Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 21., 22., und 23. Mai 2013
Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers betreffend: "Hessen hat Familiensinn"
Jahrelang wollte die CDU aus ideologischen Gründen keine aktive Kinderbetreuungspolitik. Jetzt will sie zwar vermeintlich – kann es aber nicht, wie sich beispielsweise beim KiföG zeigt, oder handelt viel zu spät, wie beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Wenn ideologische Weltbilder der CDU, wie aktuell in der Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare, eine moderne Familienpolitik verhindern, sind Familien auf Jahre die Leidtragenden. weiterlesen
Schnurstracks in die Sackgasse – schwarz-gelbe Verkehrspolitik gefährdet Wohlstand und nachhaltiges Wachstum
Busse und Bahnen müssen bei der Finanzierung, bei Planungs- und Verwaltungsvorschriften sowie bei aktivem Informieren und Werben Vorrang erhalten. Außerdem müssen vor allem der Aus- und Neubau von Schienenprojekten, beispielsweise die nordmainische S-Bahn, die Regionaltangente West, die Bahnausbaustrecke Fulda-Frankfurt, die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim sowie der viergleisigen Ausbau Frankfurt West-Bad Vilbel-Friedberg vorangebracht werden. weiterlesen
Rot-grüne Steuerpläne belasten Familien und gefährden Arbeitsplätze
1. Lesung zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Hessen (Transparenzgesetz)
Nach der ausführlichen Diskussion über die Angemessenheit von Managergehältern der Dax-Unternehmen und der breiten Zustimmung bezüglich der Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Managergehälter sollten wir die Möglichkeiten nutzen, die wir als Landesgesetzgeber haben, und die Bürger auch darüber informieren, welche Gehälter und Boni in unseren öffentlichen Unternehmen bezahlt werden. weiterlesen
Schwarz-Gelb kann und will Energiewende nicht – verantwortungslos beim Lagern von Atommüll, blockierend beim Umstieg auf erneuerbare Energien
Die Landtagswahl naht und Ministerpräsident Bouffier hat sich für unverantwortlichen Wahlkampfpopulismus entschieden. Ein historischer Kompromiss bei der Suche nach einem sicheren Atommüllendlager wäre möglich, droht jetzt aber zu scheitern – auch an der Blockadehaltung von Schwarz-Gelb in Hessen. Das ist schändlich und völlig verantwortungslos. weiterlesen
2. Lesung zur Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs an die Herausforderungen des demografischen Wandels und zur Stärkung des ländlichen Raums
Das Urteil des Staatsgerichtshofs muss nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal zu einer verfassungsrechtlich Prüfung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs führen. Der Staatsgerichtshof hatte festgestellt, dass das Finanzausgleichsänderungsgesetz aus dem Jahre 2010, auf dem das Änderungsvorhaben der Landesregierung aufbaut, verfassungswidrig ist. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online):
Büchereien müssen erhalten bleiben - Landesprogramm zum Erhalt kommunaler Bibliotheken auflegen
Die Untätigkeit der Landesregierung hat die Kommunen ausbluten lassen, sodass diese gezwungen sind, Büchereien zu schließen. Kommunale Bibliotheken sind aber ein wichtiger Bestandteil kultureller Bildung, sie fördern Medienkompetenz und lebenslanges Lernen zu bezahlbaren Gebühren. Damit stellen sie einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit in der Bildung dar. Wir fordern deshalb schon seit Langem ein Bibliotheksgesetz, das die Bibliotheken zur Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen macht und die Kommunen nicht mit dieser wichtigen Aufgabe alleine lässt. weiterlesen
„Steinreiches“ Hessen – Rohstoffsicherheit in Hessen nicht gefährden
Wir haben den Vorschlag gemacht in Hessen eine Effizienzagentur nach dem erfolgreichen Vorbild von Nordrhein-Westfalen einzurichten und damit Vernetzung der Akteure und Beratung in jede hessische Region zu bringen. Gerade im Bereich der Rohstoffeinsparung gibt es bisher keine Beratungsmöglichkeit von Seiten des Landes. Schwarz-Gelb tut viel zu wenig für den effizienteren Einsatz von Energie und Rohstoffen. weiterlesen
1. Lesung zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtages
Nachdem wir im März einen Entwurf für die Neuregelung der Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten vorgelegt haben, sind wir froh darüber, dass nach Beratungen und Diskussionen in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen eine gemeinsame Initiative daraus geworden ist. CDU, SPD, FDP werden diese Vorschläge, die sich eins zu eins an den Regelungen des Deutschen Bundestages orientieren, mit uns gemeinsam ins Parlament einbringen. weiterlesen
2. Lesung zur Neuregelung des Rechts des Waldes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
Der vorliegende Gesetzentwurf ist leider nicht einmal nur einfache Symbolpolitik, er ist für den Naturschutz auch noch kontraproduktiv. Lobbyinteressen gehen stets vor Naturschutz und damit an den Interessen der Menschen in Hessen vorbei. Das gilt insbesondere für den Änderungsantrag von CDU und FDP, der dies noch einmal verschärft. Das gesetzliche Ziel, den Wald erforderlichenfalls aufzuforsten, soll auf Wunsch der Mehrheitsfraktionen an die Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft geknüpft werden. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie sehr man die Bedeutung des Waldes unterschätzt. weiterlesen
3. Lesung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht
Ministerpräsident Bouffier hält eigenes Kabinett nicht für zukunftsfähig
Kurz vor der bevorstehenden Abwahl dieser Landesregierung, kommt der Ministerpräsident also auf die Idee, dass es nach 15 Jahren an der Macht Zeit für ein Ministerium wäre, das sich in den Bereichen Forschung und Technologie mit den Fragen der Zukunft auseinandersetzen soll. Damit belegt der Ministerpräsident, was wir GRÜNE schon seit geraumer Zeit gespürt haben. Diese Landesregierung ist so erschöpft und verbraucht, dass sie schon meint ein eigenes Ministerium zu brauchen, um sich der Zukunft noch stellen zu können. weiterlesen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
