Martina Feldmayer: Büchereien müssen erhalten bleiben – Landesprogramm zum Erhalt kommunaler Bibliotheken auflegen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir unterstützen die Zielrichtung des Antrags der LINKEN zum Erhalt der kommunalen Bibliotheken. Wir wundern uns auch, dass Herr Lenz hier sagt, das Thema Bibliotheken als ein wichtiges Thema der kulturellen Bildung in Hessen sei etwas, was nicht zum Setzpunkt taugt. Das Thema sei aufgeblasen, aufgebauscht.

(Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU) – Zuruf des Abg. Aloys Lenz (CDU))

Wir wundern uns sehr darüber, Herr Lenz, wie Sie und Ihre Fraktion sich bei diesem Thema zur kulturellen Bildung verhalten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Aloys Lenz (CDU))

Dann mit einem fadenscheinigen Manöver zu versuchen, von den eigenen Verfehlungen Ihrer Landesregierung abzulenken – Sie sind schon seit 15 Jahren in der Regierung –, und uns zu erzählen, was bei der SPD versäumt worden ist, das finde ich ein starkes Stück. Sie hatten mittlerweile sehr viel Zeit gehabt, diese Versäumnisse, wenn es sie gegeben hat, wiedergutzumachen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))

Jetzt zum Antrag der LINKEN. Ich sagte es schon, die Ziele der LINKEN decken sich mit unseren Zielen. Aber der Weg, den die LINKE in ihrem Antrag vorschlägt, ist uns zu pauschal. Es ist auch zu ungenau, wie die Finanzierung dann zu erfolgen hat, wenn man das in eine Pflichtaufgabe der Kommunen stecken will. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag der LINKEN enthalten.

Wir sind uns aber, glaube ich, alle hier im Plenum einig, dass die kommunalen Bibliotheken wichtig sind für eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Medien, dass sie wichtiger Bestandteil der kulturellen Bildung in Hessen sind, dass sie Medienkompetenzen fördern, lebenslanges Lernen, alle die Dinge, die uns allen wichtig sein sollten. Deshalb finde ich es gut, dass dieses Thema heute hier diskutiert wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie schon angesprochen, ist der Erhalt der kommunalen Bibliotheken eine freiwillige Leistung. Sie wollen das ändern. Aber momentan ist es nicht so. Da die Kommunen durch das Verschulden dieser schwarz-gelben Landesregierung mit dem Rücken zur Wand stehen, passiert es natürlich, dass Bibliotheken geschlossen werden müssen – die Kommunen machen es nicht gerne – oder dass Standorte zusammengelegt werden müssen.

Diese Landesregierung lässt die Kommunen ausbluten, und das ist der Grund, warum wir heute darüber reden: weil sich viele die Büchereien in Hessen nicht mehr leisten können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN)

Beim Haushaltsabschluss für das Jahr 2012 haben die hessischen Kommunen im Bundesländervergleich mit 1,9 Milliarden € mit Abstand das höchste Defizit gehabt. Sie haben für diese unsolide Haushaltspolitik vor zwei Tagen die Quittung bekommen, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Kommunen bauen im Zuge dieser desaströsen Finanzpolitik freiwillige Leistungen ab. Sie können es nicht mehr anders tun. Sie gehen unter den Kommunalen Schutzschirm, weil ihnen nichts anderes übrig bleibt. Da ist es eine Doppelzüngigkeit, wenn nicht gar zynisch, wenn Herr Lenz heute hier so redet, aber in einer Pressemitteilung vom 2. August 2012 – damals noch als Vorsitzender des Hessischen Bibliotheksverbandes –

(Zuruf des Abg. Aloys Lenz (CDU))

angesichts des Kommunalen Schutzschirms seine Sorge geäußert hat, dass im Gegenzug die Gemeinden umfangreiche Sparkonzepte erarbeiten müssen, die auch die öffentlichen Bibliotheken massiv betreffen können.

(Zuruf des Abg. Aloys Lenz (CDU))

Genau so hat es doch Ihre Landesregierung gewollt, Herr Lenz. Erst wird bei den Kommunen gespart, dann müssen sie konsolidieren. – Was haben Sie gedacht, was da passiert, Herr Lenz?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch das Bibliotheksgesetz von CDU und FDP bietet hier keinerlei Hilfe. Wir haben das von Anfang an kritisiert. Dieses Gesetz ist ohne jede Verbindlichkeit und hat reinen Symbolcharakter, wie sich in der aktuellen Lage erweist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Aloys Lenz (CDU))

Die 1,25 Millionen Euro, die das Land den Kommunen für die Bibliotheken zuschießt, ist ein lächerlicher Betrag, wenn man bedenkt, dass wir in Hessen 430 Bibliotheken haben. Da sieht man: Das ist ein Tröpfchen auf den heißen Stein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Allein die Stadt Frankfurt gibt im Jahr 12 Millionen Euro für die Büchereien aus.

Allerdings finde ich, auch wenn wir, wie gesagt, ihre Zielrichtung teilen, dass es sich die LINKE sehr einfach macht mit ihrem sehr pauschalen Antrag. Sie verteilen Wohltaten, die erst einmal auf Kosten der Kommunen gehen, wenn man es so formuliert, wie Sie es tun. So einfach ist es aber nicht.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Aus Ihrem Antrag geht nicht hervor, wie das geregelt werden soll, wenn das eine verpflichtende Aufgabe wird, welche finanziellen Auswirkungen das nach sich zieht, wenn die öffentlichen Bibliotheken zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen werden. So etwas muss, denke ich, dringend geregelt werden.

Welche Folgen es hat, wenn das nicht geregelt ist, haben wir zuletzt bei den juristischen Auseinandersetzungen um die Mindestverordnung bei den Kindertagesstätten gesehen. Das Land hat die Verordnung erlassen. 40 Kommunen haben geklagt, und jetzt muss das Land folgerichtig zahlen. Dieses juristische Gezerre kann man sich sparen, wenn man von Anfang an eine partnerschaftliche Lösung mit den Kommunen bei diesen Dingen sucht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genau das halten wir GRÜNE bei den Bibliotheken für sinnvoll. Wir wollen, dass hier Kommunen und Land in einer partnerschaftlichen Weise an einem Strang ziehen, um diese wichtige Infrastruktur in Hessen zu erhalten. Darauf haben wir schon bei der Diskussion um das Hessische Bibliotheksgesetz hingewiesen. Wir wollen ein Bibliotheksgesetz, das die Bibliotheken als Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen ansieht. Denn die Kommunen und Gemeinden wissen doch häufig am besten, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Bibliotheken sichergestellt werden kann.

Ich finde, es muss nicht immer ein Gebäude mit den entsprechenden Kosten sein. Es kann auch einmal ein Bücherbus sein. Ich würde das nicht grundsätzlich ausschließen wollen und nicht grundsätzlich als Notlösung sehen. Selbstverständlich muss man dann auch über die Öffnungszeiten reden. Eineinhalb Stunden wie im Riederwald – davon haben Sie gesprochen – ist bestimmt nicht viel. Darüber muss man reden. Aber gerade im ländlichen Raum ist es eine Möglichkeit, mit einem Bücherbus die Medien an die Bevölkerung heranzubringen.

Auch Überlegungen, wie man Bibliotheken zusammenlegt und gut frequentierte Standorte dabei stärken kann, wollen wir GRÜNE nicht per se ausschließen. In Frankfurt wurde vor zehn Jahren ein Bibliothekskonzept erstellt, damals noch im Viererbündnis mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP. Das hat natürlich dazu geführt, dass einzelne, schlecht gehende Büchereien geschlossen worden sind. So etwas macht bestimmt keinen Spaß. Aber es wird immer noch ein gutes Netz an Büchereien in Frankfurt vorgehalten. Es hat aber auch dazu geführt, dass einzelne Büchereien sehr attraktiv geworden sind. Gerade in der Zentralbücherei in der Hasengasse haben sich die Ausleihzahlen verdoppelt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Infrastruktur ist also erhalten geblieben, und die Büchereien funktionieren. Das finden wir wichtig.

Trotzdem muss hier mehr Unterstützung vom Land kommen. Eine Lösung für die kommunalen Bibliotheken ist durch diese Landesregierung verschleppt worden. Wachsweiche Gesetze und warme Worte helfen den Kommunen nicht weiter, um ihr Angebot an Bibliotheken aufrechtzuerhalten. Wir brauchen ein Bibliotheksgesetz, das seinen Namen verdient. Darauf haben wir lange schon vor dem Antrag der LINKEN hingewiesen.

Diese Landesregierung lässt die Kommunen mit ihren Problemen allein. Der Schutzschirm ist nur eine Teillösung, die viele Probleme, die man bei den Bibliotheken sieht, ausklammert. Diese Landesregierung ist erschöpft und verbraucht. Sie hat nichts mehr vor, und das ist auch schlecht für die kulturelle Bildung in Hessen. Auch hier ist es Zeit für einen Neuanfang.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer.