Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Investitionen in die Hochschulen sind die wichtigsten Investitionen, die ein Land tätigen kann; denn sie sind diejenigen, die am meisten Gewinn für das Land zurückbringen. Daher ist es richtig, dass die schwarz-grüne Koalition nun ihr ambitioniertes Hochschulbauprogramm HEUREKA II auf den Weg gebracht hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wozu dient der Hochschulbau? Zuallererst dient er zur Verbesserung der Bedingungen für Studium und Lehre, also der Bedingungen, unter denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten, unter denen Studierende bei uns lernen. Dann kommen zahlreiche positive Nebeneffekte hinzu wie Wissenstransfer, Wirtschaftsförderung, städtebauliche Impulse usw. Aber der Kern ist die Verbesserung von Wissenschaft, von Forschung und Lehre.

Ja, Hochschulbau ist teuer. Aber die Hochschulen sind auch besonders wertvoll für unsere Gesellschaft; denn sie sind die Treibhäuser der Zukunft. In ihnen werden die Grundlagen für faszinierende Technologien, für die Erforschung der belebten und der unbelebten Natur gelegt, dort werden Gedankengebäude für die Lösung gesellschaftlicher Kernfragen erbaut.

Ich denke, so viel Vorrede muss einfach sein, wenn wir über das größte Investitionsprogramm in diesem Bereich reden, nämlich über 200 Millionen Euro im Jahr, die wir alleine in die Hochschulen geben werden. Denn an der Zukunftsfähigkeit der Hochschulen entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Genau deswegen hat die schwarz-grüne Koalition schon erstens eine einzigartige Finanzierung der Hochschulen in der Grundfinanzierung und zweitens ein zukunftsweisendes Hochschulrecht auf den Weg gebracht. Von daher ist es nur konsequent, dass wir jetzt den dritten Schritt gehen und beim Hochschulbau die Maßnahmen um fünf Jahre verlängern und eine zuverlässige Perspektive für die Hochschulen geben – und das vor dem Hintergrund, dass wir ab 2020 eine Schuldenbremse zu erfüllen haben, die uns die Finanzierung der öffentlichen Haushalte gründlich verändern wird.

(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

– Auf jeden Fall, Herr van Ooyen, weil unsere Verfassung will, was das Volk bestimmt hat. Daran sollten Sie sich vielleicht einmal halten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Von daher ist es nichts Leichtes, was wir hier auf den Weg bringen, sondern eine Herkulesaufgabe. Daher hat das HEUREKA-II-Programm vonseiten der Hochschulen große Anerkennung erfahren. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir das an der Stelle hervorheben und dass wir dem Landtag heute die Möglichkeit geben, dazu Stellung zu nehmen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Uns ist auch klar, dass mit dem HEUREKA-II-Programm nicht alle Wünsche und Bedürfnisse, die es seitens der Hochschulen gibt, befriedigt werden können. Es liegt in der Natur der Sache, dass unsere Mittel knapp sind und die Wünsche größer. Allen alles zu versprechen, das ist unglaubwürdig, das ist nicht unser Stil. Wir sind für Verlässlichkeit, aber diese Verlässlichkeit wird seitens der Hochschulen auch geschätzt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir haben die Aufgabe angenommen, mit HEUREKA II ein 1 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 vorzulegen und auf den Weg zu bringen. Ich möchte in aller gebotenen Kürze auf die wichtigsten Maßnahmen dieses 1 Milliarden Euro schweren Programms eingehen.

Lassen Sie mich dazu einen kurzen Streifzug von Nord nach Süd durch unser Land machen. Wenn man im Norden anfängt, dann muss man zuerst nach Kassel schauen. Ich denke, dass Kassel ganz besonders deutlich zeigt, wie wichtig Investitionen in die Hochschulen sind. Denn diese Stadt zeigt sehr deutlich, dass die Errichtung einer Hochschule – seinerzeit die Gesamthochschule, später die Universität – den Strukturwandel in Kassel am besten nach vorne gebracht hat. Keine andere Investition des Landes Hessen hat diese Stadt so nach vorne gebracht wie die Gründung einer Hochschule. Von daher ist es wichtig, dass wir dort weitere Schritte gehen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Denn leider kann man am Standort Heinrich-Plett-Straße immer noch den Gründergeist der Siebzigerjahre erfahren, weil die Gebäude aus dieser Zeit sind. Das ist nicht besonders schön und auch nicht besonders umweltfreundlich. Von daher ist es richtig, dass jetzt mit dem HEUREKA-II-Programm die Möglichkeit gegeben wird, dass das Institut für Physik, dass das Zentrum für Nanostrukturwissenschaften jetzt an den Standort Holländischer Platz umziehen können. Das ist gut für die Wissenschaft, aber auch gut für den Umweltschutz. Denn wenn Sie sich die Bauten in Niederzwehren anschauen, dann sehen Sie, dass dort aus dem Fenster geheizt wird. Von daher gehen Klimaschutz und Wissenschaftspolitik Hand in Hand, und es ist insgesamt eine gute Entwicklung für den Standort Nordhessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Gehen wir gedanklich weiter nach Süden, dann sehen wir die beiden mittelhessischen Universitäten: die Hochschule Fulda und die Technische Hochschule Mittelhessen. In diesem Bereich werden 275 Millionen Euro in die Hand genommen. Wie auch in Kassel werden in Gießen sehr deutlich Klimaschutz und die Modernisierung für Forschung und Lehre Hand in Hand gehen. Auch dort wird viel Geld in die Campusentwicklung gegeben, viel Geld in neue Gebäude gegeben, die sich dann in der Klimabilanz unseres Landes Hessen positiv auswirken werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Gleichwohl sei natürlich nicht unerwähnt, dass es an beiden Standorten noch viel mehr zu tun gibt, auch in Marburg noch große Hausaufgaben vor uns stehen. Aber das Mögliche möglich zu machen, es verlässlich durchzufinanzieren, das ist unser Credo. Von daher schätzen die Universitäten unsere großen Investitionen an beiden Standorten, weil sie Zuverlässigkeit in der Entwicklung dieser beiden Universitäten geben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wenn wir weiter gedanklich Richtung Süden gehen, kommen wir nicht um Frankfurt herum. Die Universität Frankfurt war beim letzten HEUREKA-Programm eine der größten Profiteure. Das führt dann dazu, dass dieses Mal der Beitrag für die Universität Frankfurt etwas kleiner ausfallen kann, zumal die Standorte am Westend, am Riedberg und die Universitätsklinik schon hervorragend entwickelt worden sind. Dennoch nehmen wir auch in Frankfurt eine große Schwerpunktsetzung vor, die sich sehen lassen kann.

Erstens. An der Universität Frankfurt bringen wir die Chemie mit 90 Millionen Euro auf Vordermann. Zweitens. Mit der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst nehmen wir eine weitere Schwerpunktsetzung vor, die den Knoten durchschneidet und diesen Kulturcampus möglich macht. Das ist eine richtige Schwerpunktsetzung, die für die Stadt Frankfurt gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wenn man sich die Frankfurter Lokalpolitik anschaut, ist es unstreitig, dass diese Initiative der schwarz-grünen Landesregierung für die Stadtentwicklung richtig ist. Es gibt Stellungnahmen jeglicher Couleur, die das gutheißen.

Es ist aber auch eine große Schwerpunktsetzung für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst. Herr Rietschel hat von einer Jahrhundertentscheidung gesprochen. Es ist auch nur konsequent, dass wir diesmal auch an den Kunsthochschulen eine Schwerpunktsetzung vornehmen. Sie sind für uns nicht das „fünfte Rad am Wagen“, sondern sie sind für uns gleichberechtigte Partner im Wissenschaftssystem.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Deshalb war es auch nur konsequent, dass wir die Hochschule für Gestaltung in Offenbach ebenso auf die Tagesordnung setzen.

Ich habe gerade über Kassel gesprochen. Dort hat die Investitionsentscheidung für die Hochschule die Strukturentwicklung nachhaltig vorangebracht. Das muss man natürlich auch bei der Kunsthochschule mit bedenken. Gleichwohl geht es auch darum, dass wir die Kultur als gleichberechtigten Adressaten der Wissenschaftspolitik sehen und dass wir auch – und das sollte man nicht vernachlässigen – die Kreativwirtschaft an diesem Standort fördern. Das ist insgesamt eine hervorragende Weichenstellung oder – wie die FAZ am 2. Oktober 2015 kommentierte –: „Ein großartiges Signal für die Hochschule, die Stadt und die Kultur.“

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Zu den weiteren Hochschulstätten in Südhessen gäbe es noch einiges zu sagen. Darmstadt wird weiter ausgebaut. Auch die Hochschule Rhein-Main wird weiter beflügelt werden. Dort kommt noch das HSP 2020 INVEST-Programm hinzu und wird dafür sorgen, dass sich diese Hochschule weiterentwickeln kann. Die Hochschule Geisenheim: Bei der Gründung wurde von uns noch strukturell in Frage gestellt, ob man diesen Weg so gehen kann.

(Lachen und Zuruf der Abg. Janine Wissler)

Es ist richtig, dass die Landesregierung dort jetzt Investitionen tätigt, um der Hochschule neuen Typs die besten Entwicklungschancen zu geben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Hochschulbauprogramm HEUREKA II zeigt sich wieder einmal: Schwarz-Grün ist ein verlässlicher Partner für die Hochschulen. Trotz der Schwierigkeiten der Schuldenbremse gehen wir den Weg energisch weiter und werden den Hochschulbau weiter voranbringen. Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Lehre sind die gewinnbringendsten Investitionen, die ein Land tätigen kann. Daher danke ich Herrn Minister Rhein für die Verhandlungsführung und das -ergebnis. Das wird unser Land weiter stärken. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr May.