Man könnte jetzt vermuten, dass es die GRÜNEN geschafft haben, sämtliche Straßenbaumittel für den Radwegebau zu verwenden. Aber: Weit gefehlt.

(Zurufe von der FDP)

Man hat auch nicht gehört, dass der Verkehrsminister in einen Hungerstreik getreten ist, weil das Terminal 3 gebaut wird. All das ist nicht der Fall.

(Heiterkeit)

Als Beleg für Ihre Behauptung führen Sie – nicht zu ersten Mal – an, dass der Ausbau A 49 nicht zügig vorangehe, dass die Mittel für den Straßenbau gekürzt würden, dass beim Terminal 3 angesichts der hohen Investitionssumme noch einmal ein Gutachten in Auftrag gegeben worden ist, und nicht zuletzt die Verzögerung beim Bau des Riederwaldtunnels. Aber auch diesmal wird das nicht verfangen. Wie erklären Ihnen die Welt immer wieder gern aufs Neue, und wir sagen Ihnen gern, was den Unterschied zwischen den GRÜNEN und der FDP ausmacht.

(Zuruf des Abg. Jürgen Lenders (FDP))

– Sie haben doch den Setzpunkt beantragt. Sie wollten darüber reden. – Wir sind ein verlässlicher Koalitionspartner und setzen mit der CDU das um, was wir im Koalitionsvertrag ausgehandelt haben.

(Lebhafter Beifall des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Zur A 49 steht darin, dass die Abschnitte VKE 30 und VKE 40 rechtssicher planfestgestellt werden müssen und dass, wenn die Finanzierung gesichert ist, gebaut wird. Der Abschnitt VKE 20 ist bereits im Bau und wird fertiggestellt.

Darüber haben wir im Plenum in den letzten zwei Jahren schon zweimal diskutiert. Sie können das gern nachlesen: Drucksache 19/700 und Drucksache 19/1914. Wer in den Jahren zuvor hier Verkehrsminister war, hat Herr Lenders eben noch einmal gesagt: Herr Posch und Herr Rentsch. Anscheinend waren sie aber nicht die besseren Verkehrsminister; denn auch in dieser Zeit gab es vom Bund keine Zusage für die Finanzierung der A 49.

„Grün macht den Unterschied“: Wir waren immer gegen die Autobahn, halten uns aber an Vereinbarungen: Der grüne Verkehrsminister bringt das Projekt zu Ende, während die FDP nur Versprechungen macht.

Das gilt ebenso für den Straßenbau. Auch das haben wir hier schon mehrfach besprochen; aber auch das besprechen wir gern noch einmal. Beim Straßenbau wurde nicht gekürzt. Unter dem Strich steht jetzt sogar mehr Geld zur Verfügung: 90 Millionen Euro für den Erhalt der Straßen und 40 Millionen Euro für Planungskosten. Sie haben mehr Geld versprochen, als Sie hatten. Effektiv steht jetzt also mehr Geld zur Verfügung, allerdings mehr für die Sanierung als für den Neubau. Außerdem versprechen wir, im Gegensatz zu Ihnen, den Menschen vor Ort nichts, was wir nicht halten können. Auch da macht Grün den Unterschied.

Wir werden die 4 Millionen Euro, die für den Radwegebau vorgesehen sind, auch dafür ausgeben. Wir werden nicht wie Sie 2 oder 3 Millionen Euro für den Radwegebau ausgeben und den Rest für Sonstiges.

(Zurufe von der FDP)

Das können Sie in der Drucksache 19/2203 nachlesen.

Nun kommen wir zum Riederwaldtunnel. Da meldet sich jetzt die „Rechtsstaatspartei“ FDP, die immer nach dem Rechtsstaat ruft, wenn es um Geschwindigkeitsbegrenzungen geht, und bei der Verkehrsfluss immer vor der Verkehrssicherheit kommt.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Wir konnten uns in der letzten oder in der vorletzten Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses einen Berichtsantrag anhören, der mit dem Duktus „Auf welcher Rechtsgrundlage hat denn der Verkehrsminister Geschwindigkeitsbegrenzungen durchgeführt?“ formuliert worden war. Auch da mussten Sie feststellen, es ist nichts dran an irgendwelchen Unterstellungen.

Jetzt kommt also die „Rechtsstaatspartei“ FDP und erklärt, es gebe Planänderungen, und die Pläne müssten nicht mehr ausgelegt werden.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Sie wissen ganz genau, dass es jetzt eine Anhörung geben muss und dass das Projekt dadurch gerade nicht verzögert wird; denn wenn das nicht gemacht würde, wäre eine Klage sicher, und der Bau des Riederwaldtunnels würde weiter verzögert werden. An Ihren Unterstellungen ist also nichts dran.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich genauso wie für den Riederwaldtunnel und den Straßenbau auch einmal für Schieneninfrastrukturprojekte eingesetzt hätten, beispielsweise für die Nordmainische S-Bahn. Das würde nämlich den Verkehr im Ballungsraum Frankfurt ebenfalls erheblich entlasten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend kann ich nur sagen: Überlegen Sie sich für das neue Jahr neue Themen. Wir blockieren Sie nicht in Ihrer Kreativität. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Frau Müller.