Regierungserklärung des Hessischen Sozialministers betreffend: "Hessen hat Familiensinn"

Der familienpolitischer Dreiklang von Schwarz-Gelb: Zu spät, zu wenig, zu schlecht

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die Bilanz der schwarz-gelben Familienpolitik ein Desaster für die Familien. „Entscheidend ist, ob diese Landesregierung in ausreichendem Maße dazu beigetragen hat, die Probleme hessischer Familien zu lösen – und das ist eindeutig nicht der Fall. Wenn die CDU jetzt das Gegenteil behauptet, ist das ein klares Zeichen massiven Realitätsverlusts, der unserem Land schadet. Hessen braucht frischen Wind in der Familienpolitik, und das geht nur mit der Ablösung dieser erschöpften und verbrauchten Landesregierung“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Das Kernproblem von Eltern in Hessen sei die Kinderbetreuung. Dazu Bocklet: „Es fehlen für Kinder unter drei Jahren mehr als 6.000 Betreuungsplätze. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wird so nicht zu halten sein. Und dies, weil die Landesregierung in ihrer Trantütigkeit sträflich alle Entwicklungen verschlafen hat.“ Schlimmer noch sei die Betreuungssituation von Grundschulkindern. „Lediglich an rund 400 von 1200 Grundschulen gibt es ein vom Land gefördertes Angebot. Das verdeutlicht den ganzen Scherbenhaufen schwarz-gelber Familienpolitik.“ DIE GRÜNEN fordern eine Bildungs- und Betreuungsgarantie, bei der jedes Grundschulkind in der Zeit von 7 Uhr bis 17 Uhr versorgt ist.

Die Sorgen der Eltern nach einer qualitativ guten Betreuung würden ebenfalls nicht ausreichend ernst genommen. „In Hessen fehlen mehr als 3.000 Erzieherinnen und Erzieher. Aber von der Landesregierung hat sich niemand dafür zuständig gefühlt, dass heute genügend Fachpersonal für gute Betreuung bereit steht.“ Eltern müssten unter Schwarz-Gelb bereits glücklich sein, wenn ihre Kinder ein Mittagessen bekommen. „Auf die Idee im Kinderförderungsgesetz (KiföG) eine Ausnahmegenehmigung für die Bereitstellung eines Mittagessens ‚aus kulturellen Gründen‘ zu ermöglichen, muss man erst mal kommen.“

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass eine unzureichende Betreuungspolitik in der Hessen-CDU eine lange Tradition hat. „Jahrelang wollte die CDU aus ideologischen Gründen keine aktive Kinderbetreuungspolitik. Jetzt will sie zwar vermeintlich – kann es aber nicht, wie sich beispielsweise beim KiföG zeigt, oder handelt viel zu spät, wie beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Wenn ideologische Weltbilder der CDU, wie aktuell in der Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare, eine moderne Familienpolitik verhindern, sind Familien auf Jahre die Leidtragenden.“