Martina Feldmayer: Neuregelung des Rechts des Waldes

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat einen Entwurf für eine Änderung des Waldgesetzes vorgelegt, der diesen Namen nicht verdient.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Der Titel des Gesetzentwurfs lautet: Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Waldes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften. – Dieser Titel ließ uns hoffen, dass dem Naturschutz im Wald und dem Recht des Waldes insgesamt mehr Gewicht verschafft werden soll. Das ist in diesem Gesetzentwurf in keinster Weise der Fall. Der Naturschutz kommt in diesem Gesetzentwurf viel zu kurz.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier soll alles beim Alten bleiben. Die Formulierung in Bezug auf den Bannwald ist wachsweich. Damit wird jeder Eingriff, auch die komplette Rodung eines Bannwalds, zugelassen.

Wir wollen einen Bannwald, der tatsächlich wirksam geschützt wird. Wir wollen nicht, dass noch einmal ein Bannwald für ein solch sinnloses Vorhaben wie den Bau der Nordwest-Landebahn vernichtet werden kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Deshalb ist es die zentrale Forderung unseres Änderungsantrags, dass die ursprüngliche Definition von Bannwald, die vor dem letzten Flughafenausbau galt, wieder in das Gesetz kommt. Es ist doch ein Hohn, einen Wald „Bannwald“ zu nennen, wenn man ihn wie jeden anderen Wald roden kann. Der Bannwald kann genauso beseitigt werden wie jeder andere Wald auch und wie die Nichtbannwaldflächen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, Frau Puttrich, anscheinend fehlt Ihnen die Courage, das in dem Gesetzentwurf so zu formulieren. In dem Gesetzentwurf gibt es den Anschein eines Bannwaldschutzes, der aber faktisch überhaupt nicht besteht. Dass es den Bannwaldschutz faktisch nicht mehr gibt, sieht man an diesen Zahlen: Seit 2002 sind in Hessen 413 ha Bannwald gerodet worden. Über 300 ha davon wurden wegen des Bau des Flughafens im Kelsterbacher Wald gerodet – eine der größten Naturzerstörungen in Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt sollen für den Kiesabbau am Langener Waldsee noch einmal 93 ha Bannwald gerodet werden. Weitere Bannwaldaufhebungen sind beantragt.

(Zuruf von der FDP)

– Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von uns. Das habe ich mir nicht ausgedacht. – Angesichts dieser Zahlen kann man daher wirklich nicht von einem Bannwaldschutz sprechen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen daher mit dem Etikettenschwindel beim Bannwald, den diese Landesregierung betreibt, Schluss machen. Warum gibt es den Bannwald in Hessen? Das ist eine Besonderheit in Hessen; denn dieser Wald wird dort ausgewiesen wird, wo die Bevölkerung besonders erholungsbedürftig ist. Das ist im Rhein-Main-Gebiet mit seinen vielfachen Umweltbelastungen der Fall. Deswegen ist der Bannwald gerade im Rhein-Main-Gebiet so wichtig. Wir wollen nicht, dass er noch einmal angetastet wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, im Gegensatz zu dem, was Sie vorhatten, brauchen die Erholungssuchenden im Rhein-Main-Gebiet – in den Ballungsgebieten überhaupt – genau aus diesem Grund auch keine Überregulierung, was das Betretungsrecht im Wald angeht.

Man muss sich, bitte schön, einmal Gedanken darüber machen, wie man den Wald in Hessen dauerhaft vor Eingriffen schützt, statt ihn weiter für Rodungen freizugeben. Hier versagen Sie mit diesem Gesetzentwurf völlig. Was diese Landesregierung im Naturschutz macht, ist nicht für die Natur, sondern gegen sie.

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Man kann schon fast froh sein, dass Sie in Sachen Naturschutz nur Symbolpolitik betreiben, so, wie Sie es auch sonst immer machen. Auch an diesem Beispiel sieht man: Diese Landesregierung ist erschöpft und verbraucht. Sie will es nicht, und wenn sie es wollte, könnte sie es nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Lobbyinteressen gehen stets vor Naturschutz. Damit gehen Sie an den Bedürfnissen der Menschen in Hessen vorbei. Das wird auch bei diesem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag von CDU und FDP klar.

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Bei dem Änderungsantrag von CDU und FDP geht es darum, dass das Ziel, den Wald erforderlichenfalls zu mehren, an die Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft geknüpft werden soll, damit nicht noch mehr Flächen zulasten der Landwirtschaft versiegelt oder sonst wie genutzt werden. Schließlich haben wir zu wenige landwirtschaftliche Flächen.

Darin gebe ich Ihnen recht. Aber wenn Sie die landwirtschaftlichen Flächen schützen wollen, sorgen Sie doch dafür, dass solche sinnlosen Vorhaben wie der Ausbau des Flughafens Frankfurt oder der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden nicht durchgeführt werden; denn dafür gehen die landwirtschaftlichen Flächen in Hessen drauf.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Es wird Sie nicht überraschen: Wir lehnen den Änderungsantrag von CDU und FDP ab und auch den Entwurf für das Waldgesetz, wenn er so bleibt, wie es vorgesehen ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))