Schnurstracks in die Sackgasse – schwarz-gelbe Verkehrspolitik gefährdet Wohlstand und nachhaltiges Wachstum

Rückwärtsgewandte schwarz-gelbe Verkehrspolitik muss beendet werden – Hessen braucht einen Mobilitätsmasterplan für morgen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen Mobilitätsmasterplan, der von den Leitlinien der Verkehrsvermeidung, -verbesserung und -verlagerung geprägt wird. „Nicht ohne Grund hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Rote Laterne beim Bundesländerindex Mobilität der Allianz pro Schiene bekommen. Hauptkritik war die verfehlte Autobahn- und Flughafenpolitik sowie die mangelnde Zielsetzung in Bezug auf die Anteile der unterschiedlichen Verkehrsträger“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Schwarz-Gelb hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und betreibt eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend.“

DIE GRÜNEN kritisieren aber auch die SPD, auf deren Initiative das Thema im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt wurde. „Die SPD hat sich mit ihrer Verkehrspolitik der letzten Jahre nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Alle unsinnigen Projekte wie den Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden oder die beiden Autobahnprojekte A 44 und A 49 haben die Sozialdemokraten mit unterstützt. Das ist klassische Betonpolitik und hat mit der von uns GRÜNEN geforderten Verkehrswende nichts zu tun.“

Was jetzt für Hessen zu tun ist:

Bei den großen Verkehrsprojekten wurde in den letzten Jahren mehr als genug auf den Individualverkehr und den Betonmischer gesetzt. Hier müsse endlich ein Umdenken stattfinden. „Busse und Bahnen müssen bei der Finanzierung, bei Planungs- und Verwaltungsvorschriften sowie bei aktivem Informieren und Werben Vorrang erhalten. Außerdem müssen vor allem der Aus- und Neubau von Schienenprojekten, beispielsweise die nordmainische S-Bahn, die Regionaltangente West, die Bahnausbaustrecke Fulda-Frankfurt, die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim sowie der viergleisigen Ausbau Frankfurt West-Bad Vilbel-Friedberg vorangebracht werden.“