Schwarz-Gelb kann und will Energiewende nicht – verantwortungslos beim Lagern von Atommüll, blockierend beim Umstieg auf erneuerbare Energien

Schwarz-Gelb gefährdet historischen Atomendlagerkompromiss – GRÜNE: Verantwortungsloser Wahlkampfpopulismus

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den verantwortungslosen Umgang von Schwarz-Gelb beim Lagern von Atommüll. „Die Landtagswahl naht und Ministerpräsident Bouffier hat sich für unverantwortlichen Wahlkampfpopulismus entschieden. Ein historischer Kompromiss bei der Suche nach einem sicheren Atommüllendlager wäre möglich, droht jetzt aber zu scheitern – auch an der Blockadehaltung von Schwarz-Gelb in Hessen. Das ist schändlich und völlig verantwortungslos“, so Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN. Drei Bundesländer sind zu Zugeständnissen bereit, um die Suche nach einem Endlager voranzutreiben: Niedersachsen akzeptiert, dass Gorleben in die offene Endlagersuche einbezogen wird. Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sind im Gegenzug bereit Castoren aufzunehmen. Doch der Platz reicht nicht aus. Und trotzdem weigert sich die hessische Landesregierung diese in Biblis zwischenzulagern.

DIE GRÜNEN weisen auf die Kurzsichtigkeit der schwarz-gelben Blockade hin. „Wir wollen, dass Biblis ein Zwischenlager bleibt mit einer klaren zeitlichen Befristung. Wenn Schwarz-Gelb den Endlagerkompromiss weiter verhindert, wird der Müll in Biblis bleiben – aus dem Zwischenlager wird ein Dauerlager. Das wäre die Konsequenz verantwortungsloser Politik.“ DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Bouffier sich vor gut zwei Jahren schon einmal vernünftiger über die Zwischenlagerung von Atommülls in Hessen geäußert hat: „Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht von vornherein sagen, überall, aber nicht bei uns.“ Dazu Dorn: „Jetzt, wo es darauf ankommt, schiebt Bouffier die Verantwortung ab und hat seine Solidaritätsbekundungen wohl wieder vergessen. Aber mit Wortbrüchen kennt sich der Ministerpräsident ja aus: Von den Zusagen des Energiegipfels ist heute auch nichts mehr übrig als ein müdes Achselzucken.“

DIE GRÜNEN erwarten von der Hessen-SPD, dass sie sich endlich konstruktiv an der Zwischenlager-Debatte beteiligen. „Von den Sozialdemokraten haben wie wochenlang nichts gehört. Heute haben auch sie die Chance, dem Kurs der Regierung nicht länger stillschweigend zuzustimmen.“